Kategorie: Pressemitteilungen (Seite 1 von 4)

Finanzielle Verbesserung der Sportförderung für Friesoyther Vereine

19. März 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

In der Stadt Friesoythe leisten die Sportvereine in allen Ortsteilen wichtige Beiträge für Lebensqualität und Gesundheit, Wertevermittlung, Zusammenhalt und Integration. Wir begrüßen es daher sehr, dass für 2023 ein Weg zur Entlastung der Vereine im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten gefunden werden konnte.

Damit die Vereine in Friesoythe auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft erbringen können, möchte die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen die Sportförderung in Friesoythe ab 2024 finanziell deutlich verbessern.

„Die erhöhte Zuweisung ist aber nicht erneut an den tatsächlichen Energiekosten auszurichten, weil wir damit die Vereine benachteiligen würden, die aktiv Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg bringen. Wir wollen die Vereine vielmehr ermutigen, Wege zur Energieeinsparung und zur energetischen Sanierung zu gehen, damit sie die städtischen Fördermittel für ihre eigentlichen sportlichen Aktivitäten einsetzen können“ begründete Eike Baran das Anliegen.

„Einen Schwerpunkt der Förderung werden wir künftig auf die Jugendarbeit legen und die Zuschüsse für die aktiven Mitglieder deutlich anheben“ erläuterte Raphael Opilski. „Auch bei der Sportplatzpflege und -unterhaltung berücksichtigen wir besonders die Aktivitäten der Vereine. Neben einem Sockelbetrag erfolgt die Unterstützung auf der Grundlage der gemeldeten Mannschaften beim zuständigen Fachverband“ ergänzte Melanie Buhr.

Der Landessportbund hat eigene Programme aufgelegt, um die Vereine im Bereich der Energieberatung und Energieeinsparung zu unterstützen. Auch hier sollen mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung die Vereine dabei unterstützt werden, diese Programme auch in Anspruch nehmen zu können.

„Auch wenn die Sportförderung im haushaltsrechtlichen Sinne eine sogenannte „freiwillige Leistung“ ist werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, im Haushaltsplan für 2024 entsprechende höhere Summen einzusetzen, damit wir die Finanzierung unserer Vorschläge zur Verbesserung der Sportförderung sicherstellen können,“ so Renate Geuter.

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Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte in transparentem Verfahren

11. März 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Nachdem das Katholische Bildungswerk aus dem Rathaus Stadtmitte ausgezogen ist, steht bei der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaft WiBeF GmbH die Entscheidung an, was mit der Immobilie passieren soll.

Die Stadtratsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eine klare Meinung:

„Die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Rathauses Stadtmitte wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern wir möchten ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen, bei dem sich alle Interessierten mit ihrem Konzept bewerben können. Dabei ist keine konkrete Nutzung vorgegeben. Ziel bleibt es, dass das ehemalige Rathaus Stadtmitte mit seiner zukünftigen Nutzung zur Belebung der Innenstadt beiträgt. Die Rahmenbedingungen dieses Verfahrens sollen in den Gremien der Stadt Friesoythe abgestimmt und auch veröffentlicht werden.“

Renate Geuter macht als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe deutlich, dass auf jeden Fall der erhebliche Sanierungsbedarf für dieses Gebäude zu berücksichtigen ist, die Herrichtung ist schließlich Voraussetzung für jede zukünftige Nutzung.

Zur Ausgangslage: Das Rathaus Stadtmitte ist seit Beginn der Baumaßnahme für das Rathaus am Stadtpark vor gut 20 Jahren im Eigentum der WiBeF (vorher Frieseg). Die WiBeF, die auch das Aquaferrum betreibt, unterliegt – auch aufgrund der konkreten Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landkreises – starken finanziellen Restriktionen. „Auf diesen Sachverhalt haben wir schon bei unserem Antrag 2018 verwiesen. Wir haben deutlich gemacht, dass bei der Entscheidung über die Nachnutzung des Rathauses Stadtmitte sicherzustellen ist, dass sich dabei die finanzielle Situation der WiBeF auf keinen Fall verschlechtern darf“ erinnerte Hans Meyer.

Die Aufsichtsratsmitglieder aus der Fraktion wissen, dass es für die nächsten Jahre eine große finanzielle Herausforderung sein wird, diese Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig den Betrieb des Allwetterbades sicherzustellen.

„Daher gibt es leider keine zusätzlichen finanziellen Spielräume bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte.“ So die Diagnose von Dennis Löschen. „Aus diesem Grunde sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen einen reinen Ideenwettbewerb aus. Solche Aufrufe sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem „Feuer frei“ für eben jeden Einfall starten. Und da ist unfair gegenüber all denjenigen, die sich Gedanken machen und ggfs. schon Konzepte entwickeln, die finanzielle Seite und die inhaltlichen Vorstellungen der Stadt bzw. WiBeF dann aber naturgemäß nicht hinreichend berücksichtigen.“

Abschließend ist die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zu dem Schluss gekommen, dass es nur einen Weg geben kann, um ein realistisches Szenario für die Zukunft des historischen Rathauses entwickeln zu können, das den Interessenten auch eine Rechtssicherheit gibt:

„Schritt eins muss ein formales Interessenbekundungsverfahren sein, bei dem bestimmte Eckpunkt festgelegt sind. Dies sind die Belebung der Innenstadt, also Nutzungen mit einer hohen Publikumsfrequenz, der Erhalt des Charakters des Gebäudes und die finanzielle Machbarkeit.“

Die Konzepte, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingehen, werden im zweiten Schritt ausgewertet, wobei sich die möglichen Teilnehmer an der formalen Ausschreibung herauskristallisieren.

„Und erst mit der Ausschreibung haben wir dann als Ratsmitglieder eine Grundlage für die Entscheidung, was bzw. wer künftig im Rathaus Stadtmitte agieren wird.“

Prüfauftrag für die Einrichtung einer Kindertagesstätte im ehemaligen Schulgebäude in Neuvrees

2. März 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir möchten bei den Kindertagesstätten in Friesoythe weiter an dem Grundsatz festhalten, dass in allen Ortsteilen eine den dortigen Kinderzahlen entsprechende Anzahl an Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich vorgehalten soll, erklärten die Mitglieder der Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer letzten Sitzung.

„Aktuell sehen wir Handlungsbedarfe in Altenoythe, Gehlenberg und Neuvrees und Thüle zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und werden alles für eine zeitnahe Realisierung dieser Projekte tun“ erklärte Maria Hogeback.

„Für Gehlenberg und Neuvrees möchten wir prüfen lassen, ob der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in den Räumen der ehemaligen Grundschule Neuvrees realisiert werden kann. Damit könnten wir ein notwendiges Kindergartenangebot an zentraler Stelle schaffen und gleichzeitig ein bestehendes ortsbildprägendes Gebäude einer sinnvollen Nachnutzung zuführen“ so Hans Meyer.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, den notwendigen Bedarf für die Umgestaltung und für eine zukunftsgerechte Modernisierung zu ermitteln und das Ergebnis den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für diese sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes Fördermittel im Rahmen der Dorfentwicklung beantragt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Ergebnis der Prüfung uns zeigt, dass auf diese Weise ortsnah und mit vertretbarem finanziellen Aufwand Kindergarten- und Krippenplätze für Gehlenberg und Neuvrees geschaffen werden können“ so Renate Geuter.

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Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

29. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei.

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können. „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

Fraktion-Antrag-Pruefauftrag-neue-Sporthalle Herunterladen

SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Förderung von Balkonkraftwerken in Friesoythe fortsetzen

1. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

„Aufgrund unseres Antrages vom September 2021 hat Friesoythe als erste Kommune im Landkreis Cloppenburg die Förderung von Balkonkraftwerken auf den Weg gebracht. Wir sind sehr zufrieden mit der positiven Resonanz, zeigt sie doch auch die Akzeptanz und Berechtigung unseres Anliegens“, erklärte Eike Baran.

Mit dem bisher bereitgestellten Geld konnten 125 Balkonkraftwerke in Friesoythe errichtet und damit die erneuerbaren Energien in Friesoythe weiter vorangebracht werden. Dabei wurde auch in etwa 20 % der Fälle Mietern die Teilhabe an der Eigenstromerzeugung ermöglicht. In vielen Fällen gab diese Förderung auch einen Impuls, sich mit der Thematik grundsätzlich und in einem größeren Maßstab auseinanderzusetzen.

„Da die bisher bereitgestellte Fördersumme inzwischen verbraucht ist, es aber in Friesoythe eine große Nachfrage nach dieser Förderung gibt, haben wir eine Neuauflage des Förderprogramms für Balkonkraftwerke beantragt“, erklärte Renate Geuter.

„Die grundsätzlichen von uns gemachten technischen Vorgaben, haben sich unserer Auffassung nach bewährt, sie finden sich mittlerweile im aktuellen Positionspapier des VDE vom Januar 2023 wieder“ so Eike Baran. „Diese Vorgaben möchten wir beibehalten und für den Fall, dass die vorgeschlagene Leistungsbegrenzung von 600 Watt auf 800 Watt Spitzenleistung angehoben wird, auch diese Anlagen von der neuen Förderrichtlinie mit erfassen.“

Balkonkraftwerke sind mittlerweile deutlich günstiger als noch vor einem Jahr, Um die städtischen Mittel besonders effektiv einzusetzen und viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, hat die SPD/Bündnis 90/die Grünen Fraktion vorgeschlagen, den Förderbetrag von 200 auf jeweils 150 Euro zu reduzieren.

Wir möchten mit der weiteren Förderung von Balkonkraftwerken, Bürgerinnen und Bürger von Friesoythe in ihren eigenen Klimaschutzbemühungen unterstützen und die Investition in diese sogenannte „Mini-PV Anlage erleichtern, erklärten die Fraktionsmitglieder.

Unseren vollständigen Antrag findet ihr hier:

Fraktion-Antrag-Balkonkraftwerke-Folgeantrag-mit-Kopf Herunterladen

Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Altenoythe

23. Juni 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir sind sehr dankbar, dass aufgrund der sehr dezidierten Bedarfsplanung der Verwaltung die Handlungsnotwendigkeiten für den Ausbau des Kindergartenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe klar erkennbar sind, stellen die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen fest.

„In Altenoythe muss eine neue Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen entstehen“, erklärte Dennis Löschen. „Gleichzeitig ist die bestehende Einrichtung Haus für Kinder Piccolino in eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen umzuwandeln“.

Damit dieser Prozess der Neuausrichtung de Kindergartenlandschaft in Altenoythe sinnvoll umgesetzt wird, haben wir beantragt, die neue Kindertagesstätte auch in Trägerschaft der Stadt Friesoythe zu errichten“ erklärte Norbert Rehring. Eventuell notwendige Personalveränderungen bei
der Umgestaltung im Haus für Kinder Piccolino können im Rahmen der Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die neue Kindertagesstätte mitberücksichtigt werden. „Davon können beide zukünftigen Einrichtungen in Altenoythe profitieren, so Norbert Rehring.

„Wir haben bei unserem Antrag aber auch die Bauphase für die Umbauarbeiten im Kindergarten Haus für Kinder Piccolino im Blick, z.B. für die Errichtung einer Mensa und die Schaffung von Ruheräumen für Krippenkinder. Während der Baumaßnahmen kann ein Teil der Gruppen in die neue Kindertagesstätte „ausgelagert“ werden und nach dem Umbau wieder in das Haus für Kinder Piccolino zurückgehen. Das wäre bei Kindertagesstätten unterschiedlicher Trägerschaft sehr viel schwerer umzusetzen“ ergänzte Dennis Löschen.

„Bei den Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe zu der Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten privater Betreiber sind die laufenden Kosten der Kindergärten aller Träger im Stadtgebiet von Friesoythe ermittelt worden. „Es hat sich herausgestellt, dass die kommunalen Kindertagesstätten im Vergleich sehr wirtschaftlich betrieben werden. Auch dieser Sachverhalt spricht für eine kommunale Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte in Altenoythe“, so Renate Geuter.

Zum vollständigen Antrag Herunterladen

Pressemitteilung: Überprüfung von Umlaufsperren auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet von Friesoythe

3. Mai 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Umlaufsperren auf Fahrradwegen wurden in der Vergangenheit häufig installiert, um Fahrzeuge von radtouristischen Wegen fernzuhalten. Sie sollten auch die Fahrradfahrer dazu bringen, ihre Geschwindigkeit zu verringern und die Aufmerksamkeit zu steigern.

„Tatsächlich hat es sich gezeigt, dass Umlaufposten oft die Durchfahrt erschweren und nicht barrierefrei sind, vor allem sind sie für Radfahrer mit Gepäck- und Kinderanhänger oder Handbikefahrer schwer passierbar“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Buhr.

Die Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher den Antrag gestellt, die Notwendigkeit von Umlaufsperren und Pollern auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet von Friesoythe zu prüfen. Umlaufsperren sind überall dort, wo sie nicht unbedingt verkehrstechnisch notwendig sind, zu entfernen. In allen anderen Fällen sind die Umlaufsperren in Bezug auf die Abstände und Wegbreiten nach den ERA-Empfehlungen zu optimieren bzw. durch alternative Maßnahmen zu verändern.

„Dort, wo Umlaufsperren einer vorfahrtsberechtigten Querung dienen, ist zu prüfen, ob aufgrund der allgemeinen Verkehrssituation eine Veränderung der Vorfahrt, zugunsten des Radverkehrs möglich ist“, ergänzte Raphael Opilski.

Die heutigen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sehen die Aufstellung von Umlaufsperren nur noch in Ausnahmefällen vor. Damit in diesen Fällen ein bequemes und sicheres Durchfahren mit Rollstühlen und auch die Durchfahrt mit einem Fahrradanhänger ohne Rangieren möglich ist, werden entsprechende Mindestbreiten empfohlen. „Diese Empfehlungen möchten wir auch in Friesoythe umsetzen, und damit eine wichtige Vorgabe für die Erreichung des Ziels der fahrradfreundlichen Kommune Friesoythe erfüllen“, so Melanie Buhr.

Zum vollständigen Stadtratsantrag:

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Pressemitteilung: Ausbau eines LoRaWan Netzes in Friesoythe bietet viele Einsatzmöglicheiten, z.B. für „intelligente Mülleimer“

23. April 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

„LoRaWan ist ein kostengünstiger, energiesparender und reichweitenstarker Funkstandard, der sich durch hohe Reichweiten, die zwischen 1 km und 40 km liegen, auszeichnet. Seine Übertragungsraten sind im Vergleich zu WLAN sehr gering, daher ist dieser Funkstandard nicht geeignet für datenintensive Anwendungen“, erläutert Eike Baran. LoRaWan ermöglicht aber hohe Netzabdeckungen mit wenig Geräteeinsatz und ist somit eine sinnvolle Ergänzung zu den klassischen Kommunikationsnetzen. „Durch die Einbindung vieler möglicher Sensoren bieten sich damit gerade in einer Flächenkommune wie Friesoythe neue wichtige Nutzungsmöglichkeiten“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, schrittweise im Stadtkern und in den Ortsteilen ein offenes LoRaWanNetz aufzubauen, das sowohl für städtische Dienstleistungen aber auch von Unternehmen, Vereinen, Schulen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Als Startprojekt für den Einsatz dieser Technik schlägt die SPD/Grünen Fraktion im Rahmen des öffentlichen Abfallbehältermanagements den Einsatz von Füllstandsensoren vor. „Füllstandsensoren geben ein Signal, wenn sich die Füllhöhe des Abfalleimers einem kritischen Punkt nähert, eine Leerung kann dann zeitnah eingeplant werden. Es kommt immer wieder vor, dass Abfallbehälter unvorhergesehen schnell voll werden, die städtischen Mitarbeiter können dann konkret auf die Signale der Füllstandsmessung reagieren und sparen sich überflüssige Fahrten zur Überprüfung der Abfalleimer“, so Renate Geuter.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat beschlossen, die Zähler aller relevanten Liegenschaften des Landkreises ebenfalls über LoRaWan fernauszulesen unter anderem als Grundlage für die Umsetzung des Energiemanagementsystems. „Auch die Stadt Friesoythe könnte für die Erstellung ihres Energiemanagementsystems auf diese Technik zurückgreifen und mögliche Synergieeffekte nutzen“ schlug Wilfried Thunert vor.

„Eine über das Stadtgebiet Friesoythe ausgebreitete LoRaWan-Netzinfrastruktur bringt einen Mehrwert nicht nur für städtische Dienstleistungen (wie beschrieben), sie kann auch kostenlos von Unternehmen, Vereinen, Schulen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden“, erläuterte Eike Baran.

Pressemitteilung: Finanzielle Förderung der Jugendarbeit erhöhen

25. Februar 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Auf der Grundlage der Richtlinien der Stadt Friesoythe zur Förderung der Jugendarbeit konnten in den vergangenen Jahren viele Vereine und ehrenamtliche Initiativen bei ihren Freizeit- Erholungs- und Begegnungsprojekten für junge Menschen finanziell unterstützt werden. Damit ließen sich die anteiligen Teilnehmerkosten in der Regel für alle finanzierbar gestalten.

Aktuell hat sich gezeigt, dass nicht zuletzt aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelkosten Vereine und Initiativen ihre Teilnehmerbeiträge deutlich erhöhen müssen, um die bisherigen Angebote auch zukünftig realisieren zu können. „Viele Veranstalter von Jugendfördermaßnahmen in Friesoythe haben uns auf diesen Sachverhalt hingewiesen und dabei ihre Sorge geäußert, dass damit viele Angebote zukünftig nicht mehr von allen jungen Menschen wahrgenommen werden können“ erklärte Sönke Baumdick.

„Wir nehmen diese Sorge sehr ernst und haben daher den Antrag gestellt, die bisherigen Sätze für Jugendfahrten und Lager pro von bisher 3,50 Euro auf 5 Euro zu erhöhen. Auch die Förderung der internationalen Jugendbegegnung soll entsprechend angepasst werden“, so Jonas Schulte.

Da die Kosten für Jugendfahrten und -lager auch immer von der Anzahl der Teilnehmenden abhängig sind, sollen auch die in den bisherigen Richtelinien vorgesehenen Begrenzungen der Teilnehmerzahlen nach Möglichkeit ganz gestrichen werden. Die Träger der Jugendfördermaßnahmen in Friesoythe haben immer sehr verantwortungsbewusst ihre Veranstaltungen organisiert und eine ordnungsgemäße Betreuung sichergestellt. Die Mitglieder der Mehrheitsfraktion im Stadtrat sind überzeugt, dass das auch zukünftig so sein wird.

„Die von uns vorgeschlagene Anpassung der finanziellen Zuschüsse soll dazu beitragen, dass für Kinder und Jugendliche aus Friesoythe weiterhin ein breites und vielfältiges Angebot verwirklicht werden kann,“ bemerkte die Vorsitzende Renate Geuter. Mit der Erhöhung der Zuschüsse möchten wir auch die Wertschätzung der Stadt Friesoythe für die oft mit großem ehrenamtlichem Engagement geplanten und durchgeführten Veranstaltungen deutlich machen, erklärten die Fraktionsmitglieder.

Pressemitteilung: Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie

24. Mai 2021 / Eike Baran / Keine Kommentare

Das Ansinnen, Einzelhandel und Gastronomie im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe stärken zu wollen und das Einkaufen vor Ort zu fördern, ist vor und nach Corona sinnvoll. Während der noch andauernden Pandemie ist dies im Hinblick auf erste Öffnungsschritte ein besonders zu unterstützender Ansatz.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU – der im letzten Jahr bei der Diskussion eines Antrages der Sozialdemokraten gemeinsam mit seiner Fraktion alle Unterstützungsvorschläge blockiert hat – mit seiner aktuellen „Anregung“ den Eindruck erweckt, dass er insoweit dazugelernt hat. Leider ist diese Anregung mit keinerlei inhaltlichen Vorschlägen verbunden, sondern versucht lediglich, einen Antrag, der in der Stadt Cloppenburg diskutiert wurde, auf Friesoythe zu übertragen.

Auch eine Beteiligung der Betroffenen an der Konzeption möglicher Unterstützungsmaßnahmen ist hilfreich und sinnvoll, setzt aber voraus, dass eine grundsätzliche Zielsetzung und mögliche Einschränkungen bekannt sind. „Für die Mitglieder der CDU-Fraktion war ein Gutscheinsystem (Vorschlag der SPD) im letzten Jahr grundsätzlich tabu. Alle an einer möglichen Konzepterstellung Beteiligten müssen daher vorher wissen, ob es bei dieser Ablehnung bleibt, damit es nicht im Nachhinein zu Irritationen kommt,“ so die Erwartung von Heinz Lübbers.

„Die SPD-Fraktion hält ein Gutscheinsystem weiterhin für sinnvoll und zielführend und kann sich auch vorstellen, die vom HGV geplante Aktion „Stadtgutschein“ in geeigneter Form durch die Stadt Friesoythe zu unterstützen“, erklärt Pia van de Lageweg.

„Die Erwartung, dass es in Friesoythe möglich ist, angesichts der Haushaltssituation und der Vorgaben der Kommunalaufsicht, Mittel in einer Größenordnung von 250.00 Euro jährlich als haushaltsmäßig freiwillige Leistung auszuweisen, erscheint uns besonders mutig, aber erklärungsbedürftig“ so Renate Geuter. „Es reicht keinesfalls aus, darauf zu setzen, dass die Verwaltung (die gerade von Bernd Wichmann immer vehement kritisiert wird), einen Weg der Finanzierung finden wird.“

Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, in einem ersten Schritt besonders die Betriebe zu unterstützen, die durch den Lockdown lange geschlossen und betroffen waren oder es derzeit noch sind„Es bleibt unser Ziel, das vielfältige Angebot von Einzelhandel, Gastronomie und weiteren kundenorientierten Dienstleistungen in der Stadt Friesoythe zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Daran arbeiten wir weiterhin gern kurz- , mittel- und langfristig konstruktiv und mit konkreten Ideen und Anträgen mit. Wir laden die CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten ein, die übliche Blockadehaltung aufzugeben und sich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen“, erklären die Mitglieder der SPD-Fraktion.