Nachdem das Katholische Bildungswerk aus dem Rathaus Stadtmitte ausgezogen ist, steht bei der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaft WiBeF GmbH die Entscheidung an, was mit der Immobilie passieren soll.
Die Stadtratsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eine klare Meinung:
„Die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Rathauses Stadtmitte wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern wir möchten ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen, bei dem sich alle Interessierten mit ihrem Konzept bewerben können. Dabei ist keine konkrete Nutzung vorgegeben. Ziel bleibt es, dass das ehemalige Rathaus Stadtmitte mit seiner zukünftigen Nutzung zur Belebung der Innenstadt beiträgt. Die Rahmenbedingungen dieses Verfahrens sollen in den Gremien der Stadt Friesoythe abgestimmt und auch veröffentlicht werden.“
Renate Geuter macht als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe deutlich, dass auf jeden Fall der erhebliche Sanierungsbedarf für dieses Gebäude zu berücksichtigen ist, die Herrichtung ist schließlich Voraussetzung für jede zukünftige Nutzung.
Zur Ausgangslage: Das Rathaus Stadtmitte ist seit Beginn der Baumaßnahme für das Rathaus am Stadtpark vor gut 20 Jahren im Eigentum der WiBeF (vorher Frieseg). Die WiBeF, die auch das Aquaferrum betreibt, unterliegt – auch aufgrund der konkreten Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landkreises – starken finanziellen Restriktionen. „Auf diesen Sachverhalt haben wir schon bei unserem Antrag 2018 verwiesen. Wir haben deutlich gemacht, dass bei der Entscheidung über die Nachnutzung des Rathauses Stadtmitte sicherzustellen ist, dass sich dabei die finanzielle Situation der WiBeF auf keinen Fall verschlechtern darf“ erinnerte Hans Meyer.
Die Aufsichtsratsmitglieder aus der Fraktion wissen, dass es für die nächsten Jahre eine große finanzielle Herausforderung sein wird, diese Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig den Betrieb des Allwetterbades sicherzustellen.
„Daher gibt es leider keine zusätzlichen finanziellen Spielräume bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte.“ So die Diagnose von Dennis Löschen. „Aus diesem Grunde sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen einen reinen Ideenwettbewerb aus. Solche Aufrufe sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem „Feuer frei“ für eben jeden Einfall starten. Und da ist unfair gegenüber all denjenigen, die sich Gedanken machen und ggfs. schon Konzepte entwickeln, die finanzielle Seite und die inhaltlichen Vorstellungen der Stadt bzw. WiBeF dann aber naturgemäß nicht hinreichend berücksichtigen.“
Abschließend ist die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zu dem Schluss gekommen, dass es nur einen Weg geben kann, um ein realistisches Szenario für die Zukunft des historischen Rathauses entwickeln zu können, das den Interessenten auch eine Rechtssicherheit gibt:
„Schritt eins muss ein formales Interessenbekundungsverfahren sein, bei dem bestimmte Eckpunkt festgelegt sind. Dies sind die Belebung der Innenstadt, also Nutzungen mit einer hohen Publikumsfrequenz, der Erhalt des Charakters des Gebäudes und die finanzielle Machbarkeit.“
Die Konzepte, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingehen, werden im zweiten Schritt ausgewertet, wobei sich die möglichen Teilnehmer an der formalen Ausschreibung herauskristallisieren.
„Und erst mit der Ausschreibung haben wir dann als Ratsmitglieder eine Grundlage für die Entscheidung, was bzw. wer künftig im Rathaus Stadtmitte agieren wird.“
