Der interkommunale Industrie- und Gewerbepark c-Port wurde an der Schnittstelle von zwei Bundesstraßen und dem Küstenkanal errichtet, um dort Ansiedlungen zu realisieren, die die immissionsrechtlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen eines ortsnahen Gewerbegebietes übersteigen. „Diese Zielsetzungen jetzt für bestimmte Ansiedlungsvorhaben einzuschränken, hat zur Konsequenz, das Konzept des c-Port grundsätzlich in Frage zu stellen“, so die Mitglieder der SPD- Fraktion.
Wir begrüßen es, dass zu den beiden geplanten Ansiedlungsvorhaben Kaskum und Revis umfassende Informationen vorliegen und auch alle weiteren auftretenden Fragen transparent beantwortet werden sollen. Dies halten wir, da öffentliche Informationsveranstaltungen auf unbestimmte Zeit nicht möglich sein werden, für den richtigen Weg.
Auch für die noch erforderlichen künftigen Genehmigungsverfahren sind entsprechende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sicherzustellen. „Die Regelungen und Gutachten der bereits erteilten Einleitungsgenehmigung in die Sagter Ems sind ebenfalls offen zu legen, um die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit aufgetretenen Verunsicherungen aufzuklären“ fordern die Fraktionsmitglieder.
Es muss aber auch von allen, die öffentlich Stellung zu den Ansiedlungsprojekten beziehen, die Bereitschaft erwartet werden, sich mit den vorliegenden Fakten sachlich auseinanderzusetzen.
„Der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen (der noch die Regelungen der alten weniger strengen Düngeverordnung berücksichtigt), weist für den Landkreis Cloppenburg den höchsten Stickstoffüberschuss in Niedersachsen aus, also die Stickstoffmenge, die über der errechneten Düngeempfehlung ausgebracht wird. Darüber hinaus werden nahezu 900.000 t an Wirtschaftsdünger insgesamt aus dem Landkreis Cloppenburg verbracht, davon 130.000 t in andere Bundesländer bzw. ins Ausland“ erinnerte Renate Geuter.
Insofern sprechen gerade die in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten nicht unerheblichen Anlieferungsverkehre eher für als gegen die geplanten Ansiedlungen: Die Transportstrecken werden erheblich verkürzt und verschieben sich auf die direkt angeschlossenen, gut ausgebauten Bundesstraßen.
Die beiden geplanten Anlagen im c-Port können also einen Beitrag dazu leisten, den Stickstoffüberschuss (aus genehmigter Tierhaltung) und auch den Gülletourismus in andere Regionen zu reduzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei in jedem Fall vorab zu prüfen und sicherzustellen, dass die Anlagenkapazitäten der Verbesserung der Boden- und Wasserqualität dienen.“ Sie dürfen nicht zur weiteren Steigerung und Intensivierung der hiesigen Tierhaltung genutzt werden können oder diesbezügliche Fehlanreize setzen“, forderte Eike Baran.
Etwas zugespitzt formuliert: Auch die Mitglieder der SPD Fraktion halten eine große Industrieanlage zur Verarbeitung von Gülle und Wirtschaftsdünger in riesigen Tanks erst einmal nicht für ein städtebauliches Vorzeigeprojekt. Wenn sich allerdings Unternehmen unter Einhaltung aller (insbesondere immissions-)rechtlicher Vorgaben dazu entscheiden, in unserem gemeinsamen Industriegebiet innovative Technologien zu entwickeln und anzuwenden, die gleichzeitig die Qualität der Böden und Gewässer unserer Heimat verbessern, Transportwege und damit CO₂ einsparen und dabei neue Arbeitsplätze schaffen, dann bieten sich mit den geplanten Ansiedlungen für die Stadt Friesoythe, die Gemeinde Saterland und den Landkreis Cloppenburg Chancen, die wir nach sorgfältiger Klärung der noch offenen Fragen nicht vorbeiziehen lassen wollen.
