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Allgemeine Mitteilungen (Presse, etc.) für die gesamte SPD Friesoythe

Stellungnahme : Aufwandsentschädigungen bei Fraktionssitzungen in Friesoythe

7. April 2026 / / Keine Kommentare

Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen 03.04.2026

Wir sind nach unserer Haltung zu den unterschiedlichen Auffassungen und Verfahren zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung für Fraktionssitzungen im Stadtrat von Friesoythe gefragt worden. Die SPD-Fraktion und die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen hat immer nur eine Fraktionssitzung an einem Abend gemeldet und abgerechnet, auch wenn dort mehrere Ausschussvorbereitungen erfolgten (Ausnahme in den letzten 15 Jahren: eine Fraktionssitzung an einem Sonnabend mit einer Dauer von mehr als 6 Stunden). Unsere Fraktionsmitglieder, die schon viele Jahre dem Rat der Stadt Friesoythe angehören, bestätigen, dass auch in der Vergangenheit nie anders vorgegangen wurde.

Die Dauer einer Fraktionssitzung richtet sich nicht nach der Anzahl der vorzubereitenden Gremiensitzungen, sondern nach der Intensität der Beratungen einzelner Inhalte. Für uns ist die Regelung in der Satzung eindeutig, nach der eine zweite Sitzung erst nach einer Sitzungsdauer von mehr als 6 Stunden abgerechnet werden kann. Auch Fraktionssitzungen mit hohem Beratungsbedarf dauern an einem Abend nie länger als 6 Stunden. Unsere Auffassung haben wir auch in der Verwaltungsausschusssitzung im Februar 2025 vorgetragen, sie ist im Protokoll nachzulesen.

Wir haben keine andere Auslegungsmöglichkeit der Satzung gesehen und daher keine Nachzahlung der höheren Beträge, die an die andere Fraktion ausgezahlt wurde, geltend gemacht.

Alle anderen Gremiensitzungen der Stadt Friesoythe werden von den Fraktionen im Rat weder terminiert oder organisiert, die Teilnehmenden tragen sich lediglich in eine Anwesenheitsliste ein. Die Abrechnung der Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen wird ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt und verantwortet.

Wir begrüßen die Prüfung durch die Kommunalaufsicht und warten deren rechtliche Klärung ab. Bis dahin bewerten und kommentieren wir nicht die unterschiedliche Auslegung der Satzung über die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder

Es steht zu befürchten, dass die Diskussion zu diesem Thema negative Auswirkungen für alle ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik in Friesoythe haben könnte. Wir bitten daher um Verständnis für unsere zurückhaltende Stellungnahme.

I.A.

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende

100 Prozent Zustimmung: Melanie Buhr ist Bürgermeisterkandidatin der SPD Friesoythe

7. Februar 2026 / / Keine Kommentare

Mit großer Geschlossenheit, viel Rückenwind und einem klaren Kompass ziehen wir in den kommenden Bürgermeisterwahlkampf. Auf unserer Nominierungsversammlung haben wir Melanie Buhr einstimmig zu unserer offiziellen Kandidatin für Friesoythe gewählt. Im September tritt sie an – ganz nach dem Motto: „Mit Herz und Haltung“.

Es war ein Abend der starken Signale in Pollmeyers Bauernstuben in Vordersten Thüle: Alle anwesenden Mitglieder unseres SPD-Ortsvereins sprachen sich ausnahmslos für Melanie Buhr aus! Begleitet von langanhaltendem Applaus und Standing Ovations nahm eine sichtlich gerührte Melanie die Wahl an. „Wir rocken das!“, rief sie uns zu – und genau mit dieser Energie gehen wir in die kommenden Monate. Unser neuer Ortsvereinsvorsitzender Sören Wewer, der die Versammlung eröffnete, durfte als Erster gratulieren.

Die Nominierungsrede steht hier zum Download zur Verfügung: Nominierungsrede.

Geschlossen in die Zukunft

Hinter uns liegen bewegte parteiinterne Monate der Findung und der intensiven Diskussionen. Umso stolzer sind wir, dass wir nun absolut geeint hinter unserer Kandidatin stehen. Melanie machte in ihrer Rede deutlich: „Mein Weg hierher war nicht perfekt.“ Es habe Zweifel und Rückschläge gegeben, doch Aufgeben kam für sie nie infrage. Genau diesen Mut, diese Haltung und diese Führungsstärke braucht Friesoythe jetzt.

Eine von uns: Erfahren und tief verwurzelt

Melanie ist Friesoytherin durch und durch. Für die 45-jährige Mutter von drei Söhnen ist unsere Stadt nicht nur Geburts- und Heimatort, sondern eine echte Herzensangelegenheit. Lokalpolitik ist für sie keine Aufgabe unter vielen: Seit 2001 setzt sich die gelernte Vermessungstechnikerin und Immobilienkauffrau in unserem Stadtrat für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Seit 2021 beweist sie als stellvertretende Bürgermeisterin täglich, dass sie Verantwortung tragen kann.

Sie kandidiert als Frau – aber wie sie treffend betonte: „Nicht, weil mein Geschlecht ein Bonus ist, sondern weil meine Erfahrungen es sind.“ Eine Frau an der Spitze unserer Stadt ist längst überfällig.

Unsere Schwerpunkte für Friesoythe

Mit Melanie Buhr setzen wir auf klare, zukunftsorientierte Inhalte für unsere Stadt und unsere Ortschaften. Zu ihren und unseren zentralen politischen Zielen gehören:

  • Lebendige Gemeinschaften: Stärkung des Ehrenamts und die gezielte Entwicklung unserer Ortschaften. Heimat entsteht dort, wo Menschen sich begegnen – nicht im Rathaus.
  • Wohnen & Familie: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen. Gleichzeitig müssen wir weiter in unsere Schulen, Kindergärten und in die Bildung investieren.
  • Eine Stimme für die Jugend: Junge Menschen brauchen in Friesoythe mehr Platz und müssen aktiv an Entscheidungen beteiligt werden.
  • Starke Wirtschaft: Wirtschaft und Arbeit sind das Rückgrat unserer Stadt und müssen verlässlich gefördert werden.
  • Nachhaltigkeit im Dialog: Wir setzen auf echten Klimaschutz, eine durchdachte kommunale Wärmeplanung und den Erhalt der Biodiversität – und das stets im konstruktiven Dialog mit unserer heimischen Landwirtschaft.
  • Mehr Bürgernähe: Ein neues „digitales Nachbarschaftsbüro“ soll den Austausch zwischen Stadt und Bürgerschaft fördern. Zudem setzen wir uns für die Einführung eines Wochenmarktes mit regionalen Produkten ein.

Wir haben die beste Kandidatin für Friesoythe. Jetzt geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger von unseren Ideen zu überzeugen. Packen wir es gemeinsam an!

Antrag: Sporthallenkapazitäten wiederherstellen und verbessern

24. September 2024 / / Keine Kommentare

Nach dem Starkregen-Schaden der Sporthalle am Großen Kamp, sind unsere ohnehin bereits zu knappen Hallenkapazitäten noch mehr verkleinert worden. Nachdem der Bau der Sporthalle hinter dem Albertus-Magnus-Gymnasium beschlossene Sache ist, müssen wir nun ergebnisoffen überlegen, wie wir die Halle am Großen Kamp instandsetzen und zukunftsfähig machen und ob weitere Kapazitäten am Standort aquaferrum hilfreich sind.

Antrag_SPD_Sporthallenkapazitaeten_in_FriesoytheHerunterladen
CC-BY Norbert Rehring

Starkregenkonzept für Friesoythe

24. August 2024 / / Keine Kommentare

Starkregenereignisse stellen Infrastruktursysteme einer Kommune vor besondere Herausforderungen, das hat sich angesichts der aktuellen Situation auch in Friesoythe gezeigt.

Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher einen Antrag gestellt, ein Starkregenschutzkonzept für die gesamte Stadt Friesoythe zu erstellen. „Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, Starkregengefahrenbereiche im Stadtgebiet zu identifizieren, die daraus resultierenden Risiken zu erkennen und entsprechende Maßnahmen und Handlungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, so Renate Geuter als Fraktionsvorsitzende.

Der OOWV hat für das gesamte Verbandsgebiet eine Starkregengefahrenkarte erstellt, aus der ersichtlich wird, welche Gebiete einer Stadt bei Starkregen besonders gefährdet sind, die Stadtverwaltung hat diese Karte für das Stadtgebiet bereits erworben. „Dieses umfangreiche Datenmaterial möchten wir uns von einem Verantwortlichen des OOWV in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses erläutern und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen darstellen lassen“ ergänzt Soeren Wewer.

„Auf der Grundlage dieser Empfehlungen werden wir die Verwaltung beauftragen, ein Starkregenkonzept für das gesamte Stadtgebiet zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen, mit dem gefährdete Bereiche leichter identifiziert und entsprechende Schutzmaßnahmen priorisiert und umgesetzt werden können,“ erläutert Norbert Rehring.

Feuerwehr und Rettungsdienste haben bei den vergangenen Starkregenereignissen eine hervorragende Arbeit geleistet, dafür sind wir sehr dankbar, erklären die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen.

Zukünftig ist aufgrund des Klimawandels häufiger als bisher mit Extemwetterereignissen wie Starkregen zu rechnen, daher möchten wir für den Ernstfall geeignete Konzepte und Maßnahmen planen und vorlegen. Städte und Gemeinden mit Starkregenschutzkonzepten dürfen Zuschüsse vom Land Niedersachsen für entsprechende Maßnahmen beantragen, diese Chance möchten wir bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nutzen, so die Absicht der Fraktionsmitglieder.

Fraktion-Antrag-StarkregenkarteHerunterladen
CC-BY-SA Renate Geuter

Finanzielle Verbesserung der Sportförderung für Friesoyther Vereine

19. März 2024 / / Keine Kommentare

In der Stadt Friesoythe leisten die Sportvereine in allen Ortsteilen wichtige Beiträge für Lebensqualität und Gesundheit, Wertevermittlung, Zusammenhalt und Integration. Wir begrüßen es daher sehr, dass für 2023 ein Weg zur Entlastung der Vereine im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten gefunden werden konnte.

Damit die Vereine in Friesoythe auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft erbringen können, möchte die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen die Sportförderung in Friesoythe ab 2024 finanziell deutlich verbessern.

„Die erhöhte Zuweisung ist aber nicht erneut an den tatsächlichen Energiekosten auszurichten, weil wir damit die Vereine benachteiligen würden, die aktiv Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg bringen. Wir wollen die Vereine vielmehr ermutigen, Wege zur Energieeinsparung und zur energetischen Sanierung zu gehen, damit sie die städtischen Fördermittel für ihre eigentlichen sportlichen Aktivitäten einsetzen können“ begründete Eike Baran das Anliegen.

„Einen Schwerpunkt der Förderung werden wir künftig auf die Jugendarbeit legen und die Zuschüsse für die aktiven Mitglieder deutlich anheben“ erläuterte Raphael Opilski. „Auch bei der Sportplatzpflege und -unterhaltung berücksichtigen wir besonders die Aktivitäten der Vereine. Neben einem Sockelbetrag erfolgt die Unterstützung auf der Grundlage der gemeldeten Mannschaften beim zuständigen Fachverband“ ergänzte Melanie Buhr.

Der Landessportbund hat eigene Programme aufgelegt, um die Vereine im Bereich der Energieberatung und Energieeinsparung zu unterstützen. Auch hier sollen mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung die Vereine dabei unterstützt werden, diese Programme auch in Anspruch nehmen zu können.

„Auch wenn die Sportförderung im haushaltsrechtlichen Sinne eine sogenannte „freiwillige Leistung“ ist werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, im Haushaltsplan für 2024 entsprechende höhere Summen einzusetzen, damit wir die Finanzierung unserer Vorschläge zur Verbesserung der Sportförderung sicherstellen können,“ so Renate Geuter.

Fraktion-Antrag-Anpassung-Sportfoerderung-2023Herunterladen
CC-BY-SA 4.0 Renate Geuter

Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte in transparentem Verfahren

11. März 2024 / / Keine Kommentare

Nachdem das Katholische Bildungswerk aus dem Rathaus Stadtmitte ausgezogen ist, steht bei der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaft WiBeF GmbH die Entscheidung an, was mit der Immobilie passieren soll.

Die Stadtratsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eine klare Meinung:

„Die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Rathauses Stadtmitte wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern wir möchten ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen, bei dem sich alle Interessierten mit ihrem Konzept bewerben können. Dabei ist keine konkrete Nutzung vorgegeben. Ziel bleibt es, dass das ehemalige Rathaus Stadtmitte mit seiner zukünftigen Nutzung zur Belebung der Innenstadt beiträgt. Die Rahmenbedingungen dieses Verfahrens sollen in den Gremien der Stadt Friesoythe abgestimmt und auch veröffentlicht werden.“

Renate Geuter macht als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe deutlich, dass auf jeden Fall der erhebliche Sanierungsbedarf für dieses Gebäude zu berücksichtigen ist, die Herrichtung ist schließlich Voraussetzung für jede zukünftige Nutzung.

Zur Ausgangslage: Das Rathaus Stadtmitte ist seit Beginn der Baumaßnahme für das Rathaus am Stadtpark vor gut 20 Jahren im Eigentum der WiBeF (vorher Frieseg). Die WiBeF, die auch das Aquaferrum betreibt, unterliegt – auch aufgrund der konkreten Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landkreises – starken finanziellen Restriktionen. „Auf diesen Sachverhalt haben wir schon bei unserem Antrag 2018 verwiesen. Wir haben deutlich gemacht, dass bei der Entscheidung über die Nachnutzung des Rathauses Stadtmitte sicherzustellen ist, dass sich dabei die finanzielle Situation der WiBeF auf keinen Fall verschlechtern darf“ erinnerte Hans Meyer.

Die Aufsichtsratsmitglieder aus der Fraktion wissen, dass es für die nächsten Jahre eine große finanzielle Herausforderung sein wird, diese Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig den Betrieb des Allwetterbades sicherzustellen.

„Daher gibt es leider keine zusätzlichen finanziellen Spielräume bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte.“ So die Diagnose von Dennis Löschen. „Aus diesem Grunde sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen einen reinen Ideenwettbewerb aus. Solche Aufrufe sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem „Feuer frei“ für eben jeden Einfall starten. Und da ist unfair gegenüber all denjenigen, die sich Gedanken machen und ggfs. schon Konzepte entwickeln, die finanzielle Seite und die inhaltlichen Vorstellungen der Stadt bzw. WiBeF dann aber naturgemäß nicht hinreichend berücksichtigen.“

Abschließend ist die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zu dem Schluss gekommen, dass es nur einen Weg geben kann, um ein realistisches Szenario für die Zukunft des historischen Rathauses entwickeln zu können, das den Interessenten auch eine Rechtssicherheit gibt:

„Schritt eins muss ein formales Interessenbekundungsverfahren sein, bei dem bestimmte Eckpunkt festgelegt sind. Dies sind die Belebung der Innenstadt, also Nutzungen mit einer hohen Publikumsfrequenz, der Erhalt des Charakters des Gebäudes und die finanzielle Machbarkeit.“

Die Konzepte, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingehen, werden im zweiten Schritt ausgewertet, wobei sich die möglichen Teilnehmer an der formalen Ausschreibung herauskristallisieren.

„Und erst mit der Ausschreibung haben wir dann als Ratsmitglieder eine Grundlage für die Entscheidung, was bzw. wer künftig im Rathaus Stadtmitte agieren wird.“

CC0 / Renate Geuter

Prüfauftrag für die Einrichtung einer Kindertagesstätte im ehemaligen Schulgebäude in Neuvrees

2. März 2024 / / Keine Kommentare

Wir möchten bei den Kindertagesstätten in Friesoythe weiter an dem Grundsatz festhalten, dass in allen Ortsteilen eine den dortigen Kinderzahlen entsprechende Anzahl an Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich vorgehalten soll, erklärten die Mitglieder der Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer letzten Sitzung.

„Aktuell sehen wir Handlungsbedarfe in Altenoythe, Gehlenberg und Neuvrees und Thüle zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und werden alles für eine zeitnahe Realisierung dieser Projekte tun“ erklärte Maria Hogeback.

„Für Gehlenberg und Neuvrees möchten wir prüfen lassen, ob der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in den Räumen der ehemaligen Grundschule Neuvrees realisiert werden kann. Damit könnten wir ein notwendiges Kindergartenangebot an zentraler Stelle schaffen und gleichzeitig ein bestehendes ortsbildprägendes Gebäude einer sinnvollen Nachnutzung zuführen“ so Hans Meyer.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, den notwendigen Bedarf für die Umgestaltung und für eine zukunftsgerechte Modernisierung zu ermitteln und das Ergebnis den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für diese sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes Fördermittel im Rahmen der Dorfentwicklung beantragt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Ergebnis der Prüfung uns zeigt, dass auf diese Weise ortsnah und mit vertretbarem finanziellen Aufwand Kindergarten- und Krippenplätze für Gehlenberg und Neuvrees geschaffen werden können“ so Renate Geuter.

Fraktion-Antrag-Kindergarten-ehemalige-Grundschule-NeuvreesHerunterladen

Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

29. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei. 

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können.  „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

Fraktion-Antrag-Pruefauftrag-neue-SporthalleHerunterladen
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