SPD Niedersachsen
- NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN 7. April 2021Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und falls ja, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag in welchem Umfang nachgehen“, sagt Generalsekretärin Hanna […]
- EIN LEBENSWERTES NIEDERSACHSEN FÜR ALLE – ECKPUNKTEPAPIER VON SPD UND DGB IN NIEDERSACHSEN 6. April 2021Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, und Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt stellten heute ein gemeinsames Papier mit Perspektiven zur Entwicklung von Wirtschaft, Arbeit und Leben in Niedersachsen vor. Das übergeordnete Ziel, das das Papier anstrebt, ist “ein lebenswertes Niedersachsen für alle!“ zu schaffen. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und der […]
- STATEMENT VON HANNA NABER ZUR QUERDENKER-DEMONSTRATION AM WOHNSITZ VON STEPHAN WEIL 5. April 2021Zur geplanten Querdenker-Demonstration am Wohnsitz von Stephan Weil äußert sich Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, wie folgt: „Unsere Demokratie bietet viel Raum, um Kritik und Protest zum Ausdruck zu bringen – auch jetzt in der Pandemie. Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern gehören eindeutig nicht dazu. Eine solche Grenzüberschreitung ist nicht zu tolerieren. […]
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