Schlagwort: wibef

CC-BY-SA 4.0 Renate Geuter

Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte in transparentem Verfahren

11. März 2024 / / Keine Kommentare

Nachdem das Katholische Bildungswerk aus dem Rathaus Stadtmitte ausgezogen ist, steht bei der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaft WiBeF GmbH die Entscheidung an, was mit der Immobilie passieren soll.

Die Stadtratsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eine klare Meinung:

„Die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Rathauses Stadtmitte wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern wir möchten ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen, bei dem sich alle Interessierten mit ihrem Konzept bewerben können. Dabei ist keine konkrete Nutzung vorgegeben. Ziel bleibt es, dass das ehemalige Rathaus Stadtmitte mit seiner zukünftigen Nutzung zur Belebung der Innenstadt beiträgt. Die Rahmenbedingungen dieses Verfahrens sollen in den Gremien der Stadt Friesoythe abgestimmt und auch veröffentlicht werden.“

Renate Geuter macht als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe deutlich, dass auf jeden Fall der erhebliche Sanierungsbedarf für dieses Gebäude zu berücksichtigen ist, die Herrichtung ist schließlich Voraussetzung für jede zukünftige Nutzung.

Zur Ausgangslage: Das Rathaus Stadtmitte ist seit Beginn der Baumaßnahme für das Rathaus am Stadtpark vor gut 20 Jahren im Eigentum der WiBeF (vorher Frieseg). Die WiBeF, die auch das Aquaferrum betreibt, unterliegt – auch aufgrund der konkreten Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landkreises – starken finanziellen Restriktionen. „Auf diesen Sachverhalt haben wir schon bei unserem Antrag 2018 verwiesen. Wir haben deutlich gemacht, dass bei der Entscheidung über die Nachnutzung des Rathauses Stadtmitte sicherzustellen ist, dass sich dabei die finanzielle Situation der WiBeF auf keinen Fall verschlechtern darf“ erinnerte Hans Meyer.

Die Aufsichtsratsmitglieder aus der Fraktion wissen, dass es für die nächsten Jahre eine große finanzielle Herausforderung sein wird, diese Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig den Betrieb des Allwetterbades sicherzustellen.

„Daher gibt es leider keine zusätzlichen finanziellen Spielräume bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Rathauses Stadtmitte.“ So die Diagnose von Dennis Löschen. „Aus diesem Grunde sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen einen reinen Ideenwettbewerb aus. Solche Aufrufe sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem „Feuer frei“ für eben jeden Einfall starten. Und da ist unfair gegenüber all denjenigen, die sich Gedanken machen und ggfs. schon Konzepte entwickeln, die finanzielle Seite und die inhaltlichen Vorstellungen der Stadt bzw. WiBeF dann aber naturgemäß nicht hinreichend berücksichtigen.“

Abschließend ist die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zu dem Schluss gekommen, dass es nur einen Weg geben kann, um ein realistisches Szenario für die Zukunft des historischen Rathauses entwickeln zu können, das den Interessenten auch eine Rechtssicherheit gibt:

„Schritt eins muss ein formales Interessenbekundungsverfahren sein, bei dem bestimmte Eckpunkt festgelegt sind. Dies sind die Belebung der Innenstadt, also Nutzungen mit einer hohen Publikumsfrequenz, der Erhalt des Charakters des Gebäudes und die finanzielle Machbarkeit.“

Die Konzepte, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingehen, werden im zweiten Schritt ausgewertet, wobei sich die möglichen Teilnehmer an der formalen Ausschreibung herauskristallisieren.

„Und erst mit der Ausschreibung haben wir dann als Ratsmitglieder eine Grundlage für die Entscheidung, was bzw. wer künftig im Rathaus Stadtmitte agieren wird.“

Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern im Kindergarten- und im Grundschulalter in Friesoythe

26. Juni 2019 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Handlungsbedarf bei Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Friesoythe auch von CDU bestätigt

12. Dezember 2018 / / Keine Kommentare

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die keinen derzeitigen Handlungsbedarf sieht, beruht zu einem großen Teil auf Behauptungen, die einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung nicht standhalten, so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

So wird im Falle der Übergangslösung am Scheefenkamp nicht nur der rechtsgültige Vertrag mit dem Landkreis Cloppenburg und der Zusammenhang mit den Bauplanungen der Ludgerischule ignoriert sondern auch die Tatsache, dass für diese Einrichtung lediglich eine befristete Betriebserlaubnis für die Übergangslösung Kindergarten(!)erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur gültigen einstimmigen Beschlusslage der Stadt Friesoythe werden von der CDU Fraktion dauerhafte Kindergartenplätze in einer privaten Einrichtung mit eingerechnet. Für diese Annahme gibt es auch aufgrund der Vorgaben der zuständigen Behörden weder eine rechtliche oder eine tatsächliche Grundlage.

„ Der hohe Bedarf an Krippenplätzen im Friesoyther Stadtkern wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wieder einmal völlig außer Acht gelassen. Auch dieser muss auch mit dem geplanten Neubau zumindest teilweise abgedeckt werden“ ergänzte Eike Baran.

„Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in den Gremien der Stadt Friesoythe und der WibeF Sachverhaltsdarstellungen der Verwaltung und konkrete Vorschläge unterstützen, kurze Zeit später aber in der Öffentlichkeit ein völlig anderes Bild verbreiten. Wir fragen uns, ob dies der Versuch einer gezielten Desinformation ist oder ob Mitglieder der CDU-Fraktion in einer Parallelwelt leben“ erklärte Renate Geuter.

So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fachausschusssitzung der vorgelegten Kindergarten- und Krippenplanung für die Stadt Friesoythe vollinhaltlich zugestimmt. Ein CDU-Ausschussmitglied begründete, dass die vielen Absagen an Eltern den Bedarf sehr deutlich widerspiegeln würden. Melanie Buhr erinnerte daran, dass in dieser Sitzung einvernehmlich ein Bedarf von 136 Kindergartenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe (Übergangslösungen sind dabei nicht zu berücksichtigen) festgestellt wurde. „Dabei ist die gestiegene Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze noch gar nicht eingerechnet“ ergänzte die Ratsfrau.

„Mit der Blockadepolitik der CDU zum Thema Kindergärten und Krippen im Stadtgebiet von Friesoythe verzögern sich auch die dringend nötigen Ausbauplanungen in Altenoythe“ so die Sorge von Dennis Löschen.

Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion mit einem Zahlenwirrwarr, der Fakten ignoriert, die betroffenen Eltern weiter verunsichert. Mit dem SPD-Antrag, über den auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Standort am Aquaferrum konkret abzustimmen, will sich die CDU-Fraktion erst gar nicht befassen, von dem beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen auf der „Burgwiese“ auf den Weg zu bringen, hat sie sich zumindest öffentlich distanziert. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion jetzt endlich die Realitäten akzeptiert und klar und eindeutig Position bezieht zum Standort der dringend benötigten städtischen Krippen- und Kindergarteneinrichtung, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen nicht nur zu unseren Pflichtaufgaben gehört (Eltern haben einen Rechtsanspruch) sondern auch Voraussetzung ist für ein positives Image und für die Attraktivität der Stadt Friesoythe ist“ ergänzte Renate Geuter.

Antrag der SPD-Fraktion : Prüfung der Auflösung der WiBeF und Integration in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe

2. September 2018 / / Keine Kommentare

Seit längerer Zeit haben wir Bedenken, inwiefern die vermeintlichen Vorteile der WiBeF deren Komplexität und Doppelstrukturen aufwiegen können. Für uns ist die WiBeF kein Konstrukt, das nur um ihrer selbst Willen erhaltenswert ist; wir haben deshalb den folgenden Antrag zur Zukunft der WiBeF gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussionen und Entscheidungen in den Gremien der WiBeF besonders in den letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass – unabhängig von den inhaltlichen Diskussionen – die Struktur der WiBeF sehr personalaufwändig und kostenintensiv ist. Das ist nach unserer Ansicht nur dann vertretbar, wenn die Vorteile der privatwirtschaftlichen Betriebsstruktur diesen Aufwand auch rechtfertigen. Auch die Verankerung der kommunalen Einflusssicherung in der WiBeF (auch im Hinblick auf mögliche finanzielle Risiken für die Stadt Friesoythe) ist in den derzeitigen Regelungen nicht eindeutig ausgestaltet. Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt die Möglichkeiten der Integration der WiBeF in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe zu prüfen und in den entsprechenden Gremien vorzustellen. Dabei sind die Kosten und die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtungen der WiBeF in der bisherigen privatrechtlichen Organisationsform mit einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform innerhalb der Strukturen der Stadt Friesoythe zu vergleichen und darzustellen. Das gilt besonders auch für die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf den steuerlichen Querverbund. Es ist ebenfalls aufzuzeigen, welche Massnahmen noch erforderlich sind, um die Gremienstruktur der WiBeF so anzupassen, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Einfluss des Rates auch sichergestellt wird. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen bekanntgegeben werden, die erforderlich sind, um eine Integration in die Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen (auch im Hinblick auf die dafür erforderlichen Finanzmittel).

Begründung:
Die Einrichtung der FRIESEG (im Zusammenhang mit der Sanierung und der Erweiterung des Rathauses) als auch der WiBeF (als Folgeeinrichtung insbesondere für den Betrieb des Allwetterbades) erfolgten im Wesentlichen mit der Begründung, mit dieser privatrechtlichen Struktur besonders wirtschaftlich handeln zu können und dadurch Kosten für die Stadt Friesoythe einzusparen. Diese Erwartungen ließen sich bei den durchgeführten Baumaßnahmen nicht erfüllen, die Kostenrahmen wurden grundsätzlich nicht eingehalten beim Allwetterbad sogar erheblich überschritten.

Beim Betrieb der WiBeF ist derzeit ein Vorteil der privatwirtschaftlichen Struktur nicht mehr unbedingt erkennbar. Wenn die derzeitigen Doppelstrukturen, die für den Betrieb der WiBeF erforderlich sind, durch eine Integration in die städtische Struktur aufgehoben werden können, kann sich nach unserer Ansicht dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil und eine Verbesserung durch einen flexibleren und wirtschaftlicheren Personaleinsatz ergeben. Auch die steuerlichen Unterschiede zwischen dem derzeitigen privatwirtschaftlichen Betrieb der WiBeF und einer kommunalen Struktur (z.B. in Form eines Eigenbetriebes beim Allwetterbad) sollten dargestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Wirkungen des sogenannten steuerlichen Querverbundes für beide Varianten, der seinerzeit als ein wesentlicher Grund für die Errichtung der WiBeF genannt worden ist. Es hat sich herausgestellt, dass die Liquidität der WiBeF nur mit erheblichem finanziellen Einsatz der Stadt Friesoythe sichergestellt werden kann, Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt dass die Stadt Friesoythe auch in der Haftung für den überwiegenden Teil der Kredite der WiBeF ist.

Selbst wenn die Personen in den Gremien der WiBeF identisch mit den gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind, ist rechtlich die Frage der Sicherung der Steuerungs- und Einflussrechte der Stadt Friesoythe in der bisherigen Struktur der WiBeF nicht eindeutig geregelt (das hat sich u.a. auch beim Ablauf der letzten Gesellschafterversammlung gezeigt). Die Finanzierung der WIBEF ist eine wesentliche Position im Haushalt der Stadt Friesoythe, dazu ist eine rechtlich verbindliche Regelung zur Steuerung des Einflusses der Stadt Friesoythe auf die WiBeF unverzichtbar.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass vor einer weiteren notwendigen Anpassung der Struktur der WiBeF an rechtliche Vorgaben ein Vergleich zwischen den beiden Unternehmensformen zu erfolgen hat. Sollte sich dabei ein konkreter wirtschaftlicher und betrieblicher Vorteil der derzeitigen Betriebsstruktur der WiBeF nicht herausstellen, ist die Auflösung der WiBeF mit dem Ziel der Integration in die finanziellen und personellen und politischen Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und finanzielle und personelle Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Diese strukturelle Veränderung hätte den Vorteil, dass rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe für Entscheidungen gerade auch beim Betrieb des Allwetterbades für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter dargestellt werden können.

Um die für eine solche Entscheidung notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, bitten wir um Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Wirtschaftliche Fehlplanung Ursache für rechtliche Probleme beim Saunabetrieb

5. März 2018 / / 1 Kommentar

„Die Rechtswidrigkeit des bisherigen Saunabetriebes ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, wie es die CDU in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht. Sie ist vielmehr unmittelbare Folge davon, dass der ehemalige Bürgermeister und seine Unterstützter seinerzeit gegen jede wirtschaftliche Vernunft und ohne eine ordentliche Betriebsplanung den Bau der Sauna durchgesetzt haben“, so die Mitglieder der SPD Fraktion. Als Ergebnis dieser Fehlplanung musste die Stadt  Friesoythe die Sauna mit jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro bezuschussen. „Dies verstößt gegen das europäische Beihilferecht, weil es private Anbieter unangemessen benachteiligt. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und rechtliche Problematik lassen sich also nicht voneinander trennen“, so Hans Meyer.

„Der Aufsichtsrat hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, eine wettbewerbsrechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Um den Aufwand dafür zu begrenzen, wurde dazu das Wirtschaftsprüfungsbüro bestimmt, das bereits vom früheren Geschäftsführer mit einer ersten Beurteilung der Beihilfeproblematik beauftragt worden ist“ erinnerte Olaf Eilers.   Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der vorliegenden Zahlen hat der Aufsichtsrat (nicht die die Geschäftsführung) einvernehmlich eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die auf der Gesellschafterversammlung verabschiedet wurde.  „Die CDU versucht jetzt offensichtlich von ihren eigenen Beschlüssen abzulenken – nur um sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Retterin einer Sauna light darstellen zu können“ ergänzte Renate Geuter.

Die von der CDU geforderten und angekündigten kurzfristigen Entscheidungen für eine veränderte Saunanachnutzung lassen sich schon deshalb nicht umsetzen, weil der damals vom 1. Stadtrat Vorlauf maßgeblich durchgesetzte PPP-Vertrag dies gar nicht zulässt. „Bekanntlich hat der Investor bisher wenig Neigung gezeigt, mit der Stadt Friesoythe über eine dafür notwendige Vertragsveränderung zu sprechen. Die CDU-Fraktion erweckt hier wider besseren Wissens falsche Erwartungen“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden keine Entscheidung und auch keine Verzögerungstaktik mittragen, die entweder den wettbewerbswidrigen Zustand beim Betrieb der Sauna fortsetzt oder die Liquidität der WIBEF in Gefahr bringt. “Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir gegenwärtige und mögliche frühere haftungsrechtliche Konsequenzen von einer unabhängigen Institution überprüfen lassen“ kündigte die SPD-Fraktion an.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Stadt Friesoythe einen sehr engen finanziellen Rahmen für den zukünftigen Betrieb der WIBEF vorgegeben, der keine Spielräume für finanzielle Experimente beinhaltet. „In diesem Rahmen möchten wir für Friesoythe ein attraktives und familienfreundliches Angebot im Allwetterbad weiterentwickeln. Wir erwarten daher von der Mehrheitsfraktion, dass sie ihre bisherige Vernebelungstaktik aufgibt und sich an dieser Aufgabe konstruktiv beteiligt“, so Geuter.

SPD: Versuch der Ablenkung gescheitert – CDU muss endlich zu ihrer eigenen Verantwortung für das Allwetterbad stehen

18. November 2015 / / Keine Kommentare

Aquaferrum

Aquaferrum

„Alle Probleme, die in diesem Jahr im Zusammenhang mit der WIBEF und dem Allwetterbad aufgetaucht sind, haben ihren Ursprung in Entscheidungen aus dem Jahr 2014 und früher. Diese Entscheidungen wurden – soweit sie denn den politischen Gremien vorgelegt worden sind – immer mit der Mehrheit der Stimmen der CDU getroffen“ erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. Ein Blick auf die Fakten helfe, Ursachen und Verantwortung richtig einzuordnen, so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion.

Erst Anfang dieses Jahres wurde kurzfristig das Problem der mangelnden Kreditfähigkeit der WIBEF erkennbar, leider nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Übergabe durch den ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführer oder anhand einer geordneten überschaubaren Aktenlage. Auch die kostenträchtige Auslagerung des Betriebes des Allwetterbades an eine Fremdfirma habe zusätzliche Kosten verursacht und die Intransparenz bei der Darstellung der finanziellen Entwicklung  noch vergrößert.

„Die von der CDU mit Mehrheit durchgesetzte Vertragsverlängerung für D. Vorlauf als kaufmännischen Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden als 1. Stadtrat hat weder bei der Aufklärung noch bei der  Schadensbegrenzung geholfen“ so Wilhelm Bohnstengel.  „Es  ist vielmehr der intensiven Arbeit der ersten Stadträtin Hamjediers  zu verdanken, die in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit den gesamten Sachverhalt mühevoll aufgearbeitet und gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer den politischen Gremien vor einigen Monaten erstmalig die Ursachen für die finanzielle Schieflage der WIBEF erläutert hat.“

Auch die CDU weiß  spätestens seit dieser Zeit, dass die Finanzierung für das Allwetterbad weder ausreichend geplant noch eindeutig geklärt war. Obwohl das Eigenkapitel der WIBEF schon Monate vorher bereits nahezu aufgebraucht wurde bzw. nicht mehr vorhanden war, unterblieb diese gesetzlich vorgesehene Offenlegung. „Die bisherigen Geschäftsführungen sind  ihren rechtlichen Verpflichtungen  eindeutig nicht nachgekommen, so lautete das erste Fazit des Wirtschaftsprüfers“ erinnerte Olaf Eilers.

„Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit musste das Eigenkapital der WIBEF kurzfristig um mehr als 4 Millionen Euro erhöht werden, um diesen Betrag  erhöht sich damit auch der Schuldenstadt der Stadt Friesoythe mit den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen für den laufenden Stadthaushalt“ ergänzte Eilers.

Darüber hinaus ist es inzwischen unbestritten, dass die laufenden jährlichen Kosten für das Allwetterbad nicht, wie geplant, 350.000 Euro sondern 1 Million Euro betragen werden. „Diese zusätzlichen ungeplanten Ausgaben zu Lasten der Stadt Friesoythe werden zur Folge haben, dass viele wichtige Zukunftsausgaben der Stadt Friesoythe nicht oder nur mit Verzögerung realisiert werden können“ bedauerte  Eike Baran.

Unzureichende und fehlerhafte Berechnungen sowohl der laufenden tatsächlichen Kosten als auch der Abschreibungen haben in erster Linie zu dieser Kostensteigerung geführt. Die Gründe für diese fehlerhafte Erstellung des Zahlenwerkes sind ebenso zu ermitteln wie auch die daraus resultierenden Konsequenzen, fordern die Sozialdemokraten.

Das gilt in gleicher Weise für die absolut überzogenen Besuchererwartungen, für die es belastbare und nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen in den übergebenen Akten bezeichnenderweise nicht gibt.

„Es sei daran erinnert, dass es mehr als einmal mahnende und zweifelnde Hinweise zu den vorgelegten Zahlen gegeben hat, die vom damaligen Bürgermeister, dem 1. Stadtrat und der CDU Fraktion nicht nur ignoriert sondern auch vehement abgelehnt wurden – da sollte das erwünschte Ergebnis erreicht werden“ vermutet Renate Geuter. „Die Unterstellung, eine Erhöhung der Besucherzahlen solle aus politischen Gründen vermieden werden, weisen wir mit Nachdruck und Entschiedenheit zurück“, so Geuter.

Das scheint der verzweifelte Versuch des CDU-Ortsverbandes zu sein, mit der Kritik am jetzigen Bürgermeister und der Verwaltungsspitze von der Verantwortung der Mehrheitsfraktion und der ehemaligen CDU Repräsentanten im Rathaus abzulenken, so die Ansicht der Fraktionsmitglieder.

Es ist davon auszugehen, dass der Pressebericht des CDU Ortsverbandes im Einvernehmen mit der CDU Ratsfraktion erfolgt ist. Gerade die Mitglieder der CDU Fraktion haben aber mit ihren Voten im Rat entscheidend zur finanziellen Schieflage der WIBEF und der Probleme beim Betrieb des Allwetterbades beigetragen.

Statt weiterer peinlicher Ablenkungsmanöver in Form von unqualifizierten Pressemitteilungen sollte sich die CDU-Fraktion endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe konstruktiv an einer Schadensbegrenzung mitwirken, erwarten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

© 2026 SPD Friesoythe

Theme von Anders Norén — Hoch ↑