SPD: Versuch der Ablenkung gescheitert – CDU muss endlich zu ihrer eigenen Verantwortung für das Allwetterbad stehen

Aquaferrum

„Alle Probleme, die in diesem Jahr im Zusammenhang mit der WIBEF und dem Allwetterbad aufgetaucht sind, haben ihren Ursprung in Entscheidungen aus dem Jahr 2014 und früher. Diese Entscheidungen wurden – soweit sie denn den politischen Gremien vorgelegt worden sind – immer mit der Mehrheit der Stimmen der CDU getroffen“ erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. Ein Blick auf die Fakten helfe, Ursachen und Verantwortung richtig einzuordnen, so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion.

Erst Anfang dieses Jahres wurde kurzfristig das Problem der mangelnden Kreditfähigkeit der WIBEF erkennbar, leider nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Übergabe durch den ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführer oder anhand einer geordneten überschaubaren Aktenlage. Auch die kostenträchtige Auslagerung des Betriebes des Allwetterbades an eine Fremdfirma habe zusätzliche Kosten verursacht und die Intransparenz bei der Darstellung der finanziellen Entwicklung  noch vergrößert.

„Die von der CDU mit Mehrheit durchgesetzte Vertragsverlängerung für D. Vorlauf als kaufmännischen Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden als 1. Stadtrat hat weder bei der Aufklärung noch bei der  Schadensbegrenzung geholfen“ so Wilhelm Bohnstengel.  „Es  ist vielmehr der intensiven Arbeit der ersten Stadträtin Hamjediers  zu verdanken, die in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit den gesamten Sachverhalt mühevoll aufgearbeitet und gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer den politischen Gremien vor einigen Monaten erstmalig die Ursachen für die finanzielle Schieflage der WIBEF erläutert hat.“

Auch die CDU weiß  spätestens seit dieser Zeit, dass die Finanzierung für das Allwetterbad weder ausreichend geplant noch eindeutig geklärt war. Obwohl das Eigenkapitel der WIBEF schon Monate vorher bereits nahezu aufgebraucht wurde bzw. nicht mehr vorhanden war, unterblieb diese gesetzlich vorgesehene Offenlegung. „Die bisherigen Geschäftsführungen sind  ihren rechtlichen Verpflichtungen  eindeutig nicht nachgekommen, so lautete das erste Fazit des Wirtschaftsprüfers“ erinnerte Olaf Eilers.

„Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit musste das Eigenkapital der WIBEF kurzfristig um mehr als 4 Millionen Euro erhöht werden, um diesen Betrag  erhöht sich damit auch der Schuldenstadt der Stadt Friesoythe mit den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen für den laufenden Stadthaushalt“ ergänzte Eilers.

Darüber hinaus ist es inzwischen unbestritten, dass die laufenden jährlichen Kosten für das Allwetterbad nicht, wie geplant, 350.000 Euro sondern 1 Million Euro betragen werden. „Diese zusätzlichen ungeplanten Ausgaben zu Lasten der Stadt Friesoythe werden zur Folge haben, dass viele wichtige Zukunftsausgaben der Stadt Friesoythe nicht oder nur mit Verzögerung realisiert werden können“ bedauerte  Eike Baran.

Unzureichende und fehlerhafte Berechnungen sowohl der laufenden tatsächlichen Kosten als auch der Abschreibungen haben in erster Linie zu dieser Kostensteigerung geführt. Die Gründe für diese fehlerhafte Erstellung des Zahlenwerkes sind ebenso zu ermitteln wie auch die daraus resultierenden Konsequenzen, fordern die Sozialdemokraten.

Das gilt in gleicher Weise für die absolut überzogenen Besuchererwartungen, für die es belastbare und nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen in den übergebenen Akten bezeichnenderweise nicht gibt.

„Es sei daran erinnert, dass es mehr als einmal mahnende und zweifelnde Hinweise zu den vorgelegten Zahlen gegeben hat, die vom damaligen Bürgermeister, dem 1. Stadtrat und der CDU Fraktion nicht nur ignoriert sondern auch vehement abgelehnt wurden – da sollte das erwünschte Ergebnis erreicht werden“ vermutet Renate Geuter. „Die Unterstellung, eine Erhöhung der Besucherzahlen solle aus politischen Gründen vermieden werden, weisen wir mit Nachdruck und Entschiedenheit zurück“, so Geuter.

Das scheint der verzweifelte Versuch des CDU-Ortsverbandes zu sein, mit der Kritik am jetzigen Bürgermeister und der Verwaltungsspitze von der Verantwortung der Mehrheitsfraktion und der ehemaligen CDU Repräsentanten im Rathaus abzulenken, so die Ansicht der Fraktionsmitglieder.

Es ist davon auszugehen, dass der Pressebericht des CDU Ortsverbandes im Einvernehmen mit der CDU Ratsfraktion erfolgt ist. Gerade die Mitglieder der CDU Fraktion haben aber mit ihren Voten im Rat entscheidend zur finanziellen Schieflage der WIBEF und der Probleme beim Betrieb des Allwetterbades beigetragen.

Statt weiterer peinlicher Ablenkungsmanöver in Form von unqualifizierten Pressemitteilungen sollte sich die CDU-Fraktion endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe konstruktiv an einer Schadensbegrenzung mitwirken, erwarten die Mitglieder der SPD-Fraktion.