Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat bereits auf seiner Sitzung im Mai 2018 einvernehmlich die dringende Notwendigkeit für den Bau einer neuen Sporthalle im Stadtgebiet von Friesoythe anerkannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten mit dem Landkreis Cloppenburg abzustimmen.

Auch der Landkreis Cloppenburg hat inzwischen entschieden, sich als Schulträger des AMG und der BBS mit bis zu einem Drittel an den Baukosten einer städtischen Sporthalle zu beteiligen.

Vertreter der Schulen haben mehrmals deutlich auf die Notwendigkeit eines baldigen Sporthallenneubaus hingewiesen und nachdrücklich eine kurzfristige Einigung zum Standort der Sporthalle angemahnt. Von vielen Vereinen im Stadtgebiet von Friesoythe wird ebenfalls eine zeitnahe Entscheidung über den Sporthallenneubau gewünscht.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hält eine kurzfristige Entscheidung über den Standort einer neuen Sporthalle für möglich und für dringend erforderlich und erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft, daran sachlich und konstruktiv mitzuwirken.

Sie sieht auch die Notwendigkeit, im Haushaltsplan 2020 der Stadt Friesoythe Mittel für den Neubau einer Sporthalle vorzusehen.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher,

in den Haushaltsplan 2020 Mittel für den Neubau einer Sporthalle in Friesoythe (mindestens in der Größenordnung der erforderlichen Planungskosten) einzustellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vergangenheit ist bei Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet von Friesoythe immer wieder die Frage aufgetaucht, ob dieses Vorhaben für die Anlieger die Erschließungsbeitragspflicht für die erstmalige Herstellung einer Straße begründet oder ob die Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung (mit geringerer Anliegerbeteiligung) zur Anwendung kommen.

In den Fällen, wo bereits vor Beginn der Baumaßnahme ein Straßenkörper vorhanden war, gab und gibt es immer wieder Probleme in der Bewertung, ob eine Straße auf der Grundlage der seinerzeitigen Rechtsgrundlagen (Satzungen) und nach dem damaligen Ausbaustandard als endgültig hergestellt angesehen werden kann.

Häufig fehlen auch rechtssichere Unterlagen darüber, ob die Anlieger (oder ihre Vorgänger) seinerzeit bereits zu Anliegerbeiträgen herangezogen worden sind oder nicht. Das gilt auch für die Gebiete der ehemals selbständigen Gemeinden. Solange nichts anderes geregelt ist, gilt für die Verwaltung der grundgesetzlich geregelte Vorrang des Bundesrechts, die daher aufgrund der Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen hat, wenn eindeutige Hinweise fehlen, dass der vorhandene Straßenausbau als erstmalig hergestellt im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Das ist häufig für die Anlieger nicht immer nachvollziehbar, sie empfinden das nicht als gerecht. Auch wenn die jeweiligen Einzelfälle in der Regel nicht vergleichbar sind, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, weshalb es bei vorhandenen Straßen bei der Abrechnung der Baumaßnahme zu unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen kommen kann.

Aufgrund der bisherigen Diskussionen ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass im Sinne des Rechtsfriedens im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe und zur Verbesserung der Planungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürgern eine Klarstellung in den Satzungen der Stadt Friesoythe erfolgen sollte.
Die SPD-Fraktion beantragt daher,

in der Erschließungsbeitragssatzung und der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Friesoythe klarzustellen, dass in allen Fällen, in denen es vor Beginn der Baumaßnahme bereits eine Straße gibt, diese als bereits erstmalig hergestellt anzusehen ist. In diesen Fällen ist demnach die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden. Für die zu diesem
Zeitpunkt noch nicht vorhandenen Straßenbestandteile (z.B. Straßenbeleuchtung) gelten dann die Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

In der Stadt Friesoythe werden regelmäßig Bushaltestellen erneuert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst, aktuell u.a. im Zuge der Innenstadtsanierung und von Umbaumaßnahmen an Schulen. Im Zuge dieser Erneuerung ist zu prüfen, inwieweit sich die Dachflächen von Haltestellen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.

Begründung:
Begrünte Dächer isolieren und sorgen gleichzeitig im Sommer für Kühlung. Sie sind längst als sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität und der Insektenvielfalt anerkannt. Die Stadt Utrecht hat kürzlich ein Beispiel dafür geliefert, wie Bushaltestellen insektenfreundlich errichtet, mit Sedum-Pflanzen bepflanzt werden und sich so positiv auf die Begrünung in der Stadt und auf den Lebensraum für Bienen, Hummeln und andere Insekten auswirken können Die Bepflanzung filtert zudem Feinstaub aus der Luft und speichert Regenwasser, so dass nur selten gegossen werden muss. Auch in Deutschland gibt es schon ähnliche Bestrebungen, so u.a. in Neuss, Münster, Grevenbroich und Herford.

Dieses Konzept kann (nach Prüfung) bei den Bushaltestellen zur Anwendung kommen, die abgängig sind und daher erneuert werden müssen bzw. die aus anderen Gründen neu geschaffen werden.

Es ist ebenfalls zu prüfen, ob bei einer Realisierung eventuell auch Gruppen und Initiativen Patenschaften für die Pflege der einzelnen Mini-Beete übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Seit längerer Zeit haben wir Bedenken, inwiefern die vermeintlichen Vorteile der WiBeF deren Komplexität und Doppelstrukturen aufwiegen können. Für uns ist die WiBeF kein Konstrukt, das nur um ihrer selbst Willen erhaltenswert ist; wir haben deshalb den folgenden Antrag zur Zukunft der WiBeF gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussionen und Entscheidungen in den Gremien der WiBeF besonders in den letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass – unabhängig von den inhaltlichen Diskussionen – die Struktur der WiBeF sehr personalaufwändig und kostenintensiv ist. Das ist nach unserer Ansicht nur dann vertretbar, wenn die Vorteile der privatwirtschaftlichen Betriebsstruktur diesen Aufwand auch rechtfertigen. Auch die Verankerung der kommunalen Einflusssicherung in der WiBeF (auch im Hinblick auf mögliche finanzielle Risiken für die Stadt Friesoythe) ist in den derzeitigen Regelungen nicht eindeutig ausgestaltet. Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt die Möglichkeiten der Integration der WiBeF in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe zu prüfen und in den entsprechenden Gremien vorzustellen. Dabei sind die Kosten und die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtungen der WiBeF in der bisherigen privatrechtlichen Organisationsform mit einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform innerhalb der Strukturen der Stadt Friesoythe zu vergleichen und darzustellen. Das gilt besonders auch für die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf den steuerlichen Querverbund. Es ist ebenfalls aufzuzeigen, welche Massnahmen noch erforderlich sind, um die Gremienstruktur der WiBeF so anzupassen, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Einfluss des Rates auch sichergestellt wird. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen bekanntgegeben werden, die erforderlich sind, um eine Integration in die Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen (auch im Hinblick auf die dafür erforderlichen Finanzmittel).

Begründung:
Die Einrichtung der FRIESEG (im Zusammenhang mit der Sanierung und der Erweiterung des Rathauses) als auch der WiBeF (als Folgeeinrichtung insbesondere für den Betrieb des Allwetterbades) erfolgten im Wesentlichen mit der Begründung, mit dieser privatrechtlichen Struktur besonders wirtschaftlich handeln zu können und dadurch Kosten für die Stadt Friesoythe einzusparen. Diese Erwartungen ließen sich bei den durchgeführten Baumaßnahmen nicht erfüllen, die Kostenrahmen wurden grundsätzlich nicht eingehalten beim Allwetterbad sogar erheblich überschritten.

Beim Betrieb der WiBeF ist derzeit ein Vorteil der privatwirtschaftlichen Struktur nicht mehr unbedingt erkennbar. Wenn die derzeitigen Doppelstrukturen, die für den Betrieb der WiBeF erforderlich sind, durch eine Integration in die städtische Struktur aufgehoben werden können, kann sich nach unserer Ansicht dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil und eine Verbesserung durch einen flexibleren und wirtschaftlicheren Personaleinsatz ergeben. Auch die steuerlichen Unterschiede zwischen dem derzeitigen privatwirtschaftlichen Betrieb der WiBeF und einer kommunalen Struktur (z.B. in Form eines Eigenbetriebes beim Allwetterbad) sollten dargestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Wirkungen des sogenannten steuerlichen Querverbundes für beide Varianten, der seinerzeit als ein wesentlicher Grund für die Errichtung der WiBeF genannt worden ist. Es hat sich herausgestellt, dass die Liquidität der WiBeF nur mit erheblichem finanziellen Einsatz der Stadt Friesoythe sichergestellt werden kann, Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt dass die Stadt Friesoythe auch in der Haftung für den überwiegenden Teil der Kredite der WiBeF ist.

Selbst wenn die Personen in den Gremien der WiBeF identisch mit den gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind, ist rechtlich die Frage der Sicherung der Steuerungs- und Einflussrechte der Stadt Friesoythe in der bisherigen Struktur der WiBeF nicht eindeutig geregelt (das hat sich u.a. auch beim Ablauf der letzten Gesellschafterversammlung gezeigt). Die Finanzierung der WIBEF ist eine wesentliche Position im Haushalt der Stadt Friesoythe, dazu ist eine rechtlich verbindliche Regelung zur Steuerung des Einflusses der Stadt Friesoythe auf die WiBeF unverzichtbar.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass vor einer weiteren notwendigen Anpassung der Struktur der WiBeF an rechtliche Vorgaben ein Vergleich zwischen den beiden Unternehmensformen zu erfolgen hat. Sollte sich dabei ein konkreter wirtschaftlicher und betrieblicher Vorteil der derzeitigen Betriebsstruktur der WiBeF nicht herausstellen, ist die Auflösung der WiBeF mit dem Ziel der Integration in die finanziellen und personellen und politischen Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und finanzielle und personelle Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Diese strukturelle Veränderung hätte den Vorteil, dass rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe für Entscheidungen gerade auch beim Betrieb des Allwetterbades für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter dargestellt werden können.

Um die für eine solche Entscheidung notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, bitten wir um Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende