Kategorie: Anträge und Anfragen (Seite 1 von 2)

Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern im Kindergarten- und im Grundschulalter in Friesoythe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion: erneute Abstimmung über den Neu-/Anbau einer städtischen Kindertagesstätte und -krippe an der Thüler Straße/Aquaferrum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart.

In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den Gremien der Stadt Friesoythe sondern auch in der Öffentlichkeit umfassend über einen sinnvollen Standtort von Kindergarten und Krippe diskutiert worden.Dabei ist sowohl in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken deutlich geworden, dass es eine große Unterstützung für den Standort des Kindergartens und der Krippe beim Aquaferrum gibt. Deutlich wurde ebenfalls der Wunsch, den Soestenplatz (Burgwiese) auch zukünftig für andereöffentliche Nutzungen offen zu halten.

Dieser Wunsch stimmt nicht mit den geltenden Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe überein. Die Verwaltung hat aktuell lediglich den Auftrag, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten-und zwei Krippengruppen für den Soestenplatz zu planen.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, diese aktuell deutlich geäußerten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgerin den Beratungen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe zu berücksichtigen, beantragen wir,

in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Friesoythe erneut über den Vorschlag des Neu-/Anbaus einer städtischen Kindertagesstätte (und einer Krippe) an der Thüler Straße/Aquaferrum abzustimmen. Sollte dieser Beschlussvorschlag weiterhin keine Mehrheit finden, ist der Beschluss für die Planungen des Kindergartens und der Krippe am Soestenplatz weiter zu verfolgen.

Begründung:

Bei der Diskussion um den Standort für das städtische Kindergarten-und Krippenangebot ist zu bedenken, dass eine zeitnahe Umsetzung der Bauplanungen möglich sein muss. Bekanntlich gibt es für den Übergangsstandort am Scheefenkamp eine zeitliche Begrenzung. Ebenfalls übersteigen besonders die Wünsche nach einem Krippenplatz im Stadtgebiet von Friesoythe die bestehenden Angebote. Diese Vorgaben erfordern eine schnelle Entscheidung und Umsetzung.

Die große Beteiligung an der Bürgerversammlung am 05.11.2018 und an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen sehr deutlich, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Erwartungen ernst genommen werden müssen und noch in die Beratungen mit einzubeziehen sind. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag.

Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenplanung am Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung, weil sie sich am schnellsten und kostengünstigsten realisieren lässt. Darüber hinaus ist mit dieser Lösung eine deutliche finanzielle und wirtschaftliche Entlastung des aktuell sehr angespannten WibeF Haushaltes verbunden. Nur so können überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden,Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Aquaferrums zumindest schrittweise zu realisieren.

In den bisherigen Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe und auch in der Bürgerversammlung ist aufgezeigt worden, dass die bisher diskutierten – und realistisch auch umsetzbaren – Ergänzungs- und Verbesserungsprojekte am Standort des Aquaferrums sich neben den Kindergartenplanungen auf dem vorhandenen Gelände uneingeschränkt realisieren lassen. Alle weiteren Vorschläge, die bisher zu einer möglichen Nachnutzung des Saunagebäudes vorgetragen wurden, haben sich entweder als unrealistisch, auf jeden Fall aber als unfinanzierbar erwiesen. Sie bergen alle die Gefahr,damit die wirtschaftliche Situation der WibeF zu verschlechtern und sind daher nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion : Prüfung der Auflösung der WiBeF und Integration in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe

Seit längerer Zeit haben wir Bedenken, inwiefern die vermeintlichen Vorteile der WiBeF deren Komplexität und Doppelstrukturen aufwiegen können. Für uns ist die WiBeF kein Konstrukt, das nur um ihrer selbst Willen erhaltenswert ist; wir haben deshalb den folgenden Antrag zur Zukunft der WiBeF gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussionen und Entscheidungen in den Gremien der WiBeF besonders in den letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass – unabhängig von den inhaltlichen Diskussionen – die Struktur der WiBeF sehr personalaufwändig und kostenintensiv ist. Das ist nach unserer Ansicht nur dann vertretbar, wenn die Vorteile der privatwirtschaftlichen Betriebsstruktur diesen Aufwand auch rechtfertigen. Auch die Verankerung der kommunalen Einflusssicherung in der WiBeF (auch im Hinblick auf mögliche finanzielle Risiken für die Stadt Friesoythe) ist in den derzeitigen Regelungen nicht eindeutig ausgestaltet. Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt die Möglichkeiten der Integration der WiBeF in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe zu prüfen und in den entsprechenden Gremien vorzustellen. Dabei sind die Kosten und die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtungen der WiBeF in der bisherigen privatrechtlichen Organisationsform mit einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform innerhalb der Strukturen der Stadt Friesoythe zu vergleichen und darzustellen. Das gilt besonders auch für die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf den steuerlichen Querverbund. Es ist ebenfalls aufzuzeigen, welche Massnahmen noch erforderlich sind, um die Gremienstruktur der WiBeF so anzupassen, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Einfluss des Rates auch sichergestellt wird. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen bekanntgegeben werden, die erforderlich sind, um eine Integration in die Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen (auch im Hinblick auf die dafür erforderlichen Finanzmittel).

Begründung:
Die Einrichtung der FRIESEG (im Zusammenhang mit der Sanierung und der Erweiterung des Rathauses) als auch der WiBeF (als Folgeeinrichtung insbesondere für den Betrieb des Allwetterbades) erfolgten im Wesentlichen mit der Begründung, mit dieser privatrechtlichen Struktur besonders wirtschaftlich handeln zu können und dadurch Kosten für die Stadt Friesoythe einzusparen. Diese Erwartungen ließen sich bei den durchgeführten Baumaßnahmen nicht erfüllen, die Kostenrahmen wurden grundsätzlich nicht eingehalten beim Allwetterbad sogar erheblich überschritten.

Beim Betrieb der WiBeF ist derzeit ein Vorteil der privatwirtschaftlichen Struktur nicht mehr unbedingt erkennbar. Wenn die derzeitigen Doppelstrukturen, die für den Betrieb der WiBeF erforderlich sind, durch eine Integration in die städtische Struktur aufgehoben werden können, kann sich nach unserer Ansicht dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil und eine Verbesserung durch einen flexibleren und wirtschaftlicheren Personaleinsatz ergeben. Auch die steuerlichen Unterschiede zwischen dem derzeitigen privatwirtschaftlichen Betrieb der WiBeF und einer kommunalen Struktur (z.B. in Form eines Eigenbetriebes beim Allwetterbad) sollten dargestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Wirkungen des sogenannten steuerlichen Querverbundes für beide Varianten, der seinerzeit als ein wesentlicher Grund für die Errichtung der WiBeF genannt worden ist. Es hat sich herausgestellt, dass die Liquidität der WiBeF nur mit erheblichem finanziellen Einsatz der Stadt Friesoythe sichergestellt werden kann, Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt dass die Stadt Friesoythe auch in der Haftung für den überwiegenden Teil der Kredite der WiBeF ist.

Selbst wenn die Personen in den Gremien der WiBeF identisch mit den gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind, ist rechtlich die Frage der Sicherung der Steuerungs- und Einflussrechte der Stadt Friesoythe in der bisherigen Struktur der WiBeF nicht eindeutig geregelt (das hat sich u.a. auch beim Ablauf der letzten Gesellschafterversammlung gezeigt). Die Finanzierung der WIBEF ist eine wesentliche Position im Haushalt der Stadt Friesoythe, dazu ist eine rechtlich verbindliche Regelung zur Steuerung des Einflusses der Stadt Friesoythe auf die WiBeF unverzichtbar.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass vor einer weiteren notwendigen Anpassung der Struktur der WiBeF an rechtliche Vorgaben ein Vergleich zwischen den beiden Unternehmensformen zu erfolgen hat. Sollte sich dabei ein konkreter wirtschaftlicher und betrieblicher Vorteil der derzeitigen Betriebsstruktur der WiBeF nicht herausstellen, ist die Auflösung der WiBeF mit dem Ziel der Integration in die finanziellen und personellen und politischen Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und finanzielle und personelle Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Diese strukturelle Veränderung hätte den Vorteil, dass rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe für Entscheidungen gerade auch beim Betrieb des Allwetterbades für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter dargestellt werden können.

Um die für eine solche Entscheidung notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, bitten wir um Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion:
Umsetzung der Einrichtung von
Tempo-30-Zonen vor den
Kindertagesstätten und Grundschulen der
Stadt Friesoythe

Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe.

Antrag der SPD-Fraktion
Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 stellen wir nun den folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen – wo bisher diese entsprechenden Tempo-beschränkungen noch nicht bestehen – im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe einzurichten, sofern es rechtlich möglich und sinnvoll ist. Besonders in den Außenbereichen der Stadt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung bei den Einrichtungen – beispielhaft sei dazu im Außenbereich das Montessori Kinderhaus an der Schwaneburger Wieke genannt. Ansonsten bitten wir um Überprüfung anderer Möglichkeiten wie z. B. hinweisgebende Schilder („Spielende Kinder“, etc.).

Begründung:
Nach der mittlerweile gültigen Änderung der Straßenverkehrsordnung kann Tempo 30 vor Kindertagesstätten und Grundschulen auch an Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt oder nicht.

Mit der Änderung stärken wir die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Grundschulen und Kindertagesstätten ein. Die Einrichtung der Tempo-30-Zonen leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Die Stadt Friesoythe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion die beschlossene Rechtslage nutzen, um jetzt auch überall im gesamten Stadtgebiet der Stadt Friesoythe an den Grundschulen und Kindertagesstätten die Verkehrssicherheit zu verbessern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Melanie Buhr
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Heike de Buhr
Ratsmitglied

Antrag der SPD-Fraktion:
Erstellung eines Konzeptes für
die Bereitstellung von
E-Bike-Ladestationen im
gesamten Stadtgebiet von
Friesoythe als Maßnahme
des Leader-Projektes
„Soesteniederung“

Hier unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe als Maßnahme des Leader-Projektes „Soesteniederung“

Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines Konzeptes für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe als Maßnahme des Leader-Projektes „Soesteniederung“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, im Rahmen des Leader-Projektes mögliche Standorte von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe aufzuzeigen. Die für einen entsprechenden Ausbau erforderlichen Kosten sind zu ermitteln, und sollten nach Auffassung der SPD Fraktion als Leader-Förderprojekt beantragt und realisiert werden.

 

Begründung:

Friesoythe verfügt über ein umfassendes Radwegenetz, das gerade auch für eine touristische Nutzung ausgelegt ist. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen E-Bikes nutzen ist die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur von besonderer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hält es daher für sinnvoll, im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe geeignete Standorte für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen zu ermitteln.Das können typische Ziele von Radwegtouristen sein, aber auch zentrale Standorte in der Nähe von besonders intensiv genutzten Radwegen.

Ein derartiges Angebot würde das bisherige Radwegenetz qualitativ verbessern. Auch im Rahmen des Leader-Konzeptes Soesteniederung ist nicht nur im Handlungsfeld Kultur und Tourismus sondern auch im Handlungsfeld Ortsentwicklung, Infrastruktur, Mobilität die „Ertüchtigung“ des vorhandenen Radwegenetzes ein wichtiges Ziel.
Aus diesem Grunde bietet es sich an, den Ausbau mit E-Bike Ladestationen im Rahmen des Leader-Projektes für die Stadt Friesoythe zu realisieren.

Die konkrete Umsetzung dieses Antrages der SPD-Fraktion sollte nach den Sommerferien im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion

Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe Planungsauftrag

Hier unser Antrag auf Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe sowie Planungsauftrag an die Verwaltung:

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe
Planungsauftrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenangebotes in allen Ortsteilen unserer Stadt ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Friesoythe. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es daher, dass die Verwaltung erstmals eine eigene belastbare und der Lebensrealität entsprechende Bedarfsplanung für den Bereich der Kindergarten- und Krippenplätze im gesamten Stadtgebiet erarbeitet und vorgestellt hat. Diese Bedarfsplanung zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf für das Stadtgebiet von Friesoythe auf, er macht ebenfalls deutlich, dass auch in Altenoythe das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen nicht den Bedürfnissen und Anforderungen der Eltern entspricht.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher den Antrag,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine bedarfsgerechte  Erweiterung des Krippen- und Kindergartenangebotes im Ortsteil Altenoythe zu planen und zu erarbeiten und diese Planungen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Begründung:

 

Die aktuelle Diskussion um die Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe macht deutlich, dass für eine derartige Planung eine Vielzahl von Fragestellungen zu klären und umfangreiche Absprachen mit beteiligten Organisationen erforderlich sind.

 

Der Bedarf an zusätzlichen Krippen-Kindergartenplätzen ist zwar in Friesoythe besonders ausgeprägt, es zeigt sich aber deutlich, dass bereits heute  Familien in Altenoythe nicht immer das Betreuungsangebot im frühkindlichen Bereich wahrnehmen können, dass sie sich für ihre Kinder wünschen – das gilt sowohl für das zeitliche Angebot als auch für die Form der Betreuung, sodass auch hier Handlungsbedarf  besteht.

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind daher der Auffassung, dass die Planungen für eine Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes in Altenoythe jetzt in Angriff genommen werden sollten, um auch an diesem Standort zukünftig ein den Anforderungen der Familien entsprechenden Betreuungsangebot bereitstellen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dennis Löschen , Ortsvorsteher Altenoythe
Heinz Lübbers, Mitglied des Rates, Altenoythe
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

 

SPD-Ratsfraktion: Bürgerfragestunde auch zu Beginn jeder Sitzung

Unser Aktueller Antrag für mehr Einblick und Nachfragemöglichkeiten für unsere Bürger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt, die gültige Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe wie folgt zu ändern: In § 4 der Geschäftsordnung ist unter der lfd. Nr. 5 folgender Punkt einzufügen:

Anfragen und Hinweise der Einwohner.

Die bisherigen Punkte 5 ff. sind entsprechend zu verschieben.

Begründung:

Bei der Beratung und Verabschiedung der derzeit gültigen Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Friesoythe im November 2016 wurde der Vorschlag der Verwaltung – unterstützt von der SPD-Fraktion – auch zu Beginn einer Ratssitzung (oder einer entsprechenden Ausschusssitzung) eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, von den Mitgliedern der CDU-FDP-Fraktion abgelehnt.

Nach Ansicht der Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion sei es ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Sitzungen und Einwohnerversammlungen informieren. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 15.03.2017 wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und auf Antrag der CDU/FDP Fraktion betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sogar im Laufe eines Tagesordnungspunktes (Stadtsanierung) eigene Hinweise und Anfragen einzubringen.

Dieser Vorschlag ist selbstverständlich von der SPD-Fraktion unterstützt worden, weil wir von Anfang an für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung plädiert haben.
Es kann aber nicht sein, dass es vom Goodwill eines Ausschussvorsitzenden abhängt und in das Belieben der Mehrheitsfraktion gestellt ist, von Fall zu Fall auch vor Beratung eines Tagesordnungspunktes eine Bürgerbeteiligung zuzulassen oder nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Anliegen genehm erscheint oder nicht.

Anhand dieses konkreten Falles hat sich gezeigt, dass es sinnvoll und richtig ist, auch zu Beginn von Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

SPD für Dorferneuerung in Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf, Edewechterdamm und Heinfelde

Wir haben unseren Antrag aus dem Jahr 2015 erneuert und hoffen, dass die Dorferneuerung für die Orte am Küstenkanal schon bald durchgeführt werden kann!

Zum vollständigen Antrag

SPD unterstützt Finanzausschuss-Vorschlag

Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen  entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.

Zukunftsfähigkeit unserer Grundschullandschaft prüfen

Auf die Grundschullandschaft in Friesoythe werden in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen zukommen: Sei es die Bekenntnisgebundenheit einzelner Schulen, der Wunsch, möglichst attraktive Ganztagsangebote vorzuhalten oder aber auch anstehende Inverstitionen für Medienausstattung und Barrierefreiheit. Dies wird uns – auch finanziell – in den nächsten Jahren beschäftigen. Damit dann sachliche, wohl überlegte und gut begründbare Entscheidungen gefällt werden können, beantragen wir hier eine Untersuchung vieler relevanter Aspekte, damit wir auch in den Grundschulen mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen bestmögliche Zukunftsperspektiven schaffen können.

Zum vollständigen Antrag

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