Sich nahezu unvorhersehbar ändernde Kredit-Konditionen und Unsicherheiten bei Kosten und Lieferbarkeit von Baumaterialien führen in letzter Zeit immer häufiger dazu, dass Bauwillige sich nicht mehr in der Lage sehen die für städtische Wohnbaugrundstücke geltenden Baufristen einzuhalten. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Baufristen auf grundsätzlich zunächst drei Jahre. Auf Antrag soll die Frist begründet um [...mehr]
Kategorie: Anträge und Anfragen (Seite 1 von 5)
Nicht erst seit der Schließung der Geburtshilfe des Friesoyther Krankenhauses ist allen klar: Die Gesundheitsversorgung in und um Friesoythe wird uns zukünftig vor große Herausforderungen stellen. Es gibt viel zu klären, was die Versorgung mit Fach- und Hausärzten betrifft und auch wie sich die Krankenhäuser im Landkreis Cloppenburg zukünftig aufstellen werden. Verantwortlich für letztere ist [...mehr]
In kaum einer Gemeinde gibt es so viele Biogas-Anlagen wie in der Stadt Friesoythe. Während diese primär der Erzeugung von zuverlässigem Strom aus Biomasse dienen, entstehen nicht unwesentliche Mengen an Abwärme, die bisher nicht immer maximal sinnvoll genutzt werden. Gerade für öffentliche und private Gebäude ließe sich hier eine verlässliche, regenerative und hoffentlich auch preislich [...mehr]
Spielplätze sind ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Familien im Stadtgebiet. Viele der Spielplätze werden von engagierten Spielplatzgemeinschaften gepflegt, die wir mit der Änderung unserer Satzung finanziell unterstützen möchten. Auf diese Weise wollen wir Qualität, Zustand und Angebot der städtischen Spielplätze verbessern. Gleichzeitig wollen wir Anreize liefern, die Plätze generationenübergreifend attraktiv als sog. Mehrgenerationen- oder [...mehr]
Antrag: Baulückenkataster
In Friesoythe ist die Nachfrage nach Baugrundstücken weiterhin groß. Gleichzeitig gibt es in unserer Stadt eine hohe Anzahl von teil- oder vollerschlossenen Grundstücken, die teilweise bereits seit Jahrzehnten nicht bebaut worden sind. Nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch aus Gründen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes sind wir als Stadt Friesoythe verpflichtet, mit Grund und [...mehr]
Antrag: Bezuschussung von Ortschroniken
In vielen Ortsteilen der Stadt Friesoythe werden mit einem großen ehrenamtlichen Engagement Ortschroniken erstellt. Wichtige lokale geschichtliche Ereignisse, Informationen über soziale und kirchliche Besonderheiten und über die Tätigkeit der Vereine werden in Bild und Textzusammengetragen und vermitteln allen Interessierten eine gute Übersicht über die Ortsgeschichte. Gleichzeitig trägt das gemeinsame Erarbeiten einer Chronik auch zu einer [...mehr]
Antrag: Ein einheitliches Mehrwegsystem für Friesoythe
In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Nutzung von Lieferdiensten und der Konsum von Take-Away-Essen noch einmal deutlich angestiegen. Damit einher gehen große Mengen an Einweg-Verpackungen, deren Nutzungsdauer in der Regel nicht einmal eine halbe Stunde beträgt. Ab 2023 werden Gastronomen gesetzlich verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Außer-Haus-Essen anzubieten. Wir wollen dem rechtzeitig vorgreifen und vor allem für [...mehr]
Antrag: Verkehrssituation der Kamper Brücke verbessern
Seit Jahren ist die Verkehrssituation an der Kamper Küstenkanalbrücke für Fahrradfahrer und Fußgänger alles andere als gut. Schon vor einigen Jahren haben wir im zuständigen Ausschuss das Thema behandelt, jedoch sahen wir seinerzeit einige Hindernisse, die das Vorhaben zunächst im Sander verlaufen ließen. Auf Anschub einiger Kamper Bürger haben wir uns das Thema nun erneut [...mehr]
Die Gremien der Stadt Friesoythe haben Mitte 2020 ein Stellungnahme der Stadt Friesoythe zu einem Antrag des OOWV auf Bewilligung einer Grundwasserentnahme zur öffentlichen Trinkwasserversorgung gem. §§ 8,9 und 10 WHG in einer Menge von 14,3 Mio Kubikmeter/a für das Wasserwerk Thülsfelde beraten. Die Stadt Friesoythe hat dazu mit Datum vom 28.09.2020 auf der Grundlage [...mehr]
Wir schließen uns dem obigen Appell der Zeitungsanzeige an. Als Ratsfraktion SPD Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns bereits frühzeitig in den Gremien der Stadt Friesoythe dazu bekannt, die Bäume am Friesoyther Krankenhaus zu erhalten. Im Dezember haben wir das das Umweltamt des Landkreises kontaktiert und versucht, die Behörde für die Situation vor Ort zu [...mehr]
SPD Niedersachsen
- DER KOALITIONSVERTRAG IST UNTERZEICHNET 7. November 2022Nach der Zustimmung der beiden Parteitage wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichnet. Für die SPD unterschrieben Stephan Weil (Landesvorsitzender) und Grant Hendrik Tonne (Fraktionsvorsitzender), für […]
- BEKANNTGABE DER DESIGNIERTEN STAATSSEKRETÄR:INNEN 7. November 2022Nachdem die Parteitage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden auch die künftigen Staatssekretärinnen und -sekretäre benannt. Dabei gibt es sowohl bekannte als auch neue Gesichter […]
- SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit den Grünen zu 5. November 2022Nach den erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen, haben auch die Parteien dem Vertrag und somit dem Eintritt in eine rot-grüne Landesregierung zugestimmt. Die ca. 230 Delegierten der niedersächsischen SPD haben auf dem […]