Kategorie: Anträge und Anfragen (Seite 1 von 6)

Stellungnahme : Aufwandsentschädigungen bei Fraktionssitzungen in Friesoythe

7. April 2026 / Ratsfraktion / Keine Kommentare

Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen 03.04.2026

Wir sind nach unserer Haltung zu den unterschiedlichen Auffassungen und Verfahren zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung für Fraktionssitzungen im Stadtrat von Friesoythe gefragt worden. Die SPD-Fraktion und die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen hat immer nur eine Fraktionssitzung an einem Abend gemeldet und abgerechnet, auch wenn dort mehrere Ausschussvorbereitungen erfolgten (Ausnahme in den letzten 15 Jahren: eine Fraktionssitzung an einem Sonnabend mit einer Dauer von mehr als 6 Stunden). Unsere Fraktionsmitglieder, die schon viele Jahre dem Rat der Stadt Friesoythe angehören, bestätigen, dass auch in der Vergangenheit nie anders vorgegangen wurde.

Die Dauer einer Fraktionssitzung richtet sich nicht nach der Anzahl der vorzubereitenden Gremiensitzungen, sondern nach der Intensität der Beratungen einzelner Inhalte. Für uns ist die Regelung in der Satzung eindeutig, nach der eine zweite Sitzung erst nach einer Sitzungsdauer von mehr als 6 Stunden abgerechnet werden kann. Auch Fraktionssitzungen mit hohem Beratungsbedarf dauern an einem Abend nie länger als 6 Stunden. Unsere Auffassung haben wir auch in der Verwaltungsausschusssitzung im Februar 2025 vorgetragen, sie ist im Protokoll nachzulesen.

Wir haben keine andere Auslegungsmöglichkeit der Satzung gesehen und daher keine Nachzahlung der höheren Beträge, die an die andere Fraktion ausgezahlt wurde, geltend gemacht.

Alle anderen Gremiensitzungen der Stadt Friesoythe werden von den Fraktionen im Rat weder terminiert oder organisiert, die Teilnehmenden tragen sich lediglich in eine Anwesenheitsliste ein. Die Abrechnung der Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen wird ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt und verantwortet.

Wir begrüßen die Prüfung durch die Kommunalaufsicht und warten deren rechtliche Klärung ab. Bis dahin bewerten und kommentieren wir nicht die unterschiedliche Auslegung der Satzung über die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder

Es steht zu befürchten, dass die Diskussion zu diesem Thema negative Auswirkungen für alle ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik in Friesoythe haben könnte. Wir bitten daher um Verständnis für unsere zurückhaltende Stellungnahme.

I.A.

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende

Antrag: Sporthallenkapazitäten wiederherstellen und verbessern

24. September 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Nach dem Starkregen-Schaden der Sporthalle am Großen Kamp, sind unsere ohnehin bereits zu knappen Hallenkapazitäten noch mehr verkleinert worden. Nachdem der Bau der Sporthalle hinter dem Albertus-Magnus-Gymnasium beschlossene Sache ist, müssen wir nun ergebnisoffen überlegen, wie wir die Halle am Großen Kamp instandsetzen und zukunftsfähig machen und ob weitere Kapazitäten am Standort aquaferrum hilfreich sind.

Antrag_SPD_Sporthallenkapazitaeten_in_Friesoythe Herunterladen

Starkregenkonzept für Friesoythe

24. August 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Starkregenereignisse stellen Infrastruktursysteme einer Kommune vor besondere Herausforderungen, das hat sich angesichts der aktuellen Situation auch in Friesoythe gezeigt.

Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher einen Antrag gestellt, ein Starkregenschutzkonzept für die gesamte Stadt Friesoythe zu erstellen. „Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, Starkregengefahrenbereiche im Stadtgebiet zu identifizieren, die daraus resultierenden Risiken zu erkennen und entsprechende Maßnahmen und Handlungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, so Renate Geuter als Fraktionsvorsitzende.

Der OOWV hat für das gesamte Verbandsgebiet eine Starkregengefahrenkarte erstellt, aus der ersichtlich wird, welche Gebiete einer Stadt bei Starkregen besonders gefährdet sind, die Stadtverwaltung hat diese Karte für das Stadtgebiet bereits erworben. „Dieses umfangreiche Datenmaterial möchten wir uns von einem Verantwortlichen des OOWV in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses erläutern und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen darstellen lassen“ ergänzt Soeren Wewer.

„Auf der Grundlage dieser Empfehlungen werden wir die Verwaltung beauftragen, ein Starkregenkonzept für das gesamte Stadtgebiet zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen, mit dem gefährdete Bereiche leichter identifiziert und entsprechende Schutzmaßnahmen priorisiert und umgesetzt werden können,“ erläutert Norbert Rehring.

Feuerwehr und Rettungsdienste haben bei den vergangenen Starkregenereignissen eine hervorragende Arbeit geleistet, dafür sind wir sehr dankbar, erklären die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen.

Zukünftig ist aufgrund des Klimawandels häufiger als bisher mit Extemwetterereignissen wie Starkregen zu rechnen, daher möchten wir für den Ernstfall geeignete Konzepte und Maßnahmen planen und vorlegen. Städte und Gemeinden mit Starkregenschutzkonzepten dürfen Zuschüsse vom Land Niedersachsen für entsprechende Maßnahmen beantragen, diese Chance möchten wir bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nutzen, so die Absicht der Fraktionsmitglieder.

Fraktion-Antrag-Starkregenkarte Herunterladen

Sozialen Wohnungsbau in der Stadt Friesoythe unterstützen und fördern

3. Juli 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Antrag_Fraktion_SPD_Buendnis_90_Die_Gruenen_auf_Unterstuetzung_und_Foerderung Herunterladen

Teilumstellung Elektromobilität

24. Juni 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Unser Antrag

Antrag_SPD_Fraktion_Teilumstellung_des_staedt_Fuhrparks Herunterladen

Finanzielle Verbesserung der Sportförderung für Friesoyther Vereine

19. März 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

In der Stadt Friesoythe leisten die Sportvereine in allen Ortsteilen wichtige Beiträge für Lebensqualität und Gesundheit, Wertevermittlung, Zusammenhalt und Integration. Wir begrüßen es daher sehr, dass für 2023 ein Weg zur Entlastung der Vereine im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten gefunden werden konnte.

Damit die Vereine in Friesoythe auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft erbringen können, möchte die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen die Sportförderung in Friesoythe ab 2024 finanziell deutlich verbessern.

„Die erhöhte Zuweisung ist aber nicht erneut an den tatsächlichen Energiekosten auszurichten, weil wir damit die Vereine benachteiligen würden, die aktiv Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg bringen. Wir wollen die Vereine vielmehr ermutigen, Wege zur Energieeinsparung und zur energetischen Sanierung zu gehen, damit sie die städtischen Fördermittel für ihre eigentlichen sportlichen Aktivitäten einsetzen können“ begründete Eike Baran das Anliegen.

„Einen Schwerpunkt der Förderung werden wir künftig auf die Jugendarbeit legen und die Zuschüsse für die aktiven Mitglieder deutlich anheben“ erläuterte Raphael Opilski. „Auch bei der Sportplatzpflege und -unterhaltung berücksichtigen wir besonders die Aktivitäten der Vereine. Neben einem Sockelbetrag erfolgt die Unterstützung auf der Grundlage der gemeldeten Mannschaften beim zuständigen Fachverband“ ergänzte Melanie Buhr.

Der Landessportbund hat eigene Programme aufgelegt, um die Vereine im Bereich der Energieberatung und Energieeinsparung zu unterstützen. Auch hier sollen mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung die Vereine dabei unterstützt werden, diese Programme auch in Anspruch nehmen zu können.

„Auch wenn die Sportförderung im haushaltsrechtlichen Sinne eine sogenannte „freiwillige Leistung“ ist werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, im Haushaltsplan für 2024 entsprechende höhere Summen einzusetzen, damit wir die Finanzierung unserer Vorschläge zur Verbesserung der Sportförderung sicherstellen können,“ so Renate Geuter.

Fraktion-Antrag-Anpassung-Sportfoerderung-2023 Herunterladen

Prüfauftrag für die Einrichtung einer Kindertagesstätte im ehemaligen Schulgebäude in Neuvrees

2. März 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir möchten bei den Kindertagesstätten in Friesoythe weiter an dem Grundsatz festhalten, dass in allen Ortsteilen eine den dortigen Kinderzahlen entsprechende Anzahl an Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich vorgehalten soll, erklärten die Mitglieder der Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer letzten Sitzung.

„Aktuell sehen wir Handlungsbedarfe in Altenoythe, Gehlenberg und Neuvrees und Thüle zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und werden alles für eine zeitnahe Realisierung dieser Projekte tun“ erklärte Maria Hogeback.

„Für Gehlenberg und Neuvrees möchten wir prüfen lassen, ob der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in den Räumen der ehemaligen Grundschule Neuvrees realisiert werden kann. Damit könnten wir ein notwendiges Kindergartenangebot an zentraler Stelle schaffen und gleichzeitig ein bestehendes ortsbildprägendes Gebäude einer sinnvollen Nachnutzung zuführen“ so Hans Meyer.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, den notwendigen Bedarf für die Umgestaltung und für eine zukunftsgerechte Modernisierung zu ermitteln und das Ergebnis den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für diese sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes Fördermittel im Rahmen der Dorfentwicklung beantragt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Ergebnis der Prüfung uns zeigt, dass auf diese Weise ortsnah und mit vertretbarem finanziellen Aufwand Kindergarten- und Krippenplätze für Gehlenberg und Neuvrees geschaffen werden können“ so Renate Geuter.

Fraktion-Antrag-Kindergarten-ehemalige-Grundschule-Neuvrees Herunterladen

Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

29. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei.

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können. „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

Fraktion-Antrag-Pruefauftrag-neue-Sporthalle Herunterladen

SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Förderung von Balkonkraftwerken in Friesoythe fortsetzen

1. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

„Aufgrund unseres Antrages vom September 2021 hat Friesoythe als erste Kommune im Landkreis Cloppenburg die Förderung von Balkonkraftwerken auf den Weg gebracht. Wir sind sehr zufrieden mit der positiven Resonanz, zeigt sie doch auch die Akzeptanz und Berechtigung unseres Anliegens“, erklärte Eike Baran.

Mit dem bisher bereitgestellten Geld konnten 125 Balkonkraftwerke in Friesoythe errichtet und damit die erneuerbaren Energien in Friesoythe weiter vorangebracht werden. Dabei wurde auch in etwa 20 % der Fälle Mietern die Teilhabe an der Eigenstromerzeugung ermöglicht. In vielen Fällen gab diese Förderung auch einen Impuls, sich mit der Thematik grundsätzlich und in einem größeren Maßstab auseinanderzusetzen.

„Da die bisher bereitgestellte Fördersumme inzwischen verbraucht ist, es aber in Friesoythe eine große Nachfrage nach dieser Förderung gibt, haben wir eine Neuauflage des Förderprogramms für Balkonkraftwerke beantragt“, erklärte Renate Geuter.

„Die grundsätzlichen von uns gemachten technischen Vorgaben, haben sich unserer Auffassung nach bewährt, sie finden sich mittlerweile im aktuellen Positionspapier des VDE vom Januar 2023 wieder“ so Eike Baran. „Diese Vorgaben möchten wir beibehalten und für den Fall, dass die vorgeschlagene Leistungsbegrenzung von 600 Watt auf 800 Watt Spitzenleistung angehoben wird, auch diese Anlagen von der neuen Förderrichtlinie mit erfassen.“

Balkonkraftwerke sind mittlerweile deutlich günstiger als noch vor einem Jahr, Um die städtischen Mittel besonders effektiv einzusetzen und viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, hat die SPD/Bündnis 90/die Grünen Fraktion vorgeschlagen, den Förderbetrag von 200 auf jeweils 150 Euro zu reduzieren.

Wir möchten mit der weiteren Förderung von Balkonkraftwerken, Bürgerinnen und Bürger von Friesoythe in ihren eigenen Klimaschutzbemühungen unterstützen und die Investition in diese sogenannte „Mini-PV Anlage erleichtern, erklärten die Fraktionsmitglieder.

Unseren vollständigen Antrag findet ihr hier:

Fraktion-Antrag-Balkonkraftwerke-Folgeantrag-mit-Kopf Herunterladen

Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Altenoythe

23. Juni 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir sind sehr dankbar, dass aufgrund der sehr dezidierten Bedarfsplanung der Verwaltung die Handlungsnotwendigkeiten für den Ausbau des Kindergartenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe klar erkennbar sind, stellen die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen fest.

„In Altenoythe muss eine neue Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen entstehen“, erklärte Dennis Löschen. „Gleichzeitig ist die bestehende Einrichtung Haus für Kinder Piccolino in eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen umzuwandeln“.

Damit dieser Prozess der Neuausrichtung de Kindergartenlandschaft in Altenoythe sinnvoll umgesetzt wird, haben wir beantragt, die neue Kindertagesstätte auch in Trägerschaft der Stadt Friesoythe zu errichten“ erklärte Norbert Rehring. Eventuell notwendige Personalveränderungen bei
der Umgestaltung im Haus für Kinder Piccolino können im Rahmen der Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die neue Kindertagesstätte mitberücksichtigt werden. „Davon können beide zukünftigen Einrichtungen in Altenoythe profitieren, so Norbert Rehring.

„Wir haben bei unserem Antrag aber auch die Bauphase für die Umbauarbeiten im Kindergarten Haus für Kinder Piccolino im Blick, z.B. für die Errichtung einer Mensa und die Schaffung von Ruheräumen für Krippenkinder. Während der Baumaßnahmen kann ein Teil der Gruppen in die neue Kindertagesstätte „ausgelagert“ werden und nach dem Umbau wieder in das Haus für Kinder Piccolino zurückgehen. Das wäre bei Kindertagesstätten unterschiedlicher Trägerschaft sehr viel schwerer umzusetzen“ ergänzte Dennis Löschen.

„Bei den Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe zu der Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten privater Betreiber sind die laufenden Kosten der Kindergärten aller Träger im Stadtgebiet von Friesoythe ermittelt worden. „Es hat sich herausgestellt, dass die kommunalen Kindertagesstätten im Vergleich sehr wirtschaftlich betrieben werden. Auch dieser Sachverhalt spricht für eine kommunale Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte in Altenoythe“, so Renate Geuter.

Zum vollständigen Antrag Herunterladen