Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart.
In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den Gremien der Stadt Friesoythe sondern auch in der Öffentlichkeit umfassend über einen sinnvollen Standtort von Kindergarten und Krippe diskutiert worden.Dabei ist sowohl in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken deutlich geworden, dass es eine große Unterstützung für den Standort des Kindergartens und der Krippe beim Aquaferrum gibt. Deutlich wurde ebenfalls der Wunsch, den Soestenplatz (Burgwiese) auch zukünftig für andereöffentliche Nutzungen offen zu halten.
Dieser Wunsch stimmt nicht mit den geltenden Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe überein. Die Verwaltung hat aktuell lediglich den Auftrag, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten-und zwei Krippengruppen für den Soestenplatz zu planen.
Um die Möglichkeit zu eröffnen, diese aktuell deutlich geäußerten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgerin den Beratungen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe zu berücksichtigen, beantragen wir,
in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Friesoythe erneut über den Vorschlag des Neu-/Anbaus einer städtischen Kindertagesstätte (und einer Krippe) an der Thüler Straße/Aquaferrum abzustimmen. Sollte dieser Beschlussvorschlag weiterhin keine Mehrheit finden, ist der Beschluss für die Planungen des Kindergartens und der Krippe am Soestenplatz weiter zu verfolgen.
Begründung:
Bei der Diskussion um den Standort für das städtische Kindergarten-und Krippenangebot ist zu bedenken, dass eine zeitnahe Umsetzung der Bauplanungen möglich sein muss. Bekanntlich gibt es für den Übergangsstandort am Scheefenkamp eine zeitliche Begrenzung. Ebenfalls übersteigen besonders die Wünsche nach einem Krippenplatz im Stadtgebiet von Friesoythe die bestehenden Angebote. Diese Vorgaben erfordern eine schnelle Entscheidung und Umsetzung.
Die große Beteiligung an der Bürgerversammlung am 05.11.2018 und an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen sehr deutlich, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Erwartungen ernst genommen werden müssen und noch in die Beratungen mit einzubeziehen sind. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag.
Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenplanung am Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung, weil sie sich am schnellsten und kostengünstigsten realisieren lässt. Darüber hinaus ist mit dieser Lösung eine deutliche finanzielle und wirtschaftliche Entlastung des aktuell sehr angespannten WibeF Haushaltes verbunden. Nur so können überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden,Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Aquaferrums zumindest schrittweise zu realisieren.
In den bisherigen Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe und auch in der Bürgerversammlung ist aufgezeigt worden, dass die bisher diskutierten – und realistisch auch umsetzbaren – Ergänzungs- und Verbesserungsprojekte am Standort des Aquaferrums sich neben den Kindergartenplanungen auf dem vorhandenen Gelände uneingeschränkt realisieren lassen. Alle weiteren Vorschläge, die bisher zu einer möglichen Nachnutzung des Saunagebäudes vorgetragen wurden, haben sich entweder als unrealistisch, auf jeden Fall aber als unfinanzierbar erwiesen. Sie bergen alle die Gefahr,damit die wirtschaftliche Situation der WibeF zu verschlechtern und sind daher nicht weiter zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende
