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Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern im Kindergarten- und im Grundschulalter in Friesoythe

26. Juni 2019 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Handlungsbedarf bei Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Friesoythe auch von CDU bestätigt

12. Dezember 2018 / / Keine Kommentare

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die keinen derzeitigen Handlungsbedarf sieht, beruht zu einem großen Teil auf Behauptungen, die einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung nicht standhalten, so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

So wird im Falle der Übergangslösung am Scheefenkamp nicht nur der rechtsgültige Vertrag mit dem Landkreis Cloppenburg und der Zusammenhang mit den Bauplanungen der Ludgerischule ignoriert sondern auch die Tatsache, dass für diese Einrichtung lediglich eine befristete Betriebserlaubnis für die Übergangslösung Kindergarten(!)erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur gültigen einstimmigen Beschlusslage der Stadt Friesoythe werden von der CDU Fraktion dauerhafte Kindergartenplätze in einer privaten Einrichtung mit eingerechnet. Für diese Annahme gibt es auch aufgrund der Vorgaben der zuständigen Behörden weder eine rechtliche oder eine tatsächliche Grundlage.

„ Der hohe Bedarf an Krippenplätzen im Friesoyther Stadtkern wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wieder einmal völlig außer Acht gelassen. Auch dieser muss auch mit dem geplanten Neubau zumindest teilweise abgedeckt werden“ ergänzte Eike Baran.

„Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in den Gremien der Stadt Friesoythe und der WibeF Sachverhaltsdarstellungen der Verwaltung und konkrete Vorschläge unterstützen, kurze Zeit später aber in der Öffentlichkeit ein völlig anderes Bild verbreiten. Wir fragen uns, ob dies der Versuch einer gezielten Desinformation ist oder ob Mitglieder der CDU-Fraktion in einer Parallelwelt leben“ erklärte Renate Geuter.

So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fachausschusssitzung der vorgelegten Kindergarten- und Krippenplanung für die Stadt Friesoythe vollinhaltlich zugestimmt. Ein CDU-Ausschussmitglied begründete, dass die vielen Absagen an Eltern den Bedarf sehr deutlich widerspiegeln würden. Melanie Buhr erinnerte daran, dass in dieser Sitzung einvernehmlich ein Bedarf von 136 Kindergartenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe (Übergangslösungen sind dabei nicht zu berücksichtigen) festgestellt wurde. „Dabei ist die gestiegene Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze noch gar nicht eingerechnet“ ergänzte die Ratsfrau.

„Mit der Blockadepolitik der CDU zum Thema Kindergärten und Krippen im Stadtgebiet von Friesoythe verzögern sich auch die dringend nötigen Ausbauplanungen in Altenoythe“ so die Sorge von Dennis Löschen.

Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion mit einem Zahlenwirrwarr, der Fakten ignoriert, die betroffenen Eltern weiter verunsichert. Mit dem SPD-Antrag, über den auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Standort am Aquaferrum konkret abzustimmen, will sich die CDU-Fraktion erst gar nicht befassen, von dem beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen auf der „Burgwiese“ auf den Weg zu bringen, hat sie sich zumindest öffentlich distanziert. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion jetzt endlich die Realitäten akzeptiert und klar und eindeutig Position bezieht zum Standort der dringend benötigten städtischen Krippen- und Kindergarteneinrichtung, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen nicht nur zu unseren Pflichtaufgaben gehört (Eltern haben einen Rechtsanspruch) sondern auch Voraussetzung ist für ein positives Image und für die Attraktivität der Stadt Friesoythe ist“ ergänzte Renate Geuter.

Pressemitteilung: CDU verhindert Kita im Aquaferrum – Geschäftsordnungstricks statt sachlicher Argumente

29. November 2018 / / Keine Kommentare

Für die Mitglieder der SPD-Fraktion ist die Realisierung eines Kindergarten- und Krippenangebotes am Standort Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung. Dieser Standort ermöglicht eine schnelle Realisierung und ist auch noch bis zu 500.000 Euro kostengünstiger als mögliche Alternativen. Im Gegensatz zu allen bisher diskutierten Standorten (wie z.B. der Burgwiese) können damit auch Konfliktsituationen zu anderen Nutzungen vermieden werden. Eltern, die für ihre Kinder in der nächsten Zeit auf Betreuungsangebote angewiesen sind, haben ein Recht, zu erfahren, aus welchen Gründen die Mehrheitsfraktion diesen Verwaltungsvorschlag ablehnt.

„Bei der Bürgerversammlung Anfang des Monats haben Vertreter der CDU eine Erklärung ihrer Ablehnungsgründe vermieden, weil sie vorher die Versammlung für eine Fraktionssitzung verlassen hatten. Im Fachausschuss musste jetzt ein Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung herhalten,damit eine sachliche Diskussion über den Standort Aquaferrum für Krippe und Kindergarten vermieden werden konnte“, erklärte Eike Baran.

„Aus unserer Sicht lässt das nur den Schluss zu, dass es weniger sachliche, sondern eher parteitaktische Gründe sind, die zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages geführt haben“, vermutet Renate Geuter.

Dazu passt dann auch der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, im ehemaligen Saunagebäude Umkleidekabinen für ein Bewegungsbecken errichten zu wollen, obwohl bereits mehrmals nachvollziehbar erläutert worden ist, dass ein Anschluss des Bewegungsbeckens an die bestehende Technik an dieser Stelle schwer realisierbar und nur mit noch höherem finanziellen Aufwand möglich ist. „Es ist geradezu paradox, wenn die CDU einerseits die wirtschaftliche Lösung für den Neubau von Kindergarten und Krippe am Standort Aquaferrum ablehnt und gleichzeitig für die unwirtschaftliche Variante des Baus von – nicht benötigten – Umkleidekabinen in einem für 1,2 Mio erstellten Gebäude plädiert“, erklärt Heinz Lübbers.

Dabei ignoriert die CDU weiterhin, dass die finanzielle Situation der WiBeF auch nach dem Beschlusszur Schließung der Sauna mehr als angespannt ist. „Statt mit einer Lösung wie dem Kindergartenbaudauerhaft planbare Mieteinnahmen zu ermöglichen, sind bisher nur illusorische kostenträchtigeScheinlösungen für die Nachnutzung des Saunagebäudes präsentiert worden“, erklärt Renate Geuter.

Gerade gegenüber den Eltern, die einen Anspruch darauf haben, dass alle Verantwortlichen der Stadt Friesoythe dafür Sorge tragen, die fehlenden Krippen- und Kindergartenplätze sobald als möglich zu realisieren und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen, ist diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion ein Schlag ins Gesicht, so die SPD-Fraktionsmitglieder.

Antrag der SPD-Fraktion: erneute Abstimmung über den Neu-/Anbau einer städtischen Kindertagesstätte und -krippe an der Thüler Straße/Aquaferrum

21. November 2018 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart.

In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den Gremien der Stadt Friesoythe sondern auch in der Öffentlichkeit umfassend über einen sinnvollen Standtort von Kindergarten und Krippe diskutiert worden.Dabei ist sowohl in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken deutlich geworden, dass es eine große Unterstützung für den Standort des Kindergartens und der Krippe beim Aquaferrum gibt. Deutlich wurde ebenfalls der Wunsch, den Soestenplatz (Burgwiese) auch zukünftig für andereöffentliche Nutzungen offen zu halten.

Dieser Wunsch stimmt nicht mit den geltenden Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe überein. Die Verwaltung hat aktuell lediglich den Auftrag, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten-und zwei Krippengruppen für den Soestenplatz zu planen.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, diese aktuell deutlich geäußerten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgerin den Beratungen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe zu berücksichtigen, beantragen wir,

in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Friesoythe erneut über den Vorschlag des Neu-/Anbaus einer städtischen Kindertagesstätte (und einer Krippe) an der Thüler Straße/Aquaferrum abzustimmen. Sollte dieser Beschlussvorschlag weiterhin keine Mehrheit finden, ist der Beschluss für die Planungen des Kindergartens und der Krippe am Soestenplatz weiter zu verfolgen.

Begründung:

Bei der Diskussion um den Standort für das städtische Kindergarten-und Krippenangebot ist zu bedenken, dass eine zeitnahe Umsetzung der Bauplanungen möglich sein muss. Bekanntlich gibt es für den Übergangsstandort am Scheefenkamp eine zeitliche Begrenzung. Ebenfalls übersteigen besonders die Wünsche nach einem Krippenplatz im Stadtgebiet von Friesoythe die bestehenden Angebote. Diese Vorgaben erfordern eine schnelle Entscheidung und Umsetzung.

Die große Beteiligung an der Bürgerversammlung am 05.11.2018 und an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen sehr deutlich, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Erwartungen ernst genommen werden müssen und noch in die Beratungen mit einzubeziehen sind. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag.

Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenplanung am Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung, weil sie sich am schnellsten und kostengünstigsten realisieren lässt. Darüber hinaus ist mit dieser Lösung eine deutliche finanzielle und wirtschaftliche Entlastung des aktuell sehr angespannten WibeF Haushaltes verbunden. Nur so können überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden,Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Aquaferrums zumindest schrittweise zu realisieren.

In den bisherigen Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe und auch in der Bürgerversammlung ist aufgezeigt worden, dass die bisher diskutierten – und realistisch auch umsetzbaren – Ergänzungs- und Verbesserungsprojekte am Standort des Aquaferrums sich neben den Kindergartenplanungen auf dem vorhandenen Gelände uneingeschränkt realisieren lassen. Alle weiteren Vorschläge, die bisher zu einer möglichen Nachnutzung des Saunagebäudes vorgetragen wurden, haben sich entweder als unrealistisch, auf jeden Fall aber als unfinanzierbar erwiesen. Sie bergen alle die Gefahr,damit die wirtschaftliche Situation der WibeF zu verschlechtern und sind daher nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Wirtschaftliche Fehlplanung Ursache für rechtliche Probleme beim Saunabetrieb

5. März 2018 / / 1 Kommentar

„Die Rechtswidrigkeit des bisherigen Saunabetriebes ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, wie es die CDU in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht. Sie ist vielmehr unmittelbare Folge davon, dass der ehemalige Bürgermeister und seine Unterstützter seinerzeit gegen jede wirtschaftliche Vernunft und ohne eine ordentliche Betriebsplanung den Bau der Sauna durchgesetzt haben“, so die Mitglieder der SPD Fraktion. Als Ergebnis dieser Fehlplanung musste die Stadt  Friesoythe die Sauna mit jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro bezuschussen. „Dies verstößt gegen das europäische Beihilferecht, weil es private Anbieter unangemessen benachteiligt. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und rechtliche Problematik lassen sich also nicht voneinander trennen“, so Hans Meyer.

„Der Aufsichtsrat hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, eine wettbewerbsrechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Um den Aufwand dafür zu begrenzen, wurde dazu das Wirtschaftsprüfungsbüro bestimmt, das bereits vom früheren Geschäftsführer mit einer ersten Beurteilung der Beihilfeproblematik beauftragt worden ist“ erinnerte Olaf Eilers.   Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der vorliegenden Zahlen hat der Aufsichtsrat (nicht die die Geschäftsführung) einvernehmlich eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die auf der Gesellschafterversammlung verabschiedet wurde.  „Die CDU versucht jetzt offensichtlich von ihren eigenen Beschlüssen abzulenken – nur um sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Retterin einer Sauna light darstellen zu können“ ergänzte Renate Geuter.

Die von der CDU geforderten und angekündigten kurzfristigen Entscheidungen für eine veränderte Saunanachnutzung lassen sich schon deshalb nicht umsetzen, weil der damals vom 1. Stadtrat Vorlauf maßgeblich durchgesetzte PPP-Vertrag dies gar nicht zulässt. „Bekanntlich hat der Investor bisher wenig Neigung gezeigt, mit der Stadt Friesoythe über eine dafür notwendige Vertragsveränderung zu sprechen. Die CDU-Fraktion erweckt hier wider besseren Wissens falsche Erwartungen“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden keine Entscheidung und auch keine Verzögerungstaktik mittragen, die entweder den wettbewerbswidrigen Zustand beim Betrieb der Sauna fortsetzt oder die Liquidität der WIBEF in Gefahr bringt. “Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir gegenwärtige und mögliche frühere haftungsrechtliche Konsequenzen von einer unabhängigen Institution überprüfen lassen“ kündigte die SPD-Fraktion an.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Stadt Friesoythe einen sehr engen finanziellen Rahmen für den zukünftigen Betrieb der WIBEF vorgegeben, der keine Spielräume für finanzielle Experimente beinhaltet. „In diesem Rahmen möchten wir für Friesoythe ein attraktives und familienfreundliches Angebot im Allwetterbad weiterentwickeln. Wir erwarten daher von der Mehrheitsfraktion, dass sie ihre bisherige Vernebelungstaktik aufgibt und sich an dieser Aufgabe konstruktiv beteiligt“, so Geuter.

SPD: Versuch der Ablenkung gescheitert – CDU muss endlich zu ihrer eigenen Verantwortung für das Allwetterbad stehen

18. November 2015 / / Keine Kommentare

Aquaferrum

Aquaferrum

„Alle Probleme, die in diesem Jahr im Zusammenhang mit der WIBEF und dem Allwetterbad aufgetaucht sind, haben ihren Ursprung in Entscheidungen aus dem Jahr 2014 und früher. Diese Entscheidungen wurden – soweit sie denn den politischen Gremien vorgelegt worden sind – immer mit der Mehrheit der Stimmen der CDU getroffen“ erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. Ein Blick auf die Fakten helfe, Ursachen und Verantwortung richtig einzuordnen, so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion.

Erst Anfang dieses Jahres wurde kurzfristig das Problem der mangelnden Kreditfähigkeit der WIBEF erkennbar, leider nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Übergabe durch den ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführer oder anhand einer geordneten überschaubaren Aktenlage. Auch die kostenträchtige Auslagerung des Betriebes des Allwetterbades an eine Fremdfirma habe zusätzliche Kosten verursacht und die Intransparenz bei der Darstellung der finanziellen Entwicklung  noch vergrößert.

„Die von der CDU mit Mehrheit durchgesetzte Vertragsverlängerung für D. Vorlauf als kaufmännischen Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden als 1. Stadtrat hat weder bei der Aufklärung noch bei der  Schadensbegrenzung geholfen“ so Wilhelm Bohnstengel.  „Es  ist vielmehr der intensiven Arbeit der ersten Stadträtin Hamjediers  zu verdanken, die in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit den gesamten Sachverhalt mühevoll aufgearbeitet und gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer den politischen Gremien vor einigen Monaten erstmalig die Ursachen für die finanzielle Schieflage der WIBEF erläutert hat.“

Auch die CDU weiß  spätestens seit dieser Zeit, dass die Finanzierung für das Allwetterbad weder ausreichend geplant noch eindeutig geklärt war. Obwohl das Eigenkapitel der WIBEF schon Monate vorher bereits nahezu aufgebraucht wurde bzw. nicht mehr vorhanden war, unterblieb diese gesetzlich vorgesehene Offenlegung. „Die bisherigen Geschäftsführungen sind  ihren rechtlichen Verpflichtungen  eindeutig nicht nachgekommen, so lautete das erste Fazit des Wirtschaftsprüfers“ erinnerte Olaf Eilers.

„Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit musste das Eigenkapital der WIBEF kurzfristig um mehr als 4 Millionen Euro erhöht werden, um diesen Betrag  erhöht sich damit auch der Schuldenstadt der Stadt Friesoythe mit den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen für den laufenden Stadthaushalt“ ergänzte Eilers.

Darüber hinaus ist es inzwischen unbestritten, dass die laufenden jährlichen Kosten für das Allwetterbad nicht, wie geplant, 350.000 Euro sondern 1 Million Euro betragen werden. „Diese zusätzlichen ungeplanten Ausgaben zu Lasten der Stadt Friesoythe werden zur Folge haben, dass viele wichtige Zukunftsausgaben der Stadt Friesoythe nicht oder nur mit Verzögerung realisiert werden können“ bedauerte  Eike Baran.

Unzureichende und fehlerhafte Berechnungen sowohl der laufenden tatsächlichen Kosten als auch der Abschreibungen haben in erster Linie zu dieser Kostensteigerung geführt. Die Gründe für diese fehlerhafte Erstellung des Zahlenwerkes sind ebenso zu ermitteln wie auch die daraus resultierenden Konsequenzen, fordern die Sozialdemokraten.

Das gilt in gleicher Weise für die absolut überzogenen Besuchererwartungen, für die es belastbare und nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen in den übergebenen Akten bezeichnenderweise nicht gibt.

„Es sei daran erinnert, dass es mehr als einmal mahnende und zweifelnde Hinweise zu den vorgelegten Zahlen gegeben hat, die vom damaligen Bürgermeister, dem 1. Stadtrat und der CDU Fraktion nicht nur ignoriert sondern auch vehement abgelehnt wurden – da sollte das erwünschte Ergebnis erreicht werden“ vermutet Renate Geuter. „Die Unterstellung, eine Erhöhung der Besucherzahlen solle aus politischen Gründen vermieden werden, weisen wir mit Nachdruck und Entschiedenheit zurück“, so Geuter.

Das scheint der verzweifelte Versuch des CDU-Ortsverbandes zu sein, mit der Kritik am jetzigen Bürgermeister und der Verwaltungsspitze von der Verantwortung der Mehrheitsfraktion und der ehemaligen CDU Repräsentanten im Rathaus abzulenken, so die Ansicht der Fraktionsmitglieder.

Es ist davon auszugehen, dass der Pressebericht des CDU Ortsverbandes im Einvernehmen mit der CDU Ratsfraktion erfolgt ist. Gerade die Mitglieder der CDU Fraktion haben aber mit ihren Voten im Rat entscheidend zur finanziellen Schieflage der WIBEF und der Probleme beim Betrieb des Allwetterbades beigetragen.

Statt weiterer peinlicher Ablenkungsmanöver in Form von unqualifizierten Pressemitteilungen sollte sich die CDU-Fraktion endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe konstruktiv an einer Schadensbegrenzung mitwirken, erwarten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

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