Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der [...mehr]
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart. In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den [...mehr]
„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen [...mehr]
Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe. Antrag der SPD-Fraktion Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 [...mehr]
Hier unser Antrag auf Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe sowie Planungsauftrag an die Verwaltung: Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe Planungsauftrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenangebotes in [...mehr]
SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“ Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi [...mehr]
Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten. Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen [...mehr]
Wie ausführlich in der Presse gemeldet wurde, sind von den 11 Grundschulen 7 katholische und eine evangelische Grundschule. Konfessionell gebundene Grundschulen dürfen nach dem Gesetze nur 30 Prozent Schüler anderer Konfession oder konfessionslose Kinder aufnehmen. Seit Jahren wurde an einigen Grundschulen diese Vorschrift verstoßen. Sicher haben die Schulen in der Regel zum Wohle der Kinder [...mehr]
SPD Niedersachsen
- DER KOALITIONSVERTRAG IST UNTERZEICHNET 7. November 2022Nach der Zustimmung der beiden Parteitage wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichnet. Für die SPD unterschrieben Stephan Weil (Landesvorsitzender) und Grant Hendrik Tonne (Fraktionsvorsitzender), für […]
- BEKANNTGABE DER DESIGNIERTEN STAATSSEKRETÄR:INNEN 7. November 2022Nachdem die Parteitage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden auch die künftigen Staatssekretärinnen und -sekretäre benannt. Dabei gibt es sowohl bekannte als auch neue Gesichter […]
- SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit den Grünen zu 5. November 2022Nach den erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen, haben auch die Parteien dem Vertrag und somit dem Eintritt in eine rot-grüne Landesregierung zugestimmt. Die ca. 230 Delegierten der niedersächsischen SPD haben auf dem […]