Unser Antrag
Schlagwort: erneuerbare energien
SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Förderung von Balkonkraftwerken in Friesoythe fortsetzen
„Aufgrund unseres Antrages vom September 2021 hat Friesoythe als erste Kommune im Landkreis Cloppenburg die Förderung von Balkonkraftwerken auf den Weg gebracht. Wir sind sehr zufrieden mit der positiven Resonanz, zeigt sie doch auch die Akzeptanz und Berechtigung unseres Anliegens“, erklärte Eike Baran.
Mit dem bisher bereitgestellten Geld konnten 125 Balkonkraftwerke in Friesoythe errichtet und damit die erneuerbaren Energien in Friesoythe weiter vorangebracht werden. Dabei wurde auch in etwa 20 % der Fälle Mietern die Teilhabe an der Eigenstromerzeugung ermöglicht. In vielen Fällen gab diese Förderung auch einen Impuls, sich mit der Thematik grundsätzlich und in einem größeren Maßstab auseinanderzusetzen.
„Da die bisher bereitgestellte Fördersumme inzwischen verbraucht ist, es aber in Friesoythe eine große Nachfrage nach dieser Förderung gibt, haben wir eine Neuauflage des Förderprogramms für Balkonkraftwerke beantragt“, erklärte Renate Geuter.
„Die grundsätzlichen von uns gemachten technischen Vorgaben, haben sich unserer Auffassung nach bewährt, sie finden sich mittlerweile im aktuellen Positionspapier des VDE vom Januar 2023 wieder“ so Eike Baran. „Diese Vorgaben möchten wir beibehalten und für den Fall, dass die vorgeschlagene Leistungsbegrenzung von 600 Watt auf 800 Watt Spitzenleistung angehoben wird, auch diese Anlagen von der neuen Förderrichtlinie mit erfassen.“
Balkonkraftwerke sind mittlerweile deutlich günstiger als noch vor einem Jahr, Um die städtischen Mittel besonders effektiv einzusetzen und viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, hat die SPD/Bündnis 90/die Grünen Fraktion vorgeschlagen, den Förderbetrag von 200 auf jeweils 150 Euro zu reduzieren.
Wir möchten mit der weiteren Förderung von Balkonkraftwerken, Bürgerinnen und Bürger von Friesoythe in ihren eigenen Klimaschutzbemühungen unterstützen und die Investition in diese sogenannte „Mini-PV Anlage erleichtern, erklärten die Fraktionsmitglieder.
Unseren vollständigen Antrag findet ihr hier:
Pressemitteilung: Ausbau eines LoRaWan Netzes in Friesoythe bietet viele Einsatzmöglicheiten, z.B. für „intelligente Mülleimer“
„LoRaWan ist ein kostengünstiger, energiesparender und reichweitenstarker Funkstandard, der sich durch hohe Reichweiten, die zwischen 1 km und 40 km liegen, auszeichnet. Seine Übertragungsraten sind im Vergleich zu WLAN sehr gering, daher ist dieser Funkstandard nicht geeignet für datenintensive Anwendungen“, erläutert Eike Baran. LoRaWan ermöglicht aber hohe Netzabdeckungen mit wenig Geräteeinsatz und ist somit eine sinnvolle Ergänzung zu den klassischen Kommunikationsnetzen. „Durch die Einbindung vieler möglicher Sensoren bieten sich damit gerade in einer Flächenkommune wie Friesoythe neue wichtige Nutzungsmöglichkeiten“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, schrittweise im Stadtkern und in den Ortsteilen ein offenes LoRaWanNetz aufzubauen, das sowohl für städtische Dienstleistungen aber auch von Unternehmen, Vereinen, Schulen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.
Als Startprojekt für den Einsatz dieser Technik schlägt die SPD/Grünen Fraktion im Rahmen des öffentlichen Abfallbehältermanagements den Einsatz von Füllstandsensoren vor. „Füllstandsensoren geben ein Signal, wenn sich die Füllhöhe des Abfalleimers einem kritischen Punkt nähert, eine Leerung kann dann zeitnah eingeplant werden. Es kommt immer wieder vor, dass Abfallbehälter unvorhergesehen schnell voll werden, die städtischen Mitarbeiter können dann konkret auf die Signale der Füllstandsmessung reagieren und sparen sich überflüssige Fahrten zur Überprüfung der Abfalleimer“, so Renate Geuter.
Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat beschlossen, die Zähler aller relevanten Liegenschaften des Landkreises ebenfalls über LoRaWan fernauszulesen unter anderem als Grundlage für die Umsetzung des Energiemanagementsystems. „Auch die Stadt Friesoythe könnte für die Erstellung ihres Energiemanagementsystems auf diese Technik zurückgreifen und mögliche Synergieeffekte nutzen“ schlug Wilfried Thunert vor.
„Eine über das Stadtgebiet Friesoythe ausgebreitete LoRaWan-Netzinfrastruktur bringt einen Mehrwert nicht nur für städtische Dienstleistungen (wie beschrieben), sie kann auch kostenlos von Unternehmen, Vereinen, Schulen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden“, erläuterte Eike Baran.
Antrag: Nutzung der Wärme aus Biogasanlagen in Friesoythe –Prüfung der Einrichtung von Wärmenetzen
In kaum einer Gemeinde gibt es so viele Biogas-Anlagen wie in der Stadt Friesoythe. Während diese primär der Erzeugung von zuverlässigem Strom aus Biomasse dienen, entstehen nicht unwesentliche Mengen an Abwärme, die bisher nicht immer maximal sinnvoll genutzt werden.
Gerade für öffentliche und private Gebäude ließe sich hier eine verlässliche, regenerative und hoffentlich auch preislich attraktive Wärmeversorgung herstellen.
Auch das Land Niedersachsen verlangt künftig von den Kommunen, dass sie bis Ende 2026 einen sog. Wärmeplan erstellen, um die Wärmeversorgung vor Ort sicher und zukunftsfähig aufzustellen. Für uns ist das ein Signal, das wir aktiv und bereitwillig aufgreifen wollen: Wir wollen uns schon jetzt auf den Weg machen, alle notwendigen Informationen einholen und prüfen, wie wir Abwärme aus Biogasanlagen und ggf. anderen Betrieben sinnvoll nutzen können. Die Gründung einer Wärmeenergiegenossenschaft sehen wir hierfür als möglicherweise ideales Konstrukt.
Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus im Stadtgebiet von Friesoythe
Die Nutzung von Sonnenenergie mit der Photovoltaik-Technik ist ein wichtiger Baustein zur Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele. Sie findet in der Regel aktuell entweder im gewerblichen Maßstab statt oder durch auf Wohngebäuden installierte Anlagen im ein- bis zweistelligen Kilowatt-Leistungsbereich.
Balkonkraftwerke fördern:
Für viele Menschen sind die hierfür benötigten Investitionen im fünfstelligen Euro-Bereich kaum darstellbar oder es ist kein Wohneigentum mit einer geeigneten Dachfläche vorhanden. Kompakte Mini-Solaranlagen mit einem Kostenvolumen zwischen 500,00 € bis 1.000 € (sog. Balkonkraftwerke), die auf jedem Balkon (oder z.B. an der Garage oder am Carport) Platz finden und die ihren Strom einfach über eine Steckdose einspeisen, können hier unkompliziert und möglichst unbürokratisch einen spürbaren Beitrag zur Produktion von mehr Ökostrom und zum Gelingen der Energiewende leisten. [1]https://wirliebensolar.de/pages/fragen-antworten-rund-um-das-thema-balkonkraftwerke, indem sie ihren Betreibern die Möglichkeit bieten, einen Großteil ihres Standby-Verbrauchs an Strom zu decken.
Balkonkraftwerke werden häufig aus Gründen von Flexibilität und Bürokratievermeidung ohne Inanspruchnahme der EEG-Vergütung betrieben. Anderweitig geeignete Fördermöglichkeiten gibt es für sie nicht. Aus diesem Grunde sollte die Stadt Friesoythe für die Anschaffung derartiger Anlagen, einen finanziellen Anreiz schaffen, damit auch Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen und ggf. auch ohne Wohneigentum einen Beitrag zur Energiewende leisten können. Als ein Beispiel verweisen wir auf die entsprechende Förderrichtlinie der Stadt Oldenburg [2] https://www.oldenburg.de/fileadmin/civserv/100/forms/42/421/Foerderrichtlinie_PV_vom26.04.2021_b.pdf . Eine Doppelförderung findet somit nicht statt.
Städtische Dachflächen verstärkt nutzen:
Auf städtischen Bestandgebäuden befinden sich noch viele völlig oder teilweise ungenutzte Dachflächen. Auf Grundlage eines Antrags wurden diese im Jahr 2019 auf ihre Eignung für Photovoltaik untersucht. Viele davon kommen demnach nicht für kurzzeitige (< 10 Jahre) Amortisation in Frage, sind aber grundsätzlich nicht völlig ungeeignet. In Anbetracht der sich verschärfenden Klima-Situation sollte die Stadt Friesoythe nun auch diese Dächer für die Erzeugung erneuerbarer Energie nutzbar machen.
Falls dies in Eigenregie durch die Stadt (z.B. aus haushaltsrechtlichen oder aus finanziellen Gründen) nicht möglich oder sinnvoll ist, sollen die Flächen analog eines Bürgerwindparks durch eine Bürgergesellschaft oder -genossenschaft genutzt werden können. Gerade in Zeiten eines niedrigen Leitzinses ergäbe sich so eine für Bürger attraktive Geldanlagemöglichkeit. Die genauen Teilnahme-Modalitäten könnten von der Stadt geklärt und für beide Seiten vorteilhafte Stromliefervereinbarungen für die Verbräuche der städtischen Gebäude geschlossen werden.
Beim Neubau bzw. der Sanierung städtischer Gebäude ist wie bisher der Einsatz von Photovoltaik zu prüfen und soweit als möglich umzusetzen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher folgenden Antrag:
- Für normenkonforme Balkonmodule (Mini-Solaranlagen) mit einem Modulwechselrichter und einer maximalen Leistung von 600 Watt wird ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 200,00 € als Festbetrag gewährt. Für die Bezuschussung wird ein jährlicher Fördertopf von zunächst 25.000 € eingerichtet. Es werden ausschließlich netzgekoppelte Lösungen (keine Inselanlagen) gefördert. Die Inanspruchnahme der Förderung und die mithilfe der Förderung installierte Leistung in kWp werden auf der Internetseite der Stadt Friesoythe in geeigneter Form veröffentlicht.
- Zusätzlich stellt die Stadt Friesoythe (ggf. in Zusammenarbeit mit örtlichen Solarteur-Unternehmen) entsprechendes Informations-Material (unter CC-Lizenz) zur Anschaffung und Anmeldung dieser Anlagetypen und zu deren Rahmenbedingungen zur Verfügung. Das Informationsmaterial sollte auch über die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten und steuerrechtlichen Bedingungen informieren, die eine Entscheidungsfindung darüber, welche Anlage und welche Fördermöglichkeit am ehesten zur konkreten Situation passt, erleichtert.
- Die Stadt untersucht die derzeit noch ungenutzten städtischen Dachflächen auf Eignung, bestückt diese selbst mit PV-Technik oder stellt sie einer zu gründenden Bürgerenergiegesellschaft zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter Eike Baran
Im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Industriebetriebe revis bioenergy und kaskum im c-port am Küstenkanal, haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe die vergangenen Wochen genutzt, um sich noch umfassender über die Betriebe und die Sachstände ihrer Ansiedlungsvorhaben zu informieren. Insbesondere war es den Mitgliedern ein Anliegen, den im Vorfeld von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen im Zusammenhang mit den Ansiedlungen auf den Grund zu gehen.
Neben den bereits vor einigen Wochen gestellten zusätzlichen schriftlichen Anfragen von Renate Geuter besuchten fünf Fraktionsmitglieder als Teil einer Gruppe von elf Kommunalpolitikern des Kreisgebiets die revis-Anlage in Dülmen. Schon während der letzten Meter der Anfahrt waren die Fraktionsmitglieder insbesondere von der Nähe der Anlage, die als „kleine Schwester“ der am c-port geplanten Anlage gilt, zu einem Dülmener Wohngebiet überrascht. „Die Anlage, ist nur etwa 700m von vielen Wohnhäusern entfernt. Geruchsbelästigung in der Umgebung oder gar „erbärmlichen Gestank“ konnten wir in der Umgebung nicht wahrnehmen. Auf dem Anlagengelände roch es gelegentlich schwach nach dem modrig feuchten Holz des Biofilters der permanent laufenden Lüftungsanlage der Anlieferungshalle.“ stellt Hubert Schrand fest.Während einer etwa zweieinhalbstündigen Führung und Präsentation auf dem Anlagengelände erklärte Simon Detscher, Geschäftsführer von revis bioenergy die einzelnen technischen Komponenten, Prozessschritte und Sicherheitsvorkehrungen der Dülmener Anlage. „Während der Gespräche ist noch einmal deutlich geworden, dass sich revis sehr um eine umfassende Information der Öffentlichkeit bemüht.“ stellt Heike de Buhr fest und Dennis Löschen ergänzt: „Die an diesem Tag nachgelieferten Antworten auf die Fragen zum Einfluss der Einleitung auf den Pegel der Sagter Ems zeigen, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der nun neugestaltete Internetauftritt der Firma gruene-kraftstoffe-kuestenkanal.de hilft in der Debatte die Wassermengen und vermeintlichen Hochwassergefahren einzuordnen.“
Um einen kritischen Blick auf die Unternehmung der Firma kaskum zu werfen, nahmen Renate Geuter und Eike Baran zudem Einsicht in die Einleitungserlaubnis der Firma kaskum. „Wir haben die am 13.12.2018 beantragte Erlaubnis genau studiert, um zu prüfen, ob neben der hierfür erfolgten Beteiligung der betroffenen Kommunen insbesondere die Vorgaben und Auflagen zur Einleitung ordnungsgemäß und streng genug gesetzt sind. Wir hatten zwar das Vertrauen in die untere Wasserbehörde, wollten uns aber dennoch vergewissern.“ begründet Renate Geuter die Einsichtnahme in die öffentlich ausliegende Erlaubnis, die zwar seit einigen Wochen jedem Bürger möglich ist, bisher außer den SPD-Vertretern lediglich von zwei Ratsmitgliedern aus dem Saterland vorgenommen wurde. Die Einleiterlaubnis enthalte einen ganzen Katalog an vorgeschriebenen Kontrollen, Havarie-Maßnahmen und einzuhaltenden Grenzwerten, z.B. für Sauerstoffgehalt, Mineralien, Eisen, Nährstoffe, CSB, Wassertemperaturen zu verschiedenen Jahreszeiten, Antibiotika-Rückstände, des pH-Werts usw. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Kontrollen regelmäßig und nicht nur täglich und wöchentlich in Eigenregie sondern zusätzlich auch 24 Mal pro Jahr durch ein externes Labor durchgeführt werden. Dieses Labor wird von der unteren Wasserbehörde und nicht von kaskum selbst beauftragt – ein Interessenkonflikt oder „Gefälligkeitsgutachten“ ist damit ausgeschlossen.“, urteilt Eike Baran. „Und es finden sich in der Erlaubnis viele Hinweise auf die Konsequenzen, die dem Anlagenbetreiber bei Beanstandungen in Folge der Kontrollen drohen. Diese reichen von verstärkten Beprobungen über jederzeit zu reduzierenden Einleitmengen bis zur ’sofortigen Einstellung der Einleitung‘.“ fügt Renate Geuter hinzu und stellt für die Fraktion fest: „Wir gehen davon aus, dass auch für die revis-Anlage eine vergleichbar strenge Einleiterlaubnis dafür sorgen wird, dass die Sagter Ems keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung ihres Zustandes im Sinne des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erfährt.“
„Die Anlagen von revis bioenergy und kaskum werden die Probleme, die wir im Landkreis wegen zu großer Viehbestände haben, nicht lösen können. Hier benötigen wir langfristig planbare Veränderungen im Bereich der Nutztierhaltung und eine Verringerung der derzeitigen Bestandsdichte in der Region. Um aber kurz- und mittelfristig die Effekte abzumildern und gleichzeitig mit negativer CO2-Bilanz innovative Energieträger und Industriestoffe zu erzeugen, könnte sie ein Erfolgsmodell werden.“ resümieren die Fraktionsmitglieder. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht als Teil seines Maßnahmenprogramms 2030 ausdrücklich eine deutlich stärkere energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen vor. Auch bei geringereren Tierzahlen in der Region kann daher mit den geplanten Anlagen ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in der Landwirtschaft geleistet werden.
Im Zuge der Umgestaltung der Kirchstraße im Rahmen der Innenstadtsanierung Friesoythe ist auch der ZOB Hansaplatz umzugestalten. Die Haltestelle ist zu verändern, damit für die Zukunft ausreichend Platz für die Busse und die Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs vorhanden ist. Diese Neugestaltung hat auch eine Neuerrichtung von Buswartehäuschen zur Folge.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hatte am 28.08.2019 beantragt, im Zuge der Erneuerung von Buswartehäuschen zu prüfen, „inwieweit sich die Dachflächen von Haltestellen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.“
Unser Antrag bezog sich ausdrücklich nicht auf bestehende Buswartestellen sondern auf die Fälle, wo Buswartehäuschen vollkommen neu errichtet werden.
Aus diesem Grund erneuern und konkretisieren wir unser damaliges Anliegen und stellen den Antrag:
Im Zuge der Umgestaltung und Neuerrichtung der Buswartehäuschen am ZOB Hansaplatz wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit sich die Dachflächen der neu zu errichtenden Buswartehäuschen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.
Der neu zu errichtende ZOB am Hansaplatz (als eine der zentralen Haltestellen im Nahverkehrskonzept des Landkreises Cloppenburg ) wird nach unserer Einschätzung eine Größenordnung haben, bei der es Sinn macht, die Realisierung des Anliegens der Dachbegrünung zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:
In der Stadt Friesoythe werden regelmäßig Bushaltestellen erneuert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst, aktuell u.a. im Zuge der Innenstadtsanierung und von Umbaumaßnahmen an Schulen. Im Zuge dieser Erneuerung ist zu prüfen, inwieweit sich die Dachflächen von Haltestellen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.
Begründung:
Begrünte Dächer isolieren und sorgen gleichzeitig im Sommer für Kühlung. Sie sind längst als sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität und der Insektenvielfalt anerkannt. Die Stadt Utrecht hat kürzlich ein Beispiel dafür geliefert, wie Bushaltestellen insektenfreundlich errichtet, mit Sedum-Pflanzen bepflanzt werden und sich so positiv auf die Begrünung in der Stadt und auf den Lebensraum für Bienen, Hummeln und andere Insekten auswirken können Die Bepflanzung filtert zudem Feinstaub aus der Luft und speichert Regenwasser, so dass nur selten gegossen werden muss. Auch in Deutschland gibt es schon ähnliche Bestrebungen, so u.a. in Neuss, Münster, Grevenbroich und Herford.
Dieses Konzept kann (nach Prüfung) bei den Bushaltestellen zur Anwendung kommen, die abgängig sind und daher erneuert werden müssen bzw. die aus anderen Gründen neu geschaffen werden.
Es ist ebenfalls zu prüfen, ob bei einer Realisierung eventuell auch Gruppen und Initiativen Patenschaften für die Pflege der einzelnen Mini-Beete übernehmen können.