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Die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe

Pressemitteilung: Handlungsbedarf bei Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Friesoythe auch von CDU bestätigt

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die keinen derzeitigen Handlungsbedarf sieht, beruht zu einem großen Teil auf Behauptungen, die einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung nicht standhalten, so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

So wird im Falle der Übergangslösung am Scheefenkamp nicht nur der rechtsgültige Vertrag mit dem Landkreis Cloppenburg und der Zusammenhang mit den Bauplanungen der Ludgerischule ignoriert sondern auch die Tatsache, dass für diese Einrichtung lediglich eine befristete Betriebserlaubnis für die Übergangslösung Kindergarten(!)erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur gültigen einstimmigen Beschlusslage der Stadt Friesoythe werden von der CDU Fraktion dauerhafte Kindergartenplätze in einer privaten Einrichtung mit eingerechnet. Für diese Annahme gibt es auch aufgrund der Vorgaben der zuständigen Behörden weder eine rechtliche oder eine tatsächliche Grundlage.

„ Der hohe Bedarf an Krippenplätzen im Friesoyther Stadtkern wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wieder einmal völlig außer Acht gelassen. Auch dieser muss auch mit dem geplanten Neubau zumindest teilweise abgedeckt werden“ ergänzte Eike Baran.

„Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in den Gremien der Stadt Friesoythe und der WibeF Sachverhaltsdarstellungen der Verwaltung und konkrete Vorschläge unterstützen, kurze Zeit später aber in der Öffentlichkeit ein völlig anderes Bild verbreiten. Wir fragen uns, ob dies der Versuch einer gezielten Desinformation ist oder ob Mitglieder der CDU-Fraktion in einer Parallelwelt leben“ erklärte Renate Geuter.

So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fachausschusssitzung der vorgelegten Kindergarten- und Krippenplanung für die Stadt Friesoythe vollinhaltlich zugestimmt. Ein CDU-Ausschussmitglied begründete, dass die vielen Absagen an Eltern den Bedarf sehr deutlich widerspiegeln würden. Melanie Buhr erinnerte daran, dass in dieser Sitzung einvernehmlich ein Bedarf von 136 Kindergartenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe (Übergangslösungen sind dabei nicht zu berücksichtigen) festgestellt wurde. „Dabei ist die gestiegene Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze noch gar nicht eingerechnet“ ergänzte die Ratsfrau.

„Mit der Blockadepolitik der CDU zum Thema Kindergärten und Krippen im Stadtgebiet von Friesoythe verzögern sich auch die dringend nötigen Ausbauplanungen in Altenoythe“ so die Sorge von Dennis Löschen.

Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion mit einem Zahlenwirrwarr, der Fakten ignoriert, die betroffenen Eltern weiter verunsichert. Mit dem SPD-Antrag, über den auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Standort am Aquaferrum konkret abzustimmen, will sich die CDU-Fraktion erst gar nicht befassen, von dem beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen auf der „Burgwiese“ auf den Weg zu bringen, hat sie sich zumindest öffentlich distanziert. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion jetzt endlich die Realitäten akzeptiert und klar und eindeutig Position bezieht zum Standort der dringend benötigten städtischen Krippen- und Kindergarteneinrichtung, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen nicht nur zu unseren Pflichtaufgaben gehört (Eltern haben einen Rechtsanspruch) sondern auch Voraussetzung ist für ein positives Image und für die Attraktivität der Stadt Friesoythe ist“ ergänzte Renate Geuter.

Pressemitteilung: CDU verhindert Kita im Aquaferrum – Geschäftsordnungstricks statt sachlicher Argumente

Für die Mitglieder der SPD-Fraktion ist die Realisierung eines Kindergarten- und Krippenangebotes am Standort Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung. Dieser Standort ermöglicht eine schnelle Realisierung und ist auch noch bis zu 500.000 Euro kostengünstiger als mögliche Alternativen. Im Gegensatz zu allen bisher diskutierten Standorten (wie z.B. der Burgwiese) können damit auch Konfliktsituationen zu anderen Nutzungen vermieden werden. Eltern, die für ihre Kinder in der nächsten Zeit auf Betreuungsangebote angewiesen sind, haben ein Recht, zu erfahren, aus welchen Gründen die Mehrheitsfraktion diesen Verwaltungsvorschlag ablehnt.

„Bei der Bürgerversammlung Anfang des Monats haben Vertreter der CDU eine Erklärung ihrer Ablehnungsgründe vermieden, weil sie vorher die Versammlung für eine Fraktionssitzung verlassen hatten. Im Fachausschuss musste jetzt ein Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung herhalten,damit eine sachliche Diskussion über den Standort Aquaferrum für Krippe und Kindergarten vermieden werden konnte“, erklärte Eike Baran.

„Aus unserer Sicht lässt das nur den Schluss zu, dass es weniger sachliche, sondern eher parteitaktische Gründe sind, die zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages geführt haben“, vermutet Renate Geuter.

Dazu passt dann auch der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, im ehemaligen Saunagebäude Umkleidekabinen für ein Bewegungsbecken errichten zu wollen, obwohl bereits mehrmals nachvollziehbar erläutert worden ist, dass ein Anschluss des Bewegungsbeckens an die bestehende Technik an dieser Stelle schwer realisierbar und nur mit noch höherem finanziellen Aufwand möglich ist. „Es ist geradezu paradox, wenn die CDU einerseits die wirtschaftliche Lösung für den Neubau von Kindergarten und Krippe am Standort Aquaferrum ablehnt und gleichzeitig für die unwirtschaftliche Variante des Baus von – nicht benötigten – Umkleidekabinen in einem für 1,2 Mio erstellten Gebäude plädiert“, erklärt Heinz Lübbers.

Dabei ignoriert die CDU weiterhin, dass die finanzielle Situation der WiBeF auch nach dem Beschlusszur Schließung der Sauna mehr als angespannt ist. „Statt mit einer Lösung wie dem Kindergartenbaudauerhaft planbare Mieteinnahmen zu ermöglichen, sind bisher nur illusorische kostenträchtigeScheinlösungen für die Nachnutzung des Saunagebäudes präsentiert worden“, erklärt Renate Geuter.

Gerade gegenüber den Eltern, die einen Anspruch darauf haben, dass alle Verantwortlichen der Stadt Friesoythe dafür Sorge tragen, die fehlenden Krippen- und Kindergartenplätze sobald als möglich zu realisieren und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen, ist diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion ein Schlag ins Gesicht, so die SPD-Fraktionsmitglieder.

Antrag der SPD-Fraktion: erneute Abstimmung über den Neu-/Anbau einer städtischen Kindertagesstätte und -krippe an der Thüler Straße/Aquaferrum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart.

In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den Gremien der Stadt Friesoythe sondern auch in der Öffentlichkeit umfassend über einen sinnvollen Standtort von Kindergarten und Krippe diskutiert worden.Dabei ist sowohl in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken deutlich geworden, dass es eine große Unterstützung für den Standort des Kindergartens und der Krippe beim Aquaferrum gibt. Deutlich wurde ebenfalls der Wunsch, den Soestenplatz (Burgwiese) auch zukünftig für andereöffentliche Nutzungen offen zu halten.

Dieser Wunsch stimmt nicht mit den geltenden Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe überein. Die Verwaltung hat aktuell lediglich den Auftrag, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten-und zwei Krippengruppen für den Soestenplatz zu planen.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, diese aktuell deutlich geäußerten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgerin den Beratungen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe zu berücksichtigen, beantragen wir,

in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Friesoythe erneut über den Vorschlag des Neu-/Anbaus einer städtischen Kindertagesstätte (und einer Krippe) an der Thüler Straße/Aquaferrum abzustimmen. Sollte dieser Beschlussvorschlag weiterhin keine Mehrheit finden, ist der Beschluss für die Planungen des Kindergartens und der Krippe am Soestenplatz weiter zu verfolgen.

Begründung:

Bei der Diskussion um den Standort für das städtische Kindergarten-und Krippenangebot ist zu bedenken, dass eine zeitnahe Umsetzung der Bauplanungen möglich sein muss.Bekanntlich gibt es für den Übergangsstandort am Scheefenkamp eine zeitliche Begrenzung. Ebenfalls übersteigen besonders die Wünsche nach einem Krippenplatz im Stadtgebiet von Friesoythe die bestehenden Angebote. Diese Vorgaben erfordern eine schnelle Entscheidung und Umsetzung.

Die große Beteiligung an der Bürgerversammlung am 05.11.2018 und an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen sehr deutlich, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Erwartungen ernst genommen werden müssen und noch in die Beratungen mit einzubeziehen sind. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag.

Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenplanung am Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung, weil sie sich am schnellsten und kostengünstigsten realisieren lässt. Darüber hinaus ist mit dieser Lösung eine deutliche finanzielle und wirtschaftliche Entlastung des aktuell sehr angespannten WibeF Haushaltes verbunden. Nur so können überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden,Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Aquaferrums zumindest schrittweise zu realisieren.

In den bisherigen Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe und auch in der Bürgerversammlung ist aufgezeigt worden, dass die bisher diskutierten – und realistisch auch umsetzbaren – Ergänzungs- und Verbesserungsprojekte am Standort des Aquaferrums sich neben den Kindergartenplanungen auf dem vorhandenen Gelände uneingeschränkt realisieren lassen. Alle weiteren Vorschläge, die bisher zu einer möglichen Nachnutzung des Saunagebäudes vorgetragen wurden, haben sich entweder als unrealistisch, auf jeden Fall aber als unfinanzierbar erwiesen. Sie bergen alle die Gefahr,damit die wirtschaftliche Situation der WibeF zu verschlechtern und sind daher nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion : Prüfung der Auflösung der WiBeF und Integration in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe

Seit längerer Zeit haben wir Bedenken, inwiefern die vermeintlichen Vorteile der WiBeF deren Komplexität und Doppelstrukturen aufwiegen können. Für uns ist die WiBeF kein Konstrukt, das nur um ihrer selbst Willen erhaltenswert ist; wir haben deshalb den folgenden Antrag zur Zukunft der WiBeF gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussionen und Entscheidungen in den Gremien der WiBeF besonders in den letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass – unabhängig von den inhaltlichen Diskussionen – die Struktur der WiBeF sehr personalaufwändig und kostenintensiv ist. Das ist nach unserer Ansicht nur dann vertretbar, wenn die Vorteile der privatwirtschaftlichen Betriebsstruktur diesen Aufwand auch rechtfertigen. Auch die Verankerung der kommunalen Einflusssicherung in der WiBeF (auch im Hinblick auf mögliche finanzielle Risiken für die Stadt Friesoythe) ist in den derzeitigen Regelungen nicht eindeutig ausgestaltet. Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt die Möglichkeiten der Integration der WiBeF in die kommunale Finanz- und Gremienstruktur der Stadt Friesoythe zu prüfen und in den entsprechenden Gremien vorzustellen. Dabei sind die Kosten und die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtungen der WiBeF in der bisherigen privatrechtlichen Organisationsform mit einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform innerhalb der Strukturen der Stadt Friesoythe zu vergleichen und darzustellen. Das gilt besonders auch für die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf den steuerlichen Querverbund. Es ist ebenfalls aufzuzeigen, welche Massnahmen noch erforderlich sind, um die Gremienstruktur der WiBeF so anzupassen, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Einfluss des Rates auch sichergestellt wird. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen bekanntgegeben werden, die erforderlich sind, um eine Integration in die Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen (auch im Hinblick auf die dafür erforderlichen Finanzmittel).

Begründung:
Die Einrichtung der FRIESEG (im Zusammenhang mit der Sanierung und der Erweiterung des Rathauses) als auch der WiBeF (als Folgeeinrichtung insbesondere für den Betrieb des Allwetterbades) erfolgten im Wesentlichen mit der Begründung, mit dieser privatrechtlichen Struktur besonders wirtschaftlich handeln zu können und dadurch Kosten für die Stadt Friesoythe einzusparen. Diese Erwartungen ließen sich bei den durchgeführten Baumaßnahmen nicht erfüllen, die Kostenrahmen wurden grundsätzlich nicht eingehalten beim Allwetterbad sogar erheblich überschritten.

Beim Betrieb der WiBeF ist derzeit ein Vorteil der privatwirtschaftlichen Struktur nicht mehr unbedingt erkennbar. Wenn die derzeitigen Doppelstrukturen, die für den Betrieb der WiBeF erforderlich sind, durch eine Integration in die städtische Struktur aufgehoben werden können, kann sich nach unserer Ansicht dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil und eine Verbesserung durch einen flexibleren und wirtschaftlicheren Personaleinsatz ergeben. Auch die steuerlichen Unterschiede zwischen dem derzeitigen privatwirtschaftlichen Betrieb der WiBeF und einer kommunalen Struktur (z.B. in Form eines Eigenbetriebes beim Allwetterbad) sollten dargestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Wirkungen des sogenannten steuerlichen Querverbundes für beide Varianten, der seinerzeit als ein wesentlicher Grund für die Errichtung der WiBeF genannt worden ist. Es hat sich herausgestellt, dass die Liquidität der WiBeF nur mit erheblichem finanziellen Einsatz der Stadt Friesoythe sichergestellt werden kann, Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt dass die Stadt Friesoythe auch in der Haftung für den überwiegenden Teil der Kredite der WiBeF ist.

Selbst wenn die Personen in den Gremien der WiBeF identisch mit den gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind, ist rechtlich die Frage der Sicherung der Steuerungs- und Einflussrechte der Stadt Friesoythe in der bisherigen Struktur der WiBeF nicht eindeutig geregelt (das hat sich u.a. auch beim Ablauf der letzten Gesellschafterversammlung gezeigt). Die Finanzierung der WIBEF ist eine wesentliche Position im Haushalt der Stadt Friesoythe, dazu ist eine rechtlich verbindliche Regelung zur Steuerung des Einflusses der Stadt Friesoythe auf die WiBeF unverzichtbar.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass vor einer weiteren notwendigen Anpassung der Struktur der WiBeF an rechtliche Vorgaben ein Vergleich zwischen den beiden Unternehmensformen zu erfolgen hat. Sollte sich dabei ein konkreter wirtschaftlicher und betrieblicher Vorteil der derzeitigen Betriebsstruktur der WiBeF nicht herausstellen, ist die Auflösung der WiBeF mit dem Ziel der Integration in die finanziellen und personellen und politischen Strukturen der Stadt Friesoythe vorzunehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und finanzielle und personelle Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Diese strukturelle Veränderung hätte den Vorteil, dass rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe für Entscheidungen gerade auch beim Betrieb des Allwetterbades für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter dargestellt werden können.

Um die für eine solche Entscheidung notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, bitten wir um Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Grundschule Neuscharrel – Recht der Schülerinnen und Schüler auf pädagogisch sinnvolles Schulangebot muss Priorität haben

„Die Ortschaft Neuscharrel hat sich immer sehr mit ihrem Grundschulstandort identifiziert, die Sorgen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen können wir daher gut verstehen“ erklärten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Wir hätten auch gerne in Neuscharrel und im gesamten Stadtgebiet das Thema der Zukunft der Grundschulstandorte ohne Zeitdruck und mit mehr Gestaltungsspielräumen diskutiert. Unsere Anträge (seit 2008) auf Einrichtung eines Arbeitskreises mit Eltern- und Lehrervertretern unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung die Entwicklung der einzelnen Grundschulen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, wurden regelmäßig mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt“ erinnerte Hans Meyer. „Bürgermeister Johann Wimberg hat 2012 gegenüber der Presse erklärt, man wolle sich als Kommune nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben lassen und werde daher über mögliche Schulschließungen erst gar nicht diskutieren“ ergänzte Renate Geuter.

Diese jahrelange unverantwortliche Blockade führte im letzten Jahr in Neuvrees und jetzt in Neuscharrel für die Eltern zu kaum zumutbaren Situationen, sie mussten in dem Wissen um die Erwartungshaltung im Ort eine Entscheidung für den Bildungsweg ihrer Kinder treffen. „Die Eltern haben mit ihrem Anmeldeverhalten mit überwiegender Mehrheit sehr deutlich gemacht, dass sie vorrangig ihren Kindern ein pädagogisch sinnvolles Schulangebot ermöglichen wollen“ so Eike Baran.

„Auch diese Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig verteilen und sie weder bei der Unterrichtsversorgung noch bei der Schülerbeförderung benachteiligen“ so Hubert Schrand.

Der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gefasste Beschluss zur Grundschule Neuscharrel lädt weiterhin die Verantwortung der Stadt als Schulträger auf die Eltern ab und treibt diese in einen vermeintlichen Konflikt zwischen Verantwortung für die bestmögliche Bildung ihrer Kinder und den Wünschen der Dorfgemeinschaft. „Den Eindruck zu erwecken, es gäbe realistische Chancen für den Erhalt der Grundschule Neuscharrel, ist gegenüber allen Beteiligten unredlich und nicht ehrlich“ erklärte Renate Geuter. „Die Elternvertreter haben dafür überhaupt kein Instrumentarium in der Hand und die Schülerzahlen ermöglichen keinerlei Konzepte, mit denen innerhalb weniger Monate dauerhaft eine Halbzügigkeit der Grundschule dargestellt werden kann.“

Änderungen von Schuleinzugsgrenzen, um Schülerinnen und Schüler nach Neuscharrel umzuschulen soll es auch nach den Vorstellungen der CDU nicht geben. „Derartige Verzweiflungsaktionen, die an anderer Stelle gewachsene Strukturen zerstören, sind auch ungeeignet, einen Schulstandort dauerhaft zu sichern“ ergänzte Heike de Buhr.

„Wieder wird durch Aufschieben und Nichtentscheiden eine Situation geschaffen, in der Kinder und Eltern allein gelassen werden. Die CDU flüchtet sich in die Hoffnung, dass sich durch Schulwahl der Eltern ein Schulstandort von selbst auflöst oder kraft Gesetzes (§ 1 Nds. Schulgesetz) aufzulösen ist“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion. Es fehlt der Mut, die einzig richtige Entscheidung zur Schließung der Grundschule zu treffen, die dem Wohl aller betroffenen Kinder dient und Eltern und Lehrern Planungssicherheit gibt. Selbstverständlich werden wir weiterhin alle Anstrengungen für die Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Stärkung der dörfliche Struktur in Neuscharrel nachdrücklich unterstützen.

Interessen der Kinder müssen
Grundlage der Entscheidungen
über Grundschulstandorte bilden

„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen Ortsteil unterzuordnen“.

„Wir haben kein Problem mit kleinen gut funktionierenden Grundschulen, allerdings ist ein Schulbetrieb, der nur noch das Minimum der gesetzlichen Vorgaben erfüllt, nach unserer Meinung nicht mehr mit dem Anspruch der Grundschulkinder auf ein umfassendes und zuverlässiges Schulangebot vereinbar“, erklärte Eike Baran.

„ Eltern dürfen auf keinen Fall von außen unter Druck gesetzt werden, sondern müssen immer die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei für das nach ihrer Ansicht richtige Schulangebot für ihre Kinder zu entscheiden“ so der Appell der SPD-Stadtratsfraktion.

Gerade in Schulen, wo die Schülerzahlen sich auf eine Viertelzügigkeit hin bewegen, wird die Verunsicherung der Eltern aber auch der Lehrerinnen und Lehrer besonders deutlich. „In dieser Situation haben alle Betroffenen einen Anspruch darauf, dass verantwortliche Politikerinnen und Politikern sich ehrlich und klar zu der Zukunft des einzelnen Grundschulstandortes äußern. So bleibt die nötige Zeit, ein mögliches strukturiertes Abwicklungsverfahren gemeinsam abzuklären und Brüche für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu vermeiden“ erklärte Renate Geuter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, bei Schulen die aktuell und perspektivisch weniger als 30 Schülerinnen und Schüler haben werden, in Absprache mit allen Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Schließung der Schule einzuleiten, ist nicht nur von allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Friesoythe unterstützt worden, sie haben eine solche Klarstellung ausdrücklich gefordert. „Wir sind der Elternvertreterin und den Vertretern der Schüler und der Lehrer im Fachausschuss für ihr Verantwortungsbewusstsein sehr dankbar, mit ihrem Votum haben sie die Mehrheit für diesen Beschluss ermöglicht“ erklärte Melanie Buhr. „Auch mit diesem Grundsatzbeschluss wird über die Zukunft jedes einzelnen Schulstandortes selbstverständlich konkret in den Gremien entschieden, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben damit aber die in der Diskussion immer wieder angeforderte Planungssicherheit.

„Diesen Mut zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen der zurückgehenden Schülerzahlen an einzelnen Grundschulstandorten erwarten wir bei den kommenden Beratungen auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktion“ so die SPD.

„In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen, der Lehrer- und Elternvertreter ist ein einvernehmliches Beschlusspaket erarbeitet worden, der auch den Neubau einer modernen Grundschule in Altenoythe beinhaltet. Damit wird der Schulstandort Altenoythe dauerhaft und nachhaltig gestärkt“, erinnerte Dennis Löschen. „Für das schrittweiche Aufweichen dieser Empfehlung habe ich kein Verständnis, ich erwarte, dass auch die CDU-Vertreter zukünftig konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses mitarbeiten“ so der Ortsvorsteher.

Wirtschaftliche Fehlplanung
Ursache für rechtliche
Probleme beim Saunabetrieb

„Die Rechtswidrigkeit des bisherigen Saunabetriebes ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, wie es die CDU in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht. Sie ist vielmehr unmittelbare Folge davon, dass der ehemalige Bürgermeister und seine Unterstützter seinerzeit gegen jede wirtschaftliche Vernunft und ohne eine ordentliche Betriebsplanung den Bau der Sauna durchgesetzt haben“, so die Mitglieder der SPD Fraktion. Als Ergebnis dieser Fehlplanung musste die Stadt  Friesoythe die Sauna mit jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro bezuschussen. „Dies verstößt gegen das europäische Beihilferecht, weil es private Anbieter unangemessen benachteiligt. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und rechtliche Problematik lassen sich also nicht voneinander trennen“, so Hans Meyer.

„Der Aufsichtsrat hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, eine wettbewerbsrechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Um den Aufwand dafür zu begrenzen, wurde dazu das Wirtschaftsprüfungsbüro bestimmt, das bereits vom früheren Geschäftsführer mit einer ersten Beurteilung der Beihilfeproblematik beauftragt worden ist“ erinnerte Olaf Eilers.   Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der vorliegenden Zahlen hat der Aufsichtsrat (nicht die die Geschäftsführung) einvernehmlich eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die auf der Gesellschafterversammlung verabschiedet wurde.  „Die CDU versucht jetzt offensichtlich von ihren eigenen Beschlüssen abzulenken – nur um sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Retterin einer Sauna light darstellen zu können“ ergänzte Renate Geuter.

Die von der CDU geforderten und angekündigten kurzfristigen Entscheidungen für eine veränderte Saunanachnutzung lassen sich schon deshalb nicht umsetzen, weil der damals vom 1. Stadtrat Vorlauf maßgeblich durchgesetzte PPP-Vertrag dies gar nicht zulässt. „Bekanntlich hat der Investor bisher wenig Neigung gezeigt, mit der Stadt Friesoythe über eine dafür notwendige Vertragsveränderung zu sprechen. Die CDU-Fraktion erweckt hier wider besseren Wissens falsche Erwartungen“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden keine Entscheidung und auch keine Verzögerungstaktik mittragen, die entweder den wettbewerbswidrigen Zustand beim Betrieb der Sauna fortsetzt oder die Liquidität der WIBEF in Gefahr bringt. “Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir gegenwärtige und mögliche frühere haftungsrechtliche Konsequenzen von einer unabhängigen Institution überprüfen lassen“ kündigte die SPD-Fraktion an.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Stadt Friesoythe einen sehr engen finanziellen Rahmen für den zukünftigen Betrieb der WIBEF vorgegeben, der keine Spielräume für finanzielle Experimente beinhaltet. „In diesem Rahmen möchten wir für Friesoythe ein attraktives und familienfreundliches Angebot im Allwetterbad weiterentwickeln. Wir erwarten daher von der Mehrheitsfraktion, dass sie ihre bisherige Vernebelungstaktik aufgibt und sich an dieser Aufgabe konstruktiv beteiligt“, so Geuter.

Schließung der Sauna im Friesoyther Aquaferrum – Einfach erklärt!

Nachdem unser Video in den letzten Tagen bei Facebook schon sehr gut ankam, wollen wir es natürlich auch außerhalb von Facebook zur Verfügung stellen und hoffen, damit ein wenig Licht in das Gewirr von Aussagen und Zahlen der letzten Wochen bringen zu können. Viel Spaß damit!

Fehlentscheidungen in der
Vergangenheit sind Ursache für
Saunaschließung

„Die mit überwiegender Mehrheit getroffene Entscheidung zur Schließung der Sauna erfolgte nach intensiven Beratungen und der Überprüfung aller möglichen Alternativen nach eingehender rechtlicher Beratung“ so bewerteten die Mitglieder der SPD-Fraktion das Ergebnis der Sitzung der Gesellschafterversammlung der WIBEF.

„Leider hat sich die Erwartung der Initiatoren und Unterstützer für den Bau der Sauna, dieser Betrieb werde sich als gewinnbringend erweisen, zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise erfüllen lassen“, stelle Renate Geuter fest. „Eine nachvollziehbare Betriebskostenplanung  vor Beginn des Vorhabens ist auch nie vorgelegt worden, sodass es zu dieser Fehlentscheidung kam.“

„In den Gremien der WIBeF sind seit Anfang 2015 in der Regel einvernehmlich viele Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden mit dem Ziel,  das Betriebsergebnis von Bad und Sauna zu verbessern“ erinnerte Olaf Eilers. „Inzwischen hat die Sauna in Friesoythe  zu den nachgefragten Zeiten sogar die Grenzen ihrer Kapazität erreicht “ ergänzte Eilers.

Obwohl die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit positive Ergebnisse brachten, verbleibt nach Abzug der Einnahmen ein jährlicher Fehlbetrag (einschließlich der AFA) von 120.000

Euro, der aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Damit konnten in allen letzten drei Jahren die Vorgaben des EU Beihilferechtes nicht eingehalten werden, ein Weiterbetrieb ist nur noch zu rechtfertigen wenn für die Zukunft beihilferechtlich unproblematische Ergebnisse zu erwarten sind.

„Seit September letzten Jahres liegen uns umfangreiche Berechnungen vor, die zeigen, dass bei Veränderungen einzelner Parameter (Eintrittspreise, Öffnungszeiten etc.) auch für die Zukunft kein  wirtschaftliches EU-konformes Ergebnis erreicht werden kann  Das von einem CDU-Mitglied in der letzten Woche vorgelegte Papier stellte ebenfalls keine belastbare Perspektive dar, das auch der Verfasser dieses Papiers mit seinem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht,“ ergänzte Olaf Eilers.

„Mit einem Weiterbetrieb der Sauna unter diesen Bedingungen wäre wissentlich und willentlich für die Zukunft gegen geltendes Recht verstoßen worden“ erinnerte Renate Geuter. „In der

Gesellschafterversammlung ist noch einmal  darauf hingewiesen worden, dass damit nicht nur für die Geschäftsführung sondern auch für den Aufsichtsrat haftungsrechtliche Folgen verbunden sind. Zahlungen aus dem städtischen Haushalt für den Betrieb der Sauna in der Größenordnung von mehr als 100 000 Euro  dürfen vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht mehr geleistet werden“.

Neben den rechtlichen Folgen für die Verantwortlichen müssten bei einem Weiterbetrieb der Sauna die widerrechtlich gezahlten Zuschüsse aus dem Etat der WIBEF an den städtischen Haushalt zurückgezahlt werden.  Aufgrund der engen Grenzen auch der Kommunalaufsicht würde das bei der begrenzten Liquidität der WIBEF die Gefahr der Insolvenz der städtischen Wirtschaftsbetriebe mit Folgen nicht nur für das Allwetterbad sondern auch für die Rathausgebäude bedeuten.

„Wir alle haben uns die Entscheidung für die Einstellung des Saunabetriebes nicht leicht gemacht“ so das Fazit von Renate Geuter. „Eine andere Entscheidung wäre aber weder rechtlich noch im wirtschaftlichen Interesse der Stadt Friesoythe zu verantworten gewesen. Es ist jetzt intensiv eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu planen und umzusetzen, damit weiterer wirtschaftlicher Schaden von der Stadt Friesoythe abgewendet wird“.

Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friesoyther Wirtschaftsbetriebe zum Thema EU-Beihilferecht und der Zukunft der Sauna im Aquaferrum:

Unsere Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friesoyther Wirtschaftsbetriebe, Frank Böckmann (CDU), zum Thema EU-Beihilferecht und der Zukunft der Sauna im Aquaferrum:

 

 

 

 

 

 

 

Berichterstattung der NWZ: https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/friesoythe-aquaferrum-ohne-konzept-steht-sauna-auf-der-kippe_a_32,0,3476139960.html

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