Schlagwort: straßen

Antrag der SPD-Fraktion: Anwendung der Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung und der Erschließungsbeitragssatzung – Herstellung von Rechtssicherheit für Anlieger bei vorhandener Straße durch Anpassung der Satzungsregelungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der Vergangenheit ist bei Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet von Friesoythe immer wieder die Frage aufgetaucht, ob dieses Vorhaben für die Anlieger die Erschließungsbeitragspflicht für die erstmalige Herstellung einer Straße begründet oder ob die Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung (mit geringerer Anliegerbeteiligung) zur Anwendung kommen. In den Fällen, wo [...mehr]

Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung der Einrichtung vonTempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe. Antrag der SPD-Fraktion Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 [...mehr]

© 2020 SPD Friesoythe

Theme von Anders NorénHoch ↑