Autor: Ludger Beelmann (Seite 1 von 2)

Interessen der Kinder müssen Grundlage der Entscheidungen über Grundschulstandorte bilden

„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen Ortsteil unterzuordnen“.

„Wir haben kein Problem mit kleinen gut funktionierenden Grundschulen, allerdings ist ein Schulbetrieb, der nur noch das Minimum der gesetzlichen Vorgaben erfüllt, nach unserer Meinung nicht mehr mit dem Anspruch der Grundschulkinder auf ein umfassendes und zuverlässiges Schulangebot vereinbar“, erklärte Eike Baran.

„ Eltern dürfen auf keinen Fall von außen unter Druck gesetzt werden, sondern müssen immer die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei für das nach ihrer Ansicht richtige Schulangebot für ihre Kinder zu entscheiden“ so der Appell der SPD-Stadtratsfraktion.

Gerade in Schulen, wo die Schülerzahlen sich auf eine Viertelzügigkeit hin bewegen, wird die Verunsicherung der Eltern aber auch der Lehrerinnen und Lehrer besonders deutlich. „In dieser Situation haben alle Betroffenen einen Anspruch darauf, dass verantwortliche Politikerinnen und Politikern sich ehrlich und klar zu der Zukunft des einzelnen Grundschulstandortes äußern. So bleibt die nötige Zeit, ein mögliches strukturiertes Abwicklungsverfahren gemeinsam abzuklären und Brüche für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu vermeiden“ erklärte Renate Geuter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, bei Schulen die aktuell und perspektivisch weniger als 30 Schülerinnen und Schüler haben werden, in Absprache mit allen Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Schließung der Schule einzuleiten, ist nicht nur von allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Friesoythe unterstützt worden, sie haben eine solche Klarstellung ausdrücklich gefordert. „Wir sind der Elternvertreterin und den Vertretern der Schüler und der Lehrer im Fachausschuss für ihr Verantwortungsbewusstsein sehr dankbar, mit ihrem Votum haben sie die Mehrheit für diesen Beschluss ermöglicht“ erklärte Melanie Buhr. „Auch mit diesem Grundsatzbeschluss wird über die Zukunft jedes einzelnen Schulstandortes selbstverständlich konkret in den Gremien entschieden, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben damit aber die in der Diskussion immer wieder angeforderte Planungssicherheit.

„Diesen Mut zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen der zurückgehenden Schülerzahlen an einzelnen Grundschulstandorten erwarten wir bei den kommenden Beratungen auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktion“ so die SPD.

„In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen, der Lehrer- und Elternvertreter ist ein einvernehmliches Beschlusspaket erarbeitet worden, der auch den Neubau einer modernen Grundschule in Altenoythe beinhaltet. Damit wird der Schulstandort Altenoythe dauerhaft und nachhaltig gestärkt“, erinnerte Dennis Löschen. „Für das schrittweiche Aufweichen dieser Empfehlung habe ich kein Verständnis, ich erwarte, dass auch die CDU-Vertreter zukünftig konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses mitarbeiten“ so der Ortsvorsteher.

Wirtschaftliche Fehlplanung Ursache für rechtliche Probleme beim Saunabetrieb

„Die Rechtswidrigkeit des bisherigen Saunabetriebes ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, wie es die CDU in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht. Sie ist vielmehr unmittelbare Folge davon, dass der ehemalige Bürgermeister und seine Unterstützter seinerzeit gegen jede wirtschaftliche Vernunft und ohne eine ordentliche Betriebsplanung den Bau der Sauna durchgesetzt haben“, so die Mitglieder der SPD Fraktion. Als Ergebnis dieser Fehlplanung musste die Stadt  Friesoythe die Sauna mit jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro bezuschussen. „Dies verstößt gegen das europäische Beihilferecht, weil es private Anbieter unangemessen benachteiligt. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und rechtliche Problematik lassen sich also nicht voneinander trennen“, so Hans Meyer.

„Der Aufsichtsrat hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, eine wettbewerbsrechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Um den Aufwand dafür zu begrenzen, wurde dazu das Wirtschaftsprüfungsbüro bestimmt, das bereits vom früheren Geschäftsführer mit einer ersten Beurteilung der Beihilfeproblematik beauftragt worden ist“ erinnerte Olaf Eilers.   Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der vorliegenden Zahlen hat der Aufsichtsrat (nicht die die Geschäftsführung) einvernehmlich eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die auf der Gesellschafterversammlung verabschiedet wurde.  „Die CDU versucht jetzt offensichtlich von ihren eigenen Beschlüssen abzulenken – nur um sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Retterin einer Sauna light darstellen zu können“ ergänzte Renate Geuter.

Die von der CDU geforderten und angekündigten kurzfristigen Entscheidungen für eine veränderte Saunanachnutzung lassen sich schon deshalb nicht umsetzen, weil der damals vom 1. Stadtrat Vorlauf maßgeblich durchgesetzte PPP-Vertrag dies gar nicht zulässt. „Bekanntlich hat der Investor bisher wenig Neigung gezeigt, mit der Stadt Friesoythe über eine dafür notwendige Vertragsveränderung zu sprechen. Die CDU-Fraktion erweckt hier wider besseren Wissens falsche Erwartungen“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden keine Entscheidung und auch keine Verzögerungstaktik mittragen, die entweder den wettbewerbswidrigen Zustand beim Betrieb der Sauna fortsetzt oder die Liquidität der WIBEF in Gefahr bringt. “Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir gegenwärtige und mögliche frühere haftungsrechtliche Konsequenzen von einer unabhängigen Institution überprüfen lassen“ kündigte die SPD-Fraktion an.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Stadt Friesoythe einen sehr engen finanziellen Rahmen für den zukünftigen Betrieb der WIBEF vorgegeben, der keine Spielräume für finanzielle Experimente beinhaltet. „In diesem Rahmen möchten wir für Friesoythe ein attraktives und familienfreundliches Angebot im Allwetterbad weiterentwickeln. Wir erwarten daher von der Mehrheitsfraktion, dass sie ihre bisherige Vernebelungstaktik aufgibt und sich an dieser Aufgabe konstruktiv beteiligt“, so Geuter.

Fehlentscheidungen in der
Vergangenheit sind Ursache für
Saunaschließung

„Die mit überwiegender Mehrheit getroffene Entscheidung zur Schließung der Sauna erfolgte nach intensiven Beratungen und der Überprüfung aller möglichen Alternativen nach eingehender rechtlicher Beratung“ so bewerteten die Mitglieder der SPD-Fraktion das Ergebnis der Sitzung der Gesellschafterversammlung der WIBEF.

„Leider hat sich die Erwartung der Initiatoren und Unterstützer für den Bau der Sauna, dieser Betrieb werde sich als gewinnbringend erweisen, zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise erfüllen lassen“, stelle Renate Geuter fest. „Eine nachvollziehbare Betriebskostenplanung  vor Beginn des Vorhabens ist auch nie vorgelegt worden, sodass es zu dieser Fehlentscheidung kam.“

„In den Gremien der WIBeF sind seit Anfang 2015 in der Regel einvernehmlich viele Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden mit dem Ziel,  das Betriebsergebnis von Bad und Sauna zu verbessern“ erinnerte Olaf Eilers. „Inzwischen hat die Sauna in Friesoythe  zu den nachgefragten Zeiten sogar die Grenzen ihrer Kapazität erreicht “ ergänzte Eilers.

Obwohl die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit positive Ergebnisse brachten, verbleibt nach Abzug der Einnahmen ein jährlicher Fehlbetrag (einschließlich der AFA) von 120.000

Euro, der aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Damit konnten in allen letzten drei Jahren die Vorgaben des EU Beihilferechtes nicht eingehalten werden, ein Weiterbetrieb ist nur noch zu rechtfertigen wenn für die Zukunft beihilferechtlich unproblematische Ergebnisse zu erwarten sind.

„Seit September letzten Jahres liegen uns umfangreiche Berechnungen vor, die zeigen, dass bei Veränderungen einzelner Parameter (Eintrittspreise, Öffnungszeiten etc.) auch für die Zukunft kein  wirtschaftliches EU-konformes Ergebnis erreicht werden kann  Das von einem CDU-Mitglied in der letzten Woche vorgelegte Papier stellte ebenfalls keine belastbare Perspektive dar, das auch der Verfasser dieses Papiers mit seinem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht,“ ergänzte Olaf Eilers.

„Mit einem Weiterbetrieb der Sauna unter diesen Bedingungen wäre wissentlich und willentlich für die Zukunft gegen geltendes Recht verstoßen worden“ erinnerte Renate Geuter. „In der

Gesellschafterversammlung ist noch einmal  darauf hingewiesen worden, dass damit nicht nur für die Geschäftsführung sondern auch für den Aufsichtsrat haftungsrechtliche Folgen verbunden sind. Zahlungen aus dem städtischen Haushalt für den Betrieb der Sauna in der Größenordnung von mehr als 100 000 Euro  dürfen vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht mehr geleistet werden“.

Neben den rechtlichen Folgen für die Verantwortlichen müssten bei einem Weiterbetrieb der Sauna die widerrechtlich gezahlten Zuschüsse aus dem Etat der WIBEF an den städtischen Haushalt zurückgezahlt werden.  Aufgrund der engen Grenzen auch der Kommunalaufsicht würde das bei der begrenzten Liquidität der WIBEF die Gefahr der Insolvenz der städtischen Wirtschaftsbetriebe mit Folgen nicht nur für das Allwetterbad sondern auch für die Rathausgebäude bedeuten.

„Wir alle haben uns die Entscheidung für die Einstellung des Saunabetriebes nicht leicht gemacht“ so das Fazit von Renate Geuter. „Eine andere Entscheidung wäre aber weder rechtlich noch im wirtschaftlichen Interesse der Stadt Friesoythe zu verantworten gewesen. Es ist jetzt intensiv eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu planen und umzusetzen, damit weiterer wirtschaftlicher Schaden von der Stadt Friesoythe abgewendet wird“.

Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friesoyther Wirtschaftsbetriebe zum Thema EU-Beihilferecht und der Zukunft der Sauna im Aquaferrum:

Unsere Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friesoyther Wirtschaftsbetriebe, Frank Böckmann (CDU), zum Thema EU-Beihilferecht und der Zukunft der Sauna im Aquaferrum:

 

 

 

 

 

 

 

Berichterstattung der NWZ: https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/friesoythe-aquaferrum-ohne-konzept-steht-sauna-auf-der-kippe_a_32,0,3476139960.html

Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung der Einrichtung vonTempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe.

Antrag der SPD-Fraktion
Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 stellen wir nun den folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen – wo bisher diese entsprechenden Tempo-beschränkungen noch nicht bestehen – im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe einzurichten, sofern es rechtlich möglich und sinnvoll ist. Besonders in den Außenbereichen der Stadt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung bei den Einrichtungen – beispielhaft sei dazu im Außenbereich das Montessori Kinderhaus an der Schwaneburger Wieke genannt. Ansonsten bitten wir um Überprüfung anderer Möglichkeiten wie z. B. hinweisgebende Schilder („Spielende Kinder“, etc.).

Begründung:
Nach der mittlerweile gültigen Änderung der Straßenverkehrsordnung kann Tempo 30 vor Kindertagesstätten und Grundschulen auch an Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt oder nicht.

Mit der Änderung stärken wir die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Grundschulen und Kindertagesstätten ein. Die Einrichtung der Tempo-30-Zonen leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Die Stadt Friesoythe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion die beschlossene Rechtslage nutzen, um jetzt auch überall im gesamten Stadtgebiet der Stadt Friesoythe an den Grundschulen und Kindertagesstätten die Verkehrssicherheit zu verbessern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Melanie Buhr
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Heike de Buhr
Ratsmitglied

Antrag der SPD-Fraktion:
Erstellung eines Konzeptes für
die Bereitstellung von
E-Bike-Ladestationen im
gesamten Stadtgebiet von
Friesoythe als Maßnahme
des Leader-Projektes
„Soesteniederung“

Hier unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe als Maßnahme des Leader-Projektes „Soesteniederung“

Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines Konzeptes für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe als Maßnahme des Leader-Projektes „Soesteniederung“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, im Rahmen des Leader-Projektes mögliche Standorte von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe aufzuzeigen. Die für einen entsprechenden Ausbau erforderlichen Kosten sind zu ermitteln, und sollten nach Auffassung der SPD Fraktion als Leader-Förderprojekt beantragt und realisiert werden.

 

Begründung:

Friesoythe verfügt über ein umfassendes Radwegenetz, das gerade auch für eine touristische Nutzung ausgelegt ist. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen E-Bikes nutzen ist die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur von besonderer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hält es daher für sinnvoll, im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe geeignete Standorte für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen zu ermitteln.Das können typische Ziele von Radwegtouristen sein, aber auch zentrale Standorte in der Nähe von besonders intensiv genutzten Radwegen.

Ein derartiges Angebot würde das bisherige Radwegenetz qualitativ verbessern. Auch im Rahmen des Leader-Konzeptes Soesteniederung ist nicht nur im Handlungsfeld Kultur und Tourismus sondern auch im Handlungsfeld Ortsentwicklung, Infrastruktur, Mobilität die „Ertüchtigung“ des vorhandenen Radwegenetzes ein wichtiges Ziel.
Aus diesem Grunde bietet es sich an, den Ausbau mit E-Bike Ladestationen im Rahmen des Leader-Projektes für die Stadt Friesoythe zu realisieren.

Die konkrete Umsetzung dieses Antrages der SPD-Fraktion sollte nach den Sommerferien im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion

Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe Planungsauftrag

Hier unser Antrag auf Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe sowie Planungsauftrag an die Verwaltung:

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe
Planungsauftrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenangebotes in allen Ortsteilen unserer Stadt ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Friesoythe. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es daher, dass die Verwaltung erstmals eine eigene belastbare und der Lebensrealität entsprechende Bedarfsplanung für den Bereich der Kindergarten- und Krippenplätze im gesamten Stadtgebiet erarbeitet und vorgestellt hat. Diese Bedarfsplanung zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf für das Stadtgebiet von Friesoythe auf, er macht ebenfalls deutlich, dass auch in Altenoythe das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen nicht den Bedürfnissen und Anforderungen der Eltern entspricht.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher den Antrag,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine bedarfsgerechte  Erweiterung des Krippen- und Kindergartenangebotes im Ortsteil Altenoythe zu planen und zu erarbeiten und diese Planungen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Begründung:

 

Die aktuelle Diskussion um die Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe macht deutlich, dass für eine derartige Planung eine Vielzahl von Fragestellungen zu klären und umfangreiche Absprachen mit beteiligten Organisationen erforderlich sind.

 

Der Bedarf an zusätzlichen Krippen-Kindergartenplätzen ist zwar in Friesoythe besonders ausgeprägt, es zeigt sich aber deutlich, dass bereits heute  Familien in Altenoythe nicht immer das Betreuungsangebot im frühkindlichen Bereich wahrnehmen können, dass sie sich für ihre Kinder wünschen – das gilt sowohl für das zeitliche Angebot als auch für die Form der Betreuung, sodass auch hier Handlungsbedarf  besteht.

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind daher der Auffassung, dass die Planungen für eine Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes in Altenoythe jetzt in Angriff genommen werden sollten, um auch an diesem Standort zukünftig ein den Anforderungen der Familien entsprechenden Betreuungsangebot bereitstellen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dennis Löschen , Ortsvorsteher Altenoythe
Heinz Lübbers, Mitglied des Rates, Altenoythe
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

 

SPD: Sorgen der Eltern ernst nehmen – CDU muss ihre Verantwortung für eine verlässliche Übergangslösung bei den fehlenden Kindergartenplätzen wahrnehmen

Angesichts des aktuellen Mangels an Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe ist schnelles und verlässliches Handeln von Politik und Verwaltung im Interesse  der Familien dringend geboten fordern die Mitglieder  der SPD-Ratsfraktion.

„Leider hat die nach geltendem Recht vom Landkreis Cloppenburg  zu erstellende Bedarfsplanung bis jetzt immer den Eindruck erweckt, in Friesoythe sei der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt.  Diese Bewertungskriterien entsprechen  leider schon länger nicht mehr der Lebenswirklichkeit der  Familien“ so Renate Geuter.

Aus diesem Grunde haben die politischen Gremien der Stadt Friesoythe die Verwaltung vor wenigen Wochen einstimmig aufgefordert, eine aktuelle realistische Bedarfsplanung vorzulegen und Vorschläge für eine Übergangslösung zu erarbeiten. Diese Vorarbeiten waren notwendig, um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen und sind  die eigentliche Ursache für die Verschiebung der Fachausschusssitzung.

Diesen Auftrag hat die Verwaltung sehr sorgfältig wahrgenommen und neben einer belastbaren Bedarfsplanung auch einen Vorschlag vorgelegt, übergangsweise am Standort Scheefenkamp zeitnah die fehlenden Kindergartenplätze zu schaffen. Fachlich hat diese Lösung auch die Zustimmung des Landesjugendamtes gefunden. „Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion konnte auf mehrmaliges Befragen in der Sitzung nicht erläutern, welche sachlichen Gründe gegen die Übergangslösung am Scheefenkamp sprechen“ so Hans Meyer.

„Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beinhaltet auch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft im Krippenbereich“ ergänzt Sönke Baumdick.

Tatsächlich liegt aber abgesehen von einem unverbindlichen Vorschlag  des Fördervereins des Don Bosco Kindergartens kein konkretes Angebot des kirchlichen Trägers vor, ob, wieund unter welchen Bedingungen  er eine Erweiterung des Don Bosco Kindergartens plant.

Auch möglicherweise stattgefundene  Gespräche der Vertreter der örtlichen Kirchengemeinde mit offensichtlich genehmen Mitgliedern einer Fraktion ersetzen kein verbindliches Angebot, so die SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund beruhen alle Vorschläge der CDU Fraktion zur Erweiterung des Don Bosco Kindergartens zur Zeit auf nicht abgesicherten Wunschvorstellungen. „Das gilt insbesondere für die ungeklärten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Containerlösung“ stellt Olaf Eilers fest.

Es darf auch bezweifelt werden, ob es dem Interesse der Familien entspricht, den bisher dreigruppigen Don Bosco Kindergarten auf eine (nicht dem geltenden Recht entsprechende) Größe von  insgesamt 6 Gruppen zu erweitern und dem laufenden Kindergartenbetrieb für die nächste Zeit parallel eine Neubaumaßnahme als auch eine Übergangslösung zuzumuten.

Selbstverständlich sind bei einer Weiterentwicklung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe auch die bestehenden Angebote des kirchlichen Trägers mit in den Blick zu nehmen – das sieht der Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich vor.

„Die Familien, die dringend auf einen Kindergartenplatz in Friesoythe angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und eine zeitnahe Lösung anbieten“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, ihre Verantwortung gegenüber diesen Familien wahrzunehmen. Parteitaktische Verzögerungsstrategien, die auf nicht belastbaren Grundlagen beruhen, sind bei diesem so wichtigen Thema absolut unangebracht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung auch als Download: Fraktion PM Kindergartenplatze

SPD unterstützt Finanzausschuss-Vorschlag

Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen  entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.

Mit einem starken Team die
Zukunft in Friesoythe
gestalten

7 von bisher 20 Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste der SPD für den Stadtrat sind parteilos

Bislang stehen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl am 11. September. Neben den neun alten Hasen der Partei und der kommunalpolitischen Arbeit sind elf Neulinge dabei, die sich erstmals um ein Mandat im Friesoyther Stadtrat bemühen. Nach Resmiye Agirman, Pia van de Lageweg und Heinz Lübbers, die bereits vorgestellt wurden, wollen auch Sönke Baumdick, Silke Niemann, Hubert Schrand, Heiner Stix und Gerold Többen die Kommunalpolitik mitgestalten.

 

Silke Niemann, Resmiye Agirman, Josef Pahlke, Hubert Schrand, Heiner Stix, Eike Baran und Gerold Többen nutzen das Angebot der SPD, als parteilose Kandidaten bei der Wahl anzutreten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass parteipolitisches Denken in der Kommunalpolitik nicht wirklich zielführend ist“, sind sich die sieben einig. „Auch wenn wir die grundsätzlichen Ziele der SPD teilen, wollen wir in unserer politischen Arbeit doch unabhängig bleiben.“

 

PM-2016-06-25-1

Von links: Heiner Stix (parteilos), Silke Niemann (parteilos) , Sönke Baumdick,
Hubert Schrand (parteilos), Melanie Buhr (SPD-Vorsitzende)

 

Sönke Baumdick ist mit seinen 23 Jahren der jüngste Bewerber auf der Liste der SPD, kann als Juso-Vorsitzender jedoch schon eine ganze Menge politischer Erfahrung vorweisen. Als Student und Pfleger von Menschen mit Behinderung steht er gleichermaßen für Sozial- und Integrationsarbeit wie für Jugendpolitik. „Friesoythe ist eine vielfältige Gemeinde mit vielen jungen Menschen,“ so Baumdick, „die aber selten gefragt und eingebunden werden. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben und sie bei Entscheidungen mit einbeziehen.

 

Silke Niemann (geb. Kathmann) ist mit 27 Jahren die jüngste Frau auf der SPD-Liste. Wie Baumdick hat die Umwelt- und Verfahrenstechnikerin die Entwicklung ihrer Heimatstadt Friesoythe von Kindheit an aufmerksam verfolgt. „Friesoythe hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt“, stellt sie fest. „Aber es liegt noch eine ganze Menge Potenzial brach. Ich will gerne daran mitwirken, die Stadt insgesamt weiter voranzubringen.“

 

Der gebürtige Neuscharreler Hubert Schrand wohnt bereits seit 18 Jahren in Gehlenberg und möchte sein Know-how als Diplom-Kaufmann in die Stadtratsarbeit einbringen. Allerdings möchte sich der 49jährige nicht auf Wirtschaft und Finanzen allein beschränken. „Dass die umliegenden Ortschaften insbesondere für junge Familien attraktiv bleiben, liegt mir sehr am Herzen“, so Schrand. „Als große Flächengemeinde muss die Stadt hier mit ganz besonderen Herausforderungen fertig werden.“

 

Heiner Stix bringt als Friesoyther Neubürger einen externen Blick in die politische Diskussion. Nach beruflichen Stationen in mehr als zehn Städten Deutschlands ist der PR- und Marketingfachmann von der Offenheit der Friesoyther begeistert. „Noch nie habe ich mich in einer Stadt so schnell so wohl gefühlt“, so der 52jährige gebürtige Nürnberger. „Ich würde mich freuen, wenn ich neben meinem beruflichen Wissen auch meine Erfahrungen aus anderen großen und kleinen Städten in Friesoythe einbringen könnte.“

 

PM-2016-06-25-2Gerold Többen, 46 Jahre, Maschinenbau Dipl.-Ing.(FH), hat sich erst am Wochenanfang entschieden, auf der SPD-Liste als parteiloser Bewerber für den Stadtrat anzutreten. Der gebürtige Neuvreeser, der auch in Neuvrees mit seiner Familie lebt, will besonders die Belange der umliegenden Orte vertreten: „Mir geht es um die Gleichverteilung von Lebensqualität in den Ortschaften. In dieser Hinsicht besonders auch für die jungen Familien und für die Senioren. Letztere wollen in Ruhe in ihrer Heimatortschaft mit den gewohnten Einrichtungen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden.“

 

Die Vorsitzende der Friesoyther SPD, Melanie Buhr, freut sich über die fünf Neuzugänge auf der SPD-Liste. „Damit haben wir fünf weitere Kandidaten mit interessanten persönlichen und beruflichen Sichtweisen auf die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht. „Jugend und Erfahrung, neue Ideen und kommunalpolitisches Know-how sind auf der SPD-Liste gleichermaßen vertreten“, so Buhr. „Wir haben in diesem Jahr ein wirklich überzeugendes Team aufstellen können, dass es den Friesoyther Bürgerinnen und Bürgern am 11. September sicher leichter macht, ihr Kreuz bei der SPD zu machen.“

 

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