Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen  entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.