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Unterstützung der Friesoyther Gutscheinkarte des HGV

6. September 2021 / / Keine Kommentare

Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Friesoyther Gutscheinkarte – Antrag des HGV Friesoythe e.V. auf finanzielle Unterstützung Vorlage BV/183/2021

Begründung:

Es ist das gemeinsame Anliegen der politisch Verantwortlichen von Rat und Verwaltung der Stadt Friesoythe, das vielfältige Angebot von Einzelhandel und Gastronomie besonders nach den langen pandemiebedingten Einschränkungen zu stabilisieren und zu stärken und damit die Attraktivität unserer Stadt zu steigern. 

Die Verwaltung hat dazu intensive Gespräche mit den Vertretern des HGV über das geplante Projekt „Friesoyther Gutscheinkarte geführt“, das in ähnlicher Form in anderen Städten und Gemeinden bereits etabliert ist und sich bewährt hat. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch im Sinne der Stadt Friesoythe, sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten an diesem Projekt zu beteiligen.

Das Anliegen des HGV, das Projekt „Friesoyther Gutscheinkarte“ schon im September 2021 auf den Weg zu bringen, ist zu unterstützen. Damit besteht die Möglichkeit, die Gutscheinkarte schon in den Wintermonaten und zu Weihnachten 2021 zu nutzen.

Das Vorhaben, die Vorlage BV 183/2021 im Rahmen eines Umlaufverfahrens zu beschließen ist leider aus formalen Gründen gescheitert, obwohl das Anliegen selbst von vielen Ratsmitgliedern unterstützt wird.

Aus diesem Grunde ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die erste Gremiensitzung nach der Sommerpause genutzt werden muss, um über die finanzielle Unterstützung der Stadt Friesoythe für dieses sinnvolle Projekt des HGV zu entscheiden und damit dem HGV sobald als möglich Planungssicherheit für das weitere Verfahren zu gewähren.

Die SPD Fraktion möchte eine Beratung des o.g. Vorhabens auf der nächsten VA-Sitzung auf jeden Fall sicherstellen und beantragt aus diesem Grunde die Aufnahme als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Im Rahmen der Beratung dieses Tagesordnungspunktes kann auch das weitere Verfahren zur abschließenden Beschlussfassung über dieses Anliegen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

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Einrichtung eines weiteren „Corona-Fonds für das Ehrenamt“

5. September 2021 / / Keine Kommentare

Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Vom Sport über die Kultur bis zum sozialen Bereich wird Friesoythe durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger geprägt.

Im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie konnten zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, die in Friesoythe durch Vereine ehrenamtlich organisiert und durchgeführt werden, nicht stattfinden. Gerade diese generationenübergreifenden Veranstaltungen tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen vor Ort zu stärken. Auch bei zunehmendem Impffortschritt stehen die Vereine bei der Planung von Veranstaltungen unter Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor zusätzlichen Herausforderungen und Risiken besonders in den kommenden Herbst- und Wintermonaten.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher folgenden Antrag:

Um das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken sowie ehrenamtlich getragene generationenübergreifende öffentliche Veranstaltungen zu fördern, richtet die Stadt Friesoythe einen weiteren Corona-Unterstützungsfond für das Ehrenamt ein. Gegenstand der Förderung ist eine Zuwendung an ehrenamtlich tätige Vereine mit denen die Kosten für die Durchführung einer öffentlichen und das Gemeinwesen stärkenden Veranstaltung mitfinanziert werden. Anschaffungen zum dauerhaften Nutzen und zum Verbleib beim Verein sollen mit diesem Fond nicht gefördert werden. Der Fond soll einen finanziellen Umfang von bis zu 30.000 Euro umfassen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob dieser Fond durch mögliche Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle des Haushaltes 2021 finanziert werden kann.

 Die Verwaltung wird beauftragt, dazu eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten und vorzustellen.

Begründung:

 Die positive Reaktion der Friesoyther Vereine auf den vor wenigen Wochen aufgelegten Corona-Sonderfonds mit dem Schwerpunkt auf Angebote für Kinder und Jugendliche hat gezeigt, dass es eine große Bereitschaft der ehrenamtlich Tätigen gibt, mit neuen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag dazu zu leisten, die Generationen zusammenzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten der Vereine nach vielen Monaten der pandemiebedingten Schließungen eingeschränkt. Außerdem sind für jetzt zu planende Veranstaltungen zusätzliche Herausforderungen zu berücksichtigen, um die nicht immer konkret vorhersehbaren Vorgaben der jeweiligen Corona-Vorgaben einzuhalten. Um gerade den ehrenamtlich tätigen aktiven Vereinen die Möglichkeit zu geben, öffentliche Veranstaltungen für die örtliche Gemeinschaft zu planen und anzubieten und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu festigen, hält die SPD-Fraktion die Auflage eines weiteren Corona-Fonds für geboten. 

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter                                                                                                                                          Fraktionsvorsitzende 

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Corona-Fonds für das Ehrenamt

4. September 2021 / / Keine Kommentare

Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Corona-Fonds für das Ehrenamt BV/155/2021/1

Begründung:

Der Rat der Stadt Friesoythe hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2021 die Einrichtung eines „Corona-Fonds für das Ehrenamt“ der Stadt Friesoythe beschlossen und dazu entsprechende Richtlinien erlassen. Damit soll den Vereinen, Verbänden und ehrenamtlich Tätigen die Wiederbelebung ihres Engagements nach Aufhebung der corona-bedingten Einschränkungen erleichtert und besonders Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Dieser Fond hat sehr schnell eine hohe Resonanz erfahren, erfreulicherweise sind viele förderfähige Anträge gestellt worden

Um alle bis heute bekannten Anträge einschließlich der Anträge auf Investitionszuschüsse bedienen zu können, hat die Verwaltung eine finanzielle Ausweitung des Fonds und die außerplanmäßige Bereitstellung entsprechender Mittel im Ergebnishaushalt bzw. im investiven Bereich vorgeschlagen. 

Leider hat dieses Anliegen im Rahmen eines Umlaufverfahrens aus formalen Gründen keine Mehrheit erhalten, obwohl die Einrichtung dieses Fonds einvernehmlich begrüßt und entschieden worden ist. Um allen Antragstellern möglichst bald Planungssicherheit für ihre Projekte zu geben, sollte die  Vorlage BV 155/2021/1 als Tagesordnungspunkt der nächsten Verwaltungsausschusssitzung beraten werden. Im Rahmen dieser Beratungen kann auch das weitere Verfahren zur rechtssicheren abschließenden Beschlussfassung über diesen Vorgang beraten und besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie

24. Mai 2021 / / Keine Kommentare

Das Ansinnen, Einzelhandel und Gastronomie im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe stärken zu wollen und das Einkaufen vor Ort zu fördern, ist vor und nach Corona sinnvoll. Während der noch andauernden Pandemie ist dies im Hinblick auf erste Öffnungsschritte ein besonders zu unterstützender Ansatz.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU – der im letzten Jahr bei der Diskussion eines Antrages der Sozialdemokraten gemeinsam mit seiner Fraktion alle Unterstützungsvorschläge blockiert hat – mit seiner aktuellen „Anregung“ den Eindruck erweckt, dass er insoweit dazugelernt hat. Leider ist diese Anregung mit keinerlei inhaltlichen Vorschlägen verbunden, sondern versucht lediglich, einen Antrag, der in der Stadt Cloppenburg diskutiert wurde, auf Friesoythe zu übertragen.

Auch eine Beteiligung der Betroffenen an der Konzeption möglicher Unterstützungsmaßnahmen ist hilfreich und sinnvoll, setzt aber voraus, dass eine grundsätzliche Zielsetzung und mögliche Einschränkungen bekannt sind. „Für die Mitglieder der CDU-Fraktion war ein Gutscheinsystem (Vorschlag der SPD) im letzten Jahr grundsätzlich tabu. Alle an einer möglichen Konzepterstellung Beteiligten müssen daher vorher wissen, ob es bei dieser Ablehnung bleibt, damit es nicht im Nachhinein zu Irritationen kommt,“ so die Erwartung von Heinz Lübbers.

„Die SPD-Fraktion hält ein Gutscheinsystem weiterhin für sinnvoll und zielführend und kann sich auch vorstellen, die vom HGV geplante Aktion „Stadtgutschein“ in geeigneter Form durch die Stadt Friesoythe zu unterstützen“, erklärt Pia van de Lageweg.

„Die Erwartung, dass es in Friesoythe möglich ist, angesichts der Haushaltssituation und der Vorgaben der Kommunalaufsicht, Mittel in einer Größenordnung von 250.00 Euro jährlich als haushaltsmäßig freiwillige Leistung auszuweisen, erscheint uns besonders mutig, aber erklärungsbedürftig“ so Renate Geuter. „Es reicht keinesfalls aus, darauf zu setzen, dass die Verwaltung (die gerade von Bernd Wichmann immer vehement kritisiert wird), einen Weg der Finanzierung finden wird.“

Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, in einem ersten Schritt besonders die Betriebe zu unterstützen, die durch den Lockdown lange geschlossen und betroffen waren oder es derzeit noch sind„Es bleibt unser Ziel, das vielfältige Angebot von Einzelhandel, Gastronomie und weiteren kundenorientierten Dienstleistungen in der Stadt Friesoythe zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Daran arbeiten wir weiterhin gern kurz- , mittel- und langfristig konstruktiv und mit konkreten Ideen und Anträgen mit. Wir laden die CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten ein, die übliche Blockadehaltung aufzugeben und sich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen“, erklären die Mitglieder der SPD-Fraktion.

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