Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Corona-Fonds für das Ehrenamt BV/155/2021/1

Begründung:

Der Rat der Stadt Friesoythe hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2021 die Einrichtung eines „Corona-Fonds für das Ehrenamt“ der Stadt Friesoythe beschlossen und dazu entsprechende Richtlinien erlassen. Damit soll den Vereinen, Verbänden und ehrenamtlich Tätigen die Wiederbelebung ihres Engagements nach Aufhebung der corona-bedingten Einschränkungen erleichtert und besonders Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Dieser Fond hat sehr schnell eine hohe Resonanz erfahren, erfreulicherweise sind viele förderfähige Anträge gestellt worden

Um alle bis heute bekannten Anträge einschließlich der Anträge auf Investitionszuschüsse bedienen zu können, hat die Verwaltung eine finanzielle Ausweitung des Fonds und die außerplanmäßige Bereitstellung entsprechender Mittel im Ergebnishaushalt bzw. im investiven Bereich vorgeschlagen. 

Leider hat dieses Anliegen im Rahmen eines Umlaufverfahrens aus formalen Gründen keine Mehrheit erhalten, obwohl die Einrichtung dieses Fonds einvernehmlich begrüßt und entschieden worden ist. Um allen Antragstellern möglichst bald Planungssicherheit für ihre Projekte zu geben, sollte die  Vorlage BV 155/2021/1 als Tagesordnungspunkt der nächsten Verwaltungsausschusssitzung beraten werden. Im Rahmen dieser Beratungen kann auch das weitere Verfahren zur rechtssicheren abschließenden Beschlussfassung über diesen Vorgang beraten und besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende