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Einrichtung eines weiteren „Corona-Fonds für das Ehrenamt“

Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Vom Sport über die Kultur bis zum sozialen Bereich wird Friesoythe durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger geprägt.

Im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie konnten zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, die in Friesoythe durch Vereine ehrenamtlich organisiert und durchgeführt werden, nicht stattfinden. Gerade diese generationenübergreifenden Veranstaltungen tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen vor Ort zu stärken. Auch bei zunehmendem Impffortschritt stehen die Vereine bei der Planung von Veranstaltungen unter Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor zusätzlichen Herausforderungen und Risiken besonders in den kommenden Herbst- und Wintermonaten.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher folgenden Antrag:

Um das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken sowie ehrenamtlich getragene generationenübergreifende öffentliche Veranstaltungen zu fördern, richtet die Stadt Friesoythe einen weiteren Corona-Unterstützungsfond für das Ehrenamt ein. Gegenstand der Förderung ist eine Zuwendung an ehrenamtlich tätige Vereine mit denen die Kosten für die Durchführung einer öffentlichen und das Gemeinwesen stärkenden Veranstaltung mitfinanziert werden. Anschaffungen zum dauerhaften Nutzen und zum Verbleib beim Verein sollen mit diesem Fond nicht gefördert werden. Der Fond soll einen finanziellen Umfang von bis zu 30.000 Euro umfassen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob dieser Fond durch mögliche Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle des Haushaltes 2021 finanziert werden kann.

 Die Verwaltung wird beauftragt, dazu eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten und vorzustellen.

Begründung:

 Die positive Reaktion der Friesoyther Vereine auf den vor wenigen Wochen aufgelegten Corona-Sonderfonds mit dem Schwerpunkt auf Angebote für Kinder und Jugendliche hat gezeigt, dass es eine große Bereitschaft der ehrenamtlich Tätigen gibt, mit neuen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag dazu zu leisten, die Generationen zusammenzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten der Vereine nach vielen Monaten der pandemiebedingten Schließungen eingeschränkt. Außerdem sind für jetzt zu planende Veranstaltungen zusätzliche Herausforderungen zu berücksichtigen, um die nicht immer konkret vorhersehbaren Vorgaben der jeweiligen Corona-Vorgaben einzuhalten. Um gerade den ehrenamtlich tätigen aktiven Vereinen die Möglichkeit zu geben, öffentliche Veranstaltungen für die örtliche Gemeinschaft zu planen und anzubieten und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu festigen, hält die SPD-Fraktion die Auflage eines weiteren Corona-Fonds für geboten. 

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter                                                                                                                                          Fraktionsvorsitzende 

Corona-Fonds für das Ehrenamt

Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Corona-Fonds für das Ehrenamt BV/155/2021/1

Begründung:

Der Rat der Stadt Friesoythe hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2021 die Einrichtung eines „Corona-Fonds für das Ehrenamt“ der Stadt Friesoythe beschlossen und dazu entsprechende Richtlinien erlassen. Damit soll den Vereinen, Verbänden und ehrenamtlich Tätigen die Wiederbelebung ihres Engagements nach Aufhebung der corona-bedingten Einschränkungen erleichtert und besonders Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Dieser Fond hat sehr schnell eine hohe Resonanz erfahren, erfreulicherweise sind viele förderfähige Anträge gestellt worden

Um alle bis heute bekannten Anträge einschließlich der Anträge auf Investitionszuschüsse bedienen zu können, hat die Verwaltung eine finanzielle Ausweitung des Fonds und die außerplanmäßige Bereitstellung entsprechender Mittel im Ergebnishaushalt bzw. im investiven Bereich vorgeschlagen. 

Leider hat dieses Anliegen im Rahmen eines Umlaufverfahrens aus formalen Gründen keine Mehrheit erhalten, obwohl die Einrichtung dieses Fonds einvernehmlich begrüßt und entschieden worden ist. Um allen Antragstellern möglichst bald Planungssicherheit für ihre Projekte zu geben, sollte die  Vorlage BV 155/2021/1 als Tagesordnungspunkt der nächsten Verwaltungsausschusssitzung beraten werden. Im Rahmen dieser Beratungen kann auch das weitere Verfahren zur rechtssicheren abschließenden Beschlussfassung über diesen Vorgang beraten und besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende

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