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Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

29. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei. 

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können.  „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

Fraktion-Antrag-Pruefauftrag-neue-SporthalleHerunterladen

Grundschule Neuscharrel – Recht der Schülerinnen und Schüler auf pädagogisch sinnvolles Schulangebot muss Priorität haben

2. August 2018 / / Keine Kommentare

„Die Ortschaft Neuscharrel hat sich immer sehr mit ihrem Grundschulstandort identifiziert, die Sorgen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen können wir daher gut verstehen“ erklärten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Wir hätten auch gerne in Neuscharrel und im gesamten Stadtgebiet das Thema der Zukunft der Grundschulstandorte ohne Zeitdruck und mit mehr Gestaltungsspielräumen diskutiert. Unsere Anträge (seit 2008) auf Einrichtung eines Arbeitskreises mit Eltern- und Lehrervertretern unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung die Entwicklung der einzelnen Grundschulen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, wurden regelmäßig mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt“ erinnerte Hans Meyer. „Bürgermeister Johann Wimberg hat 2012 gegenüber der Presse erklärt, man wolle sich als Kommune nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben lassen und werde daher über mögliche Schulschließungen erst gar nicht diskutieren“ ergänzte Renate Geuter.

Diese jahrelange unverantwortliche Blockade führte im letzten Jahr in Neuvrees und jetzt in Neuscharrel für die Eltern zu kaum zumutbaren Situationen, sie mussten in dem Wissen um die Erwartungshaltung im Ort eine Entscheidung für den Bildungsweg ihrer Kinder treffen. „Die Eltern haben mit ihrem Anmeldeverhalten mit überwiegender Mehrheit sehr deutlich gemacht, dass sie vorrangig ihren Kindern ein pädagogisch sinnvolles Schulangebot ermöglichen wollen“ so Eike Baran.

„Auch diese Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig verteilen und sie weder bei der Unterrichtsversorgung noch bei der Schülerbeförderung benachteiligen“ so Hubert Schrand.

Der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gefasste Beschluss zur Grundschule Neuscharrel lädt weiterhin die Verantwortung der Stadt als Schulträger auf die Eltern ab und treibt diese in einen vermeintlichen Konflikt zwischen Verantwortung für die bestmögliche Bildung ihrer Kinder und den Wünschen der Dorfgemeinschaft. „Den Eindruck zu erwecken, es gäbe realistische Chancen für den Erhalt der Grundschule Neuscharrel, ist gegenüber allen Beteiligten unredlich und nicht ehrlich“ erklärte Renate Geuter. „Die Elternvertreter haben dafür überhaupt kein Instrumentarium in der Hand und die Schülerzahlen ermöglichen keinerlei Konzepte, mit denen innerhalb weniger Monate dauerhaft eine Halbzügigkeit der Grundschule dargestellt werden kann.“

Änderungen von Schuleinzugsgrenzen, um Schülerinnen und Schüler nach Neuscharrel umzuschulen soll es auch nach den Vorstellungen der CDU nicht geben. „Derartige Verzweiflungsaktionen, die an anderer Stelle gewachsene Strukturen zerstören, sind auch ungeeignet, einen Schulstandort dauerhaft zu sichern“ ergänzte Heike de Buhr.

„Wieder wird durch Aufschieben und Nichtentscheiden eine Situation geschaffen, in der Kinder und Eltern allein gelassen werden. Die CDU flüchtet sich in die Hoffnung, dass sich durch Schulwahl der Eltern ein Schulstandort von selbst auflöst oder kraft Gesetzes (§ 1 Nds. Schulgesetz) aufzulösen ist“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion. Es fehlt der Mut, die einzig richtige Entscheidung zur Schließung der Grundschule zu treffen, die dem Wohl aller betroffenen Kinder dient und Eltern und Lehrern Planungssicherheit gibt. Selbstverständlich werden wir weiterhin alle Anstrengungen für die Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Stärkung der dörfliche Struktur in Neuscharrel nachdrücklich unterstützen.

Interessen der Kinder müssen Grundlage der Entscheidungen über Grundschulstandorte bilden

4. Mai 2018 / / Keine Kommentare

„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen Ortsteil unterzuordnen“.

„Wir haben kein Problem mit kleinen gut funktionierenden Grundschulen, allerdings ist ein Schulbetrieb, der nur noch das Minimum der gesetzlichen Vorgaben erfüllt, nach unserer Meinung nicht mehr mit dem Anspruch der Grundschulkinder auf ein umfassendes und zuverlässiges Schulangebot vereinbar“, erklärte Eike Baran.

„ Eltern dürfen auf keinen Fall von außen unter Druck gesetzt werden, sondern müssen immer die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei für das nach ihrer Ansicht richtige Schulangebot für ihre Kinder zu entscheiden“ so der Appell der SPD-Stadtratsfraktion.

Gerade in Schulen, wo die Schülerzahlen sich auf eine Viertelzügigkeit hin bewegen, wird die Verunsicherung der Eltern aber auch der Lehrerinnen und Lehrer besonders deutlich. „In dieser Situation haben alle Betroffenen einen Anspruch darauf, dass verantwortliche Politikerinnen und Politikern sich ehrlich und klar zu der Zukunft des einzelnen Grundschulstandortes äußern. So bleibt die nötige Zeit, ein mögliches strukturiertes Abwicklungsverfahren gemeinsam abzuklären und Brüche für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu vermeiden“ erklärte Renate Geuter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, bei Schulen die aktuell und perspektivisch weniger als 30 Schülerinnen und Schüler haben werden, in Absprache mit allen Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Schließung der Schule einzuleiten, ist nicht nur von allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Friesoythe unterstützt worden, sie haben eine solche Klarstellung ausdrücklich gefordert. „Wir sind der Elternvertreterin und den Vertretern der Schüler und der Lehrer im Fachausschuss für ihr Verantwortungsbewusstsein sehr dankbar, mit ihrem Votum haben sie die Mehrheit für diesen Beschluss ermöglicht“ erklärte Melanie Buhr. „Auch mit diesem Grundsatzbeschluss wird über die Zukunft jedes einzelnen Schulstandortes selbstverständlich konkret in den Gremien entschieden, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben damit aber die in der Diskussion immer wieder angeforderte Planungssicherheit.

„Diesen Mut zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen der zurückgehenden Schülerzahlen an einzelnen Grundschulstandorten erwarten wir bei den kommenden Beratungen auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktion“ so die SPD.

„In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen, der Lehrer- und Elternvertreter ist ein einvernehmliches Beschlusspaket erarbeitet worden, der auch den Neubau einer modernen Grundschule in Altenoythe beinhaltet. Damit wird der Schulstandort Altenoythe dauerhaft und nachhaltig gestärkt“, erinnerte Dennis Löschen. „Für das schrittweiche Aufweichen dieser Empfehlung habe ich kein Verständnis, ich erwarte, dass auch die CDU-Vertreter zukünftig konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses mitarbeiten“ so der Ortsvorsteher.

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