Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Friesoyther Gutscheinkarte – Antrag des HGV Friesoythe e.V. auf finanzielle Unterstützung Vorlage BV/183/2021

Begründung:

Es ist das gemeinsame Anliegen der politisch Verantwortlichen von Rat und Verwaltung der Stadt Friesoythe, das vielfältige Angebot von Einzelhandel und Gastronomie besonders nach den langen pandemiebedingten Einschränkungen zu stabilisieren und zu stärken und damit die Attraktivität unserer Stadt zu steigern. 

Die Verwaltung hat dazu intensive Gespräche mit den Vertretern des HGV über das geplante Projekt „Friesoyther Gutscheinkarte geführt“, das in ähnlicher Form in anderen Städten und Gemeinden bereits etabliert ist und sich bewährt hat. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch im Sinne der Stadt Friesoythe, sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten an diesem Projekt zu beteiligen.

Das Anliegen des HGV, das Projekt „Friesoyther Gutscheinkarte“ schon im September 2021 auf den Weg zu bringen, ist zu unterstützen. Damit besteht die Möglichkeit, die Gutscheinkarte schon in den Wintermonaten und zu Weihnachten 2021 zu nutzen.

Das Vorhaben, die Vorlage BV 183/2021 im Rahmen eines Umlaufverfahrens zu beschließen ist leider aus formalen Gründen gescheitert, obwohl das Anliegen selbst von vielen Ratsmitgliedern unterstützt wird.

Aus diesem Grunde ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die erste Gremiensitzung nach der Sommerpause genutzt werden muss, um über die finanzielle Unterstützung der Stadt Friesoythe für dieses sinnvolle Projekt des HGV zu entscheiden und damit dem HGV sobald als möglich Planungssicherheit für das weitere Verfahren zu gewähren.

Die SPD Fraktion möchte eine Beratung des o.g. Vorhabens auf der nächsten VA-Sitzung auf jeden Fall sicherstellen und beantragt aus diesem Grunde die Aufnahme als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Im Rahmen der Beratung dieses Tagesordnungspunktes kann auch das weitere Verfahren zur abschließenden Beschlussfassung über dieses Anliegen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende