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Unterstützung der Friesoyther Gutscheinkarte des HGV

Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Friesoyther Gutscheinkarte – Antrag des HGV Friesoythe e.V. auf finanzielle Unterstützung Vorlage BV/183/2021

Begründung:

Es ist das gemeinsame Anliegen der politisch Verantwortlichen von Rat und Verwaltung der Stadt Friesoythe, das vielfältige Angebot von Einzelhandel und Gastronomie besonders nach den langen pandemiebedingten Einschränkungen zu stabilisieren und zu stärken und damit die Attraktivität unserer Stadt zu steigern. 

Die Verwaltung hat dazu intensive Gespräche mit den Vertretern des HGV über das geplante Projekt „Friesoyther Gutscheinkarte geführt“, das in ähnlicher Form in anderen Städten und Gemeinden bereits etabliert ist und sich bewährt hat. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch im Sinne der Stadt Friesoythe, sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten an diesem Projekt zu beteiligen.

Das Anliegen des HGV, das Projekt „Friesoyther Gutscheinkarte“ schon im September 2021 auf den Weg zu bringen, ist zu unterstützen. Damit besteht die Möglichkeit, die Gutscheinkarte schon in den Wintermonaten und zu Weihnachten 2021 zu nutzen.

Das Vorhaben, die Vorlage BV 183/2021 im Rahmen eines Umlaufverfahrens zu beschließen ist leider aus formalen Gründen gescheitert, obwohl das Anliegen selbst von vielen Ratsmitgliedern unterstützt wird.

Aus diesem Grunde ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die erste Gremiensitzung nach der Sommerpause genutzt werden muss, um über die finanzielle Unterstützung der Stadt Friesoythe für dieses sinnvolle Projekt des HGV zu entscheiden und damit dem HGV sobald als möglich Planungssicherheit für das weitere Verfahren zu gewähren.

Die SPD Fraktion möchte eine Beratung des o.g. Vorhabens auf der nächsten VA-Sitzung auf jeden Fall sicherstellen und beantragt aus diesem Grunde die Aufnahme als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Im Rahmen der Beratung dieses Tagesordnungspunktes kann auch das weitere Verfahren zur abschließenden Beschlussfassung über dieses Anliegen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie

Das Ansinnen, Einzelhandel und Gastronomie im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe stärken zu wollen und das Einkaufen vor Ort zu fördern, ist vor und nach Corona sinnvoll. Während der noch andauernden Pandemie ist dies im Hinblick auf erste Öffnungsschritte ein besonders zu unterstützender Ansatz.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU – der im letzten Jahr bei der Diskussion eines Antrages der Sozialdemokraten gemeinsam mit seiner Fraktion alle Unterstützungsvorschläge blockiert hat – mit seiner aktuellen „Anregung“ den Eindruck erweckt, dass er insoweit dazugelernt hat. Leider ist diese Anregung mit keinerlei inhaltlichen Vorschlägen verbunden, sondern versucht lediglich, einen Antrag, der in der Stadt Cloppenburg diskutiert wurde, auf Friesoythe zu übertragen.

Auch eine Beteiligung der Betroffenen an der Konzeption möglicher Unterstützungsmaßnahmen ist hilfreich und sinnvoll, setzt aber voraus, dass eine grundsätzliche Zielsetzung und mögliche Einschränkungen bekannt sind. „Für die Mitglieder der CDU-Fraktion war ein Gutscheinsystem (Vorschlag der SPD) im letzten Jahr grundsätzlich tabu. Alle an einer möglichen Konzepterstellung Beteiligten müssen daher vorher wissen, ob es bei dieser Ablehnung bleibt, damit es nicht im Nachhinein zu Irritationen kommt,“ so die Erwartung von Heinz Lübbers.

„Die SPD-Fraktion hält ein Gutscheinsystem weiterhin für sinnvoll und zielführend und kann sich auch vorstellen, die vom HGV geplante Aktion „Stadtgutschein“ in geeigneter Form durch die Stadt Friesoythe zu unterstützen“, erklärt Pia van de Lageweg.

„Die Erwartung, dass es in Friesoythe möglich ist, angesichts der Haushaltssituation und der Vorgaben der Kommunalaufsicht, Mittel in einer Größenordnung von 250.00 Euro jährlich als haushaltsmäßig freiwillige Leistung auszuweisen, erscheint uns besonders mutig, aber erklärungsbedürftig“ so Renate Geuter. „Es reicht keinesfalls aus, darauf zu setzen, dass die Verwaltung (die gerade von Bernd Wichmann immer vehement kritisiert wird), einen Weg der Finanzierung finden wird.“

Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, in einem ersten Schritt besonders die Betriebe zu unterstützen, die durch den Lockdown lange geschlossen und betroffen waren oder es derzeit noch sind„Es bleibt unser Ziel, das vielfältige Angebot von Einzelhandel, Gastronomie und weiteren kundenorientierten Dienstleistungen in der Stadt Friesoythe zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Daran arbeiten wir weiterhin gern kurz- , mittel- und langfristig konstruktiv und mit konkreten Ideen und Anträgen mit. Wir laden die CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten ein, die übliche Blockadehaltung aufzugeben und sich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen“, erklären die Mitglieder der SPD-Fraktion.

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