Kategorie: Anträge und Anfragen (Seite 2 von 6)

Pressemitteilung: Überprüfung von Umlaufsperren auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet von Friesoythe

Umlaufsperren auf Fahrradwegen wurden in der Vergangenheit häufig installiert, um Fahrzeuge von radtouristischen Wegen fernzuhalten. Sie sollten auch die Fahrradfahrer dazu bringen, ihre Geschwindigkeit zu verringern und die Aufmerksamkeit zu steigern.

„Tatsächlich hat es sich gezeigt, dass Umlaufposten oft die Durchfahrt erschweren und nicht barrierefrei sind, vor allem sind sie für Radfahrer mit Gepäck- und Kinderanhänger oder Handbikefahrer schwer passierbar“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Buhr.

Die Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher den Antrag gestellt, die Notwendigkeit von Umlaufsperren und Pollern auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet von Friesoythe zu prüfen. Umlaufsperren sind überall dort, wo sie nicht unbedingt verkehrstechnisch notwendig sind, zu entfernen. In allen anderen Fällen sind die Umlaufsperren in Bezug auf die Abstände und Wegbreiten nach den ERA-Empfehlungen zu optimieren bzw. durch alternative Maßnahmen zu verändern.

„Dort, wo Umlaufsperren einer vorfahrtsberechtigten Querung dienen, ist zu prüfen, ob aufgrund der allgemeinen Verkehrssituation eine Veränderung der Vorfahrt, zugunsten des Radverkehrs möglich ist“, ergänzte Raphael Opilski.

Die heutigen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sehen die Aufstellung von Umlaufsperren nur noch in Ausnahmefällen vor. Damit in diesen Fällen ein bequemes und sicheres Durchfahren mit Rollstühlen und auch die Durchfahrt mit einem Fahrradanhänger ohne Rangieren möglich ist, werden entsprechende Mindestbreiten empfohlen. „Diese Empfehlungen möchten wir auch in Friesoythe umsetzen, und damit eine wichtige Vorgabe für die Erreichung des Ziels der fahrradfreundlichen Kommune Friesoythe erfüllen“, so Melanie Buhr.

Zum vollständigen Stadtratsantrag:

Antrag: Förderung der Jugendarbeit

Bereits seit Jahren fördert die Stadt Friesoythe Kinder- und Jugendfahrten mit pro-Kopf-Beträgen, um diese für möglichst alle Kinder und Jugendlichen erschwinglich zu halten. Die letzte Anpassung dieser Sätze ist nun schon einige Zeit her und auch wegen der aktuellen Preissteigerungen halten wir es für sinnvoll, sie zu erhöhen. Auch eine bisher geltende Teilnehmerzahlbeschränkung wollen wir beseitigen.

Den vollständigen Antrag gibt es hier als pdf:

Antrag: Verlängerung der Fristen zur Bauverpflichtung

Sich nahezu unvorhersehbar ändernde Kredit-Konditionen und Unsicherheiten bei Kosten und Lieferbarkeit von Baumaterialien führen in letzter Zeit immer häufiger dazu, dass Bauwillige sich nicht mehr in der Lage sehen die für städtische Wohnbaugrundstücke geltenden Baufristen einzuhalten.

Wir beantragen daher eine Erhöhung der Baufristen auf grundsätzlich zunächst drei Jahre. Auf Antrag soll die Frist begründet um weitere zwei, also insgesamt fünf Jahre verlängert werden können.

Anfrage zur Gesundheitsregion Cloppenburg

Nicht erst seit der Schließung der Geburtshilfe des Friesoyther Krankenhauses ist allen klar: Die Gesundheitsversorgung in und um Friesoythe wird uns zukünftig vor große Herausforderungen stellen. Es gibt viel zu klären, was die Versorgung mit Fach- und Hausärzten betrifft und auch wie sich die Krankenhäuser im Landkreis Cloppenburg zukünftig aufstellen werden.

Verantwortlich für letztere ist hier gemäß §1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zuallererst der Landkreis Cloppenburg, der seit einiger Zeit unter dem Slogan „Gesundheitsregion Landkreis Cloppenburg“ auftritt.

Zu diesem Wirken haben wir einige Fragen formuliert und einen Vertreter der Gesundheitsregion in unseren städtischen Ausschuss eingeladen.

Antrag: Nutzung der Wärme aus Biogasanlagen in Friesoythe –Prüfung der Einrichtung von Wärmenetzen

In kaum einer Gemeinde gibt es so viele Biogas-Anlagen wie in der Stadt Friesoythe. Während diese primär der Erzeugung von zuverlässigem Strom aus Biomasse dienen, entstehen nicht unwesentliche Mengen an Abwärme, die bisher nicht immer maximal sinnvoll genutzt werden.

Gerade für öffentliche und private Gebäude ließe sich hier eine verlässliche, regenerative und hoffentlich auch preislich attraktive Wärmeversorgung herstellen.

Auch das Land Niedersachsen verlangt künftig von den Kommunen, dass sie bis Ende 2026 einen sog. Wärmeplan erstellen, um die Wärmeversorgung vor Ort sicher und zukunftsfähig aufzustellen. Für uns ist das ein Signal, das wir aktiv und bereitwillig aufgreifen wollen: Wir wollen uns schon jetzt auf den Weg machen, alle notwendigen Informationen einholen und prüfen, wie wir Abwärme aus Biogasanlagen und ggf. anderen Betrieben sinnvoll nutzen können. Die Gründung einer Wärmeenergiegenossenschaft sehen wir hierfür als möglicherweise ideales Konstrukt.

Antrag: Neufassung der Spielplatzrichtlinien

Spielplätze sind ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Familien im Stadtgebiet. Viele der Spielplätze werden von engagierten Spielplatzgemeinschaften gepflegt, die wir mit der Änderung unserer Satzung finanziell unterstützen möchten. Auf diese Weise wollen wir Qualität, Zustand und Angebot der städtischen Spielplätze verbessern. Gleichzeitig wollen wir Anreize liefern, die Plätze generationenübergreifend attraktiv als sog. Mehrgenerationen- oder Siedlungsplätze zu gestalten und ebenso ökologische Verbesserungen vorzusehen.

Im Ratsinformationssystem findet sich dazu der Entwurf der neuen Satzung, welcher in großen Teilen auf den Anregungen aus unserem Antrag basiert. Wichtige Eckpunkte sind:

  • Vollständige Übernahme der Material-Kosten für die Neuanschaffung oder Wiederherstellung einer Platz-Grundausstattung (max. alle 15 Jahre)
  • 75% Förderung bis max. 3000€ alle 5 Jahre (Ansparung möglich)
  • 300€ zusätzliche Förderung bei Einfriedung durch Hecke oder von 1 Baum pro 100qm Spielplatzfläche
  • Jährlicher Unterhaltungszuschuss von 300€ (bzw. 500€ für sehr große/kombinierte Plätze) sowie zusätzlich 100€ Grünpflegezuschuss bei obiger Bepflanzung

Wir hoffen, dass diese Unterstützung dazu beiträgt, für möglichst viele Kinder ein attraktives Spielangebot zu erhalten.

Antrag: Baulückenkataster

In Friesoythe ist die Nachfrage nach Baugrundstücken weiterhin groß. Gleichzeitig gibt es in unserer Stadt eine hohe Anzahl von teil- oder vollerschlossenen Grundstücken, die teilweise bereits seit Jahrzehnten nicht bebaut worden sind. Nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch aus Gründen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes sind wir als Stadt Friesoythe verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam umzugehen.

Aus diesem Grunde haben wir als SPD-Fraktion schon in der letzten Ratsperiode (August September 2020) den Antrag auf Erstellung eines Baulandkatasters (auf der Grundlage von § 200 Abs.3 BBauGB) gestellt, um auf dieser Grundlage weitere Schritte zur Mobilisierung von bisher nicht genutztem Bauland unternehmen zu können.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung dieses Anliegen aufgegriffen und die potenziellen Baulücken in Friesoythe und Altenoythe ermittelt hat. Die Eigentümer*innen der Grundstücke in Friesoythe und Altenoythe werden angeschrieben und auf das Serviceangebot zum Baulückenkataster sowie dem Widerspruchsrecht hingewiesen.

Damit wird den Eigentümer*innen die Möglichkeit gegeben, die potenzielle Baulücke künftig in einer öffentlich einsehbaren Karte darstellen zu lassen.

Wir hoffen, dass es mit diesem ersten Schritt gelingt, bebaubare Flächen in einem größeren Umfang als bisher einer Bebauung zuzuführen. Das Ergebnis dieser Aktion werden wir genau beobachten, um darüber nachzudenken, ob danach noch weitere Schritte zu einer besseren Baulandmobilisierung in Friesoythe sinnvoll und notwendig sind.

Antrag: Bezuschussung von Ortschroniken

In vielen Ortsteilen der Stadt Friesoythe werden mit einem großen ehrenamtlichen Engagement Ortschroniken erstellt. Wichtige lokale geschichtliche Ereignisse, Informationen über soziale und kirchliche Besonderheiten und über die Tätigkeit der Vereine werden in Bild und Text
zusammengetragen und vermitteln allen Interessierten eine gute Übersicht über die Ortsgeschichte.

Gleichzeitig trägt das gemeinsame Erarbeiten einer Chronik auch zu einer stärkeren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Ort bei. Die gestiegenen Preise (vor allem beim Papier) führen dazu, dass in vielen Ortsteilen die Realisierung des Drucks und des Vertriebs einer Ortschronik stark erschwert worden ist.

Wir freuen uns, dass auf unseren Antrag hin der Rat der Stadt Friesoythe gestern einstimmig entschieden hat, die Zuschüsse für Ortschroniken von bisher 20 % auf jetzt 30 % der nachgewiesenen Kosten zu verändern. Dabei wurde auch die Höchstfördersumme von bisher 5.000 auf 6.000 Euro angehoben. Damit zeigen wir die hohe Wertschätzung für diese wichtige ehrenamtliche Arbeit.

Antrag: Ein einheitliches Mehrwegsystem für Friesoythe

In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Nutzung von Lieferdiensten und der Konsum von Take-Away-Essen noch einmal deutlich angestiegen. Damit einher gehen große Mengen an Einweg-Verpackungen, deren Nutzungsdauer in der Regel nicht einmal eine halbe Stunde beträgt.
Ab 2023 werden Gastronomen gesetzlich verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Außer-Haus-Essen anzubieten. Wir wollen dem rechtzeitig vorgreifen und vor allem für Friesoythe ein einheitliches Mehrwegsystem einführen, sodass auf Pfand-Basis Essens- und Getränkebehälter müllfrei mehrfach genutzt und an möglichst vielen Stellen wieder abgegeben werden können.

Die Stadt soll den hierfür nötigen Prozess anstoßen und koordinieren – den entsprechenden Antrag haben wir bei der Stadt gestellt:

Antrag: Verkehrssituation der Kamper Brücke verbessern

Seit Jahren ist die Verkehrssituation an der Kamper Küstenkanalbrücke für Fahrradfahrer und Fußgänger alles andere als gut. Schon vor einigen Jahren haben wir im zuständigen Ausschuss das Thema behandelt, jedoch sahen wir seinerzeit einige Hindernisse, die das Vorhaben zunächst im Sander verlaufen ließen.
Auf Anschub einiger Kamper Bürger haben wir uns das Thema nun erneut vorgenommen und uns selbst ein Bild der Situation gemacht sowie die damaligen Problemstellen erneut unter die Lupe genommen. Wir sehen nun gute Chancen, eine Verbesserung der Situation zu erreichen, indem wir den Verkehrsfluss wie in Husbäke oder Klein Scharrel steuern und haben hierfür konkrete Argumente gesammelt. Gleichzeitig wollen wir uns aber nicht vorschnell festlegen, sondern – hoffentlich abschließend – zusätzlich noch einmal eine breite Betrachtung in Form einer Machbarkeitsstudie durchführen.

Unseren vollständigen Antrag findet ihr hier:

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