Kategorie: Anträge und Anfragen (Seite 3 von 6)

Wir schließen uns dem obigen Appell der Zeitungsanzeige an.

Als Ratsfraktion SPD Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns bereits frühzeitig in den Gremien der Stadt Friesoythe dazu bekannt, die Bäume am Friesoyther Krankenhaus zu erhalten. Im Dezember haben wir das das Umweltamt des Landkreises kontaktiert und versucht, die Behörde für die Situation vor Ort zu sensibilisieren.

Den Brief dazu findet ihr hier:

Tote und irreversibel kranke Bäume zu entfernen ist üblich und legitim, hier aber kann man den Eindruck haben, als sollten unnötig und vorsorglich für das Straßen- und Ortsbild prägende Bäume aus Bequemlichkeit beseitig werden, um die anschließenden Bauarbeiten möglichst reibungslos abwickeln zu können. Das ist ganz klar nicht in unserem Sinne.

Mit einem fachgerechten Energiemanagement lässt sich die Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften deutlich steigern. Aus diesem Grunde verpflichtet auch das 2020 verabschiedete Klimagesetz des Landes Niedersachsen die Kommunen zu einer regelmäßigen Energieberichterstattung.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Energieberichterstattung für die kommunalen Gebäude zu erstellen (und damit die bis 2015 geübte Praxis wiederaufzunehmen), diese regelmäßig zu aktualisieren und den politischen Gremien vorzustellen. Die Ergebnisse dieser Berichte können dann in die Entscheidungen zu einer umfassenden und nachhaltigen energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften einfließen.

Begründung:

Die Energieberichterstattung bietet einen Überblick über aktuelle Verbrauchszahlen und die aufgewendeten Energiekosten. Im Zeitverlauf ergibt sich daraus ein Hinweis auf Veränderungen im Energieverbrauch in den kommunalen Gebäuden und deren Gründe. Diese Ergebnisse sind wichtig als Grundlage für Entscheidungen der politischen Gremien im Hinblick auf die energetische Sanierung von Gebäuden im Eigentum der Stadt Friesoythe.

Ebenfalls ist es möglich, auf der Grundlage der Daten des Energieberichtes Vorschläge zu entwickeln, wie der Energieverbrauch auch durch verhaltensbedingte Maßnahmen gesenkt werden kann.

Die Energieberichterstattung schafft damit die Voraussetzungen für ein strukturiertes Vorgehen und kosteneffiziente Entscheidungen der Stadt Friesoythe auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz.
Eine Verbesserung der Energieeffizienz ist aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen geboten. 

In vielen Gebäuden der Stadt Gebäude stehen für die kommenden Jahre Sanierungsbedarfe an – der Energiebericht gibt Hinweise, wie im Rahmen dieser Sanierungen der Einbau effizienter Technik sinnvoll integriert werden kann.

Dieser Bericht kann auch als Basis für die Generierung von Fördermitteln für Projekte der energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften dienen.

Das am 10.12.2020 verabschiedete Niedersächsische Klimaschutzgesetz fordert von den Kommunen die regelmäßige Ersellung und Veröffentlichung eines kommunalen Energieberichts.Es ist im Interesse der Stadt Friesoythe, diese Vorgabe so bald als möglich umzusetzen.

Auch in der Stadt Friesoythe ist seit längerer Zeit der allgemeine Trend knapper und bezahlbarer Wohnbaugrundstücke und damit verbundener hoher Grundstückspreise deutlich spürbar. Gerade kleinere Wohnungen sind stark nachgefragt und teilweise nur schwer auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Als Kommune sind wir verpflichtet, mit den zur Verfügung stehenden Flächen sparsam umzugehen, sowohl aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes aber auch um die Preisspirale nicht weiter zu beschleunigen.

Seit einigen Jahren verbreitet sich weltweit und auch in Europa und Deutschland der Trend der sog. TinyHouses. Hierbei handelt es sich um – meist auf einem Fahrgestell bewegliche – Kleinhäuser, die etwa zwischen 15qm und 30qm Wohnfläche bieten. Der zuletzt im Planungs- und Umweltausschuss behandelte Antrag eines Campingplatzes (BV/007/2021), der das Thema ebenfalls aufgreift, zeigt die Relevanz direkt in Friesoythe.

Bisher gibt es weder in Friesoythe noch in der gesamten Region Flächen, die die Aufstellung von Tiny-Houses unproblematisch und rechtssicher als anerkannten Wohnsitz erlauben. Es werden z.B. rechtliche Grauzonen genutzt oder auf Campingplätze zurückgegriffen. Um das gesamte Potenzial auszunutzen, das TinyHouses bieten, halten wir es für sinnvoll und notwendig, Interessenten Möglichkeiten für die Aufstellung von TinyHouses auch in Friesoythe zu bieten. Der Rat möge daher beschließen:

1.) Die Stadt Friesoythe setzt die folgenden beiden Maßnahmen um, um die Ansiedlung von TinyHouses in Friesoythe zu ermöglichen:

• Ehemalige Spielplatzflächen, die derzeit ungenutzt sind, werden zur zeitlich befristeten Aufstellung von TinyHouses vermietet.
• Bei der Entwicklung neuer Baugebiete werden auch einige (5-10) kleinere Grundstücke von etwa 80qm-180qm für die Nutzung von TinyHouses angeboten. Bei fehlender Nachfrage können diese nachträglich zusammengefasst und als reguläre EFH-Grundstücke veräußert werden.

Die Gremien der Stadt Friesoythe sind über die Umsetzungsschritte zu informieren und zu beteiligen.

2.) Ergänzend werden die folgenden Maßnahmen von der Verwaltung geprüft und erneut zur Beratung vorgelegt:

• Schaffung einer dedizierten TinyHouse-Kleinsiedlung als Modellprojekt für dauerhaft nachhaltiges und ressourcenschonendes Leben – Möglichkeiten staatlicher Förderung für dieses Projekt sind zu prüfen und mit einzubeziehen
• Eignung günstig gelegener Flächen, die derzeit ungenutzt im Privatbesitz sind für kurz- bis mittelfristige Aufstellung von TinyHouses zu prüfen mit Abwägung möglicher Seiteneffekte und Fehlanreize
• Kontaktaufnahme mit ortsansässigen Unternehmen und Klärung ob Interesse an TinyHouses als Wohnungen für Auszubildende und Personal besteht

Begründung:    
Umfragen und Untersuchen haben gezeigt, dass die Zielgruppen für die Nutzung von TinyHouses sehr vielfältig sind (u.a.Elisabeth Röben, Masterarbeit „Roots and Movement – Leben auf dem Tinyhof Innovative Ideen für die ländliche Entwicklung“) :

• Junge Menschen in Ausbildung oder Studium mit beschränkten finanziellen Mitteln, die zwar eigenständig, aber nicht in einer klassischen Mietwohnung leben möchten
• Alleinstehende und Paare in allen Lebensaltern, die einen reduzierten Lebensstil oder mehr Minimalismus ausprobieren oder dauerhaft leben wollen
• Ältere Menschen, die sich nach dem Berufsleben eine andere Lebensweise und einen anderen Alltag wünschen
• Menschen, die im Sinne von Nachhaltigkeit und Selbstversorgung Wert darauf legen, ressourcenschonend und teilweise von im eigenen Garten angebauten Nahrungsmitteln zu leben 

Die Schaffung von für TinyHouses nutzbaren Flächen kann nach unseren Vorstellungen in mehreren Schritten realisiert werden:

1.) Ideal für die Nutzung als TinyHouse-Grundstück sind in Friesoythe zunächst ehemalige Spielplatzflächen. Um nicht mehr benötigte Spielplätze bei Bedarf wiederherstellen zu können, hat der Rat seinerzeit festgelegt, dass diese nicht mehr – wie bis dahin praktiziert -als Baugrundstücke verkauft werden, sondern im Besitz der Stadt verbleiben sollen. Solange sie nicht als Spielplatz benötigt werden, können diese Grundstücke zeitlich klar befristet (z.B. für jeweils 24 Monate mit einvernehmlicher, jährlicher Verlängerungsmöglichkeit) an Besitzer von Tinyhouses vermietet werden. Durch Auflagen wie ein Verbot frostsicherer Fundamente und größerer Bodenversiegelungen ist ein solches Grundstück schnell wieder von der Stadt für andere Zwecke nutzbar.

2.) Bei der Entwicklung neuer Bebauungspläne und der anschließenden Grundstücksaufteilung sollen in kleinerem Umfang Möglichkeiten (Gestaltung der Bauvorschriften und Ausweisung kleiner (100-200m²) Grundstücksparzellen) zur Aufstellung von TinyHouses geschaffen werden. Bei fehlender Nachfrage können diese Parzellen später problemlos zusammengelegt und als herkömmliche Grundstücke vermarktet werden.

3.) Während die in 1.) und 2.) skizzierte Herangehensweise eine schnelle und einfache Möglichkeit darstellt, einzelne TinyHouses verteilt im Stadtgebiet zu ermöglichen, kann damit nur ein Teil der Zielgruppen erreicht werden. Eine Umfrage unter TinyHouse-Interessenten im Rahmen einer Masterarbeit ergab, dass sich viele TinyHousler gemeinschaftliche Kleinsiedlungen vor allem in dörflicher (dort definiert als <20.000 Einwohner) Lage und insbesondere mit dazugehörigen Gemeinschaftseinrichtungen wünschen ^[1]Elisabeth Röben, Masterarbeit „Roots and Movement – Leben auf dem Tinyhof Innovative Ideen für die ländliche Entwicklung“ v. https://www.tiny-houses-karlsruhe.de/wp-content/uploads/2020/06/RootsandMovement_Auswertung_Umfrage.pdf , Fragen 6,7,11  . 

Aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse sind daher gemeinsam genutzte Waschmaschinen, Werkstätten, Obst- und Gemüsegärten oder Sozialräume für viele TinyHouse-Besitzer essentiell. Bei der unter 1) vorgeschlagenen Verteilung der Häuser ist das natürlich nicht möglich. Daher sollte die Verwaltung auch versuchen, ein Gebiet explizit für TinyHouses zu schaffen. Hier können die Grundstücke verkauft oder wie in (1) vermietet und gleichzeitig ausreichende Gemeinflächen ausgewiesen werden. Durch die geringe Größe der Häuser sind auch Grundstücksgrößen von nur 100qm-200qm für etwa 75% der TinyHouse-Interessierten attraktiv ^[2]Elisabeth Röben, Masterarbeit „Roots and Movement – Leben auf dem Tinyhof Innovative Ideen für die ländliche Entwicklung“ v. https://www.tiny-houses-karlsruhe.de/wp-content/uploads/2020/06/RootsandMovement_Auswertung_Umfrage.pdf , Frage 8 .

Im Vergleich zum klassischen Einfamilienhaus findet so deutlich weniger Flächenverbrauch statt. Obwohl die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes in § 104 kleine Gebäude explizit von der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien freistellen, möchten wir – trotz des durch die reduzierte Größe ohnehin stark reduzierten Energiebedarfs – diese für ein solches Gebiet vorschreiben, z.B. durch die Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik auf min. 25% der zur Verfügung stehenden Dachflächen oder das Verbot von Öl- und Gas-Heizungen. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, gegeüber EnEV/GEG-Vorgaben reduzierte Wärmedämmstärken bei Bedarf zu erlauben, um die für die STVO relevanten Höchstmaße mobiler TinyHouses einhalten zu können.
Bei der Flächensuche ist von Anfang an zu prüfen, wie sich eine gute Anbindung an den ÖPNV realisieren lässt. 

4.) Bedingt durch die hohen Immobilienpreise in unserer Region sind Grundstückbesitzer häufig nur schwer vom Verkauf ihrer teilweise hervorragend gelegenen Flächen für Wohnbauzwecke zu überzeugen, stattdessen liegen diese dann häufig ungenutzt brach. Es ist zu prüfen, ob auf derartigen Flächen analog zu (1) zeitlich begrenzt die Aufstellung von TinyHouses zugelassen werden kann. So können die Interessen der Grundstücksbesitzer und TinyHouse-Interessierten zusammengebracht werden. Diese dritte Variante ist zunächst genau auf mögliche Fehlanreize und Folgewirkungen zu untersuchen und in den politschen Gremien ergebnisoffen zu diskutieren. Erst nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der beiden vorangegangenen Varianten kann diese Variante in Angriff genommen werden.

5.) Parallel zur Prüfung und Umsetzung obiger Varianten wird die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche mit ortsansäßigen Unternehmen zu führen, ob und inwiefern sie sich TinyHouses als mögliche Unterkünfte für ihre Auszubildenden vorstellen und entsprechende Projekte unterstützen könnten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute in der lokalen Ebene zu
spüren. Daher sind auch Kommunen gefordert, dem Klimaschutz hohe Priorität
einzuräumen und ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
Herausforderungen des Klimawandels nutzen. Auch in der Stadt Friesoythe wurden in der letzten Zeit Beschlüsse zu klimaschutzrelevanten Themen so u.a. zu den Themen Schottergärten, Dachbegrünung und die Aktion „Friesoythe blüht auf“ auf den Weg gebracht.
In den vergangenen Monaten wurden hierbei öffentlichkeitswirksam von verschiedenen Akteuren auch im Friesoyther Stadtgebiet sog. Blühstreifen angelegt, die einen wichtigen Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleintiere bilden. An anderer Stelle tragen aber städtische Grünpflegemaßnahmen dazu bei, dass Flächen, die ebenfalls Pflanzen und damit auch Insekten und anderen Tieren eine ökologische Nische und Lebensraum bieten würden, sich nicht in ihrer ökologischen Vielfalt entwickeln können.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher:

1. Die Verwaltung wird sämtliche regelmäßig im Rahmen von Grünpflege-Arbeiten durchgeführten Eingriffe überprüfen, im Hinblick auf ihre ökologischen Folgen bewerten und dies in den zuständigen Ratsgremien darstellen. Maßnahmen, die ökologisch nachteilig sind, sind zukünftig nur noch dann durchzuführen, wenn sie im Hinblick auf höhere Rechtsvorschriften oder Haftungsfragen (Verkehrssicherheit, Wasserrecht u.a.) zwingend notwendig sind. Entsprechende Änderungsvorschläge sind den politischen Gremien ebenfalls vorzustellen. 
2. In Sitzungsvorlagen werden zukünftig die mit dem Beschlussvorschlag einhergehenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt gesondert (ähnlich den finanziellen Auswirkungen) dargestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits vorliegenden und noch folgenden Anträge zu klimaschutzrelevanten Themen als Teil eines noch zu erarbeitenden Klimakonzeptes für die Stadt Friesoythe zu bündeln und zusammenzuführen.
4. Zur Schaffung einer eigenständigen Verantwortlichkeit sind in der Verwaltung die Kompetenzen für diese Querschnittsaufgabe zu bündeln. Wir fordern, dazu einen/eine Klimaschutzbeauftrage/n für Aufgaben, Maßnahmen und das Controlling im Bereich des Klimaschutzes zu benennen

Begründung:

Schätzungen zu Folge sterben heute pro Tag etwa 150 Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich aus, es wird vom „neuen Artensterben“ gesprochen ^[1]https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/150-arten-sterben-pro-tag-aus-groesstes-artensterben-seit-ende-der-dinosaurier-zeit-droht-16660249.html.

Als wesentliche Ursachen hierfür werden vor allem Klimawandel, Umweltzerstörung und Flächenversiegelung gesehen. 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe ist der Auffassung, dass Handlungsabläufe wie im Bereich der städtischen Grünpflege zu hinterfragen und zu überprüfen sind im Hinblick darauf, wie sie zur Verbesserung der Lebensräume für Tiere und Pflanzen beitragen können. Eine einfache Möglichkeit hierfür ist, bisherige Praktiken, die nicht zwangsläufig erforderlich, aber für Umwelt und ökologische Vielfalt schädlich sind, zu verändern. Dies betrifft Maßnahmen, die auch möglicherweise nur aus Gewohnheit“ oder aus vermeintlich ästhetischen Überlegungen heraus durchgeführt werden: Ein „wildes Gebüsch“ am Straßenrand mag beispielsweise  nicht jedermanns Vorstellung von einer „schön ordentlich aufgeräumten“ Landschaft entsprechen, die Wichtigkeit des Erhalts dieses Lebensraums muss hier aber deutlich höher angesetzt werden. Die Orientierung hieran soll daher zukünftig höchstes Kriterium sein.

Denkbare erste Ideen für eine Überprüfung der bisherigen Praxis sind folgende
Bereiche: 

• Außerorts werden an vielen Gemeindestraßen die Seitenbereiche der Straßen regelmäßig auf Bodenhöhe abgemäht und dadurch vorhandene ökologische Nischen zerstört. Zwar erscheinen die betroffen Flächen zunächst unbedeutend, jedoch errechnet man schnell, dass z.B. durch das unnötige Entfernen eines nur 50cm breiten Seitenstreifens an beiden Fahrbahnseiten je 10 Kilometer Straße 1 Hektar Lebensraum beschädigt oder zerstört wird. Es ist darzulegen und zu überprüfen, in welchem Umfang, und in welcher Häufigkeit der Baubetriebshof die Seitenstreifen der Gemeindestraßen mäht und inwieweit dies für die Verkehrssicherheit und die Straßenunterhaltung zwingend erforderlich ist und ob es mögliche Alternativen gibt.
• Eine ähnliche Situation findet sich im Bereich  „Wilder Ecken“, also wenige Quadratmeter kleiner, für keine andere Nutzung geeigneter öffentlicher Restflächen. Auch diese stellen wichtigen Lebensraum für Kleintiere, Vögel, Amphibien und Insekten dar, der nicht unüberlegt beschädigt oder zerstört werden darf. „Wilde Ecken“ sollen daher soweit möglich und nicht zwingend andere Nutzung gegenübersteht, naturnah erhalten bleiben.

Für die zukünftige ökologisch nachhaltige Grünlandpflege ist ein Pflegekonzept zu erstellen, das die unterschiedlichen Nutzungsansprüche und rechtlichen Vorgaben für die einzelnen Flächen mit der biologischen Vielfalt vereinen soll. Dieses neue klimagerechte Pflegekonzept für Grünflächen ist bei der Erstellung einer aktuellen Aufgabenbeschreibung des Baubetriebshofes zu berücksichtigen.

Klimaschutz ist eine langfristige kommunale Querschnittsaufgabe. Effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die in der Kommune vorhandenen Kräfte gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Alle klimarelevanten Aktivitäten und Entscheidungen innerhalb der Stadt Friesoythe sollten daher aufeinander abgestimmt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Mit einer Bündelung aller Aktivitäten soll auch die Einwerbung von Fördermitteln z.B. für die Erstellung eines Klimakonzeptes und für einzelne Klimaschutzmaßnahmen erleichtert werden.

Das für die Stadt Friesoythe noch zu erarbeitende Klimakonzept, das alle relevanten Handlungsfelder umfasst, ist von dem/der zu benennenden Klimaschutzbeauftragten vorzubereiten und in seiner Erstellung und Umsetzung zu begleiten.