Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute in der lokalen Ebene zu
spüren. Daher sind auch Kommunen gefordert, dem Klimaschutz hohe Priorität
einzuräumen und ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
Herausforderungen des Klimawandels nutzen. Auch in der Stadt Friesoythe wurden in der letzten Zeit Beschlüsse zu klimaschutzrelevanten Themen so u.a. zu den Themen Schottergärten, Dachbegrünung und die Aktion „Friesoythe blüht auf“ auf den Weg gebracht.
In den vergangenen Monaten wurden hierbei öffentlichkeitswirksam von verschiedenen Akteuren auch im Friesoyther Stadtgebiet sog. Blühstreifen angelegt, die einen wichtigen Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleintiere bilden. An anderer Stelle tragen aber städtische Grünpflegemaßnahmen dazu bei, dass Flächen, die ebenfalls Pflanzen und damit auch Insekten und anderen Tieren eine ökologische Nische und Lebensraum bieten würden, sich nicht in ihrer ökologischen Vielfalt entwickeln können.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher:

  1. Die Verwaltung wird sämtliche regelmäßig im Rahmen von Grünpflege-Arbeiten durchgeführten Eingriffe überprüfen, im Hinblick auf ihre ökologischen Folgen bewerten und dies in den zuständigen Ratsgremien darstellen. Maßnahmen, die ökologisch nachteilig sind, sind zukünftig nur noch dann durchzuführen, wenn sie im Hinblick auf höhere Rechtsvorschriften oder Haftungsfragen (Verkehrssicherheit, Wasserrecht u.a.) zwingend notwendig sind. Entsprechende Änderungsvorschläge sind den politischen Gremien ebenfalls vorzustellen. 
  2. In Sitzungsvorlagen werden zukünftig die mit dem Beschlussvorschlag einhergehenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt gesondert (ähnlich den finanziellen Auswirkungen) dargestellt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits vorliegenden und noch folgenden Anträge zu klimaschutzrelevanten Themen als Teil eines noch zu erarbeitenden Klimakonzeptes für die Stadt Friesoythe zu bündeln und zusammenzuführen.
  4. Zur Schaffung einer eigenständigen Verantwortlichkeit sind in der Verwaltung die Kompetenzen für diese Querschnittsaufgabe zu bündeln. Wir fordern, dazu einen/eine Klimaschutzbeauftrage/n für Aufgaben, Maßnahmen und das Controlling im Bereich des Klimaschutzes zu benennen

Begründung:

Schätzungen zu Folge sterben heute pro Tag etwa 150 Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich aus, es wird vom „neuen Artensterben“ gesprochen [1]https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/150-arten-sterben-pro-tag-aus-groesstes-artensterben-seit-ende-der-dinosaurier-zeit-droht-16660249.html.

Als wesentliche Ursachen hierfür werden vor allem Klimawandel, Umweltzerstörung und Flächenversiegelung gesehen. 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe ist der Auffassung, dass Handlungsabläufe wie im Bereich der städtischen Grünpflege zu hinterfragen und zu überprüfen sind im Hinblick darauf, wie sie zur Verbesserung der Lebensräume für Tiere und Pflanzen beitragen können. Eine einfache Möglichkeit hierfür ist, bisherige Praktiken, die nicht zwangsläufig erforderlich, aber für Umwelt und ökologische Vielfalt schädlich sind, zu verändern. Dies betrifft Maßnahmen, die auch möglicherweise nur aus Gewohnheit“ oder aus vermeintlich ästhetischen Überlegungen heraus durchgeführt werden: Ein „wildes Gebüsch“ am Straßenrand mag beispielsweise  nicht jedermanns Vorstellung von einer „schön ordentlich aufgeräumten“ Landschaft entsprechen, die Wichtigkeit des Erhalts dieses Lebensraums muss hier aber deutlich höher angesetzt werden. Die Orientierung hieran soll daher zukünftig höchstes Kriterium sein.

Denkbare erste Ideen für eine Überprüfung der bisherigen Praxis sind folgende
Bereiche: 

  • Außerorts werden an vielen Gemeindestraßen die Seitenbereiche der Straßen regelmäßig auf Bodenhöhe abgemäht und dadurch vorhandene ökologische Nischen zerstört. Zwar erscheinen die betroffen Flächen zunächst unbedeutend, jedoch errechnet man schnell, dass z.B. durch das unnötige Entfernen eines nur 50cm breiten Seitenstreifens an beiden Fahrbahnseiten je 10 Kilometer Straße 1 Hektar Lebensraum beschädigt oder zerstört wird. Es ist darzulegen und zu überprüfen, in welchem Umfang, und in welcher Häufigkeit der Baubetriebshof die Seitenstreifen der Gemeindestraßen mäht und inwieweit dies für die Verkehrssicherheit und die Straßenunterhaltung zwingend erforderlich ist und ob es mögliche Alternativen gibt.
  • Eine ähnliche Situation findet sich im Bereich  „Wilder Ecken“, also wenige Quadratmeter kleiner, für keine andere Nutzung geeigneter öffentlicher Restflächen. Auch diese stellen wichtigen Lebensraum für Kleintiere, Vögel, Amphibien und Insekten dar, der nicht unüberlegt beschädigt oder zerstört werden darf. „Wilde Ecken“ sollen daher soweit möglich und nicht zwingend andere Nutzung gegenübersteht, naturnah erhalten bleiben.

Für die zukünftige ökologisch nachhaltige Grünlandpflege ist ein Pflegekonzept zu erstellen, das die unterschiedlichen Nutzungsansprüche und rechtlichen Vorgaben für die einzelnen Flächen mit der biologischen Vielfalt vereinen soll. Dieses neue klimagerechte Pflegekonzept für Grünflächen ist bei der Erstellung einer aktuellen Aufgabenbeschreibung des Baubetriebshofes zu berücksichtigen.

Klimaschutz ist eine langfristige kommunale Querschnittsaufgabe. Effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die in der Kommune vorhandenen Kräfte gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Alle klimarelevanten Aktivitäten und Entscheidungen innerhalb der Stadt Friesoythe sollten daher aufeinander abgestimmt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Mit einer Bündelung aller Aktivitäten soll auch die Einwerbung von Fördermitteln z.B. für die Erstellung eines Klimakonzeptes und für einzelne Klimaschutzmaßnahmen erleichtert werden.

Das für die Stadt Friesoythe noch zu erarbeitende Klimakonzept, das alle relevanten Handlungsfelder umfasst, ist von dem/der zu benennenden Klimaschutzbeauftragten vorzubereiten und in seiner Erstellung und Umsetzung zu begleiten.