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Allgemeine Mitteilungen (Presse, etc.) für die gesamte SPD Friesoythe

Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

29. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei.

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können. „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

Fraktion-Antrag-Pruefauftrag-neue-Sporthalle Herunterladen

SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Förderung von Balkonkraftwerken in Friesoythe fortsetzen

1. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

„Aufgrund unseres Antrages vom September 2021 hat Friesoythe als erste Kommune im Landkreis Cloppenburg die Förderung von Balkonkraftwerken auf den Weg gebracht. Wir sind sehr zufrieden mit der positiven Resonanz, zeigt sie doch auch die Akzeptanz und Berechtigung unseres Anliegens“, erklärte Eike Baran.

Mit dem bisher bereitgestellten Geld konnten 125 Balkonkraftwerke in Friesoythe errichtet und damit die erneuerbaren Energien in Friesoythe weiter vorangebracht werden. Dabei wurde auch in etwa 20 % der Fälle Mietern die Teilhabe an der Eigenstromerzeugung ermöglicht. In vielen Fällen gab diese Förderung auch einen Impuls, sich mit der Thematik grundsätzlich und in einem größeren Maßstab auseinanderzusetzen.

„Da die bisher bereitgestellte Fördersumme inzwischen verbraucht ist, es aber in Friesoythe eine große Nachfrage nach dieser Förderung gibt, haben wir eine Neuauflage des Förderprogramms für Balkonkraftwerke beantragt“, erklärte Renate Geuter.

„Die grundsätzlichen von uns gemachten technischen Vorgaben, haben sich unserer Auffassung nach bewährt, sie finden sich mittlerweile im aktuellen Positionspapier des VDE vom Januar 2023 wieder“ so Eike Baran. „Diese Vorgaben möchten wir beibehalten und für den Fall, dass die vorgeschlagene Leistungsbegrenzung von 600 Watt auf 800 Watt Spitzenleistung angehoben wird, auch diese Anlagen von der neuen Förderrichtlinie mit erfassen.“

Balkonkraftwerke sind mittlerweile deutlich günstiger als noch vor einem Jahr, Um die städtischen Mittel besonders effektiv einzusetzen und viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, hat die SPD/Bündnis 90/die Grünen Fraktion vorgeschlagen, den Förderbetrag von 200 auf jeweils 150 Euro zu reduzieren.

Wir möchten mit der weiteren Förderung von Balkonkraftwerken, Bürgerinnen und Bürger von Friesoythe in ihren eigenen Klimaschutzbemühungen unterstützen und die Investition in diese sogenannte „Mini-PV Anlage erleichtern, erklärten die Fraktionsmitglieder.

Unseren vollständigen Antrag findet ihr hier:

Fraktion-Antrag-Balkonkraftwerke-Folgeantrag-mit-Kopf Herunterladen

Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Altenoythe

23. Juni 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir sind sehr dankbar, dass aufgrund der sehr dezidierten Bedarfsplanung der Verwaltung die Handlungsnotwendigkeiten für den Ausbau des Kindergartenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe klar erkennbar sind, stellen die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen fest.

„In Altenoythe muss eine neue Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen entstehen“, erklärte Dennis Löschen. „Gleichzeitig ist die bestehende Einrichtung Haus für Kinder Piccolino in eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen umzuwandeln“.

Damit dieser Prozess der Neuausrichtung de Kindergartenlandschaft in Altenoythe sinnvoll umgesetzt wird, haben wir beantragt, die neue Kindertagesstätte auch in Trägerschaft der Stadt Friesoythe zu errichten“ erklärte Norbert Rehring. Eventuell notwendige Personalveränderungen bei
der Umgestaltung im Haus für Kinder Piccolino können im Rahmen der Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die neue Kindertagesstätte mitberücksichtigt werden. „Davon können beide zukünftigen Einrichtungen in Altenoythe profitieren, so Norbert Rehring.

„Wir haben bei unserem Antrag aber auch die Bauphase für die Umbauarbeiten im Kindergarten Haus für Kinder Piccolino im Blick, z.B. für die Errichtung einer Mensa und die Schaffung von Ruheräumen für Krippenkinder. Während der Baumaßnahmen kann ein Teil der Gruppen in die neue Kindertagesstätte „ausgelagert“ werden und nach dem Umbau wieder in das Haus für Kinder Piccolino zurückgehen. Das wäre bei Kindertagesstätten unterschiedlicher Trägerschaft sehr viel schwerer umzusetzen“ ergänzte Dennis Löschen.

„Bei den Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe zu der Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten privater Betreiber sind die laufenden Kosten der Kindergärten aller Träger im Stadtgebiet von Friesoythe ermittelt worden. „Es hat sich herausgestellt, dass die kommunalen Kindertagesstätten im Vergleich sehr wirtschaftlich betrieben werden. Auch dieser Sachverhalt spricht für eine kommunale Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte in Altenoythe“, so Renate Geuter.

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Pressemitteilung: Überprüfung von Umlaufsperren auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet von Friesoythe

3. Mai 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Umlaufsperren auf Fahrradwegen wurden in der Vergangenheit häufig installiert, um Fahrzeuge von radtouristischen Wegen fernzuhalten. Sie sollten auch die Fahrradfahrer dazu bringen, ihre Geschwindigkeit zu verringern und die Aufmerksamkeit zu steigern.

„Tatsächlich hat es sich gezeigt, dass Umlaufposten oft die Durchfahrt erschweren und nicht barrierefrei sind, vor allem sind sie für Radfahrer mit Gepäck- und Kinderanhänger oder Handbikefahrer schwer passierbar“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Buhr.

Die Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher den Antrag gestellt, die Notwendigkeit von Umlaufsperren und Pollern auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet von Friesoythe zu prüfen. Umlaufsperren sind überall dort, wo sie nicht unbedingt verkehrstechnisch notwendig sind, zu entfernen. In allen anderen Fällen sind die Umlaufsperren in Bezug auf die Abstände und Wegbreiten nach den ERA-Empfehlungen zu optimieren bzw. durch alternative Maßnahmen zu verändern.

„Dort, wo Umlaufsperren einer vorfahrtsberechtigten Querung dienen, ist zu prüfen, ob aufgrund der allgemeinen Verkehrssituation eine Veränderung der Vorfahrt, zugunsten des Radverkehrs möglich ist“, ergänzte Raphael Opilski.

Die heutigen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sehen die Aufstellung von Umlaufsperren nur noch in Ausnahmefällen vor. Damit in diesen Fällen ein bequemes und sicheres Durchfahren mit Rollstühlen und auch die Durchfahrt mit einem Fahrradanhänger ohne Rangieren möglich ist, werden entsprechende Mindestbreiten empfohlen. „Diese Empfehlungen möchten wir auch in Friesoythe umsetzen, und damit eine wichtige Vorgabe für die Erreichung des Ziels der fahrradfreundlichen Kommune Friesoythe erfüllen“, so Melanie Buhr.

Zum vollständigen Stadtratsantrag:

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Pressemitteilung: Ausbau eines LoRaWan Netzes in Friesoythe bietet viele Einsatzmöglicheiten, z.B. für „intelligente Mülleimer“

23. April 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

„LoRaWan ist ein kostengünstiger, energiesparender und reichweitenstarker Funkstandard, der sich durch hohe Reichweiten, die zwischen 1 km und 40 km liegen, auszeichnet. Seine Übertragungsraten sind im Vergleich zu WLAN sehr gering, daher ist dieser Funkstandard nicht geeignet für datenintensive Anwendungen“, erläutert Eike Baran. LoRaWan ermöglicht aber hohe Netzabdeckungen mit wenig Geräteeinsatz und ist somit eine sinnvolle Ergänzung zu den klassischen Kommunikationsnetzen. „Durch die Einbindung vieler möglicher Sensoren bieten sich damit gerade in einer Flächenkommune wie Friesoythe neue wichtige Nutzungsmöglichkeiten“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen hat daher den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, schrittweise im Stadtkern und in den Ortsteilen ein offenes LoRaWanNetz aufzubauen, das sowohl für städtische Dienstleistungen aber auch von Unternehmen, Vereinen, Schulen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Als Startprojekt für den Einsatz dieser Technik schlägt die SPD/Grünen Fraktion im Rahmen des öffentlichen Abfallbehältermanagements den Einsatz von Füllstandsensoren vor. „Füllstandsensoren geben ein Signal, wenn sich die Füllhöhe des Abfalleimers einem kritischen Punkt nähert, eine Leerung kann dann zeitnah eingeplant werden. Es kommt immer wieder vor, dass Abfallbehälter unvorhergesehen schnell voll werden, die städtischen Mitarbeiter können dann konkret auf die Signale der Füllstandsmessung reagieren und sparen sich überflüssige Fahrten zur Überprüfung der Abfalleimer“, so Renate Geuter.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat beschlossen, die Zähler aller relevanten Liegenschaften des Landkreises ebenfalls über LoRaWan fernauszulesen unter anderem als Grundlage für die Umsetzung des Energiemanagementsystems. „Auch die Stadt Friesoythe könnte für die Erstellung ihres Energiemanagementsystems auf diese Technik zurückgreifen und mögliche Synergieeffekte nutzen“ schlug Wilfried Thunert vor.

„Eine über das Stadtgebiet Friesoythe ausgebreitete LoRaWan-Netzinfrastruktur bringt einen Mehrwert nicht nur für städtische Dienstleistungen (wie beschrieben), sie kann auch kostenlos von Unternehmen, Vereinen, Schulen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden“, erläuterte Eike Baran.

Grünkohlessen 2023

25. März 2023 / Erik Pünter / Keine Kommentare

Vor 150 Gästen im Landhaus Pollmeyer begrüßte der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Friesoythe Olaf Eilers den neuen Bundestagsabgeordneten Alexander Bartz aus Vechta. Seit 121 Tagen sei er nun im Bundestag und noch kann er die Tage zählen, so schilderte Bartz seine Erfahrung. Seinen ersten Redebeitrag hielt er zum CETA- Freihandelsabkommen. Neben Bartz begrüßte Eilers den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Günter Graf, den er als Übervater der Tradition dieses Kohlessens bezeichnete. Als weitere Ehrengäste begrüßt wurden Renate Geuter, die bis Oktober Mitglied im Niedersächsischen Landtag war, sowie den Bürgermeister der Stadt Friesoythe Sven Stratmann, Gerd Dumstorff vom Malteser Hospizdienst sowie Monika Becker und Kathrin Berger vom Cafe International.

Eilers dankte allen die für diese Veranstaltung einen Geld- oder Sachpreis gespendet haben, sowie allen die im Vorfeld geholfen haben, dass diese Veranstaltung ein Erfolg wird.

Der Vorstand würdigte die Jahrzehnte lange Arbeit von Renate Geuter. Sven Stratmann lobte ihren Einsatz ohne dem in Friesoythe vieles nicht so auf dem Weg gebracht worden wäre. Als Dank erhielt sie einen Blumenstrauß.

Die Arbeit des Malteser Hospizdienst stellte Gerd Dumstorff vor. 70 Prozent der Kosten würden über Kostenträger gedeckt. Der Rest etwa 30 Prozent müsse über Spenden gedeckt werden, daher sei man dankbar über jede Spende. Monika Becker berichtete von der Arbeit im Cafe International und lud alle ein, einmal ins Pfarrheim zu kommen wo nicht nur Asylbewerber und Flüchtlinge gern gesehen sind. Auf beide Einrichtungen werden in diesem Jahr die Erlöse aus der Tombola des Abends verteilt. Diese war mit Attraktiven Preisen bestückt. Der Hauptpreis eine Fahrt nach Berlin mit Besichtigung des Bundestages, ein Gasgrill, ein TV- Gerät mit Soundsystem, zwei Fahrräder, und viele wertvolle Preise konnten verlost werden. Der Gesamtwert der Preise lag bei ca. 10.000, – €.

Im Anschluss wurde ausgelassen gefeiert. Für die wirklich tolle Musik sorgte DJ Leon Spieker. Damit alle sicher nach Hause kommen, fuhr ein Pendelbus die Gäste heim.

Pressemitteilung: Finanzielle Förderung der Jugendarbeit erhöhen

25. Februar 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Auf der Grundlage der Richtlinien der Stadt Friesoythe zur Förderung der Jugendarbeit konnten in den vergangenen Jahren viele Vereine und ehrenamtliche Initiativen bei ihren Freizeit- Erholungs- und Begegnungsprojekten für junge Menschen finanziell unterstützt werden. Damit ließen sich die anteiligen Teilnehmerkosten in der Regel für alle finanzierbar gestalten.

Aktuell hat sich gezeigt, dass nicht zuletzt aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelkosten Vereine und Initiativen ihre Teilnehmerbeiträge deutlich erhöhen müssen, um die bisherigen Angebote auch zukünftig realisieren zu können. „Viele Veranstalter von Jugendfördermaßnahmen in Friesoythe haben uns auf diesen Sachverhalt hingewiesen und dabei ihre Sorge geäußert, dass damit viele Angebote zukünftig nicht mehr von allen jungen Menschen wahrgenommen werden können“ erklärte Sönke Baumdick.

„Wir nehmen diese Sorge sehr ernst und haben daher den Antrag gestellt, die bisherigen Sätze für Jugendfahrten und Lager pro von bisher 3,50 Euro auf 5 Euro zu erhöhen. Auch die Förderung der internationalen Jugendbegegnung soll entsprechend angepasst werden“, so Jonas Schulte.

Da die Kosten für Jugendfahrten und -lager auch immer von der Anzahl der Teilnehmenden abhängig sind, sollen auch die in den bisherigen Richtelinien vorgesehenen Begrenzungen der Teilnehmerzahlen nach Möglichkeit ganz gestrichen werden. Die Träger der Jugendfördermaßnahmen in Friesoythe haben immer sehr verantwortungsbewusst ihre Veranstaltungen organisiert und eine ordnungsgemäße Betreuung sichergestellt. Die Mitglieder der Mehrheitsfraktion im Stadtrat sind überzeugt, dass das auch zukünftig so sein wird.

„Die von uns vorgeschlagene Anpassung der finanziellen Zuschüsse soll dazu beitragen, dass für Kinder und Jugendliche aus Friesoythe weiterhin ein breites und vielfältiges Angebot verwirklicht werden kann,“ bemerkte die Vorsitzende Renate Geuter. Mit der Erhöhung der Zuschüsse möchten wir auch die Wertschätzung der Stadt Friesoythe für die oft mit großem ehrenamtlichem Engagement geplanten und durchgeführten Veranstaltungen deutlich machen, erklärten die Fraktionsmitglieder.

Antrag: Förderung der Jugendarbeit

9. Februar 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Bereits seit Jahren fördert die Stadt Friesoythe Kinder- und Jugendfahrten mit pro-Kopf-Beträgen, um diese für möglichst alle Kinder und Jugendlichen erschwinglich zu halten. Die letzte Anpassung dieser Sätze ist nun schon einige Zeit her und auch wegen der aktuellen Preissteigerungen halten wir es für sinnvoll, sie zu erhöhen. Auch eine bisher geltende Teilnehmerzahlbeschränkung wollen wir beseitigen.

Den vollständigen Antrag gibt es hier als pdf:

Fraktion-Antrag-Aenderung-Richtlinien-Jiugendfoerderung Herunterladen

Antrag: Verlängerung der Fristen zur Bauverpflichtung

26. November 2022 / Eike Baran / Keine Kommentare

Sich nahezu unvorhersehbar ändernde Kredit-Konditionen und Unsicherheiten bei Kosten und Lieferbarkeit von Baumaterialien führen in letzter Zeit immer häufiger dazu, dass Bauwillige sich nicht mehr in der Lage sehen die für städtische Wohnbaugrundstücke geltenden Baufristen einzuhalten.

Wir beantragen daher eine Erhöhung der Baufristen auf grundsätzlich zunächst drei Jahre. Auf Antrag soll die Frist begründet um weitere zwei, also insgesamt fünf Jahre verlängert werden können.

Antrag-Aenderung-Vergaberichtlinen-Bauverpflichtung Herunterladen

Anfrage zur Gesundheitsregion Cloppenburg

10. November 2022 / Eike Baran / Keine Kommentare

Nicht erst seit der Schließung der Geburtshilfe des Friesoyther Krankenhauses ist allen klar: Die Gesundheitsversorgung in und um Friesoythe wird uns zukünftig vor große Herausforderungen stellen. Es gibt viel zu klären, was die Versorgung mit Fach- und Hausärzten betrifft und auch wie sich die Krankenhäuser im Landkreis Cloppenburg zukünftig aufstellen werden.

Verantwortlich für letztere ist hier gemäß §1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zuallererst der Landkreis Cloppenburg, der seit einiger Zeit unter dem Slogan „Gesundheitsregion Landkreis Cloppenburg“ auftritt.

Zu diesem Wirken haben wir einige Fragen formuliert und einen Vertreter der Gesundheitsregion in unseren städtischen Ausschuss eingeladen.

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