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Pressemitteilung: Umwelttag 2021 voller Erfolg

5. April 2021 / Erik Pünter / Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe und die Friesoyther Jusos machten sich dafür stark, den städtischen Umwelttag trotz Corona unter Einhaltung der bestehenden Infektionsschutzvorschriften doch stattfinden zu lassen.

„In unserer Karte wurden 98 Gebiete markiert und 234,1 Hektar als gesäubert bestätigt“, so Eike Baran, „insofern hat dieses Hilfsmittel zumindest ein bisschen geholfen, die Arbeiten zu koordinieren.“ Bereits 2019 hatte es auf Betreiben der Jusos Bemühungen seitens der Stadt Friesoythe gegeben, die verschiedenen Initiativen in den Ortschaften zu bündeln und zu unterstützen. „Es haben sich nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise auch ganze Einrichtungen und Gemeinschaften gefunden, die bei der Aktion mitgewirkt haben“, ergänzt Juso-Vorsitzender Jonas Schulte.
An mehreren Standorten haben sich spontan Einzelpersonen, Familien und kleine Gruppen (Corona-konform) entschieden, vielfach auch ohne Eintragung in die Karte, an der Müllsammelaktion teilzunehmen.
„Wir bedanken uns bei allen eifrigen Müllsammlerinnen und Müllsammlern, die – überwiegend am Sonnabend – trotz ungünstiger Wetterbedingungen überall in Friesoythe den Unrat an den Straßen und in der Landschaft entfernt haben“, so Melanie Buhr für die SPD Ratsfraktion.

Über das gesamte Wochenende wurden zahllose Tüten Müll gesammelt.
„Es war erschreckend, was sich alles so finden ließ, nicht nur Müll von bekannten Fastfood-Ketten, sondern vor allem Alkoholflaschen und Sperrmüll, der einfach irgendwo abgeladen wurde“, betont Thies Block.

„Die Beweggründe der Umweltsünder sind kaum nachzuvollziehen“, meint Jonas Schulte, „denn gerade Sperrmüll und ausgediente elektrische Kleingeräte können im haushaltstypischen Umfang ganz legal, mühelos und kostenlos entsorgt werden, Infos dazu findet man z.B. im Flyer ‚Rund um den Abfall 2021‚ des Landkreises.“

Insgesamt sind die SPD-Ratsfraktion und die Jusos Friesoythe froh und dankbar über den großen Erfolg der Aktion. „Es gab sehr viele positive Rückmeldungen von den Bürger*innen in Friesoythe. Wir werden uns daher sicher auch in Zukunft weiterhin intensiv am jährlichen Umwelttag in Friesoythe beteiligen und uns für dessen Ausweitung stark machen“ kündigen die Jusos und die SPD Fraktionsmitglieder an.

Umwelttag 2021 coronakonform stattfinden lassen

17. März 2021 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe und die Friesoyther Jusos machen sich dafür stark, den städtischen Umwelttag trotz Corona unter Einhaltung der bestehenden Infektionsschutzvorschriften dennoch stattfinden zu lassen. „Als wir darüber informiert wurden, dass die Stadt den diesjährigen Umwelttag in seiner eigentlichen Form aufgrund der Pandemie-Situation nicht durchführen kann, waren wir natürlich sehr enttäuscht“, äußert sich Jonas Schulte, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, „gerade, weil wir uns, damals noch unter der Vorsitzenden Franziska Preuth , sehr für diesen Tag eingesetzt haben“. Auch in der SPD-Ratsfraktion sieht Renate Geuter die Bedeutung dieser Veranstaltung: „Der Umwelttag ist eine einfache Gelegenheit mit etwas persönlichem Engagement ganz konkret etwas für die Umwelt zu tun.“ Und: „Während viele Freizeitbeschäftigungen aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen nicht möglich sind, bleibt es weitgehend unproblematisch, sich alleine, zu zweit oder als Haushalt an der frischen Luft einen kleinen Bereich seiner Heimat vorzuknöpfen und von Unrat zu befreien, “ ergänzt Hubert Schrand.
Etwas schwierig gestaltet sich unter Corona-Bedingungen natürlich die Koordination und das Rahmenprogramm des Umwelttages. Das in normalen Zeiten von örtlichen Vereinen oder der Stadt angebotene Abschlusstreffen darf beispielsweise nicht stattfinden. „Die Stadt wird aber wie gewohnt die Aufstellung von Müllcontainern in den Ortsteilen und ggf. die Ausgabe von Müllsäcken organisieren“ gibt Thies Block die Zusage von Bürgermeister Sven Stratmann wieder. Kümmerten sich sonst häufig die Vereine vor Ort darum, die Freiwilligen auf die zu reinigenden Gebiete aufzuteilen, damit kein Bereich ausgelassen oder unnötigerweise mehrfach abgesucht wird, ist ein solches Zusammentreffen aktuell natürlich nicht unproblematisch. „Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir unter http://umwelttag.spd-friesoythe.de zügig eine Internetseite aus dem Boden gestampft, mittels der sich jeder Teilnehmer auf einer Karte für ein Gebiet eintragen kann, das er am Wochenende vom 25. bis 27. März reinigen möchte.“ teilt Eike Baran (Rats- und Juso-Mitglied) mit. Die SPD-Ratsleute und Jusos hoffen, dass der Umwelttag 2021 auch unter diesen Bedingungen ein voller Erfolg wird.

Bildquelle: UFZ, Danke für die freundliche Genehmigung

Pressemitteilung: Viele Fragen zum Wasserrechtsantrag des OOWV bleiben offen

13. Oktober 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Auch nach einem Gespräch von Mitgliedern der Rats-Fraktionen mit dem OOWV bleiben für die SPD-Fraktion weiterhin viele Fragen zum vorliegenden Wasserrechtsantrag offen.

„In seinem „Dürremonitor“ stellt das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) gerade in den vergangenen 10 Jahren deutschlandweit wachsende Trockenheit in Ober- und Gesamtböden fest^[1]vgl. UFZ: Jährliche Dürrestärken in Deutschland“, so der Hinweis von Eike Baran. Auch in weiten Teilen des Landes Niedersachsens sinkt der Grundwasserspiegel deutlich. Darauf hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz(NLWKN) mehrfach^[2] vgl. z.B. Regionalbericht für das Einzugsgebiet Leda-Jümme Darstellung der Grundwassersituation, zuletzt im Sommer dieses Jahres^[3]vgl. Sonderausgabe zur Grundwasserstandssituation in den Trockenjahren 2018 und 2019 hingewiesen. Die stärksten Absenkungen wurden dabei in Geestgebieten (wie auch im Gebiet Friesoythe) verzeichnet. „Auf diese Erkenntnisse wird in den vom OOWV vorgelegten Erläuterungen zur Erneuerung des Wasserrechts nicht eingegangen. Die Aussage in den Antragsunterlagen, dass sich der mengenmäßige Zustand der betroffenen Grundwasserkörper auch bei einer weiteren Grundwasserentnahme in der bisherigen Größenordnung in den nächsten Jahrzehnten nicht grundsätzlich verschlechtern wird, widerspricht diesen aktuellen fachlichen Expertisen“ ergänzte Pia van de Lageweg. Dieser Widerspruch ist aufzuklären und darzustellen, welche konkreten Schlussfolgerungen für die Wasserförderung sich aus den extrem gesunkenen Grundwasserständen ergeben.

Im Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag werden unterschiedliche Zeiträume der Beweissicherung aufgeführt, es ist nicht erkennbar, welche Beweissicherungsmaßnahmen auf welchen Flächen vorgenommen und warum bestimmte Maßnahmen offensichtlich zwischenzeitlich eingestellt wurden. „Es reicht nicht aus, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung, der Waldnutzung und von Natur und Landschaft durch die bisherigen Wasserentnahmen konsequent zu negieren, wenn das bisherige Beweissicherungskonzept in Art und Umfang und mit seinen konkreten Ergebnissen nicht nachvollziehbar dargestellt wird“, so die SPD-Fraktion.

Bei der Bedarfsberechnung in den Antragsunterlagen wurden die Jahresmengen für 2016, 2017 und 2018 als nicht repräsentativ gewertet^[4]vgl. Erläuterungsbericht, S. 12f und daher nicht berücksichtigt. Tatsächlich zeigen auch die steigenden Wasserbedarfe von 2019 und 2020, dass sich die Jahresfördermengen inzwischen auf dem hohen Niveau von 2018 stabilisiert haben.

Eine Zugrundelegung der Jahresergebnisse von 2013, 2014 und 2015 führt damit zu einer fehlerhaften Bedarfsprognose. Erst während des Gesprächstermins mit Vertretern des OOWV wurde deutlich, dass die 2017 nach Abschluss des Vergleichs im Wasserrechtsverfahren Holdorf dort zukünftig nicht mehr förderbare Menge ebenfalls in Thülsfelde entnommen wird. Diese zusätzliche Belastung mit ihren Folgewirkungen ist in den vorhandenen Unterlagen nicht dokumentiert „Die bisherige Bedarfsprognose ist auf der Grundlage realistischer nachvollziehbarer Daten zu überarbeiten und in einem neuen Wasserbedarfskonzept zu dokumentieren“ fordert Renate Geuter.

„An diesen Beispielen wird deutlich, dass die bisher zugänglichen Antragsunterlagen zum Wasserrechtsantrag derzeit eine verantwortungsbewusste Stellungnahme nicht zulassen“ so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

Es kann vom OOWV erwartet werden, dass die offenen Fragen zeitnah geklärt und die Antragsunterlagen entsprechend ergänzt werden. Danach ist aus Sicht der SPD Fraktion ebenfalls zu prüfen, ob die sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen eine Verlängerung des Wasserrechts von einigen Jahrzehnten zulassen oder ob nicht ein deutlich kürzerer Zeitraum gewählt werden muss.

Fragen an den OOWV Herunterladen

Aus diesem Grund erstellte die SPD-Fraktion einen Katalog mit sechs weiteren Fragen zur geplanten Grundwasserentnahme. Diesen machte sich auch die Stadt Friesoythe im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu eigen.

References[+]

References
↑1	vgl. UFZ: Jährliche Dürrestärken in Deutschland
↑2	vgl. z.B. Regionalbericht für das Einzugsgebiet Leda-Jümme Darstellung der Grundwassersituation
↑3	vgl. Sonderausgabe zur Grundwasserstandssituation in den Trockenjahren 2018 und 2019
↑4	vgl. Erläuterungsbericht, S. 12f

Pressemitteilung: Ansiedlungen am c-Port – SPD Fraktion verschafft sich umfassende Informationen

11. Juli 2020 / Eike Baran / 1 Kommentar

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Industriebetriebe revis bioenergy und kaskum im c-port am Küstenkanal, haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe die vergangenen Wochen genutzt, um sich noch umfassender über die Betriebe und die Sachstände ihrer Ansiedlungsvorhaben zu informieren. Insbesondere war es den Mitgliedern ein Anliegen, den im Vorfeld von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen im Zusammenhang mit den Ansiedlungen auf den Grund zu gehen.

Neben den bereits vor einigen Wochen gestellten zusätzlichen schriftlichen Anfragen von Renate Geuter besuchten fünf Fraktionsmitglieder als Teil einer Gruppe von elf Kommunalpolitikern des Kreisgebiets die revis-Anlage in Dülmen. Schon während der letzten Meter der Anfahrt waren die Fraktionsmitglieder insbesondere von der Nähe der Anlage, die als „kleine Schwester“ der am c-port geplanten Anlage gilt, zu einem Dülmener Wohngebiet überrascht. „Die Anlage, ist nur etwa 700m von vielen Wohnhäusern entfernt. Geruchsbelästigung in der Umgebung oder gar „erbärmlichen Gestank“ konnten wir in der Umgebung nicht wahrnehmen. Auf dem Anlagengelände roch es gelegentlich schwach nach dem modrig feuchten Holz des Biofilters der permanent laufenden Lüftungsanlage der Anlieferungshalle.“ stellt Hubert Schrand fest.Während einer etwa zweieinhalbstündigen Führung und Präsentation auf dem Anlagengelände erklärte Simon Detscher, Geschäftsführer von revis bioenergy die einzelnen technischen Komponenten, Prozessschritte und Sicherheitsvorkehrungen der Dülmener Anlage. „Während der Gespräche ist noch einmal deutlich geworden, dass sich revis sehr um eine umfassende Information der Öffentlichkeit bemüht.“ stellt Heike de Buhr fest und Dennis Löschen ergänzt: „Die an diesem Tag nachgelieferten Antworten auf die Fragen zum Einfluss der Einleitung auf den Pegel der Sagter Ems zeigen, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der nun neugestaltete Internetauftritt der Firma gruene-kraftstoffe-kuestenkanal.de hilft in der Debatte die Wassermengen und vermeintlichen Hochwassergefahren einzuordnen.“

Um einen kritischen Blick auf die Unternehmung der Firma kaskum zu werfen, nahmen Renate Geuter und Eike Baran zudem Einsicht in die Einleitungserlaubnis der Firma kaskum. „Wir haben die am 13.12.2018 beantragte Erlaubnis genau studiert, um zu prüfen, ob neben der hierfür erfolgten Beteiligung der betroffenen Kommunen insbesondere die Vorgaben und Auflagen zur Einleitung ordnungsgemäß und streng genug gesetzt sind. Wir hatten zwar das Vertrauen in die untere Wasserbehörde, wollten uns aber dennoch vergewissern.“ begründet Renate Geuter die Einsichtnahme in die öffentlich ausliegende Erlaubnis, die zwar seit einigen Wochen jedem Bürger möglich ist, bisher außer den SPD-Vertretern lediglich von zwei Ratsmitgliedern aus dem Saterland vorgenommen wurde. Die Einleiterlaubnis enthalte einen ganzen Katalog an vorgeschriebenen Kontrollen, Havarie-Maßnahmen und einzuhaltenden Grenzwerten, z.B. für Sauerstoffgehalt, Mineralien, Eisen, Nährstoffe, CSB, Wassertemperaturen zu verschiedenen Jahreszeiten, Antibiotika-Rückstände, des pH-Werts usw. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Kontrollen regelmäßig und nicht nur täglich und wöchentlich in Eigenregie sondern zusätzlich auch 24 Mal pro Jahr durch ein externes Labor durchgeführt werden. Dieses Labor wird von der unteren Wasserbehörde und nicht von kaskum selbst beauftragt – ein Interessenkonflikt oder „Gefälligkeitsgutachten“ ist damit ausgeschlossen.“, urteilt Eike Baran. „Und es finden sich in der Erlaubnis viele Hinweise auf die Konsequenzen, die dem Anlagenbetreiber bei Beanstandungen in Folge der Kontrollen drohen. Diese reichen von verstärkten Beprobungen über jederzeit zu reduzierenden Einleitmengen bis zur ’sofortigen Einstellung der Einleitung‘.“ fügt Renate Geuter hinzu und stellt für die Fraktion fest: „Wir gehen davon aus, dass auch für die revis-Anlage eine vergleichbar strenge Einleiterlaubnis dafür sorgen wird, dass die Sagter Ems keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung ihres Zustandes im Sinne des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erfährt.“

„Die Anlagen von revis bioenergy und kaskum werden die Probleme, die wir im Landkreis wegen zu großer Viehbestände haben, nicht lösen können. Hier benötigen wir langfristig planbare Veränderungen im Bereich der Nutztierhaltung und eine Verringerung der derzeitigen Bestandsdichte in der Region. Um aber kurz- und mittelfristig die Effekte abzumildern und gleichzeitig mit negativer CO2-Bilanz innovative Energieträger und Industriestoffe zu erzeugen, könnte sie ein Erfolgsmodell werden.“ resümieren die Fraktionsmitglieder. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht als Teil seines Maßnahmenprogramms 2030 ausdrücklich eine deutlich stärkere energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen vor. Auch bei geringereren Tierzahlen in der Region kann daher mit den geplanten Anlagen ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in der Landwirtschaft geleistet werden.

Pressemitteilung: c-Port Ansiedlungsprojekte sachlich prüfen – Beteiligungsrechte sicherstellen

14. Mai 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Der interkommunale Industrie- und Gewerbepark c-Port wurde an der Schnittstelle von zwei Bundesstraßen und dem Küstenkanal errichtet, um dort Ansiedlungen zu realisieren, die die immissionsrechtlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen eines ortsnahen Gewerbegebietes übersteigen. „Diese Zielsetzungen jetzt für bestimmte Ansiedlungsvorhaben einzuschränken, hat zur Konsequenz, das Konzept des c-Port grundsätzlich in Frage zu stellen“, so die Mitglieder der SPD- Fraktion.

Wir begrüßen es, dass zu den beiden geplanten Ansiedlungsvorhaben Kaskum und Revis umfassende Informationen vorliegen und auch alle weiteren auftretenden Fragen transparent beantwortet werden sollen. Dies halten wir, da öffentliche Informationsveranstaltungen auf unbestimmte Zeit nicht möglich sein werden, für den richtigen Weg.

Auch für die noch erforderlichen künftigen Genehmigungsverfahren sind entsprechende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sicherzustellen. „Die Regelungen und Gutachten der bereits erteilten Einleitungsgenehmigung in die Sagter Ems sind ebenfalls offen zu legen, um die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit aufgetretenen Verunsicherungen aufzuklären“ fordern die Fraktionsmitglieder.

Es muss aber auch von allen, die öffentlich Stellung zu den Ansiedlungsprojekten beziehen, die Bereitschaft erwartet werden, sich mit den vorliegenden Fakten sachlich auseinanderzusetzen.

„Der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen (der noch die Regelungen der alten weniger strengen Düngeverordnung berücksichtigt), weist für den Landkreis Cloppenburg den höchsten Stickstoffüberschuss in Niedersachsen aus, also die Stickstoffmenge, die über der errechneten Düngeempfehlung ausgebracht wird. Darüber hinaus werden nahezu 900.000 t an Wirtschaftsdünger insgesamt aus dem Landkreis Cloppenburg verbracht, davon 130.000 t in andere Bundesländer bzw. ins Ausland“ erinnerte Renate Geuter.

Insofern sprechen gerade die in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten nicht unerheblichen Anlieferungsverkehre eher für als gegen die geplanten Ansiedlungen: Die Transportstrecken werden erheblich verkürzt und verschieben sich auf die direkt angeschlossenen, gut ausgebauten Bundesstraßen.

Die beiden geplanten Anlagen im c-Port können also einen Beitrag dazu leisten, den Stickstoffüberschuss (aus genehmigter Tierhaltung) und auch den Gülletourismus in andere Regionen zu reduzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei in jedem Fall vorab zu prüfen und sicherzustellen, dass die Anlagenkapazitäten der Verbesserung der Boden- und Wasserqualität dienen.“ Sie dürfen nicht zur weiteren Steigerung und Intensivierung der hiesigen Tierhaltung genutzt werden können oder diesbezügliche Fehlanreize setzen“, forderte Eike Baran.

Etwas zugespitzt formuliert: Auch die Mitglieder der SPD Fraktion halten eine große Industrieanlage zur Verarbeitung von Gülle und Wirtschaftsdünger in riesigen Tanks erst einmal nicht für ein städtebauliches Vorzeigeprojekt. Wenn sich allerdings Unternehmen unter Einhaltung aller (insbesondere immissions-)rechtlicher Vorgaben dazu entscheiden, in unserem gemeinsamen Industriegebiet innovative Technologien zu entwickeln und anzuwenden, die gleichzeitig die Qualität der Böden und Gewässer unserer Heimat verbessern, Transportwege und damit CO₂ einsparen und dabei neue Arbeitsplätze schaffen, dann bieten sich mit den geplanten Ansiedlungen für die Stadt Friesoythe, die Gemeinde Saterland und den Landkreis Cloppenburg Chancen, die wir nach sorgfältiger Klärung der noch offenen Fragen nicht vorbeiziehen lassen wollen.

Pressemitteilung: Handlungsbedarf bei Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Friesoythe auch von CDU bestätigt

12. Dezember 2018 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die keinen derzeitigen Handlungsbedarf sieht, beruht zu einem großen Teil auf Behauptungen, die einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung nicht standhalten, so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

So wird im Falle der Übergangslösung am Scheefenkamp nicht nur der rechtsgültige Vertrag mit dem Landkreis Cloppenburg und der Zusammenhang mit den Bauplanungen der Ludgerischule ignoriert sondern auch die Tatsache, dass für diese Einrichtung lediglich eine befristete Betriebserlaubnis für die Übergangslösung Kindergarten(!)erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur gültigen einstimmigen Beschlusslage der Stadt Friesoythe werden von der CDU Fraktion dauerhafte Kindergartenplätze in einer privaten Einrichtung mit eingerechnet. Für diese Annahme gibt es auch aufgrund der Vorgaben der zuständigen Behörden weder eine rechtliche oder eine tatsächliche Grundlage.

„ Der hohe Bedarf an Krippenplätzen im Friesoyther Stadtkern wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wieder einmal völlig außer Acht gelassen. Auch dieser muss auch mit dem geplanten Neubau zumindest teilweise abgedeckt werden“ ergänzte Eike Baran.

„Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in den Gremien der Stadt Friesoythe und der WibeF Sachverhaltsdarstellungen der Verwaltung und konkrete Vorschläge unterstützen, kurze Zeit später aber in der Öffentlichkeit ein völlig anderes Bild verbreiten. Wir fragen uns, ob dies der Versuch einer gezielten Desinformation ist oder ob Mitglieder der CDU-Fraktion in einer Parallelwelt leben“ erklärte Renate Geuter.

So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fachausschusssitzung der vorgelegten Kindergarten- und Krippenplanung für die Stadt Friesoythe vollinhaltlich zugestimmt. Ein CDU-Ausschussmitglied begründete, dass die vielen Absagen an Eltern den Bedarf sehr deutlich widerspiegeln würden. Melanie Buhr erinnerte daran, dass in dieser Sitzung einvernehmlich ein Bedarf von 136 Kindergartenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe (Übergangslösungen sind dabei nicht zu berücksichtigen) festgestellt wurde. „Dabei ist die gestiegene Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze noch gar nicht eingerechnet“ ergänzte die Ratsfrau.

„Mit der Blockadepolitik der CDU zum Thema Kindergärten und Krippen im Stadtgebiet von Friesoythe verzögern sich auch die dringend nötigen Ausbauplanungen in Altenoythe“ so die Sorge von Dennis Löschen.

Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion mit einem Zahlenwirrwarr, der Fakten ignoriert, die betroffenen Eltern weiter verunsichert. Mit dem SPD-Antrag, über den auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Standort am Aquaferrum konkret abzustimmen, will sich die CDU-Fraktion erst gar nicht befassen, von dem beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen auf der „Burgwiese“ auf den Weg zu bringen, hat sie sich zumindest öffentlich distanziert. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion jetzt endlich die Realitäten akzeptiert und klar und eindeutig Position bezieht zum Standort der dringend benötigten städtischen Krippen- und Kindergarteneinrichtung, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen nicht nur zu unseren Pflichtaufgaben gehört (Eltern haben einen Rechtsanspruch) sondern auch Voraussetzung ist für ein positives Image und für die Attraktivität der Stadt Friesoythe ist“ ergänzte Renate Geuter.

Pressemitteilung: CDU verhindert Kita im Aquaferrum – Geschäftsordnungstricks statt sachlicher Argumente

29. November 2018 / Eike Baran / Keine Kommentare

Für die Mitglieder der SPD-Fraktion ist die Realisierung eines Kindergarten- und Krippenangebotes am Standort Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung. Dieser Standort ermöglicht eine schnelle Realisierung und ist auch noch bis zu 500.000 Euro kostengünstiger als mögliche Alternativen. Im Gegensatz zu allen bisher diskutierten Standorten (wie z.B. der Burgwiese) können damit auch Konfliktsituationen zu anderen Nutzungen vermieden werden. Eltern, die für ihre Kinder in der nächsten Zeit auf Betreuungsangebote angewiesen sind, haben ein Recht, zu erfahren, aus welchen Gründen die Mehrheitsfraktion diesen Verwaltungsvorschlag ablehnt.

„Bei der Bürgerversammlung Anfang des Monats haben Vertreter der CDU eine Erklärung ihrer Ablehnungsgründe vermieden, weil sie vorher die Versammlung für eine Fraktionssitzung verlassen hatten. Im Fachausschuss musste jetzt ein Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung herhalten,damit eine sachliche Diskussion über den Standort Aquaferrum für Krippe und Kindergarten vermieden werden konnte“, erklärte Eike Baran.

„Aus unserer Sicht lässt das nur den Schluss zu, dass es weniger sachliche, sondern eher parteitaktische Gründe sind, die zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages geführt haben“, vermutet Renate Geuter.

Dazu passt dann auch der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, im ehemaligen Saunagebäude Umkleidekabinen für ein Bewegungsbecken errichten zu wollen, obwohl bereits mehrmals nachvollziehbar erläutert worden ist, dass ein Anschluss des Bewegungsbeckens an die bestehende Technik an dieser Stelle schwer realisierbar und nur mit noch höherem finanziellen Aufwand möglich ist. „Es ist geradezu paradox, wenn die CDU einerseits die wirtschaftliche Lösung für den Neubau von Kindergarten und Krippe am Standort Aquaferrum ablehnt und gleichzeitig für die unwirtschaftliche Variante des Baus von – nicht benötigten – Umkleidekabinen in einem für 1,2 Mio erstellten Gebäude plädiert“, erklärt Heinz Lübbers.

Dabei ignoriert die CDU weiterhin, dass die finanzielle Situation der WiBeF auch nach dem Beschlusszur Schließung der Sauna mehr als angespannt ist. „Statt mit einer Lösung wie dem Kindergartenbaudauerhaft planbare Mieteinnahmen zu ermöglichen, sind bisher nur illusorische kostenträchtigeScheinlösungen für die Nachnutzung des Saunagebäudes präsentiert worden“, erklärt Renate Geuter.

Gerade gegenüber den Eltern, die einen Anspruch darauf haben, dass alle Verantwortlichen der Stadt Friesoythe dafür Sorge tragen, die fehlenden Krippen- und Kindergartenplätze sobald als möglich zu realisieren und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen, ist diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion ein Schlag ins Gesicht, so die SPD-Fraktionsmitglieder.

Grundschule Neuscharrel – Recht der Schülerinnen und Schüler auf pädagogisch sinnvolles Schulangebot muss Priorität haben

2. August 2018 / Eike Baran / Keine Kommentare

„Die Ortschaft Neuscharrel hat sich immer sehr mit ihrem Grundschulstandort identifiziert, die Sorgen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen können wir daher gut verstehen“ erklärten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Wir hätten auch gerne in Neuscharrel und im gesamten Stadtgebiet das Thema der Zukunft der Grundschulstandorte ohne Zeitdruck und mit mehr Gestaltungsspielräumen diskutiert. Unsere Anträge (seit 2008) auf Einrichtung eines Arbeitskreises mit Eltern- und Lehrervertretern unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung die Entwicklung der einzelnen Grundschulen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, wurden regelmäßig mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt“ erinnerte Hans Meyer. „Bürgermeister Johann Wimberg hat 2012 gegenüber der Presse erklärt, man wolle sich als Kommune nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben lassen und werde daher über mögliche Schulschließungen erst gar nicht diskutieren“ ergänzte Renate Geuter.

Diese jahrelange unverantwortliche Blockade führte im letzten Jahr in Neuvrees und jetzt in Neuscharrel für die Eltern zu kaum zumutbaren Situationen, sie mussten in dem Wissen um die Erwartungshaltung im Ort eine Entscheidung für den Bildungsweg ihrer Kinder treffen. „Die Eltern haben mit ihrem Anmeldeverhalten mit überwiegender Mehrheit sehr deutlich gemacht, dass sie vorrangig ihren Kindern ein pädagogisch sinnvolles Schulangebot ermöglichen wollen“ so Eike Baran.

„Auch diese Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig verteilen und sie weder bei der Unterrichtsversorgung noch bei der Schülerbeförderung benachteiligen“ so Hubert Schrand.

Der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gefasste Beschluss zur Grundschule Neuscharrel lädt weiterhin die Verantwortung der Stadt als Schulträger auf die Eltern ab und treibt diese in einen vermeintlichen Konflikt zwischen Verantwortung für die bestmögliche Bildung ihrer Kinder und den Wünschen der Dorfgemeinschaft. „Den Eindruck zu erwecken, es gäbe realistische Chancen für den Erhalt der Grundschule Neuscharrel, ist gegenüber allen Beteiligten unredlich und nicht ehrlich“ erklärte Renate Geuter. „Die Elternvertreter haben dafür überhaupt kein Instrumentarium in der Hand und die Schülerzahlen ermöglichen keinerlei Konzepte, mit denen innerhalb weniger Monate dauerhaft eine Halbzügigkeit der Grundschule dargestellt werden kann.“

Änderungen von Schuleinzugsgrenzen, um Schülerinnen und Schüler nach Neuscharrel umzuschulen soll es auch nach den Vorstellungen der CDU nicht geben. „Derartige Verzweiflungsaktionen, die an anderer Stelle gewachsene Strukturen zerstören, sind auch ungeeignet, einen Schulstandort dauerhaft zu sichern“ ergänzte Heike de Buhr.

„Wieder wird durch Aufschieben und Nichtentscheiden eine Situation geschaffen, in der Kinder und Eltern allein gelassen werden. Die CDU flüchtet sich in die Hoffnung, dass sich durch Schulwahl der Eltern ein Schulstandort von selbst auflöst oder kraft Gesetzes (§ 1 Nds. Schulgesetz) aufzulösen ist“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion. Es fehlt der Mut, die einzig richtige Entscheidung zur Schließung der Grundschule zu treffen, die dem Wohl aller betroffenen Kinder dient und Eltern und Lehrern Planungssicherheit gibt. Selbstverständlich werden wir weiterhin alle Anstrengungen für die Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Stärkung der dörfliche Struktur in Neuscharrel nachdrücklich unterstützen.

Interessen der Kinder müssen Grundlage der Entscheidungen über Grundschulstandorte bilden

4. Mai 2018 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen Ortsteil unterzuordnen“.

„Wir haben kein Problem mit kleinen gut funktionierenden Grundschulen, allerdings ist ein Schulbetrieb, der nur noch das Minimum der gesetzlichen Vorgaben erfüllt, nach unserer Meinung nicht mehr mit dem Anspruch der Grundschulkinder auf ein umfassendes und zuverlässiges Schulangebot vereinbar“, erklärte Eike Baran.

„ Eltern dürfen auf keinen Fall von außen unter Druck gesetzt werden, sondern müssen immer die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei für das nach ihrer Ansicht richtige Schulangebot für ihre Kinder zu entscheiden“ so der Appell der SPD-Stadtratsfraktion.

Gerade in Schulen, wo die Schülerzahlen sich auf eine Viertelzügigkeit hin bewegen, wird die Verunsicherung der Eltern aber auch der Lehrerinnen und Lehrer besonders deutlich. „In dieser Situation haben alle Betroffenen einen Anspruch darauf, dass verantwortliche Politikerinnen und Politikern sich ehrlich und klar zu der Zukunft des einzelnen Grundschulstandortes äußern. So bleibt die nötige Zeit, ein mögliches strukturiertes Abwicklungsverfahren gemeinsam abzuklären und Brüche für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu vermeiden“ erklärte Renate Geuter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, bei Schulen die aktuell und perspektivisch weniger als 30 Schülerinnen und Schüler haben werden, in Absprache mit allen Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Schließung der Schule einzuleiten, ist nicht nur von allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Friesoythe unterstützt worden, sie haben eine solche Klarstellung ausdrücklich gefordert. „Wir sind der Elternvertreterin und den Vertretern der Schüler und der Lehrer im Fachausschuss für ihr Verantwortungsbewusstsein sehr dankbar, mit ihrem Votum haben sie die Mehrheit für diesen Beschluss ermöglicht“ erklärte Melanie Buhr. „Auch mit diesem Grundsatzbeschluss wird über die Zukunft jedes einzelnen Schulstandortes selbstverständlich konkret in den Gremien entschieden, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben damit aber die in der Diskussion immer wieder angeforderte Planungssicherheit.

„Diesen Mut zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen der zurückgehenden Schülerzahlen an einzelnen Grundschulstandorten erwarten wir bei den kommenden Beratungen auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktion“ so die SPD.

„In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen, der Lehrer- und Elternvertreter ist ein einvernehmliches Beschlusspaket erarbeitet worden, der auch den Neubau einer modernen Grundschule in Altenoythe beinhaltet. Damit wird der Schulstandort Altenoythe dauerhaft und nachhaltig gestärkt“, erinnerte Dennis Löschen. „Für das schrittweiche Aufweichen dieser Empfehlung habe ich kein Verständnis, ich erwarte, dass auch die CDU-Vertreter zukünftig konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses mitarbeiten“ so der Ortsvorsteher.

Wirtschaftliche Fehlplanung Ursache für rechtliche Probleme beim Saunabetrieb

5. März 2018 / Ludger Beelmann / 1 Kommentar

„Die Rechtswidrigkeit des bisherigen Saunabetriebes ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, wie es die CDU in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht. Sie ist vielmehr unmittelbare Folge davon, dass der ehemalige Bürgermeister und seine Unterstützter seinerzeit gegen jede wirtschaftliche Vernunft und ohne eine ordentliche Betriebsplanung den Bau der Sauna durchgesetzt haben“, so die Mitglieder der SPD Fraktion. Als Ergebnis dieser Fehlplanung musste die Stadt Friesoythe die Sauna mit jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro bezuschussen. „Dies verstößt gegen das europäische Beihilferecht, weil es private Anbieter unangemessen benachteiligt. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und rechtliche Problematik lassen sich also nicht voneinander trennen“, so Hans Meyer.

„Der Aufsichtsrat hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, eine wettbewerbsrechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Um den Aufwand dafür zu begrenzen, wurde dazu das Wirtschaftsprüfungsbüro bestimmt, das bereits vom früheren Geschäftsführer mit einer ersten Beurteilung der Beihilfeproblematik beauftragt worden ist“ erinnerte Olaf Eilers. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der vorliegenden Zahlen hat der Aufsichtsrat (nicht die die Geschäftsführung) einvernehmlich eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die auf der Gesellschafterversammlung verabschiedet wurde. „Die CDU versucht jetzt offensichtlich von ihren eigenen Beschlüssen abzulenken – nur um sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Retterin einer Sauna light darstellen zu können“ ergänzte Renate Geuter.

Die von der CDU geforderten und angekündigten kurzfristigen Entscheidungen für eine veränderte Saunanachnutzung lassen sich schon deshalb nicht umsetzen, weil der damals vom 1. Stadtrat Vorlauf maßgeblich durchgesetzte PPP-Vertrag dies gar nicht zulässt. „Bekanntlich hat der Investor bisher wenig Neigung gezeigt, mit der Stadt Friesoythe über eine dafür notwendige Vertragsveränderung zu sprechen. Die CDU-Fraktion erweckt hier wider besseren Wissens falsche Erwartungen“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden keine Entscheidung und auch keine Verzögerungstaktik mittragen, die entweder den wettbewerbswidrigen Zustand beim Betrieb der Sauna fortsetzt oder die Liquidität der WIBEF in Gefahr bringt. “Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir gegenwärtige und mögliche frühere haftungsrechtliche Konsequenzen von einer unabhängigen Institution überprüfen lassen“ kündigte die SPD-Fraktion an.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Stadt Friesoythe einen sehr engen finanziellen Rahmen für den zukünftigen Betrieb der WIBEF vorgegeben, der keine Spielräume für finanzielle Experimente beinhaltet. „In diesem Rahmen möchten wir für Friesoythe ein attraktives und familienfreundliches Angebot im Allwetterbad weiterentwickeln. Wir erwarten daher von der Mehrheitsfraktion, dass sie ihre bisherige Vernebelungstaktik aufgibt und sich an dieser Aufgabe konstruktiv beteiligt“, so Geuter.