Fraktion SPD/Bündnis 90/die Grünen 03.04.2026

Wir sind nach unserer Haltung zu den unterschiedlichen Auffassungen und Verfahren zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung für Fraktionssitzungen im Stadtrat von Friesoythe gefragt worden. Die SPD-Fraktion und die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen hat immer nur eine Fraktionssitzung an einem Abend gemeldet und abgerechnet, auch wenn dort mehrere Ausschussvorbereitungen erfolgten (Ausnahme in den letzten 15 Jahren: eine Fraktionssitzung an einem Sonnabend mit einer Dauer von mehr als 6 Stunden). Unsere Fraktionsmitglieder, die schon viele Jahre dem Rat der Stadt Friesoythe angehören, bestätigen, dass auch in der Vergangenheit nie anders vorgegangen wurde.

Die Dauer einer Fraktionssitzung richtet sich nicht nach der Anzahl der vorzubereitenden Gremiensitzungen, sondern nach der Intensität der Beratungen einzelner Inhalte. Für uns ist die Regelung in der Satzung eindeutig, nach der eine zweite Sitzung erst nach einer Sitzungsdauer von mehr als 6 Stunden abgerechnet werden kann. Auch Fraktionssitzungen mit hohem Beratungsbedarf dauern an einem Abend nie länger als 6 Stunden. Unsere Auffassung haben wir auch in der Verwaltungsausschusssitzung im Februar 2025 vorgetragen, sie ist im Protokoll nachzulesen.

Wir haben keine andere Auslegungsmöglichkeit der Satzung gesehen und daher keine Nachzahlung der höheren Beträge, die an die andere Fraktion ausgezahlt wurde, geltend gemacht.

Alle anderen Gremiensitzungen der Stadt Friesoythe werden von den Fraktionen im Rat weder terminiert oder organisiert, die Teilnehmenden tragen sich lediglich in eine Anwesenheitsliste ein. Die Abrechnung der Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen wird ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt und verantwortet.

Wir begrüßen die Prüfung durch die Kommunalaufsicht und warten deren rechtliche Klärung ab. Bis dahin bewerten und kommentieren wir nicht die unterschiedliche Auslegung der Satzung über die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder

Es steht zu befürchten, dass die Diskussion zu diesem Thema negative Auswirkungen für alle ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik in Friesoythe haben könnte. Wir bitten daher um Verständnis für unsere zurückhaltende Stellungnahme.

I.A.

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende