Kategorie: Stimmen aus dem Rat
SPD Fraktion Niedersachsen
- Statement des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers Bernd Lynack zur Sondersitzung des Innenausschusses: 11. Juli 2019„Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und die Unterrichtung durch unseren Innenminister Boris Pistorius zeigen, dass der vorliegende Fall sich deutlich vom Vorfall des Verfassungsschutzes vor wenigen Monaten unterscheidet....
- Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums: 8. Juli 2019„Wir begrüßen die Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
- Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum Gesetz zur Errichtung eines bundesweiten Implantatregisters: 7. Juli 2019„Als Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Implantatregister. Die Sorgen der Bundesärztekammer und der gesetzlichen Krankenversicherungen sind ungerechtfertigt....
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