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Allgemeine Mitteilungen (Presse, etc.) für die gesamte SPD Friesoythe

Pressemitteilung: Umwelttag 2021 voller Erfolg

5. April 2021 / Erik Pünter / Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe und die Friesoyther Jusos machten sich dafür stark, den städtischen Umwelttag trotz Corona unter Einhaltung der bestehenden Infektionsschutzvorschriften doch stattfinden zu lassen.

„In unserer Karte wurden 98 Gebiete markiert und 234,1 Hektar als gesäubert bestätigt“, so Eike Baran, „insofern hat dieses Hilfsmittel zumindest ein bisschen geholfen, die Arbeiten zu koordinieren.“ Bereits 2019 hatte es auf Betreiben der Jusos Bemühungen seitens der Stadt Friesoythe gegeben, die verschiedenen Initiativen in den Ortschaften zu bündeln und zu unterstützen. „Es haben sich nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise auch ganze Einrichtungen und Gemeinschaften gefunden, die bei der Aktion mitgewirkt haben“, ergänzt Juso-Vorsitzender Jonas Schulte.
An mehreren Standorten haben sich spontan Einzelpersonen, Familien und kleine Gruppen (Corona-konform) entschieden, vielfach auch ohne Eintragung in die Karte, an der Müllsammelaktion teilzunehmen.
„Wir bedanken uns bei allen eifrigen Müllsammlerinnen und Müllsammlern, die – überwiegend am Sonnabend – trotz ungünstiger Wetterbedingungen überall in Friesoythe den Unrat an den Straßen und in der Landschaft entfernt haben“, so Melanie Buhr für die SPD Ratsfraktion.

Über das gesamte Wochenende wurden zahllose Tüten Müll gesammelt.
„Es war erschreckend, was sich alles so finden ließ, nicht nur Müll von bekannten Fastfood-Ketten, sondern vor allem Alkoholflaschen und Sperrmüll, der einfach irgendwo abgeladen wurde“, betont Thies Block.

„Die Beweggründe der Umweltsünder sind kaum nachzuvollziehen“, meint Jonas Schulte, „denn gerade Sperrmüll und ausgediente elektrische Kleingeräte können im haushaltstypischen Umfang ganz legal, mühelos und kostenlos entsorgt werden, Infos dazu findet man z.B. im Flyer ‚Rund um den Abfall 2021‚ des Landkreises.“

Insgesamt sind die SPD-Ratsfraktion und die Jusos Friesoythe froh und dankbar über den großen Erfolg der Aktion. „Es gab sehr viele positive Rückmeldungen von den Bürger*innen in Friesoythe. Wir werden uns daher sicher auch in Zukunft weiterhin intensiv am jährlichen Umwelttag in Friesoythe beteiligen und uns für dessen Ausweitung stark machen“ kündigen die Jusos und die SPD Fraktionsmitglieder an.

Umwelttag 2021 coronakonform stattfinden lassen

17. März 2021 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe und die Friesoyther Jusos machen sich dafür stark, den städtischen Umwelttag trotz Corona unter Einhaltung der bestehenden Infektionsschutzvorschriften dennoch stattfinden zu lassen. „Als wir darüber informiert wurden, dass die Stadt den diesjährigen Umwelttag in seiner eigentlichen Form aufgrund der Pandemie-Situation nicht durchführen kann, waren wir natürlich sehr enttäuscht“, äußert sich Jonas Schulte, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, „gerade, weil wir uns, damals noch unter der Vorsitzenden Franziska Preuth , sehr für diesen Tag eingesetzt haben“. Auch in der SPD-Ratsfraktion sieht Renate Geuter die Bedeutung dieser Veranstaltung: „Der Umwelttag ist eine einfache Gelegenheit mit etwas persönlichem Engagement ganz konkret etwas für die Umwelt zu tun.“ Und: „Während viele Freizeitbeschäftigungen aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen nicht möglich sind, bleibt es weitgehend unproblematisch, sich alleine, zu zweit oder als Haushalt an der frischen Luft einen kleinen Bereich seiner Heimat vorzuknöpfen und von Unrat zu befreien, “ ergänzt Hubert Schrand.
Etwas schwierig gestaltet sich unter Corona-Bedingungen natürlich die Koordination und das Rahmenprogramm des Umwelttages. Das in normalen Zeiten von örtlichen Vereinen oder der Stadt angebotene Abschlusstreffen darf beispielsweise nicht stattfinden. „Die Stadt wird aber wie gewohnt die Aufstellung von Müllcontainern in den Ortsteilen und ggf. die Ausgabe von Müllsäcken organisieren“ gibt Thies Block die Zusage von Bürgermeister Sven Stratmann wieder. Kümmerten sich sonst häufig die Vereine vor Ort darum, die Freiwilligen auf die zu reinigenden Gebiete aufzuteilen, damit kein Bereich ausgelassen oder unnötigerweise mehrfach abgesucht wird, ist ein solches Zusammentreffen aktuell natürlich nicht unproblematisch. „Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir unter http://umwelttag.spd-friesoythe.de zügig eine Internetseite aus dem Boden gestampft, mittels der sich jeder Teilnehmer auf einer Karte für ein Gebiet eintragen kann, das er am Wochenende vom 25. bis 27. März reinigen möchte.“ teilt Eike Baran (Rats- und Juso-Mitglied) mit. Die SPD-Ratsleute und Jusos hoffen, dass der Umwelttag 2021 auch unter diesen Bedingungen ein voller Erfolg wird.

Pressemitteilung: 100% für Sven Stratmann

8. März 2021 / Erik Pünter / Keine Kommentare

Die Mitgliederversammlung der SPD Friesoythe fand am 2. März 2021 pandemiebedingt als Online-Konferenz statt. Darin warb Sven Stratmann für die Unterstützung der Mitglieder für eine weitere Kandidatur zum Amt des Bürgermeisters von Friesoythe.

Er habe nach wie vor Friesoythe als Ganzes im Blick. So treibe er die Dorfentwicklung in zurzeit 14 Ortsteilen zugleich voran und gebe den Bürger:innen damit die Möglichkeit, sich in die Gestaltung ihrer Dörfer einzubringen, so äußerte sich Stratmann gegenüber den Mitgliedern
der SPD. Weiterhin sei das Thema Bildung einer seiner Schwerpunkte. Hier habe man beim Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen sowie bei Sanierungsmaßnahmen von Schulen einiges auf den Weg gebracht. Man habe insgesamt einiges erreicht, jedoch sei auch noch viel zu bewerkstelligen und das wolle er in einer weiteren Amtszeit mit weiterhin großem Engagement vorantreiben.

Das formelle Votum für Sven Stratmann als Kandidat der SPD für die Bürgermeisterwahlen am 12. September 2021 fand an den Tagen nach der Online-Versammlung als Urnenwahl im SPD Büro in der Moorstraße statt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung der Mitglieder sprachen ihm 100% der Wähler ihr Vertrauen aus. Die hohe Beteiligung und der Rückhalt in der Partei seien ein starkes Signal, besonders in diesen Zeiten, in denen politische Aktivitäten nur erschwert möglich wären, so Roland Winkler, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Friesoythe. Renate Geuter bestätigte als Fraktionsvorsitzende der SPD die gute Zusammenarbeit zwischen dem aktuellen und hoffentlich auch neuen Bürgermeister. Man wolle mit ihm zusammen die bisher so positiv begonnen Projekte fortsetzen und erfolgreich fertig stellen.

Von diesem starken Votum sei er schier überwältigt, freute sich Sven Stratmann. Damit gehe er mit noch mehr Kraft und Begeisterung in Richtung Bürgermeisterwahl im September.

Antrag: Erhalt der Artenvielfalt bei der öffentlichen Grünpflege Klimaschutzmaßnahmen in Klimakonzept bündeln

2. Februar 2021 / Eike Baran / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute in der lokalen Ebene zu
spüren. Daher sind auch Kommunen gefordert, dem Klimaschutz hohe Priorität
einzuräumen und ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
Herausforderungen des Klimawandels nutzen. Auch in der Stadt Friesoythe wurden in der letzten Zeit Beschlüsse zu klimaschutzrelevanten Themen so u.a. zu den Themen Schottergärten, Dachbegrünung und die Aktion „Friesoythe blüht auf“ auf den Weg gebracht.
In den vergangenen Monaten wurden hierbei öffentlichkeitswirksam von verschiedenen Akteuren auch im Friesoyther Stadtgebiet sog. Blühstreifen angelegt, die einen wichtigen Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleintiere bilden. An anderer Stelle tragen aber städtische Grünpflegemaßnahmen dazu bei, dass Flächen, die ebenfalls Pflanzen und damit auch Insekten und anderen Tieren eine ökologische Nische und Lebensraum bieten würden, sich nicht in ihrer ökologischen Vielfalt entwickeln können.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher:

Die Verwaltung wird sämtliche regelmäßig im Rahmen von Grünpflege-Arbeiten durchgeführten Eingriffe überprüfen, im Hinblick auf ihre ökologischen Folgen bewerten und dies in den zuständigen Ratsgremien darstellen. Maßnahmen, die ökologisch nachteilig sind, sind zukünftig nur noch dann durchzuführen, wenn sie im Hinblick auf höhere Rechtsvorschriften oder Haftungsfragen (Verkehrssicherheit, Wasserrecht u.a.) zwingend notwendig sind. Entsprechende Änderungsvorschläge sind den politischen Gremien ebenfalls vorzustellen.
In Sitzungsvorlagen werden zukünftig die mit dem Beschlussvorschlag einhergehenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt gesondert (ähnlich den finanziellen Auswirkungen) dargestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits vorliegenden und noch folgenden Anträge zu klimaschutzrelevanten Themen als Teil eines noch zu erarbeitenden Klimakonzeptes für die Stadt Friesoythe zu bündeln und zusammenzuführen.
Zur Schaffung einer eigenständigen Verantwortlichkeit sind in der Verwaltung die Kompetenzen für diese Querschnittsaufgabe zu bündeln. Wir fordern, dazu einen/eine Klimaschutzbeauftrage/n für Aufgaben, Maßnahmen und das Controlling im Bereich des Klimaschutzes zu benennen

Begründung:

Schätzungen zu Folge sterben heute pro Tag etwa 150 Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich aus, es wird vom „neuen Artensterben“ gesprochen ((https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/150-arten-sterben-pro-tag-aus-groesstes-artensterben-seit-ende-der-dinosaurier-zeit-droht-16660249.html)).

Als wesentliche Ursachen hierfür werden vor allem Klimawandel, Umweltzerstörung und Flächenversiegelung gesehen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe ist der Auffassung, dass Handlungsabläufe wie im Bereich der städtischen Grünpflege zu hinterfragen und zu überprüfen sind im Hinblick darauf, wie sie zur Verbesserung der Lebensräume für Tiere und Pflanzen beitragen können. Eine einfache Möglichkeit hierfür ist, bisherige Praktiken, die nicht zwangsläufig erforderlich, aber für Umwelt und ökologische Vielfalt schädlich sind, zu verändern. Dies betrifft Maßnahmen, die auch möglicherweise nur aus Gewohnheit“ oder aus vermeintlich ästhetischen Überlegungen heraus durchgeführt werden: Ein „wildes Gebüsch“ am Straßenrand mag beispielsweise nicht jedermanns Vorstellung von einer „schön ordentlich aufgeräumten“ Landschaft entsprechen, die Wichtigkeit des Erhalts dieses Lebensraums muss hier aber deutlich höher angesetzt werden. Die Orientierung hieran soll daher zukünftig höchstes Kriterium sein.

Denkbare erste Ideen für eine Überprüfung der bisherigen Praxis sind folgende
Bereiche:

Außerorts werden an vielen Gemeindestraßen die Seitenbereiche der Straßen regelmäßig auf Bodenhöhe abgemäht und dadurch vorhandene ökologische Nischen zerstört. Zwar erscheinen die betroffen Flächen zunächst unbedeutend, jedoch errechnet man schnell, dass z.B. durch das unnötige Entfernen eines nur 50cm breiten Seitenstreifens an beiden Fahrbahnseiten je 10 Kilometer Straße 1 Hektar Lebensraum beschädigt oder zerstört wird. Es ist darzulegen und zu überprüfen, in welchem Umfang, und in welcher Häufigkeit der Baubetriebshof die Seitenstreifen der Gemeindestraßen mäht und inwieweit dies für die Verkehrssicherheit und die Straßenunterhaltung zwingend erforderlich ist und ob es mögliche Alternativen gibt.
Eine ähnliche Situation findet sich im Bereich „Wilder Ecken“, also wenige Quadratmeter kleiner, für keine andere Nutzung geeigneter öffentlicher Restflächen. Auch diese stellen wichtigen Lebensraum für Kleintiere, Vögel, Amphibien und Insekten dar, der nicht unüberlegt beschädigt oder zerstört werden darf. „Wilde Ecken“ sollen daher soweit möglich und nicht zwingend andere Nutzung gegenübersteht, naturnah erhalten bleiben.

Für die zukünftige ökologisch nachhaltige Grünlandpflege ist ein Pflegekonzept zu erstellen, das die unterschiedlichen Nutzungsansprüche und rechtlichen Vorgaben für die einzelnen Flächen mit der biologischen Vielfalt vereinen soll. Dieses neue klimagerechte Pflegekonzept für Grünflächen ist bei der Erstellung einer aktuellen Aufgabenbeschreibung des Baubetriebshofes zu berücksichtigen.

Klimaschutz ist eine langfristige kommunale Querschnittsaufgabe. Effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die in der Kommune vorhandenen Kräfte gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Alle klimarelevanten Aktivitäten und Entscheidungen innerhalb der Stadt Friesoythe sollten daher aufeinander abgestimmt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Mit einer Bündelung aller Aktivitäten soll auch die Einwerbung von Fördermitteln z.B. für die Erstellung eines Klimakonzeptes und für einzelne Klimaschutzmaßnahmen erleichtert werden.

Das für die Stadt Friesoythe noch zu erarbeitende Klimakonzept, das alle relevanten Handlungsfelder umfasst, ist von dem/der zu benennenden Klimaschutzbeauftragten vorzubereiten und in seiner Erstellung und Umsetzung zu begleiten.

Jusos Friesoythe setzen sich für Hygienemaßnahmen und Solidarität ein

9. November 2020 / Erik Pünter / Keine Kommentare

Die Jungsozialist*innen im Landkreis Cloppenburg haben am vergangenen Samstag eine Demo für Solidarität mit medizinischem Personal in der aktuellen Corona-Krise veranstaltet. Bei der Demo ging es aber nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, widerstand gegen Maskengegner*innen zu zeigen. Diese Veranstalteten nämlich ebenso am vergangenen Samstag in unmittelbarer Nähe zur Demo der Jusos eine Demonstration gegen die Maskenpflicht und aktuellen Hygienemaßnahmen. Die Veranstalter nennen sich „Eltern für Aufklärung und Freiheit“. Laut Angaben des Ordnungsamtes waren bei der Demo der Maskengegner*innen ungefähr 180 Personen und bei der Gegendemo der Jusos ungefähr 100 Personen.

Die Jusos Florian Nordenbrock und Thies Block halten ein Transparent, das zur Solidarität aufruft

„Die große Mehrheit der Schüler hält sich bemerkenswert diszipliniert an die schulische Maskenpflicht. Natürlich sind sie etwas „angefressen“, dass sie diese täglich viele Stunden tragen müssen. Verglichen mit anderen Covid-Regelungen, an die sie sich derzeit halten müssen, ist für die meisten aber der MNS das geringste Ärgernis.“
Eike Baran, Lehrer am Albertus-Magnus-Gymnasium und Mitglied der SPD Fraktion des Stadtrats in Friesoythe.

Antrag: Verbesserung der Raumluft in Klassen und Gruppenräumen von Kindergarten und Schule – Prüfung des Einsatzes von Lüftungsanlagen und anderen technischen Maßnahmen

30. Oktober 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Schulen und Kindergärten sind nicht nur wesentliche Bestandteile unseres Bildungssystems, sie übernehmen auch eine wichtige soziale Funktion für Kinder und Jugendliche.

Es bleibt daher oberstes Ziel, das Risiko einer coronabedingten Schließung von Kindergärten und Schulen in Friesoythe zu verringern.
Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eine der wirksamsten Methoden, potentiell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, daher kommt der intensiven Lüftung der Unterrichtsräume eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der baulichen Gegebenheiten, der räumlichen Voraussetzungen und der Länge der Unterrichtseinheiten ist es nicht überall möglich, durch konsequentes Lüften in den Pausen für einen ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, der auch in der darauffolgenden Unterrichtsstunde eine gute Raumluftqualität gewährleistet.

Die SPD-Fraktion beantragt daher:

Die Verwaltung möge in einem Stufenplan prüfen, ob und an welchen Standorten es sinnvoll ist, Räumlichkeiten von Friesoyther Schulen oder Kindergärten in städtischer Trägerschaft mit Technik zur Luftreinigung auszustatten, um eine Corona-Infektionsgefahr durch Aerosole zu verringern. Dabei ist auch zu überlegen, ob und in welchen Räumlichkeiten bestehende raumlufttechnische Anlage ertüchtigt werden können bzw. ob an bestimmten Standorten geeignete CO₂ Messgeräte sinnvoll eingesetzt werden können.

Bei allen in Planung und Umsetzung befindlichen Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindergärten sollten ebenfalls die aktuellen Erkenntnisse zur Notwendigkeit ausreichender Lüftung einfließen. Während medial momentan hauptsächlich umluftbasierte Luftfilteranlagen diskutiert werden, ist aus Sicht der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang auch der Einsatz von dezentralen Anlagen zur kontrollierten Wohnraumlüftung (KWL) mit Wärmerückgewinnung zu prüfen, weil diese sowohl die Viruslasten senken als auch dauerhaft Energie sparen.

Begründung:

Luftreinigungsgeräte mit entsprechenden HEPA-Filtern können die aerosolbedingte Virenbelastung der Raumluft in Klassenräumen und Gruppenräumen effektiv verringern, so zeigen es aktuelle Studien.(( vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/luftfilter-schulen-101.html )) Mit technischen Sicherungsmaßnahmen kann damit ein Beitrag geleistet werden, das Risiko der coronabedingten Schließung von Einrichtungen zu verringern.

Während dieser Aspekt klar für die Nutzung der Luftreinigungsgeräte spricht, sollten die Nachteile nicht vollends außer Acht gelassen werden:

hohe Anschaffungskosten (1000€-5000€) und/oder begrenzte Verfügbarkeit bei Nachfragesteigerung
je nach verwendeter Technik teilw. hoher Stromverbrauch (>1000 W)
Platzbedarf und Aufstellfläche
begrenztes Einsatzszenario

Ein bisher weniger stark diskutierte Alternative, die diese Nachteile nicht mit sich bringt, ist daher möglicherweise der Einsatz sog. dezentraler kontrollierter Wohnraumlüftungen (KWL): Diese kosten i.d.R. zwischen 300€ und 1000€, nehmen nur rund 10 Watt auf, können – soweit baulich möglich – per Kernbohrung in die Außenwand eingelassen werden und können durch die eingebaute Wärmerückgewinnung merkliche Heizenergieeinsparungen bewirken.

Als nachteilig anzusehen sind der gegenüber mobilen Filtern höhere Installationsaufwand und die im Vergleich zu diesen geringere Luftdurchsatzmenge, die nur bei etwa maximal 70m³/h liegt.((siehe zB https://www.wolf.eu/produkte/wohnraumlueftung/wohnraumlueftung-cwl-d-70/ ))

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass in die Prüfung des Einsatzes von Luftreinigungsanlagen alle Alternativen einzubeziehen und in ihren Vor- und Nachteilen abzuwägen sind.

Weil u.U. ein hoher Aufwand erforderlich ist, um den aktuellen Zustand der einzelnen Räume zu erheben und möglicherweise auch nicht in allen Gebäuden ein entsprechender Einbau aus technischen Gründen möglich bzw. sinnvoll ist, sollte aus Sicht der SPD-Fraktion in einem Stufenplan dargestellt werden, in welchen Räumen und Gebäuden der Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen die Lüftungssituation zeitnah und mit überschaubarem Aufwand deutlich verbessert werden kann.

Inzwischen haben einzelne Bundesländer Förderprogramme für den Einbau dezentraler Lüftungsanlagen aufgelegt. Der von der SPD-Fraktion angeregte Stufenplan könnte damit auch eine gute Arbeitsgrundlage bilden, sollte es auch in Niedersachsen oder beim Bund in absehbarer Zeit entsprechende Förderprogramme geben.

Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, auch bei den aktuell geplanten oder in der Umsetzung befindlichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Kindergärten die aktuellen Erkenntnisse zur Notwendigkeit von Lüftung in Schulen und Kindergärten zu berücksichtigen. Aus Klimaschutzgründen sollte dabei aus Sicht der SPD-Fraktion der Einsatz von dezentral kontrollierbaren Innenraumlüftungen mit Wärmerückgewinnung geprüft werden, weil damit dauerhaft ein Beitrag zum Energiesparen geleistet werden kann.

Mehrgenerationentreff & Spielplatz in Kamperfehn

Antrag: Übersicht über alle Spielplätze im Stadtgebiet von Friesoythe

30. Oktober 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Spielen ist entscheidend für die Entwicklung von Kindern. Daher tragen auch Spielplätze zur Entfaltung bei und fördern Selbstsicherheit und Selbstvertrauen. Sie sind damit eine wichtige Ergänzung zum Spielen daheim und zu anderen Freizeitangeboten.

Im Stadtgebiet von Friesoythe befinden sich viele interessante Spielplätze, die teilweise mit großem ehrenamtlichem Engagement unter Mitwirkung von Kindern und deren Eltern geplant und erstellt wurden. Dazu gehören auch Treffpunkte in Friesoythe, die Angebote für mehrere Generationen enthalten.

Vielen Familien sind noch die Spielplätze in der unmittelbaren Umgebung bekannt, es fehlen oft Informationen über Angebote in anderen Ortsteilen bzw. an weiter entfernten Standorten im Stadtgebiet. Viele Eltern würden mit ihren Kindern sicher auch gerne andere Spielplätze kennenlernen, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich über die vielfältigen Angebote in Friesoythe zu informieren.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher:
Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, auf der Homepage der Stadt und an anderen geeigneten Stellen eine Übersicht über alle im Stadtgebiet Friesoythe vorhandenen und aktiv betriebenen Spielplätze zu erstellen.

Dieses Angebot ist nicht nur eine Unterstützung für die in Friesoythe lebenden Familien mit ihren Kindern, sie hilft auch den Besucherinnen und Besuchern der Stadt, Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten zu finden. Auch für Familien, die neu nach Friesoythe gezogen sind, ist diese Übersicht eine Hilfe.

Neben einer Veröffentlichung auf den Internetseiten der Stadt Friesoythe sollten die Spielplätze auch auf den bekannten Internetplattformen für Kartenmaterial (Google Maps, Openstreetmap usw.) eingetragen und die Information turnusmäßig(z.B. 1x jährlich) kontrolliert und ggf. aktualisiert werden. Gerade für Touristen und Auswärtige sind diese Informationswege üblicher und ggf. auch barrierefreier und unmittelbar per Navigationssystem ansteuerbar.

Als zusätzlicher Service könnte eine Information darüber erfolgen, über welche Haltestelle von Moobil+ der jeweilige Kinderspielplatz erreichbar ist. Damit kann auch ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit an den Spielplätzen erreicht werden.
Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang auch darum, zu prüfen, ob in dieser Übersicht nicht auch die Information enthalten sollte, in welcher Form und an welche Adresse ein Hinweis gegeben werden kann, wenn auf einem Spielplatz zur Zeit irgend etwas nicht in Ordnung sein sollte.

Wir würden uns über eine Unterstützung unseres Anliegens sehr freuen. Gerade in dieser Zeit, wo andere Freizeitmöglichkeiten für Familien eingeschränkt sind, erscheint uns die Information über die Spielplätze vor Ort sehr sinnvoll.

Antrag: Nicht überbaute Flächen von Grundstücken naturnah gestalten – Versiegelung beschränken, Kies- und Schottergärten eindämmen

23. Oktober 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Angesichts des Klimawandels wird das Mikroklima in unseren Städten immer wichtiger, nicht überbaute Flächen (wie in Vorgärten) spielen dabei eine besondere Rolle. In der Niedersächsischen Bauordnung heißt es dazu unter § 9 Abs. 2:

Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.
§ 9 Abs. 2 NBauo

In Privatgärten, bei Gewerbegrundstücken aber auch auf Grundstücken der öffentlichen Hand gibt es mehr und mehr den Trend, nicht bebaute Flächen mit Vlies, Kies, Steinen und Schotter abzudecken. Diese Zunahme von Schottergärten ohne entsprechende Grünflächen führt aus unterschiedlichen Gründen zu Problemen:

Schottergärten heizen sich im Sommer stark auf und speichern die Wärme lange. Mangels einer Bepflanzung fehlt es nicht nur an Schattenwurf, sondern auch an der in begrünten Gärten typischen Verdunstungskühle – darunter leidet die Aufenthaltsqualität.
Der unter der Schotterschicht liegende Erdboden trocknet allmählich aus, da er aufgrund der Versiegelung kein Niederschlagswasser mehr aufnehmen kann. Bei Starkregen kann das Wasser nicht mehr ausreichend im Boden der Schottergärten versickern. Schottergärten wirken sich wegen ihrer (Teil-)Versiegelung also negativ auf den Wasserhaushalt aus.
Durch die Versiegelung und Versteinerung von begrünten Flächen wird das Leben der Insekten, Vögel und sonstigen Tiere und Pflanzen massiv nachteilig verändert. Der Rückgang der Artenvielfalt und die damit einhergehenden Folgen verstärken sich dadurch.

In einem ersten Schritt hat die Stadt Friesoythe seit einiger Zeit eine Klarstellung in den textlichen Festsetzungen der neu aufzustellenden Bebauungspläne aufgenommen. Der Hinweis lautet: „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen gemäß § 9 Abs.2 NBauO als Grünflächen gestaltet werden. Stein- oder Schotterbeete sind zulässig, soweit deren Fläche zusammen mit allen baulichen Anlagen die zulässige Grundfläche von 45 % des Baugrundstücks (entspricht einer GRZ von 0,3 plus 50 % für Nebenanlagen) nicht überschreitet.“ Diese Formulierung verweist noch einmal auf die bestehende gesetzliche Regelung. Allerdings besteht bei diesem Text die Gefahr (so die Kritiker), dass mit der textlichen Festsetzung, dass „45 % der Grundstücke – inklusiv der baulichen Anlagen – als Schottergärten angelegt werden dürfen“ dieser nicht gewünschten Gestaltungsart sogar Vorschub geleistet werden könne.

Inzwischen haben einige Bundesländer das Anlegen von Schottergärten gesetzlich untersagt, einzelne Kommunen haben – im Rahmen der rechtlichen Vorgaben – in Bebauungsplänen den Erhalt und die Schaffung von Grünflächen vorgeschrieben.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte die Stadt Friesoythe ihre Möglichkeiten im
präventiven und gestaltenden Bereich verstärken, um die Zunahme von Schottergärten aus sozialen, kulturellen, wasserhaushalterischen und ökologischen Aspekten einzudämmen.

Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen und Überprüfungen vor:

Für eine stärkere Verankerung des Themas bei den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wirkungsvolle Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit erforderlich. Gerade Bauwillige sind für dieses Thema zu sensibilisieren und über die Rechtslage zu informieren. Dazu dient auch ein bebauungsplanbezogenes Informationsschreiben an alle Haushalte, das auf die Rechtslage verweist und damit die Aufforderung verbindet, diese bei der Neugestaltung der Außenanlagen zu beachten.
Merk- und Hinweisblätter (wie z.B. von der Stadt Cloppenburg oder dem Landkreis Vechta) mit konkreten Anregungen sollten Teil dieser Informationskampagne sein, die u.a. bei der Vergabe von Baugrundstücken den Kaufinteressenten ausgehändigt werden. Auf die vorliegenden Informationen und Links zu diesem Thema ist nicht nur auf der Homepage der Stadt Friesoythe, sondern auch im Rahmen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit und Beratung hinzuweisen. Es bieten sich auch Aktionen an, die auf positive angewandte Beispiele hinweisen, so organisieren in einigen Regionen z.B. Gartenberaterinnen der Landwirtschaftskammer sog. Feierabendsparziergänge zu beispielhaften Gartenanlagen. Weitere Aufklärungskampagnen z.B. auch Informationsveranstaltungen mit unterschiedlichen Gruppen u.a. Hauseigentümern und lokalen Gartenbaubetrieben sind ebenfalls gut geeignet.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, wie weit auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet Schotter- und Kiessteinflächen renaturiert und begrünt werden können. Für die Zukunft sollte auf derartige Gestaltungen verzichtet werden, damit die Stadt Friesoythe auch insoweit eine Vorbildfunktion einnimmt.
Die Formulierungen in den textlichen Festsetzungen zu Bebauungsplänen sind zu überprüfen mit dem Ziel, eine Formulierung zu Schotter- und Steinbeeten zu finden, die klarer als bisher verdeutlicht, dass diese Form der „Gartengestaltung“ zukünftig nicht erwünscht ist. (So hat z.B. die Gemeinde Belm folgende Formulierung aufgenommen – es gibt sicher auch andere Beispiele: „Die Außenanlagen der privaten Baugrundstücke sind mit
Ausnahme der notwendigen Erschließungsflächen/Terrassen/Nebenanlagen gärtnerisch anzulegen. Die Anlage von Schottergärten sowie die Errichtung von Gabionen ist nicht zulässig“). Der bisher in den textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne erfolgte Verweis auf § 9 Abs. 2 BauNVO sollte bestehen bleiben.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, wieweit auch bei einer Änderung bestehender Bebauungspläne (vor allem dort, wo damit eine bessere Bebaubarkeit erreicht wird) entsprechende Einschränkungen bei der Grundstücksgestaltung formuliert werden können.
Es ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit weitergehende rechtliche Vorgaben möglich sind im Rahmen eines Handlungskonzeptes zur Verhinderung von Schäden durch Starkregenereignisse (besonders auch für die städtischen Gebiete, die besonders hochwassergefährdet sind)

Bildquelle: UFZ, Danke für die freundliche Genehmigung

Pressemitteilung: Viele Fragen zum Wasserrechtsantrag des OOWV bleiben offen

13. Oktober 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Auch nach einem Gespräch von Mitgliedern der Rats-Fraktionen mit dem OOWV bleiben für die SPD-Fraktion weiterhin viele Fragen zum vorliegenden Wasserrechtsantrag offen.

„In seinem „Dürremonitor“ stellt das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) gerade in den vergangenen 10 Jahren deutschlandweit wachsende Trockenheit in Ober- und Gesamtböden fest((vgl. UFZ: Jährliche Dürrestärken in Deutschland))“, so der Hinweis von Eike Baran. Auch in weiten Teilen des Landes Niedersachsens sinkt der Grundwasserspiegel deutlich. Darauf hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz(NLWKN) mehrfach(( vgl. z.B. Regionalbericht für das Einzugsgebiet Leda-Jümme Darstellung der Grundwassersituation)), zuletzt im Sommer dieses Jahres((vgl. Sonderausgabe zur Grundwasserstandssituation in den Trockenjahren 2018 und 2019)) hingewiesen. Die stärksten Absenkungen wurden dabei in Geestgebieten (wie auch im Gebiet Friesoythe) verzeichnet. „Auf diese Erkenntnisse wird in den vom OOWV vorgelegten Erläuterungen zur Erneuerung des Wasserrechts nicht eingegangen. Die Aussage in den Antragsunterlagen, dass sich der mengenmäßige Zustand der betroffenen Grundwasserkörper auch bei einer weiteren Grundwasserentnahme in der bisherigen Größenordnung in den nächsten Jahrzehnten nicht grundsätzlich verschlechtern wird, widerspricht diesen aktuellen fachlichen Expertisen“ ergänzte Pia van de Lageweg. Dieser Widerspruch ist aufzuklären und darzustellen, welche konkreten Schlussfolgerungen für die Wasserförderung sich aus den extrem gesunkenen Grundwasserständen ergeben.

Im Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag werden unterschiedliche Zeiträume der Beweissicherung aufgeführt, es ist nicht erkennbar, welche Beweissicherungsmaßnahmen auf welchen Flächen vorgenommen und warum bestimmte Maßnahmen offensichtlich zwischenzeitlich eingestellt wurden. „Es reicht nicht aus, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung, der Waldnutzung und von Natur und Landschaft durch die bisherigen Wasserentnahmen konsequent zu negieren, wenn das bisherige Beweissicherungskonzept in Art und Umfang und mit seinen konkreten Ergebnissen nicht nachvollziehbar dargestellt wird“, so die SPD-Fraktion.

Bei der Bedarfsberechnung in den Antragsunterlagen wurden die Jahresmengen für 2016, 2017 und 2018 als nicht repräsentativ gewertet((vgl. Erläuterungsbericht, S. 12f )) und daher nicht berücksichtigt. Tatsächlich zeigen auch die steigenden Wasserbedarfe von 2019 und 2020, dass sich die Jahresfördermengen inzwischen auf dem hohen Niveau von 2018 stabilisiert haben.

Eine Zugrundelegung der Jahresergebnisse von 2013, 2014 und 2015 führt damit zu einer fehlerhaften Bedarfsprognose. Erst während des Gesprächstermins mit Vertretern des OOWV wurde deutlich, dass die 2017 nach Abschluss des Vergleichs im Wasserrechtsverfahren Holdorf dort zukünftig nicht mehr förderbare Menge ebenfalls in Thülsfelde entnommen wird. Diese zusätzliche Belastung mit ihren Folgewirkungen ist in den vorhandenen Unterlagen nicht dokumentiert „Die bisherige Bedarfsprognose ist auf der Grundlage realistischer nachvollziehbarer Daten zu überarbeiten und in einem neuen Wasserbedarfskonzept zu dokumentieren“ fordert Renate Geuter.

„An diesen Beispielen wird deutlich, dass die bisher zugänglichen Antragsunterlagen zum Wasserrechtsantrag derzeit eine verantwortungsbewusste Stellungnahme nicht zulassen“ so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

Es kann vom OOWV erwartet werden, dass die offenen Fragen zeitnah geklärt und die Antragsunterlagen entsprechend ergänzt werden. Danach ist aus Sicht der SPD Fraktion ebenfalls zu prüfen, ob die sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen eine Verlängerung des Wasserrechts von einigen Jahrzehnten zulassen oder ob nicht ein deutlich kürzerer Zeitraum gewählt werden muss.

Fragen an den OOWV Herunterladen

Aus diesem Grund erstellte die SPD-Fraktion einen Katalog mit sechs weiteren Fragen zur geplanten Grundwasserentnahme. Diesen machte sich auch die Stadt Friesoythe im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu eigen.

Antrag: Informationen über Grundwassersituation und Wasserentnahme durch den OOWV im Friesoyther Stadtgebiet

4. September 2020 / Eike Baran / Keine Kommentare

Darstellung der mengenmäßigen Grundwassersituation im Stadtgebiet von Friesoythe – insbes. Information über das Genehmigungsverfahren zur Grundwasserförderung durch den OOWV und über weitere genehmigte Wasserentnahmen im Stadtgebiet von Friesoythe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Grundwasserstände in der Region lagen – bedingt durch die unterdurchschnittlich geringen Niederschlagsmengen der letzten 10 Jahre – schon Anfang des Jahres 2018 auf einem sehr niedrigen Niveau, das hat sich im Laufe der darauffolgenden Monate noch verstärkt, so dass zum Teil historische Tiefstände erreicht worden sind. Darauf haben neben dem NLWKN und dem LBEG auch die örtlichen Behörden hingewiesen. Gleichzeitig war die Nachfrage nach Trinkwasser in den Jahren 2018/2019- so die Information des OOWV – auf Rekordhöhe. In einem trockenen Jahr mit extremen Grundwasserabsenkungen ist dann eine ausreichende Anpassung der Pflanzen an die Trockenheit nicht mehr möglich.

Für die Zukunft werden der Klimawandel und das Wachstum in der Region die Herausforderungen für die Trinkwasserversorgung verstärken.

Im Umfeld der Wasserwerke Holdorf und Großenkneten (z.B. Baumweg) gibt es angesichts der Veränderungen der Grundwasserstände umfassende Informationen und Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Gremien.

Der OOWV als Betreiber des Wasserwerks Thülsfelde (Anlage mit der höchsten Fördermenge) hat mit Datum vom 05.07.2016 einen neuen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser erstellt. Mit Datum vom 02.07.2020 hat der Landkreis Cloppenburg auf diesen Antrag und dessen Auslegung (während der Sommerferien vom 13.07. bis zum 12.08.2020) verwiesen. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht dieser Hinweis nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger über diesen neuen Antrag und dessen

mögliche Folgewirkungen zu informieren, da auch die in den beigefügten Gutachten und Unterlagen enthaltenen Informationen eher Expertenwissen voraussetzen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher,

auf einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses über den Inhalt des beim Landkreis Cloppenburg vorliegenden Antrages des OOWV zur Fortsetzung der Wasserentnahme beim Wasserwerk Thülsfelde in der bisherigen Höhe zu informieren oder informieren zu lassen.

Ebenfalls ist über den Umfang der weiteren genehmigten Wasserentnahmen (und deren Entwicklung in den letzten Jahren) im Stadtgebiet von Friesoythe zu informieren.

Begründung:

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen Grundwasserkörper so bewirtschaftet werden, dass die Nachhaltigkeit gesichert ist. Bei allen Maßnahmen, die das Grundwasser berühren, muss bedacht werden, dass der Grundwasserschatz begrenzt ist.

Bevor die damalige Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser für den OOWV aus dem Jahre 1986 – ohne Einschränkungen bei der Entnahmemenge – erneuert wird, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unabdingbar, konkret zu überprüfen und zu begründen, wie sich diese mehr als 30 Jahre lange Wasserentnahme auf die Grundwasserstände in der Region ausgewirkt hat. Gleichzeitig bedarf es einer Erläuterung, in welcher Form der neue Antrag und damit auch eine neue Genehmigung die beschriebenen Einflüsse u.a. des Klimawandels auf die Grundwassersituation berücksichtigt.

Da der größte Anteil der bisher 40 Förderbrunnen für das Wasserwerk Thülsfelde sich im Stadtgebiet von Friesoythe befinden, ist ebenfalls zu erläutern, ob und in welchem Umfang sich dort Veränderungen ergeben, auch im Hinblick auf die auszuweisenden Wasserschutzgebiete. Dazu gehören auch Informationen darüber, in welchem Umfang seit der Antragstellung 2016 Flächenkäufe erfolgt bzw. sie noch erforderlich sind, um den Schutz des Grundwassers (Grundwaserqualität) sicherzustellen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Information, welche Auswirkungen der jahrzehntelangen Wasserentnahme auf die landwirtschaftlichen Erträge aber auch auf die Forstwirtschaft (viele Förderbrunnen befinden sich auf Gebieten der Landesforsten o.ä.) zu verzeichnen sind.

Das Umweltbundesamt und das Nds. Umweltministerium haben vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass sich in Zukunft mehr Nutzer um die Ressource Wasser streiten werden und insoweit die Wasserversorgung vor hohen Herausforderungen steht. Auch in unserer Region ist festzustellen, dass die Anträge auf Wasserentnahmen für Gewerbe und Landwirtschaft aus den beschriebenen Gründen deutlich gestiegen sind. Auch über diese Entnahmegenehmigungen (Umfang, Datum der Erlaubniserteilung, mögliche Befristungen) auf dem Gebiet der Stadt Friesoythe ist zu informieren.

Ein umfassendes Wassermanagement sei erforderlich, um die Vorgabe der nachhaltigen Wassernutzung auch zukünftig einhalten zu können, erklärten die zuständigen Behörden. Damit für die nächsten Jahre geplante Maßnahmen des Wassermanagements nicht ist Leere laufen, weil alle Genehmigungen über Jahre erteilt sind, bitten wir ebenfalls um Information, welche Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass auch nach einer möglichen Genehmigung von Wasserentnahmen notwendige Vorgaben (z.B. Schaffung von Infrastrukturen zur Wasserrückhaltung, zur Brauchwassernutzung etc.) auch zeitnah umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende