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Antrag: Sporthallenkapazitäten wiederherstellen und verbessern

Nach dem Starkregen-Schaden der Sporthalle am Großen Kamp, sind unsere ohnehin bereits zu knappen Hallenkapazitäten noch mehr verkleinert worden. Nachdem der Bau der Sporthalle hinter dem Albertus-Magnus-Gymnasium beschlossene Sache ist, müssen wir nun ergebnisoffen überlegen, wie wir die Halle am Großen Kamp instandsetzen und zukunftsfähig machen und ob weitere Kapazitäten am Standort aquaferrum hilfreich sind.

Finanzielle Verbesserung der Sportförderung für Friesoyther Vereine

In der Stadt Friesoythe leisten die Sportvereine in allen Ortsteilen wichtige Beiträge für Lebensqualität und Gesundheit, Wertevermittlung, Zusammenhalt und Integration. Wir begrüßen es daher sehr, dass für 2023 ein Weg zur Entlastung der Vereine im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten gefunden werden konnte.

Damit die Vereine in Friesoythe auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft erbringen können, möchte die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen die Sportförderung in Friesoythe ab 2024 finanziell deutlich verbessern.

„Die erhöhte Zuweisung ist aber nicht erneut an den tatsächlichen Energiekosten auszurichten, weil wir damit die Vereine benachteiligen würden, die aktiv Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg bringen. Wir wollen die Vereine vielmehr ermutigen, Wege zur Energieeinsparung und zur energetischen Sanierung zu gehen, damit sie die städtischen Fördermittel für ihre eigentlichen sportlichen Aktivitäten einsetzen können“ begründete Eike Baran das Anliegen.

„Einen Schwerpunkt der Förderung werden wir künftig auf die Jugendarbeit legen und die Zuschüsse für die aktiven Mitglieder deutlich anheben“ erläuterte Raphael Opilski. „Auch bei der Sportplatzpflege und -unterhaltung berücksichtigen wir besonders die Aktivitäten der Vereine. Neben einem Sockelbetrag erfolgt die Unterstützung auf der Grundlage der gemeldeten Mannschaften beim zuständigen Fachverband“ ergänzte Melanie Buhr.

Der Landessportbund hat eigene Programme aufgelegt, um die Vereine im Bereich der Energieberatung und Energieeinsparung zu unterstützen. Auch hier sollen mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung die Vereine dabei unterstützt werden, diese Programme auch in Anspruch nehmen zu können.

„Auch wenn die Sportförderung im haushaltsrechtlichen Sinne eine sogenannte „freiwillige Leistung“ ist werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, im Haushaltsplan für 2024 entsprechende höhere Summen einzusetzen, damit wir die Finanzierung unserer Vorschläge zur Verbesserung der Sportförderung sicherstellen können,“ so Renate Geuter.

Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei. 

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können.  „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

Antrag: Bezuschussung von Ortschroniken

In vielen Ortsteilen der Stadt Friesoythe werden mit einem großen ehrenamtlichen Engagement Ortschroniken erstellt. Wichtige lokale geschichtliche Ereignisse, Informationen über soziale und kirchliche Besonderheiten und über die Tätigkeit der Vereine werden in Bild und Text
zusammengetragen und vermitteln allen Interessierten eine gute Übersicht über die Ortsgeschichte.

Gleichzeitig trägt das gemeinsame Erarbeiten einer Chronik auch zu einer stärkeren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Ort bei. Die gestiegenen Preise (vor allem beim Papier) führen dazu, dass in vielen Ortsteilen die Realisierung des Drucks und des Vertriebs einer Ortschronik stark erschwert worden ist.

Wir freuen uns, dass auf unseren Antrag hin der Rat der Stadt Friesoythe gestern einstimmig entschieden hat, die Zuschüsse für Ortschroniken von bisher 20 % auf jetzt 30 % der nachgewiesenen Kosten zu verändern. Dabei wurde auch die Höchstfördersumme von bisher 5.000 auf 6.000 Euro angehoben. Damit zeigen wir die hohe Wertschätzung für diese wichtige ehrenamtliche Arbeit.

Corona-Fonds für das Ehrenamt

Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe stellt die SPD Fraktion den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf der für den 08.09.2021 vorgesehenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten: Corona-Fonds für das Ehrenamt BV/155/2021/1

Begründung:

Der Rat der Stadt Friesoythe hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2021 die Einrichtung eines „Corona-Fonds für das Ehrenamt“ der Stadt Friesoythe beschlossen und dazu entsprechende Richtlinien erlassen. Damit soll den Vereinen, Verbänden und ehrenamtlich Tätigen die Wiederbelebung ihres Engagements nach Aufhebung der corona-bedingten Einschränkungen erleichtert und besonders Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Dieser Fond hat sehr schnell eine hohe Resonanz erfahren, erfreulicherweise sind viele förderfähige Anträge gestellt worden

Um alle bis heute bekannten Anträge einschließlich der Anträge auf Investitionszuschüsse bedienen zu können, hat die Verwaltung eine finanzielle Ausweitung des Fonds und die außerplanmäßige Bereitstellung entsprechender Mittel im Ergebnishaushalt bzw. im investiven Bereich vorgeschlagen. 

Leider hat dieses Anliegen im Rahmen eines Umlaufverfahrens aus formalen Gründen keine Mehrheit erhalten, obwohl die Einrichtung dieses Fonds einvernehmlich begrüßt und entschieden worden ist. Um allen Antragstellern möglichst bald Planungssicherheit für ihre Projekte zu geben, sollte die  Vorlage BV 155/2021/1 als Tagesordnungspunkt der nächsten Verwaltungsausschusssitzung beraten werden. Im Rahmen dieser Beratungen kann auch das weitere Verfahren zur rechtssicheren abschließenden Beschlussfassung über diesen Vorgang beraten und besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Geuter

Fraktionsvorsitzende

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