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Prüfauftrag für die Einrichtung einer Kindertagesstätte im ehemaligen Schulgebäude in Neuvrees

Wir möchten bei den Kindertagesstätten in Friesoythe weiter an dem Grundsatz festhalten, dass in allen Ortsteilen eine den dortigen Kinderzahlen entsprechende Anzahl an Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich vorgehalten soll, erklärten die Mitglieder der Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer letzten Sitzung.

„Aktuell sehen wir Handlungsbedarfe in Altenoythe, Gehlenberg und Neuvrees und Thüle zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und werden alles für eine zeitnahe Realisierung dieser Projekte tun“ erklärte Maria Hogeback.

„Für Gehlenberg und Neuvrees möchten wir prüfen lassen, ob der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in den Räumen der ehemaligen Grundschule Neuvrees realisiert werden kann. Damit könnten wir ein notwendiges Kindergartenangebot an zentraler Stelle schaffen und gleichzeitig ein bestehendes ortsbildprägendes Gebäude einer sinnvollen Nachnutzung zuführen“ so Hans Meyer.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, den notwendigen Bedarf für die Umgestaltung und für eine zukunftsgerechte Modernisierung zu ermitteln und das Ergebnis den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für diese sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes Fördermittel im Rahmen der Dorfentwicklung beantragt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Ergebnis der Prüfung uns zeigt, dass auf diese Weise ortsnah und mit vertretbarem finanziellen Aufwand Kindergarten- und Krippenplätze für Gehlenberg und Neuvrees geschaffen werden können“ so Renate Geuter.

Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Altenoythe

Wir sind sehr dankbar, dass aufgrund der sehr dezidierten Bedarfsplanung der Verwaltung die Handlungsnotwendigkeiten für den Ausbau des Kindergartenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe klar erkennbar sind, stellen die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen fest.

„In Altenoythe muss eine neue Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen entstehen“, erklärte Dennis Löschen. „Gleichzeitig ist die bestehende Einrichtung Haus für Kinder Piccolino in eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen umzuwandeln“.

Damit dieser Prozess der Neuausrichtung de Kindergartenlandschaft in Altenoythe sinnvoll umgesetzt wird, haben wir beantragt, die neue Kindertagesstätte auch in Trägerschaft der Stadt Friesoythe zu errichten“ erklärte Norbert Rehring. Eventuell notwendige Personalveränderungen bei
der Umgestaltung im Haus für Kinder Piccolino können im Rahmen der Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die neue Kindertagesstätte mitberücksichtigt werden. „Davon können beide zukünftigen Einrichtungen in Altenoythe profitieren, so Norbert Rehring.

„Wir haben bei unserem Antrag aber auch die Bauphase für die Umbauarbeiten im Kindergarten Haus für Kinder Piccolino im Blick, z.B. für die Errichtung einer Mensa und die Schaffung von Ruheräumen für Krippenkinder. Während der Baumaßnahmen kann ein Teil der Gruppen in die neue Kindertagesstätte „ausgelagert“ werden und nach dem Umbau wieder in das Haus für Kinder Piccolino zurückgehen. Das wäre bei Kindertagesstätten unterschiedlicher Trägerschaft sehr viel schwerer umzusetzen“ ergänzte Dennis Löschen.

„Bei den Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe zu der Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten privater Betreiber sind die laufenden Kosten der Kindergärten aller Träger im Stadtgebiet von Friesoythe ermittelt worden. „Es hat sich herausgestellt, dass die kommunalen Kindertagesstätten im Vergleich sehr wirtschaftlich betrieben werden. Auch dieser Sachverhalt spricht für eine kommunale Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte in Altenoythe“, so Renate Geuter.

Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern im Kindergarten- und im Grundschulalter in Friesoythe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Handlungsbedarf bei Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Friesoythe auch von CDU bestätigt

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die keinen derzeitigen Handlungsbedarf sieht, beruht zu einem großen Teil auf Behauptungen, die einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung nicht standhalten, so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

So wird im Falle der Übergangslösung am Scheefenkamp nicht nur der rechtsgültige Vertrag mit dem Landkreis Cloppenburg und der Zusammenhang mit den Bauplanungen der Ludgerischule ignoriert sondern auch die Tatsache, dass für diese Einrichtung lediglich eine befristete Betriebserlaubnis für die Übergangslösung Kindergarten(!)erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur gültigen einstimmigen Beschlusslage der Stadt Friesoythe werden von der CDU Fraktion dauerhafte Kindergartenplätze in einer privaten Einrichtung mit eingerechnet. Für diese Annahme gibt es auch aufgrund der Vorgaben der zuständigen Behörden weder eine rechtliche oder eine tatsächliche Grundlage.

„ Der hohe Bedarf an Krippenplätzen im Friesoyther Stadtkern wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wieder einmal völlig außer Acht gelassen. Auch dieser muss auch mit dem geplanten Neubau zumindest teilweise abgedeckt werden“ ergänzte Eike Baran.

„Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in den Gremien der Stadt Friesoythe und der WibeF Sachverhaltsdarstellungen der Verwaltung und konkrete Vorschläge unterstützen, kurze Zeit später aber in der Öffentlichkeit ein völlig anderes Bild verbreiten. Wir fragen uns, ob dies der Versuch einer gezielten Desinformation ist oder ob Mitglieder der CDU-Fraktion in einer Parallelwelt leben“ erklärte Renate Geuter.

So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fachausschusssitzung der vorgelegten Kindergarten- und Krippenplanung für die Stadt Friesoythe vollinhaltlich zugestimmt. Ein CDU-Ausschussmitglied begründete, dass die vielen Absagen an Eltern den Bedarf sehr deutlich widerspiegeln würden. Melanie Buhr erinnerte daran, dass in dieser Sitzung einvernehmlich ein Bedarf von 136 Kindergartenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe (Übergangslösungen sind dabei nicht zu berücksichtigen) festgestellt wurde. „Dabei ist die gestiegene Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze noch gar nicht eingerechnet“ ergänzte die Ratsfrau.

„Mit der Blockadepolitik der CDU zum Thema Kindergärten und Krippen im Stadtgebiet von Friesoythe verzögern sich auch die dringend nötigen Ausbauplanungen in Altenoythe“ so die Sorge von Dennis Löschen.

Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion mit einem Zahlenwirrwarr, der Fakten ignoriert, die betroffenen Eltern weiter verunsichert. Mit dem SPD-Antrag, über den auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Standort am Aquaferrum konkret abzustimmen, will sich die CDU-Fraktion erst gar nicht befassen, von dem beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen auf der „Burgwiese“ auf den Weg zu bringen, hat sie sich zumindest öffentlich distanziert. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion jetzt endlich die Realitäten akzeptiert und klar und eindeutig Position bezieht zum Standort der dringend benötigten städtischen Krippen- und Kindergarteneinrichtung, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen nicht nur zu unseren Pflichtaufgaben gehört (Eltern haben einen Rechtsanspruch) sondern auch Voraussetzung ist für ein positives Image und für die Attraktivität der Stadt Friesoythe ist“ ergänzte Renate Geuter.

Pressemitteilung: CDU verhindert Kita im Aquaferrum – Geschäftsordnungstricks statt sachlicher Argumente

Für die Mitglieder der SPD-Fraktion ist die Realisierung eines Kindergarten- und Krippenangebotes am Standort Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung. Dieser Standort ermöglicht eine schnelle Realisierung und ist auch noch bis zu 500.000 Euro kostengünstiger als mögliche Alternativen. Im Gegensatz zu allen bisher diskutierten Standorten (wie z.B. der Burgwiese) können damit auch Konfliktsituationen zu anderen Nutzungen vermieden werden. Eltern, die für ihre Kinder in der nächsten Zeit auf Betreuungsangebote angewiesen sind, haben ein Recht, zu erfahren, aus welchen Gründen die Mehrheitsfraktion diesen Verwaltungsvorschlag ablehnt.

„Bei der Bürgerversammlung Anfang des Monats haben Vertreter der CDU eine Erklärung ihrer Ablehnungsgründe vermieden, weil sie vorher die Versammlung für eine Fraktionssitzung verlassen hatten. Im Fachausschuss musste jetzt ein Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung herhalten,damit eine sachliche Diskussion über den Standort Aquaferrum für Krippe und Kindergarten vermieden werden konnte“, erklärte Eike Baran.

„Aus unserer Sicht lässt das nur den Schluss zu, dass es weniger sachliche, sondern eher parteitaktische Gründe sind, die zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages geführt haben“, vermutet Renate Geuter.

Dazu passt dann auch der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, im ehemaligen Saunagebäude Umkleidekabinen für ein Bewegungsbecken errichten zu wollen, obwohl bereits mehrmals nachvollziehbar erläutert worden ist, dass ein Anschluss des Bewegungsbeckens an die bestehende Technik an dieser Stelle schwer realisierbar und nur mit noch höherem finanziellen Aufwand möglich ist. „Es ist geradezu paradox, wenn die CDU einerseits die wirtschaftliche Lösung für den Neubau von Kindergarten und Krippe am Standort Aquaferrum ablehnt und gleichzeitig für die unwirtschaftliche Variante des Baus von – nicht benötigten – Umkleidekabinen in einem für 1,2 Mio erstellten Gebäude plädiert“, erklärt Heinz Lübbers.

Dabei ignoriert die CDU weiterhin, dass die finanzielle Situation der WiBeF auch nach dem Beschlusszur Schließung der Sauna mehr als angespannt ist. „Statt mit einer Lösung wie dem Kindergartenbaudauerhaft planbare Mieteinnahmen zu ermöglichen, sind bisher nur illusorische kostenträchtigeScheinlösungen für die Nachnutzung des Saunagebäudes präsentiert worden“, erklärt Renate Geuter.

Gerade gegenüber den Eltern, die einen Anspruch darauf haben, dass alle Verantwortlichen der Stadt Friesoythe dafür Sorge tragen, die fehlenden Krippen- und Kindergartenplätze sobald als möglich zu realisieren und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen, ist diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion ein Schlag ins Gesicht, so die SPD-Fraktionsmitglieder.

Antrag der SPD-Fraktion: erneute Abstimmung über den Neu-/Anbau einer städtischen Kindertagesstätte und -krippe an der Thüler Straße/Aquaferrum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart.

In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den Gremien der Stadt Friesoythe sondern auch in der Öffentlichkeit umfassend über einen sinnvollen Standtort von Kindergarten und Krippe diskutiert worden.Dabei ist sowohl in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken deutlich geworden, dass es eine große Unterstützung für den Standort des Kindergartens und der Krippe beim Aquaferrum gibt. Deutlich wurde ebenfalls der Wunsch, den Soestenplatz (Burgwiese) auch zukünftig für andereöffentliche Nutzungen offen zu halten.

Dieser Wunsch stimmt nicht mit den geltenden Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe überein. Die Verwaltung hat aktuell lediglich den Auftrag, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten-und zwei Krippengruppen für den Soestenplatz zu planen.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, diese aktuell deutlich geäußerten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgerin den Beratungen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe zu berücksichtigen, beantragen wir,

in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Friesoythe erneut über den Vorschlag des Neu-/Anbaus einer städtischen Kindertagesstätte (und einer Krippe) an der Thüler Straße/Aquaferrum abzustimmen. Sollte dieser Beschlussvorschlag weiterhin keine Mehrheit finden, ist der Beschluss für die Planungen des Kindergartens und der Krippe am Soestenplatz weiter zu verfolgen.

Begründung:

Bei der Diskussion um den Standort für das städtische Kindergarten-und Krippenangebot ist zu bedenken, dass eine zeitnahe Umsetzung der Bauplanungen möglich sein muss. Bekanntlich gibt es für den Übergangsstandort am Scheefenkamp eine zeitliche Begrenzung. Ebenfalls übersteigen besonders die Wünsche nach einem Krippenplatz im Stadtgebiet von Friesoythe die bestehenden Angebote. Diese Vorgaben erfordern eine schnelle Entscheidung und Umsetzung.

Die große Beteiligung an der Bürgerversammlung am 05.11.2018 und an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen sehr deutlich, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Erwartungen ernst genommen werden müssen und noch in die Beratungen mit einzubeziehen sind. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag.

Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenplanung am Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung, weil sie sich am schnellsten und kostengünstigsten realisieren lässt. Darüber hinaus ist mit dieser Lösung eine deutliche finanzielle und wirtschaftliche Entlastung des aktuell sehr angespannten WibeF Haushaltes verbunden. Nur so können überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden,Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Aquaferrums zumindest schrittweise zu realisieren.

In den bisherigen Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe und auch in der Bürgerversammlung ist aufgezeigt worden, dass die bisher diskutierten – und realistisch auch umsetzbaren – Ergänzungs- und Verbesserungsprojekte am Standort des Aquaferrums sich neben den Kindergartenplanungen auf dem vorhandenen Gelände uneingeschränkt realisieren lassen. Alle weiteren Vorschläge, die bisher zu einer möglichen Nachnutzung des Saunagebäudes vorgetragen wurden, haben sich entweder als unrealistisch, auf jeden Fall aber als unfinanzierbar erwiesen. Sie bergen alle die Gefahr,damit die wirtschaftliche Situation der WibeF zu verschlechtern und sind daher nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe Planungsauftrag

Hier unser Antrag auf Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe sowie Planungsauftrag an die Verwaltung:

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe
Planungsauftrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenangebotes in allen Ortsteilen unserer Stadt ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Friesoythe. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es daher, dass die Verwaltung erstmals eine eigene belastbare und der Lebensrealität entsprechende Bedarfsplanung für den Bereich der Kindergarten- und Krippenplätze im gesamten Stadtgebiet erarbeitet und vorgestellt hat. Diese Bedarfsplanung zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf für das Stadtgebiet von Friesoythe auf, er macht ebenfalls deutlich, dass auch in Altenoythe das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen nicht den Bedürfnissen und Anforderungen der Eltern entspricht.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher den Antrag,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine bedarfsgerechte  Erweiterung des Krippen- und Kindergartenangebotes im Ortsteil Altenoythe zu planen und zu erarbeiten und diese Planungen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Begründung:

 

Die aktuelle Diskussion um die Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe macht deutlich, dass für eine derartige Planung eine Vielzahl von Fragestellungen zu klären und umfangreiche Absprachen mit beteiligten Organisationen erforderlich sind.

 

Der Bedarf an zusätzlichen Krippen-Kindergartenplätzen ist zwar in Friesoythe besonders ausgeprägt, es zeigt sich aber deutlich, dass bereits heute  Familien in Altenoythe nicht immer das Betreuungsangebot im frühkindlichen Bereich wahrnehmen können, dass sie sich für ihre Kinder wünschen – das gilt sowohl für das zeitliche Angebot als auch für die Form der Betreuung, sodass auch hier Handlungsbedarf  besteht.

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind daher der Auffassung, dass die Planungen für eine Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes in Altenoythe jetzt in Angriff genommen werden sollten, um auch an diesem Standort zukünftig ein den Anforderungen der Familien entsprechenden Betreuungsangebot bereitstellen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dennis Löschen , Ortsvorsteher Altenoythe
Heinz Lübbers, Mitglied des Rates, Altenoythe
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

 

SPD: Sorgen der Eltern ernst nehmen – CDU muss ihre Verantwortung für eine verlässliche Übergangslösung bei den fehlenden Kindergartenplätzen wahrnehmen

Angesichts des aktuellen Mangels an Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe ist schnelles und verlässliches Handeln von Politik und Verwaltung im Interesse  der Familien dringend geboten fordern die Mitglieder  der SPD-Ratsfraktion.

„Leider hat die nach geltendem Recht vom Landkreis Cloppenburg  zu erstellende Bedarfsplanung bis jetzt immer den Eindruck erweckt, in Friesoythe sei der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt.  Diese Bewertungskriterien entsprechen  leider schon länger nicht mehr der Lebenswirklichkeit der  Familien“ so Renate Geuter.

Aus diesem Grunde haben die politischen Gremien der Stadt Friesoythe die Verwaltung vor wenigen Wochen einstimmig aufgefordert, eine aktuelle realistische Bedarfsplanung vorzulegen und Vorschläge für eine Übergangslösung zu erarbeiten. Diese Vorarbeiten waren notwendig, um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen und sind  die eigentliche Ursache für die Verschiebung der Fachausschusssitzung.

Diesen Auftrag hat die Verwaltung sehr sorgfältig wahrgenommen und neben einer belastbaren Bedarfsplanung auch einen Vorschlag vorgelegt, übergangsweise am Standort Scheefenkamp zeitnah die fehlenden Kindergartenplätze zu schaffen. Fachlich hat diese Lösung auch die Zustimmung des Landesjugendamtes gefunden. „Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion konnte auf mehrmaliges Befragen in der Sitzung nicht erläutern, welche sachlichen Gründe gegen die Übergangslösung am Scheefenkamp sprechen“ so Hans Meyer.

„Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beinhaltet auch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft im Krippenbereich“ ergänzt Sönke Baumdick.

Tatsächlich liegt aber abgesehen von einem unverbindlichen Vorschlag  des Fördervereins des Don Bosco Kindergartens kein konkretes Angebot des kirchlichen Trägers vor, ob, wieund unter welchen Bedingungen  er eine Erweiterung des Don Bosco Kindergartens plant.

Auch möglicherweise stattgefundene  Gespräche der Vertreter der örtlichen Kirchengemeinde mit offensichtlich genehmen Mitgliedern einer Fraktion ersetzen kein verbindliches Angebot, so die SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund beruhen alle Vorschläge der CDU Fraktion zur Erweiterung des Don Bosco Kindergartens zur Zeit auf nicht abgesicherten Wunschvorstellungen. „Das gilt insbesondere für die ungeklärten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Containerlösung“ stellt Olaf Eilers fest.

Es darf auch bezweifelt werden, ob es dem Interesse der Familien entspricht, den bisher dreigruppigen Don Bosco Kindergarten auf eine (nicht dem geltenden Recht entsprechende) Größe von  insgesamt 6 Gruppen zu erweitern und dem laufenden Kindergartenbetrieb für die nächste Zeit parallel eine Neubaumaßnahme als auch eine Übergangslösung zuzumuten.

Selbstverständlich sind bei einer Weiterentwicklung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe auch die bestehenden Angebote des kirchlichen Trägers mit in den Blick zu nehmen – das sieht der Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich vor.

„Die Familien, die dringend auf einen Kindergartenplatz in Friesoythe angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und eine zeitnahe Lösung anbieten“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, ihre Verantwortung gegenüber diesen Familien wahrzunehmen. Parteitaktische Verzögerungsstrategien, die auf nicht belastbaren Grundlagen beruhen, sind bei diesem so wichtigen Thema absolut unangebracht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung auch als Download: Fraktion PM Kindergartenplatze

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