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Prüfauftrag für die Einrichtung einer Kindertagesstätte im ehemaligen Schulgebäude in Neuvrees

2. März 2024 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir möchten bei den Kindertagesstätten in Friesoythe weiter an dem Grundsatz festhalten, dass in allen Ortsteilen eine den dortigen Kinderzahlen entsprechende Anzahl an Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich vorgehalten soll, erklärten die Mitglieder der Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer letzten Sitzung.

„Aktuell sehen wir Handlungsbedarfe in Altenoythe, Gehlenberg und Neuvrees und Thüle zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und werden alles für eine zeitnahe Realisierung dieser Projekte tun“ erklärte Maria Hogeback.

„Für Gehlenberg und Neuvrees möchten wir prüfen lassen, ob der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in den Räumen der ehemaligen Grundschule Neuvrees realisiert werden kann. Damit könnten wir ein notwendiges Kindergartenangebot an zentraler Stelle schaffen und gleichzeitig ein bestehendes ortsbildprägendes Gebäude einer sinnvollen Nachnutzung zuführen“ so Hans Meyer.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, den notwendigen Bedarf für die Umgestaltung und für eine zukunftsgerechte Modernisierung zu ermitteln und das Ergebnis den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für diese sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes Fördermittel im Rahmen der Dorfentwicklung beantragt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Ergebnis der Prüfung uns zeigt, dass auf diese Weise ortsnah und mit vertretbarem finanziellen Aufwand Kindergarten- und Krippenplätze für Gehlenberg und Neuvrees geschaffen werden können“ so Renate Geuter.

Fraktion-Antrag-Kindergarten-ehemalige-Grundschule-Neuvrees Herunterladen

Antrag auf Prüfung für Sporthallenbau

29. Juli 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die fehlenden Sporthallenkapazitäten im Stadtkern von Friesoythe sind seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. „Die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen ist sehr dankbar, dass die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage in der Mai-Ratssitzung den gesamten Sachverhalt anhand von Fakten chronologisch aufgearbeitet hat. Diese genaue Recherche hätten wir uns – statt eines verbalen Rundumschlages – auch vom Landkreis gewünscht“ erklärte Renate Geuter.

Aus der Verpflichtung des Nds. Schulgesetzes (die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten) haben Landkreis und Stadt Friesoythe 2018 sich auf den Bau einer Dreifeldsporthalle geeinigt, an der sich der Landkreis zu einem Drittel beteiligen wollte. Leider hat sich die Umsetzung dadurch verzögert, dass die damalige Mehrheitsfraktion in der Standortfrage keine Entscheidung zugunsten eines Standortes am Aquaferrum treffen wollte.

Erst nachdem (!) bekannt wurde, dass der Landkreis Flächen beim Gymnasium erworben hat, nach eigener Aussage, um für die Zukunft Potentialflächen zur Erweiterung des AMG zu sichern (Vorlage in der Sitzung vom 27.11.2019), nahm die Diskussion um den Standort der Sporthalle eine neue Richtung.

In diesem Zusammenhang hatten die Leiter der kreiseigenen Schulen darauf verwiesen, dass wegen gestiegener Bedarfe an Sporthallenkapazitäten die Schwerpunktsetzung nun bei der Interessenlage der kreiseigenen Schulen zu sehen sei.

Das führte dann zu den veränderten Beschlüssen der Stadt Friesoythe (2020) und des Landkreises Cloppenburg (2021) (Landkreis baut Sporthalle, Stadt Friesoythe beteiligt sich finanziell je nach Nutzung). Bekannt ist bis heute, dass der Landkreis Cloppenburg für die Fläche beim Gymnasium für 2025 einen Architektenwettbewerb plant – eine Realisierung der neuen Sporthalle ist damit in 2027 möglich.

Der Hinweis des Landkreises, dass sich jede andere Kommune in dieser Situation schon um eine Verwaltungsvereinbarung bemühen würde, ist absurd. Sollte die Stadt Friesoythe eine vertragliche Verpflichtung eingehen, ohne Größe, Ausstattung, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten der Sporthalle zu kennen, müsste das eigentlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises als unverantwortlich beanstandet werden.

Da sich die Bedarfe nicht nur der kreiseigenen Schulen, sondern auch der Schulen in städtischer Trägerschaft dynamisch entwickeln (verpflichtender Ganztag), ist es eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung, die aktuelle Situation noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob unter den heutigen Gegebenheiten mit den bisherigen Planungen noch alle Bedarfe beider Schulträger gedeckt werden können. „Wir möchten auf jeden Fall die Gefahr vermeiden, dass Kinder städtischer Grundschulen (Marienschule, Ludgerischule) auch nach dem Sporthallenneubau des Landkreises immer noch keinen Sportunterricht in der Halle erhalten können, bzw. weite Fahrten mit dem Bus auf sich nehmen müssen“ ergänzte Olaf Eilers.

Wir sind dankbar, dass der Verwaltungsausschuss auf seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Prüfauftrag für den Bau einer neuen Sporthalle einstimmig zugestimmt hat (auf Wunsch der CDU/FDP Fraktion wird der Prüfauftrag auch auf den Bau einer Einfeldhalle bei der Marienschule ergänzt). „Erst wenn alle nötigen Daten und Fakten dazu vorliegen, werden wir entscheiden, ob aufgrund der dynamischen Entwicklung beim Bedarf an Sporthallenkapazitäten aktueller Handlungsbedarf für uns besteht“, so das Fazit von Melanie Buhr.

Zum vollständigen Antrag:

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Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Altenoythe

23. Juni 2023 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wir sind sehr dankbar, dass aufgrund der sehr dezidierten Bedarfsplanung der Verwaltung die Handlungsnotwendigkeiten für den Ausbau des Kindergartenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe klar erkennbar sind, stellen die Mitglieder der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen fest.

„In Altenoythe muss eine neue Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen entstehen“, erklärte Dennis Löschen. „Gleichzeitig ist die bestehende Einrichtung Haus für Kinder Piccolino in eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen umzuwandeln“.

Damit dieser Prozess der Neuausrichtung de Kindergartenlandschaft in Altenoythe sinnvoll umgesetzt wird, haben wir beantragt, die neue Kindertagesstätte auch in Trägerschaft der Stadt Friesoythe zu errichten“ erklärte Norbert Rehring. Eventuell notwendige Personalveränderungen bei
der Umgestaltung im Haus für Kinder Piccolino können im Rahmen der Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die neue Kindertagesstätte mitberücksichtigt werden. „Davon können beide zukünftigen Einrichtungen in Altenoythe profitieren, so Norbert Rehring.

„Wir haben bei unserem Antrag aber auch die Bauphase für die Umbauarbeiten im Kindergarten Haus für Kinder Piccolino im Blick, z.B. für die Errichtung einer Mensa und die Schaffung von Ruheräumen für Krippenkinder. Während der Baumaßnahmen kann ein Teil der Gruppen in die neue Kindertagesstätte „ausgelagert“ werden und nach dem Umbau wieder in das Haus für Kinder Piccolino zurückgehen. Das wäre bei Kindertagesstätten unterschiedlicher Trägerschaft sehr viel schwerer umzusetzen“ ergänzte Dennis Löschen.

„Bei den Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe zu der Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten privater Betreiber sind die laufenden Kosten der Kindergärten aller Träger im Stadtgebiet von Friesoythe ermittelt worden. „Es hat sich herausgestellt, dass die kommunalen Kindertagesstätten im Vergleich sehr wirtschaftlich betrieben werden. Auch dieser Sachverhalt spricht für eine kommunale Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte in Altenoythe“, so Renate Geuter.

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Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern im Kindergarten- und im Grundschulalter in Friesoythe

26. Juni 2019 / Eike Baran / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion: erneute Abstimmung über den Neu-/Anbau einer städtischen Kindertagesstätte und -krippe an der Thüler Straße/Aquaferrum

21. November 2018 / Eike Baran / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2017 einvernehmlich die Errichtung eines Kindergartens und einer Krippe in städtischer Trägerschaft im Stadtkern von Friesoythe beschlossen. Besonders aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurdedie Realisierung auf einem städtischen Grundstück vereinbart.

In den letzten Wochen und Monaten ist nicht nur in den Gremien der Stadt Friesoythe sondern auch in der Öffentlichkeit umfassend über einen sinnvollen Standtort von Kindergarten und Krippe diskutiert worden.Dabei ist sowohl in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken deutlich geworden, dass es eine große Unterstützung für den Standort des Kindergartens und der Krippe beim Aquaferrum gibt. Deutlich wurde ebenfalls der Wunsch, den Soestenplatz (Burgwiese) auch zukünftig für andereöffentliche Nutzungen offen zu halten.

Dieser Wunsch stimmt nicht mit den geltenden Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe überein. Die Verwaltung hat aktuell lediglich den Auftrag, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten-und zwei Krippengruppen für den Soestenplatz zu planen.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, diese aktuell deutlich geäußerten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgerin den Beratungen der politischen Gremien der Stadt Friesoythe zu berücksichtigen, beantragen wir,

in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Friesoythe erneut über den Vorschlag des Neu-/Anbaus einer städtischen Kindertagesstätte (und einer Krippe) an der Thüler Straße/Aquaferrum abzustimmen. Sollte dieser Beschlussvorschlag weiterhin keine Mehrheit finden, ist der Beschluss für die Planungen des Kindergartens und der Krippe am Soestenplatz weiter zu verfolgen.

Begründung:

Bei der Diskussion um den Standort für das städtische Kindergarten-und Krippenangebot ist zu bedenken, dass eine zeitnahe Umsetzung der Bauplanungen möglich sein muss. Bekanntlich gibt es für den Übergangsstandort am Scheefenkamp eine zeitliche Begrenzung. Ebenfalls übersteigen besonders die Wünsche nach einem Krippenplatz im Stadtgebiet von Friesoythe die bestehenden Angebote. Diese Vorgaben erfordern eine schnelle Entscheidung und Umsetzung.

Die große Beteiligung an der Bürgerversammlung am 05.11.2018 und an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigen sehr deutlich, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Erwartungen ernst genommen werden müssen und noch in die Beratungen mit einzubeziehen sind. Diesem Ziel dient der vorliegende Antrag.

Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenplanung am Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung, weil sie sich am schnellsten und kostengünstigsten realisieren lässt. Darüber hinaus ist mit dieser Lösung eine deutliche finanzielle und wirtschaftliche Entlastung des aktuell sehr angespannten WibeF Haushaltes verbunden. Nur so können überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden,Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Aquaferrums zumindest schrittweise zu realisieren.

In den bisherigen Diskussionen in den Gremien der Stadt Friesoythe und auch in der Bürgerversammlung ist aufgezeigt worden, dass die bisher diskutierten – und realistisch auch umsetzbaren – Ergänzungs- und Verbesserungsprojekte am Standort des Aquaferrums sich neben den Kindergartenplanungen auf dem vorhandenen Gelände uneingeschränkt realisieren lassen. Alle weiteren Vorschläge, die bisher zu einer möglichen Nachnutzung des Saunagebäudes vorgetragen wurden, haben sich entweder als unrealistisch, auf jeden Fall aber als unfinanzierbar erwiesen. Sie bergen alle die Gefahr,damit die wirtschaftliche Situation der WibeF zu verschlechtern und sind daher nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Interessen der Kinder müssen Grundlage der Entscheidungen über Grundschulstandorte bilden

4. Mai 2018 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen Ortsteil unterzuordnen“.

„Wir haben kein Problem mit kleinen gut funktionierenden Grundschulen, allerdings ist ein Schulbetrieb, der nur noch das Minimum der gesetzlichen Vorgaben erfüllt, nach unserer Meinung nicht mehr mit dem Anspruch der Grundschulkinder auf ein umfassendes und zuverlässiges Schulangebot vereinbar“, erklärte Eike Baran.

„ Eltern dürfen auf keinen Fall von außen unter Druck gesetzt werden, sondern müssen immer die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei für das nach ihrer Ansicht richtige Schulangebot für ihre Kinder zu entscheiden“ so der Appell der SPD-Stadtratsfraktion.

Gerade in Schulen, wo die Schülerzahlen sich auf eine Viertelzügigkeit hin bewegen, wird die Verunsicherung der Eltern aber auch der Lehrerinnen und Lehrer besonders deutlich. „In dieser Situation haben alle Betroffenen einen Anspruch darauf, dass verantwortliche Politikerinnen und Politikern sich ehrlich und klar zu der Zukunft des einzelnen Grundschulstandortes äußern. So bleibt die nötige Zeit, ein mögliches strukturiertes Abwicklungsverfahren gemeinsam abzuklären und Brüche für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu vermeiden“ erklärte Renate Geuter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, bei Schulen die aktuell und perspektivisch weniger als 30 Schülerinnen und Schüler haben werden, in Absprache mit allen Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Schließung der Schule einzuleiten, ist nicht nur von allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Friesoythe unterstützt worden, sie haben eine solche Klarstellung ausdrücklich gefordert. „Wir sind der Elternvertreterin und den Vertretern der Schüler und der Lehrer im Fachausschuss für ihr Verantwortungsbewusstsein sehr dankbar, mit ihrem Votum haben sie die Mehrheit für diesen Beschluss ermöglicht“ erklärte Melanie Buhr. „Auch mit diesem Grundsatzbeschluss wird über die Zukunft jedes einzelnen Schulstandortes selbstverständlich konkret in den Gremien entschieden, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben damit aber die in der Diskussion immer wieder angeforderte Planungssicherheit.

„Diesen Mut zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen der zurückgehenden Schülerzahlen an einzelnen Grundschulstandorten erwarten wir bei den kommenden Beratungen auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktion“ so die SPD.

„In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen, der Lehrer- und Elternvertreter ist ein einvernehmliches Beschlusspaket erarbeitet worden, der auch den Neubau einer modernen Grundschule in Altenoythe beinhaltet. Damit wird der Schulstandort Altenoythe dauerhaft und nachhaltig gestärkt“, erinnerte Dennis Löschen. „Für das schrittweiche Aufweichen dieser Empfehlung habe ich kein Verständnis, ich erwarte, dass auch die CDU-Vertreter zukünftig konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses mitarbeiten“ so der Ortsvorsteher.

Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung der Einrichtung vonTempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

6. September 2017 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe.

Antrag der SPD-Fraktion
Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 stellen wir nun den folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen – wo bisher diese entsprechenden Tempo-beschränkungen noch nicht bestehen – im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe einzurichten, sofern es rechtlich möglich und sinnvoll ist. Besonders in den Außenbereichen der Stadt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung bei den Einrichtungen – beispielhaft sei dazu im Außenbereich das Montessori Kinderhaus an der Schwaneburger Wieke genannt. Ansonsten bitten wir um Überprüfung anderer Möglichkeiten wie z. B. hinweisgebende Schilder („Spielende Kinder“, etc.).

Begründung:
Nach der mittlerweile gültigen Änderung der Straßenverkehrsordnung kann Tempo 30 vor Kindertagesstätten und Grundschulen auch an Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt oder nicht.

Mit der Änderung stärken wir die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Grundschulen und Kindertagesstätten ein. Die Einrichtung der Tempo-30-Zonen leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Die Stadt Friesoythe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion die beschlossene Rechtslage nutzen, um jetzt auch überall im gesamten Stadtgebiet der Stadt Friesoythe an den Grundschulen und Kindertagesstätten die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Buhr
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Heike de Buhr
Ratsmitglied

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe Planungsauftrag

9. Juni 2017 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

Hier unser Antrag auf Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe sowie Planungsauftrag an die Verwaltung:

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe
Planungsauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenangebotes in allen Ortsteilen unserer Stadt ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Friesoythe. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es daher, dass die Verwaltung erstmals eine eigene belastbare und der Lebensrealität entsprechende Bedarfsplanung für den Bereich der Kindergarten- und Krippenplätze im gesamten Stadtgebiet erarbeitet und vorgestellt hat. Diese Bedarfsplanung zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf für das Stadtgebiet von Friesoythe auf, er macht ebenfalls deutlich, dass auch in Altenoythe das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen nicht den Bedürfnissen und Anforderungen der Eltern entspricht.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher den Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, eine bedarfsgerechte Erweiterung des Krippen- und Kindergartenangebotes im Ortsteil Altenoythe zu planen und zu erarbeiten und diese Planungen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die aktuelle Diskussion um die Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe macht deutlich, dass für eine derartige Planung eine Vielzahl von Fragestellungen zu klären und umfangreiche Absprachen mit beteiligten Organisationen erforderlich sind.

Der Bedarf an zusätzlichen Krippen-Kindergartenplätzen ist zwar in Friesoythe besonders ausgeprägt, es zeigt sich aber deutlich, dass bereits heute Familien in Altenoythe nicht immer das Betreuungsangebot im frühkindlichen Bereich wahrnehmen können, dass sie sich für ihre Kinder wünschen – das gilt sowohl für das zeitliche Angebot als auch für die Form der Betreuung, sodass auch hier Handlungsbedarf besteht.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind daher der Auffassung, dass die Planungen für eine Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes in Altenoythe jetzt in Angriff genommen werden sollten, um auch an diesem Standort zukünftig ein den Anforderungen der Familien entsprechenden Betreuungsangebot bereitstellen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Löschen , Ortsvorsteher Altenoythe

Heinz Lübbers, Mitglied des Rates, Altenoythe

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Populistische Forderungen verhindern Schulentwicklungsplanung

12. August 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“

Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi an allen städtischen Schulen ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, der nun vom neuen Stadtrat abgebaut werden muss, es sind auch Erhaltungsinvestitionen in die Gebäude, um jahrelange Mängel und Schäden (z.B. Schimmel an den Wänden in der Realschule) zu beheben. Es wird schwer bei der desaströsen Finanzlage des städtischen Haushalts diese schnell umzusetzten, zumal die Kreisverwaltung ein Verbot zur Aufnahme neuer Kredite ausgesprochen hat. Der „Schuldenmacher“ der vergangenen Jahre führt nun die Kreisbehörde. Geld wurde mit vollen Händen z.B. für das Allwetterbad ausgeben und der jährliche Zuschuss von ca. 800.000 Euro, um das Bad weiterzuführen, bindet natürlich Gelder, die nun für die notwendigen Investitionen in den Schulbereich fehlen. Dieses sollte Herr Wichmann als Verantwortlicher in der seiner CDU auch wissen. Seine jetzigen Ausführungen sind populistisch, da sie nicht die Finanzrealität der Stadt widerspiegeln.

Im neuen Stadtrat müssen unsere Schulen zukunftsfähig ausgebaut werden. Nach der Elternbefragung ist es nun erstmal möglich verlässliche Schülerzahlen für die einzelnen Standorte zu ermitteln – so auch für die Ludgerischule. Vorüberlegungen der neuen Stadtverwaltung, die nun anlaufen, werden im Schulausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden. Dann, wenn die Planungen konkreter werden und belastbare Zahlen diskutiert wurden, werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern eingebunden. Hier nur so viel zur Ludgerischule: Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, dass die Schule und auch das Grundstück nur eine Zweizügigkeit für die Zukunft zulassen. Eine Standortverlagerung- wenn diese dann sinnvoll ist- würde genügend Raum für die Zukunft schaffen können und kein Schüler müsste mehr die Landesstraße zur Turnhalle und zum Sportplatz queren. Das wäre sicher ein Sicherheitsgewinn. Auch würde mit den Parkplatzmöglichkeiten an dem Schulzentrum dieser Gefahrenpunkt für Eltern und Kinder entschärft.
Eine Folgenutzung der Gebäude der Schule würde anderen Einrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.

Bernd Wichmann weiß sicher auch, dass das ehemalige Gebäude des Bauhofes zur Nutzung für Flüchtlinge einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion war, als in Friesoythe viele Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Gebäude für die Unterbringung hergerichtet werden sollte. Bei aller Sorge um die Ludgerischule und auch der Sorgen in anderen Schulen müssen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt werden. Auf Populismus kann keine vernünftige Schulentwicklungsplanung basieren.

Wilhelm Bohnstengel
für die SPD-Stadtratsfraktion

Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

13. März 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag