Kategorie: Ratsarbeit (Seite 5 von 9)

Die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe

Bildquelle: UFZ, Danke für die freundliche Genehmigung

Pressemitteilung: Viele Fragen zum Wasserrechtsantrag des OOWV bleiben offen

13. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Auch nach einem Gespräch von Mitgliedern der Rats-Fraktionen mit dem OOWV bleiben für die SPD-Fraktion weiterhin viele Fragen zum vorliegenden Wasserrechtsantrag offen.

„In seinem „Dürremonitor“ stellt das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) gerade in den vergangenen 10 Jahren deutschlandweit wachsende Trockenheit in Ober- und Gesamtböden fest[1]vgl. UFZ: Jährliche Dürrestärken in Deutschland“, so der Hinweis von Eike Baran. Auch in weiten Teilen des Landes Niedersachsens sinkt der Grundwasserspiegel deutlich. Darauf hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz(NLWKN) mehrfach[2] vgl. z.B. Regionalbericht für das Einzugsgebiet Leda-Jümme Darstellung der Grundwassersituation, zuletzt im Sommer dieses Jahres[3]vgl. Sonderausgabe zur Grundwasserstandssituation in den Trockenjahren 2018 und 2019 hingewiesen. Die stärksten Absenkungen wurden dabei in Geestgebieten (wie auch im Gebiet Friesoythe) verzeichnet. „Auf diese Erkenntnisse wird in den vom OOWV vorgelegten Erläuterungen zur Erneuerung des Wasserrechts nicht eingegangen. Die Aussage in den Antragsunterlagen, dass sich der mengenmäßige Zustand der betroffenen Grundwasserkörper auch bei einer weiteren Grundwasserentnahme in der bisherigen Größenordnung in den nächsten Jahrzehnten nicht grundsätzlich verschlechtern wird, widerspricht diesen aktuellen fachlichen Expertisen“ ergänzte Pia van de Lageweg. Dieser Widerspruch ist aufzuklären und darzustellen, welche konkreten Schlussfolgerungen für die Wasserförderung sich aus den extrem gesunkenen Grundwasserständen ergeben.

Im Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag werden unterschiedliche Zeiträume der Beweissicherung aufgeführt, es ist nicht erkennbar, welche Beweissicherungsmaßnahmen auf welchen Flächen vorgenommen und warum bestimmte Maßnahmen offensichtlich zwischenzeitlich eingestellt wurden. „Es reicht nicht aus, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung, der Waldnutzung und von Natur und Landschaft durch die bisherigen Wasserentnahmen konsequent zu negieren, wenn das bisherige Beweissicherungskonzept in Art und Umfang und mit seinen konkreten Ergebnissen nicht nachvollziehbar dargestellt wird“, so die SPD-Fraktion.

Bei der Bedarfsberechnung in den Antragsunterlagen wurden die Jahresmengen für 2016, 2017 und 2018 als nicht repräsentativ gewertet[4]vgl. Erläuterungsbericht, S. 12f und daher nicht berücksichtigt. Tatsächlich zeigen auch die steigenden Wasserbedarfe von 2019 und 2020, dass sich die Jahresfördermengen inzwischen auf dem hohen Niveau von 2018 stabilisiert haben.

Eine Zugrundelegung der Jahresergebnisse von 2013, 2014 und 2015 führt damit zu einer fehlerhaften Bedarfsprognose. Erst während des Gesprächstermins mit Vertretern des OOWV wurde deutlich, dass die 2017 nach Abschluss des Vergleichs im Wasserrechtsverfahren Holdorf dort zukünftig nicht mehr förderbare Menge ebenfalls in Thülsfelde entnommen wird. Diese zusätzliche Belastung mit ihren Folgewirkungen ist in den vorhandenen Unterlagen nicht dokumentiert „Die bisherige Bedarfsprognose ist auf der Grundlage realistischer nachvollziehbarer Daten zu überarbeiten und in einem neuen Wasserbedarfskonzept zu dokumentieren“ fordert Renate Geuter.

„An diesen Beispielen wird deutlich, dass die bisher zugänglichen Antragsunterlagen zum Wasserrechtsantrag derzeit eine verantwortungsbewusste Stellungnahme nicht zulassen“ so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

Es kann vom OOWV erwartet werden, dass die offenen Fragen zeitnah geklärt und die Antragsunterlagen entsprechend ergänzt werden. Danach ist aus Sicht der SPD Fraktion ebenfalls zu prüfen, ob die sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen eine Verlängerung des Wasserrechts von einigen Jahrzehnten zulassen oder ob nicht ein deutlich kürzerer Zeitraum gewählt werden muss.

Fragen an den OOWVHerunterladen

Aus diesem Grund erstellte die SPD-Fraktion einen Katalog mit sechs weiteren Fragen zur geplanten Grundwasserentnahme. Diesen machte sich auch die Stadt Friesoythe im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu eigen.

References

Antrag: Informationen über Grundwassersituation und Wasserentnahme durch den OOWV im Friesoyther Stadtgebiet

4. September 2020 / / Keine Kommentare

Darstellung der mengenmäßigen Grundwassersituation im Stadtgebiet von Friesoythe – insbes. Information über das Genehmigungsverfahren zur Grundwasserförderung durch den OOWV und über weitere genehmigte Wasserentnahmen im Stadtgebiet von Friesoythe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Grundwasserstände in der Region lagen – bedingt durch die unterdurchschnittlich geringen Niederschlagsmengen der letzten 10 Jahre – schon Anfang des Jahres 2018 auf einem sehr niedrigen Niveau, das hat sich im Laufe der darauffolgenden Monate noch verstärkt, so dass zum Teil historische Tiefstände erreicht worden sind. Darauf haben neben dem NLWKN und dem LBEG auch die örtlichen Behörden hingewiesen. Gleichzeitig war die Nachfrage nach Trinkwasser in den Jahren 2018/2019- so die Information des OOWV – auf Rekordhöhe. In einem trockenen Jahr mit extremen Grundwasserabsenkungen ist dann eine ausreichende Anpassung der Pflanzen an die Trockenheit nicht mehr möglich.

Für die Zukunft werden der Klimawandel und das Wachstum in der Region die Herausforderungen für die Trinkwasserversorgung verstärken. 

Im Umfeld der Wasserwerke Holdorf und Großenkneten (z.B. Baumweg) gibt es angesichts der Veränderungen der Grundwasserstände umfassende Informationen und Diskussionen in  der Öffentlichkeit und in den kommunalen Gremien. 

Der OOWV als Betreiber des Wasserwerks Thülsfelde (Anlage mit der höchsten Fördermenge) hat mit Datum vom 05.07.2016 einen neuen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser erstellt. Mit Datum vom 02.07.2020 hat der Landkreis Cloppenburg auf diesen Antrag und dessen Auslegung (während der Sommerferien vom 13.07. bis zum 12.08.2020) verwiesen. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht dieser Hinweis nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger über diesen neuen Antrag und dessen 

mögliche Folgewirkungen zu informieren, da auch die in den beigefügten Gutachten und Unterlagen  enthaltenen Informationen eher Expertenwissen voraussetzen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher,

auf einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses über den Inhalt des beim Landkreis Cloppenburg vorliegenden Antrages des OOWV zur Fortsetzung der Wasserentnahme beim Wasserwerk Thülsfelde in der bisherigen Höhe zu informieren oder informieren zu lassen.

Ebenfalls ist über den Umfang der weiteren genehmigten Wasserentnahmen (und deren Entwicklung in den letzten Jahren) im Stadtgebiet von Friesoythe zu informieren.

Begründung:

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen Grundwasserkörper so bewirtschaftet werden, dass die Nachhaltigkeit gesichert ist. Bei allen Maßnahmen, die das Grundwasser berühren, muss bedacht werden, dass der Grundwasserschatz begrenzt ist.

Bevor die damalige Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser für den OOWV aus dem Jahre 1986 – ohne Einschränkungen bei der Entnahmemenge – erneuert wird, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unabdingbar, konkret zu überprüfen und zu begründen, wie sich diese mehr als 30 Jahre lange Wasserentnahme auf die Grundwasserstände in der Region ausgewirkt hat. Gleichzeitig bedarf es einer Erläuterung, in welcher Form der neue Antrag und damit auch eine neue Genehmigung die beschriebenen Einflüsse u.a. des Klimawandels auf die Grundwassersituation berücksichtigt.

Da der größte Anteil der bisher 40 Förderbrunnen für das Wasserwerk Thülsfelde sich im Stadtgebiet von Friesoythe befinden, ist ebenfalls zu erläutern, ob und in welchem Umfang sich dort Veränderungen ergeben, auch im Hinblick auf die auszuweisenden Wasserschutzgebiete. Dazu gehören auch Informationen darüber, in welchem Umfang seit der Antragstellung 2016 Flächenkäufe erfolgt bzw. sie noch erforderlich sind, um den Schutz des Grundwassers (Grundwaserqualität) sicherzustellen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Information, welche Auswirkungen der jahrzehntelangen Wasserentnahme auf die landwirtschaftlichen Erträge aber auch auf die Forstwirtschaft (viele Förderbrunnen befinden sich auf Gebieten der Landesforsten o.ä.) zu verzeichnen sind. 

Das Umweltbundesamt und das Nds. Umweltministerium haben vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass sich in Zukunft mehr Nutzer um die Ressource Wasser streiten werden und insoweit die Wasserversorgung vor hohen Herausforderungen steht. Auch in unserer Region ist festzustellen, dass die Anträge auf Wasserentnahmen für Gewerbe und Landwirtschaft aus den beschriebenen Gründen deutlich gestiegen sind. Auch über diese Entnahmegenehmigungen (Umfang, Datum der Erlaubniserteilung, mögliche Befristungen) auf dem Gebiet der Stadt Friesoythe ist zu informieren. 

Ein umfassendes Wassermanagement sei erforderlich, um die Vorgabe der nachhaltigen Wassernutzung auch zukünftig einhalten zu können, erklärten die zuständigen Behörden. Damit für die nächsten Jahre geplante Maßnahmen des Wassermanagements nicht ist Leere laufen, weil alle Genehmigungen über Jahre erteilt sind, bitten wir ebenfalls um Information, welche Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass auch nach einer möglichen Genehmigung von Wasserentnahmen notwendige Vorgaben (z.B. Schaffung von Infrastrukturen zur Wasserrückhaltung, zur Brauchwassernutzung etc.) auch zeitnah umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende 

Pressemitteilung: Ansiedlungen am c-Port – SPD Fraktion verschafft sich umfassende Informationen

11. Juli 2020 / / Ein Kommentar

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Industriebetriebe revis bioenergy und kaskum im c-port am Küstenkanal, haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe die vergangenen Wochen genutzt, um sich noch umfassender über die Betriebe und die Sachstände ihrer Ansiedlungsvorhaben zu informieren. Insbesondere war es den Mitgliedern ein Anliegen, den im Vorfeld von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen im Zusammenhang mit den Ansiedlungen auf den Grund zu gehen.

Neben den bereits vor einigen Wochen gestellten zusätzlichen schriftlichen Anfragen von Renate Geuter besuchten fünf Fraktionsmitglieder als Teil einer Gruppe von elf Kommunalpolitikern des Kreisgebiets die revis-Anlage in Dülmen. Schon während der letzten Meter der Anfahrt waren die Fraktionsmitglieder insbesondere von der Nähe der Anlage, die als „kleine Schwester“ der am c-port geplanten Anlage gilt, zu einem Dülmener Wohngebiet überrascht. „Die Anlage, ist nur etwa 700m von vielen Wohnhäusern entfernt. Geruchsbelästigung in der Umgebung oder gar „erbärmlichen Gestank“ konnten wir in der Umgebung nicht wahrnehmen. Auf dem Anlagengelände roch es gelegentlich schwach nach dem modrig feuchten Holz des Biofilters der permanent laufenden Lüftungsanlage der Anlieferungshalle.“ stellt Hubert Schrand fest.Während einer etwa zweieinhalbstündigen Führung und Präsentation auf dem Anlagengelände erklärte Simon Detscher, Geschäftsführer von revis bioenergy die einzelnen technischen Komponenten, Prozessschritte und Sicherheitsvorkehrungen der Dülmener Anlage. „Während der Gespräche ist noch einmal deutlich geworden, dass sich revis sehr um eine umfassende Information der Öffentlichkeit bemüht.“ stellt Heike de Buhr fest und Dennis Löschen ergänzt: „Die an diesem Tag nachgelieferten Antworten auf die Fragen zum Einfluss der Einleitung auf den Pegel der Sagter Ems zeigen, dass  die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der nun neugestaltete Internetauftritt der Firma gruene-kraftstoffe-kuestenkanal.de hilft in der Debatte die Wassermengen und vermeintlichen Hochwassergefahren einzuordnen.“

Um einen kritischen Blick auf die Unternehmung der Firma kaskum zu werfen, nahmen Renate Geuter und Eike Baran zudem Einsicht in die Einleitungserlaubnis der Firma kaskum. „Wir haben die am 13.12.2018 beantragte Erlaubnis genau studiert, um zu prüfen, ob neben der hierfür erfolgten Beteiligung der betroffenen Kommunen insbesondere die Vorgaben und Auflagen zur Einleitung ordnungsgemäß und streng genug gesetzt sind. Wir hatten zwar das Vertrauen in die untere Wasserbehörde, wollten uns aber dennoch vergewissern.“ begründet Renate Geuter die Einsichtnahme in die öffentlich ausliegende Erlaubnis, die zwar seit einigen Wochen jedem Bürger möglich ist, bisher außer den SPD-Vertretern lediglich von zwei Ratsmitgliedern aus dem Saterland vorgenommen wurde. Die Einleiterlaubnis enthalte einen ganzen Katalog an vorgeschriebenen Kontrollen, Havarie-Maßnahmen und einzuhaltenden Grenzwerten, z.B. für Sauerstoffgehalt, Mineralien, Eisen, Nährstoffe, CSB, Wassertemperaturen zu verschiedenen Jahreszeiten, Antibiotika-Rückstände, des pH-Werts usw. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Kontrollen regelmäßig und nicht nur täglich und wöchentlich in Eigenregie sondern zusätzlich auch 24 Mal pro Jahr durch ein externes Labor durchgeführt werden. Dieses Labor wird von der unteren Wasserbehörde und nicht von kaskum selbst beauftragt – ein Interessenkonflikt oder „Gefälligkeitsgutachten“ ist damit ausgeschlossen.“, urteilt Eike Baran. „Und es finden sich in der Erlaubnis viele Hinweise auf die Konsequenzen, die dem Anlagenbetreiber bei Beanstandungen in Folge der Kontrollen drohen. Diese reichen von verstärkten Beprobungen über jederzeit zu reduzierenden Einleitmengen bis zur ’sofortigen Einstellung der Einleitung‘.“ fügt Renate Geuter hinzu und stellt für die Fraktion fest: „Wir gehen davon aus, dass auch für die revis-Anlage eine vergleichbar strenge Einleiterlaubnis dafür sorgen wird, dass die Sagter Ems keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung ihres Zustandes im Sinne des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erfährt.“ 

„Die Anlagen von revis bioenergy und kaskum werden die Probleme, die wir im Landkreis wegen zu großer Viehbestände haben, nicht lösen können. Hier benötigen wir langfristig planbare Veränderungen im Bereich der Nutztierhaltung und eine Verringerung der derzeitigen Bestandsdichte in der Region. Um aber kurz- und mittelfristig die Effekte abzumildern und gleichzeitig mit negativer CO2-Bilanz innovative Energieträger und Industriestoffe zu erzeugen, könnte sie ein Erfolgsmodell werden.“ resümieren die Fraktionsmitglieder. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht als Teil seines Maßnahmenprogramms 2030 ausdrücklich eine deutlich stärkere energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen vor. Auch bei geringereren Tierzahlen in der Region kann daher mit den geplanten Anlagen ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in der Landwirtschaft geleistet werden.

Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag Dachbegrünung für die neu zu errichtende Haltestelle in Friesoythe am Hansaplatz (ZOB)

25. Juni 2020 / / Keine Kommentare

Im Zuge der Umgestaltung der Kirchstraße im Rahmen der Innenstadtsanierung Friesoythe ist  auch der ZOB Hansaplatz umzugestalten. Die Haltestelle ist zu verändern, damit für die Zukunft ausreichend Platz für die Busse und die Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs vorhanden ist. Diese Neugestaltung hat auch eine Neuerrichtung von Buswartehäuschen zur Folge.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hatte am 28.08.2019 beantragt, im Zuge der Erneuerung von Buswartehäuschen zu prüfen, „inwieweit sich die Dachflächen von Haltestellen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.“

Unser Antrag bezog sich ausdrücklich nicht auf bestehende Buswartestellen sondern auf die Fälle, wo Buswartehäuschen vollkommen neu errichtet werden.

Aus diesem Grund erneuern und konkretisieren wir unser damaliges Anliegen und stellen den Antrag:

Im Zuge der Umgestaltung und Neuerrichtung der Buswartehäuschen am ZOB Hansaplatz wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit sich die Dachflächen der neu zu errichtenden Buswartehäuschen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.

Der neu zu errichtende ZOB am Hansaplatz (als eine der zentralen Haltestellen im Nahverkehrskonzept des Landkreises Cloppenburg ) wird nach unserer Einschätzung eine Größenordnung haben, bei der es Sinn macht, die Realisierung des Anliegens der Dachbegrünung zu prüfen.

Pressemitteilung: c-Port Ansiedlungsprojekte sachlich prüfen – Beteiligungsrechte sicherstellen

14. Mai 2020 / / Keine Kommentare

Der interkommunale Industrie- und Gewerbepark c-Port wurde an der Schnittstelle von zwei Bundesstraßen und dem Küstenkanal errichtet, um dort Ansiedlungen zu realisieren, die die immissionsrechtlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen eines ortsnahen Gewerbegebietes übersteigen. „Diese Zielsetzungen jetzt für bestimmte Ansiedlungsvorhaben einzuschränken, hat zur Konsequenz, das Konzept des c-Port grundsätzlich in Frage zu stellen“, so die Mitglieder der SPD- Fraktion.

Wir begrüßen es, dass zu den beiden geplanten Ansiedlungsvorhaben Kaskum und Revis umfassende Informationen vorliegen und auch alle weiteren auftretenden Fragen transparent beantwortet werden sollen. Dies halten wir, da öffentliche Informationsveranstaltungen auf unbestimmte Zeit nicht möglich sein werden, für den richtigen Weg.

Auch für die noch erforderlichen künftigen Genehmigungsverfahren sind entsprechende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sicherzustellen. „Die Regelungen und Gutachten der bereits erteilten Einleitungsgenehmigung in die Sagter Ems sind ebenfalls offen zu legen, um die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit aufgetretenen Verunsicherungen aufzuklären“ fordern die Fraktionsmitglieder.

Es muss aber auch von allen, die öffentlich Stellung zu den Ansiedlungsprojekten beziehen, die Bereitschaft erwartet werden, sich mit den vorliegenden Fakten sachlich auseinanderzusetzen.

„Der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen (der noch die Regelungen der alten weniger strengen Düngeverordnung berücksichtigt), weist für den Landkreis Cloppenburg den höchsten Stickstoffüberschuss in Niedersachsen aus, also die Stickstoffmenge, die über der errechneten Düngeempfehlung ausgebracht wird. Darüber hinaus werden nahezu 900.000 t an Wirtschaftsdünger insgesamt aus dem Landkreis Cloppenburg verbracht, davon 130.000 t in andere Bundesländer bzw. ins Ausland“ erinnerte Renate Geuter.

Insofern sprechen gerade die in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten nicht unerheblichen Anlieferungsverkehre eher für als gegen die geplanten Ansiedlungen: Die Transportstrecken werden erheblich verkürzt und verschieben sich auf die direkt angeschlossenen, gut ausgebauten Bundesstraßen.

Die beiden geplanten Anlagen im c-Port können also einen Beitrag dazu leisten, den Stickstoffüberschuss (aus genehmigter Tierhaltung) und auch den Gülletourismus in andere Regionen zu reduzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei in jedem Fall vorab zu prüfen und sicherzustellen, dass die Anlagenkapazitäten der Verbesserung der Boden- und Wasserqualität dienen.“ Sie dürfen nicht zur weiteren Steigerung und Intensivierung der hiesigen Tierhaltung genutzt werden können oder diesbezügliche Fehlanreize setzen“, forderte Eike Baran.

Etwas zugespitzt formuliert: Auch die Mitglieder der SPD Fraktion halten eine große Industrieanlage zur Verarbeitung von Gülle und Wirtschaftsdünger in riesigen Tanks erst einmal nicht für ein städtebauliches Vorzeigeprojekt. Wenn sich allerdings Unternehmen unter Einhaltung aller (insbesondere immissions-)rechtlicher Vorgaben dazu entscheiden, in unserem gemeinsamen Industriegebiet innovative Technologien zu entwickeln und anzuwenden, die gleichzeitig die Qualität der Böden und Gewässer unserer Heimat verbessern, Transportwege und damit CO₂ einsparen und dabei neue Arbeitsplätze schaffen, dann bieten sich mit den geplanten Ansiedlungen für die Stadt Friesoythe, die Gemeinde Saterland und den Landkreis Cloppenburg Chancen, die wir nach sorgfältiger Klärung der noch offenen Fragen nicht vorbeiziehen lassen wollen.

Antrag der SPD-Fraktion : Haushaltsplanberatungen 2020 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau einer Sporthalle im Kerngebiet von Friesoythe / Planungskosten

3. November 2019 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Friesoythe hat bereits auf seiner Sitzung im Mai 2018 einvernehmlich die dringende Notwendigkeit für den Bau einer neuen Sporthalle im Stadtgebiet von Friesoythe anerkannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten mit dem Landkreis Cloppenburg abzustimmen.

Auch der Landkreis Cloppenburg hat inzwischen entschieden, sich als Schulträger des AMG und der BBS mit bis zu einem Drittel an den Baukosten einer städtischen Sporthalle zu beteiligen.

Vertreter der Schulen haben mehrmals deutlich auf die Notwendigkeit eines baldigen Sporthallenneubaus hingewiesen und nachdrücklich eine kurzfristige Einigung zum Standort der Sporthalle angemahnt. Von vielen Vereinen im Stadtgebiet von Friesoythe wird ebenfalls eine zeitnahe Entscheidung über den Sporthallenneubau gewünscht.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hält eine kurzfristige Entscheidung über den Standort einer neuen Sporthalle für möglich und für dringend erforderlich und erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft, daran sachlich und konstruktiv mitzuwirken.

Sie sieht auch die Notwendigkeit, im Haushaltsplan 2020 der Stadt Friesoythe Mittel für den Neubau einer Sporthalle vorzusehen.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt daher,

in den Haushaltsplan 2020 Mittel für den Neubau einer Sporthalle in Friesoythe (mindestens in der Größenordnung der erforderlichen Planungskosten) einzustellen.

Antrag der SPD-Fraktion: Anwendung der Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung und der Erschließungsbeitragssatzung – Herstellung von Rechtssicherheit für Anlieger bei vorhandener Straße durch Anpassung der Satzungsregelungen

28. Oktober 2019 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vergangenheit ist bei Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet von Friesoythe immer wieder die Frage aufgetaucht, ob dieses Vorhaben für die Anlieger die Erschließungsbeitragspflicht für die erstmalige Herstellung einer Straße begründet oder ob die Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung (mit geringerer Anliegerbeteiligung) zur Anwendung kommen.

In den Fällen, wo bereits vor Beginn der Baumaßnahme ein Straßenkörper vorhanden war, gab und gibt es immer wieder Probleme in der Bewertung, ob eine Straße auf der Grundlage der seinerzeitigen Rechtsgrundlagen (Satzungen) und nach dem damaligen Ausbaustandard als endgültig hergestellt angesehen werden kann.

Häufig fehlen auch rechtssichere Unterlagen darüber, ob die Anlieger (oder ihre Vorgänger) seinerzeit bereits zu Anliegerbeiträgen herangezogen worden sind oder nicht. Das gilt auch für die Gebiete der ehemals selbständigen Gemeinden. Solange nichts anderes geregelt ist, gilt für die Verwaltung der grundgesetzlich geregelte Vorrang des Bundesrechts, die daher aufgrund der Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen hat, wenn eindeutige Hinweise fehlen, dass der vorhandene Straßenausbau als erstmalig hergestellt im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Das ist häufig für die Anlieger nicht immer nachvollziehbar, sie empfinden das nicht als gerecht. Auch wenn die jeweiligen Einzelfälle in der Regel nicht vergleichbar sind, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, weshalb es bei vorhandenen Straßen bei der Abrechnung der Baumaßnahme zu unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen kommen kann.

Aufgrund der bisherigen Diskussionen ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass im Sinne des Rechtsfriedens im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe und zur Verbesserung der Planungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürgern eine Klarstellung in den Satzungen der Stadt Friesoythe erfolgen sollte.
Die SPD-Fraktion beantragt daher,

in der Erschließungsbeitragssatzung und der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Friesoythe klarzustellen, dass in allen Fällen, in denen es vor Beginn der Baumaßnahme bereits eine Straße gibt, diese als bereits erstmalig hergestellt anzusehen ist. In diesen Fällen ist demnach die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden. Für die zu diesem
Zeitpunkt noch nicht vorhandenen Straßenbestandteile (z.B. Straßenbeleuchtung) gelten dann die Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung.

Prüfauftrag Dachbegrünung für neu zu erstellende Bushaltestellen im Stadtgebiet von Friesoythe

3. September 2019 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

In der Stadt Friesoythe werden regelmäßig Bushaltestellen erneuert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst, aktuell u.a. im Zuge der Innenstadtsanierung und von Umbaumaßnahmen an Schulen. Im Zuge dieser Erneuerung ist zu prüfen, inwieweit sich die Dachflächen von Haltestellen für eine insektenfreundliche und extensive Begrünung nutzbar machen lassen und damit möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können.

Begründung:
Begrünte Dächer isolieren und sorgen gleichzeitig im Sommer für Kühlung. Sie sind längst als sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität und der Insektenvielfalt anerkannt. Die Stadt Utrecht hat kürzlich ein Beispiel dafür geliefert, wie Bushaltestellen insektenfreundlich errichtet, mit Sedum-Pflanzen bepflanzt werden und sich so positiv auf die Begrünung in der Stadt und auf den Lebensraum für Bienen, Hummeln und andere Insekten auswirken können Die Bepflanzung filtert zudem Feinstaub aus der Luft und speichert Regenwasser, so dass nur selten gegossen werden muss. Auch in Deutschland gibt es schon ähnliche Bestrebungen, so u.a. in Neuss, Münster, Grevenbroich und Herford.

Dieses Konzept kann (nach Prüfung) bei den Bushaltestellen zur Anwendung kommen, die abgängig sind und daher erneuert werden müssen bzw. die aus anderen Gründen neu geschaffen werden.

Es ist ebenfalls zu prüfen, ob bei einer Realisierung eventuell auch Gruppen und Initiativen Patenschaften für die Pflege der einzelnen Mini-Beete übernehmen können.

Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern im Kindergarten- und im Grundschulalter in Friesoythe

26. Juni 2019 / / Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, ein Konzept für ein Angebot zur Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten für 5 jährige Kindergartenkinder und für Kinder im Rahmen der Ferienbetreuung zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der WiBeF und dem Allwetterbad und unter Beteiligung der Vertreterinnen der Kindergärten ist dazu ein Realisierungskonzept vorzulegen das auch die dafür benötigten Haushaltsmittel berechnet. Die erforderlichen Mittel sind in den nächsten Haushalt einzustellen, dabei sind eventuelle Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nach der haushaltsmäßigen Absicherung können alle Friesoyther Kindergärten dieses Angebot in Anspruch nehmen, sofern die Eltern damit einverstanden sind.

Begründung:

Laut aktuellen Studien u.a. von Emnid und Forsa, der DLRG können mehr als 30 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen, die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter bleibt weiterhin ungenügend.

Im derzeit vorgegebenen organisatorischen Rahmen der Schule ist es schwierig, im Schwimmunterricht Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden (große Klassen, viel Warte- und wenig Bewegungszeit für Schülerinnen und Schüler im Wasser). Bei Unterrichtsausfall sind leider überproportional Angebote wie der Schwimmunterricht betroffen, weil primär der Pflichtunterricht gesichert werden muss.

Ein Mittel, um hier unterstützend einzuwirken, kann eine möglichst frühe Wassergewöhnung sein. Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverbandes e.V. oder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll, die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können.

Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot an die Kindergärten in der Stadt Friesoythe für sinnvoll und vertretbar. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen können vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten stehen. Dazu bietet es sich an, dass die Vertreterinnen der Kindergärten und die verantwortlichen Mitarbeiter des Aquaferrum die Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Angebot abstimmen. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, kann so leichter fallen und die Aussicht, ein ausreichendes Schwimmniveau zu erreichen, wird wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion können in einem Pilotprojekt mit Kindertagesstätten in Friesoythe erste Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts für Kindergartenkinder in altersgemäßen Gruppengrößen gemacht werden. Mittelfristig sollen alle Kindergärten von diesem Konzept profitieren können, wenn die Eltern dieses Anliegen unterstützen und die Kindergärten das in ihre Planung einbeziehen können. Damit dieses Angebot von allen – die dies wünschen – genutzt werden kann, sind die entstehenden Kosten (auch für den Transport zur Schwimmhalle) von der Stadt Friesoythe bereitzustellen. Für die Realisierung dieses Konzeptes sollen vorrangig die Zeiten genutzt werden, in denen die Schwimmhalle nicht oder nur wenig genutzt wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquaferrums dieses Angebot angemessen unterstützen können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollten auch Möglichkeiten geprüft und aufgezeigt werden, im Rahmen der Ferienbetreuung Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für Friesoyther Kinder zu entwickeln – analog zu den Regelungen für die Kindergartenkinder.

Unser Antrag hat das Ziel, dem bundesweiten Trend der Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in Friesoythe Einhalt zu gebieten und auch für die jüngsten und jungen Einwohner neben der guten Betreuung in den Kindertagesstätten einen weiteren Pluspunkt hinzuzufügen. Schwimmanfänger von heute sind die Schwimmbadnutzer von morgen. Auch wenn mit unserem Antrag zusätzliche Kosten für die Stadt Friesoythe verbunden sind, halten wir diese Summen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit der Kinder aber auch im Sinne der künftigen Akzeptanz des Allwetterbades für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Handlungsbedarf bei Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Friesoythe auch von CDU bestätigt

12. Dezember 2018 / / Keine Kommentare

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die keinen derzeitigen Handlungsbedarf sieht, beruht zu einem großen Teil auf Behauptungen, die einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung nicht standhalten, so die Einschätzung der SPD-Fraktion.

So wird im Falle der Übergangslösung am Scheefenkamp nicht nur der rechtsgültige Vertrag mit dem Landkreis Cloppenburg und der Zusammenhang mit den Bauplanungen der Ludgerischule ignoriert sondern auch die Tatsache, dass für diese Einrichtung lediglich eine befristete Betriebserlaubnis für die Übergangslösung Kindergarten(!)erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur gültigen einstimmigen Beschlusslage der Stadt Friesoythe werden von der CDU Fraktion dauerhafte Kindergartenplätze in einer privaten Einrichtung mit eingerechnet. Für diese Annahme gibt es auch aufgrund der Vorgaben der zuständigen Behörden weder eine rechtliche oder eine tatsächliche Grundlage.

„ Der hohe Bedarf an Krippenplätzen im Friesoyther Stadtkern wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wieder einmal völlig außer Acht gelassen. Auch dieser muss auch mit dem geplanten Neubau zumindest teilweise abgedeckt werden“ ergänzte Eike Baran.

„Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in den Gremien der Stadt Friesoythe und der WibeF Sachverhaltsdarstellungen der Verwaltung und konkrete Vorschläge unterstützen, kurze Zeit später aber in der Öffentlichkeit ein völlig anderes Bild verbreiten. Wir fragen uns, ob dies der Versuch einer gezielten Desinformation ist oder ob Mitglieder der CDU-Fraktion in einer Parallelwelt leben“ erklärte Renate Geuter.

So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fachausschusssitzung der vorgelegten Kindergarten- und Krippenplanung für die Stadt Friesoythe vollinhaltlich zugestimmt. Ein CDU-Ausschussmitglied begründete, dass die vielen Absagen an Eltern den Bedarf sehr deutlich widerspiegeln würden. Melanie Buhr erinnerte daran, dass in dieser Sitzung einvernehmlich ein Bedarf von 136 Kindergartenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe (Übergangslösungen sind dabei nicht zu berücksichtigen) festgestellt wurde. „Dabei ist die gestiegene Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze noch gar nicht eingerechnet“ ergänzte die Ratsfrau.

„Mit der Blockadepolitik der CDU zum Thema Kindergärten und Krippen im Stadtgebiet von Friesoythe verzögern sich auch die dringend nötigen Ausbauplanungen in Altenoythe“ so die Sorge von Dennis Löschen.

Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion mit einem Zahlenwirrwarr, der Fakten ignoriert, die betroffenen Eltern weiter verunsichert. Mit dem SPD-Antrag, über den auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Standort am Aquaferrum konkret abzustimmen, will sich die CDU-Fraktion erst gar nicht befassen, von dem beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen auf der „Burgwiese“ auf den Weg zu bringen, hat sie sich zumindest öffentlich distanziert. Wir erwarten, dass die Mehrheitsfraktion jetzt endlich die Realitäten akzeptiert und klar und eindeutig Position bezieht zum Standort der dringend benötigten städtischen Krippen- und Kindergarteneinrichtung, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen nicht nur zu unseren Pflichtaufgaben gehört (Eltern haben einen Rechtsanspruch) sondern auch Voraussetzung ist für ein positives Image und für die Attraktivität der Stadt Friesoythe ist“ ergänzte Renate Geuter.

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