Kategorie: Aktuell (Seite 8 von 9)

Allgemeine Mitteilungen (Presse, etc.) für die gesamte SPD Friesoythe

Planungs- und Umweltausschussitzung am 7. Dezember

16. Dezember 2016 / Erik Pünter / Keine Kommentare

Am vergangenen Mittwoch fand in Friesoythe der erste Planungs- und Umweltausschuss des neuen Rates statt. Das bestimmende Thema: die anstehende Innenstadtsanierung. Hier konnte die Verwaltung erstmals eine Kosten- und Finanzierungsübersicht präsentieren.

Von den 7,5 Millionen Euro Gesamtkosten übernehmen Bund und Land jeweils ein Drittel der Kosten (2,35 Millionen Euro), sodass die Stadt Friesoythe in den nächsten 8 Jahren jährlich noch etwa 294 000 Euro aufbringen muss.

Neben einer Ortsbildkartierung sowie einer Präsentation der Liste ortsbildprägender Gebäude ging es auch um die terminliche Verschiebung der Innenstadtsanierung, die mit der Erneuerung der Ortsmitte im kommenden Jahr hatte beginnen sollen. Da aufgrund der anstehenden Sanierung der B72 in Höhe Friesoythe mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Stadt zu rechnen sein wird, musste die anfängliche Erneuerung des Ortskerns auf 2018 verschoben werden. Begonnen wird im nächsten Jahr somit erstmal mit der Zusammenlegung der Kriegerdenkmäler an der St.-Marien- und der Bahnhofstraße an letzterem Standort.

Dokumente sowie das Protokoll zur Sitzung können im Bürgerinforportal der Stadt Friesoythe abgerufen werden: http://buergerinfo.friesoythe.de/to0040.php?__ksinr=808

Presseberichte: http://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/zwei-denkmaeler-ein-platz_a_31,1,4267618680.html
http://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/grosse-stadtsanierung-muss-warten_a_31,1,4267626979.html

SPD unterstützt Finanzausschuss-Vorschlag

8. November 2016 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.

Freifunk in Friesoythe – Alle Interessierten sind eingeladen

6. Oktober 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

Die Veranstaltung findet statt am 13. Oktober um 19.00 Uhr in der alten Wassermühle.

Jusos schlagen Freifunk vor

19. August 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

In einem Brief an die Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder der Stadt Friesoythe greifen die Jusos Friesoythe die Forderung der Jungen Union nach WLAN-Hotspots für die Innenstadt auf. „Grundsätzlich finden wir die Idee gut und würden uns ebenfalls über kostenlos nutzbaresWLAN in Friesoythe freuen“, lobt Franziska Preuth die Initiative der Jungen Union, „aber wir sind der Meinung, dass 6 Hotspots dafür nicht unbedingt die beste Möglichkeit sind. Es gibt Alternativen die man nicht zu schnell aus den Augen verlieren sollte“.

Die Jusos Friesoythe verweisen in diesem Zusammenhang auf die deutschlandweit aktive Freifunk-Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, jedem Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, wirtschaftlicher Stärke oder sonstigen Merkmalen ein freies Netz mit Internetzugang zu bieten. „Dieses Netz wird vom Bürger selbst aufgebaut und verwaltet; nutzen kann es jeder, mithelfen auch.“, erklärt Eike Baran der vor einigen Jahren den gemeinnützigen Freifunk Nordwest e.V. mitgegründet hat. „Wer bereit ist, einen handelsüblichen 20€-Router mit der vom Freifunk Nordwest entwickelten Software zu bespielen und einen kleinen Teil seiner Internetbandbreite abzugeben, kann ganz unmittelbar in seiner Nachbarschaft für ein freies Netz sorgen.

Dadurch, dass der Verein bei der Bundesnetzagentur als Zugangsanbieter registriert ist und sich die Freifunk-Community mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzt, gab es auch mit der Störerhaftung keine Probleme“. Baran weist daraufhin, dass das Netz mit seiner vollständig von Ehrenamtlichen betreut und gewartet wird und deshalb natürlich keine Garantien auf Verfügbarkeit und Geschwindigkeit gegeben werden können. „Es läuft aber sehr gut“, meint Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, der den Freifunkrouter im SPD-Büro in der Moorstraße regelmäßig nutzt.

„Toll ist natürlich, dass diese Lösung finanziell bis auf die Anschaffungs- und Stromkosten der kleinen weißen Router vollständig von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an den Freifunk-Verein getragen wird und dass durch die Funkverbindungen der Router untereinander schnell große Gebiete vernetzt werden können.“, so Baumdick. Die Jusos verweisen in diesem Zusammenhang auf die Städte Lohne, Ganderkesee und Wittmund, die in den vergangenen Monaten Freifunk genutzt haben, um ihre Innenstädte mit freiem Internet zu versorgen. Franziska Preuth meint: „Gut finde ich auch, dass man sich nicht erst irgendwo registrieren muss oder nach 30min Schluss ist – das kann ganz schön nerven.“

Die Jusos sind sich einig, dass ein Freifunk-Versuch in Friesoythe durchaus gute Chancen hätte. Warum soll in Friesoythe nicht klappen, was in anderen Städten auch funktioniert?

Populistische Forderungen verhindern Schulentwicklungsplanung

12. August 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“

Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi an allen städtischen Schulen ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, der nun vom neuen Stadtrat abgebaut werden muss, es sind auch Erhaltungsinvestitionen in die Gebäude, um jahrelange Mängel und Schäden (z.B. Schimmel an den Wänden in der Realschule) zu beheben. Es wird schwer bei der desaströsen Finanzlage des städtischen Haushalts diese schnell umzusetzten, zumal die Kreisverwaltung ein Verbot zur Aufnahme neuer Kredite ausgesprochen hat. Der „Schuldenmacher“ der vergangenen Jahre führt nun die Kreisbehörde. Geld wurde mit vollen Händen z.B. für das Allwetterbad ausgeben und der jährliche Zuschuss von ca. 800.000 Euro, um das Bad weiterzuführen, bindet natürlich Gelder, die nun für die notwendigen Investitionen in den Schulbereich fehlen. Dieses sollte Herr Wichmann als Verantwortlicher in der seiner CDU auch wissen. Seine jetzigen Ausführungen sind populistisch, da sie nicht die Finanzrealität der Stadt widerspiegeln.

Im neuen Stadtrat müssen unsere Schulen zukunftsfähig ausgebaut werden. Nach der Elternbefragung ist es nun erstmal möglich verlässliche Schülerzahlen für die einzelnen Standorte zu ermitteln – so auch für die Ludgerischule. Vorüberlegungen der neuen Stadtverwaltung, die nun anlaufen, werden im Schulausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden. Dann, wenn die Planungen konkreter werden und belastbare Zahlen diskutiert wurden, werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern eingebunden. Hier nur so viel zur Ludgerischule: Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, dass die Schule und auch das Grundstück nur eine Zweizügigkeit für die Zukunft zulassen. Eine Standortverlagerung- wenn diese dann sinnvoll ist- würde genügend Raum für die Zukunft schaffen können und kein Schüler müsste mehr die Landesstraße zur Turnhalle und zum Sportplatz queren. Das wäre sicher ein Sicherheitsgewinn. Auch würde mit den Parkplatzmöglichkeiten an dem Schulzentrum dieser Gefahrenpunkt für Eltern und Kinder entschärft.
Eine Folgenutzung der Gebäude der Schule würde anderen Einrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.

Bernd Wichmann weiß sicher auch, dass das ehemalige Gebäude des Bauhofes zur Nutzung für Flüchtlinge einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion war, als in Friesoythe viele Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Gebäude für die Unterbringung hergerichtet werden sollte. Bei aller Sorge um die Ludgerischule und auch der Sorgen in anderen Schulen müssen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt werden. Auf Populismus kann keine vernünftige Schulentwicklungsplanung basieren.

Wilhelm Bohnstengel
für die SPD-Stadtratsfraktion

Mit einem starken Team die
Zukunft in Friesoythe
gestalten

25. Juni 2016 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

7 von bisher 20 Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste der SPD für den Stadtrat sind parteilos

Bislang stehen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl am 11. September. Neben den neun alten Hasen der Partei und der kommunalpolitischen Arbeit sind elf Neulinge dabei, die sich erstmals um ein Mandat im Friesoyther Stadtrat bemühen. Nach Resmiye Agirman, Pia van de Lageweg und Heinz Lübbers, die bereits vorgestellt wurden, wollen auch Sönke Baumdick, Silke Niemann, Hubert Schrand, Heiner Stix und Gerold Többen die Kommunalpolitik mitgestalten.

Silke Niemann, Resmiye Agirman, Josef Pahlke, Hubert Schrand, Heiner Stix, Eike Baran und Gerold Többen nutzen das Angebot der SPD, als parteilose Kandidaten bei der Wahl anzutreten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass parteipolitisches Denken in der Kommunalpolitik nicht wirklich zielführend ist“, sind sich die sieben einig. „Auch wenn wir die grundsätzlichen Ziele der SPD teilen, wollen wir in unserer politischen Arbeit doch unabhängig bleiben.“

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Von links: Heiner Stix (parteilos), Silke Niemann (parteilos) , Sönke Baumdick,
Hubert Schrand (parteilos), Melanie Buhr (SPD-Vorsitzende)

Sönke Baumdick ist mit seinen 23 Jahren der jüngste Bewerber auf der Liste der SPD, kann als Juso-Vorsitzender jedoch schon eine ganze Menge politischer Erfahrung vorweisen. Als Student und Pfleger von Menschen mit Behinderung steht er gleichermaßen für Sozial- und Integrationsarbeit wie für Jugendpolitik. „Friesoythe ist eine vielfältige Gemeinde mit vielen jungen Menschen,“ so Baumdick, „die aber selten gefragt und eingebunden werden. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben und sie bei Entscheidungen mit einbeziehen.

Silke Niemann (geb. Kathmann) ist mit 27 Jahren die jüngste Frau auf der SPD-Liste. Wie Baumdick hat die Umwelt- und Verfahrenstechnikerin die Entwicklung ihrer Heimatstadt Friesoythe von Kindheit an aufmerksam verfolgt. „Friesoythe hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt“, stellt sie fest. „Aber es liegt noch eine ganze Menge Potenzial brach. Ich will gerne daran mitwirken, die Stadt insgesamt weiter voranzubringen.“

Der gebürtige Neuscharreler Hubert Schrand wohnt bereits seit 18 Jahren in Gehlenberg und möchte sein Know-how als Diplom-Kaufmann in die Stadtratsarbeit einbringen. Allerdings möchte sich der 49jährige nicht auf Wirtschaft und Finanzen allein beschränken. „Dass die umliegenden Ortschaften insbesondere für junge Familien attraktiv bleiben, liegt mir sehr am Herzen“, so Schrand. „Als große Flächengemeinde muss die Stadt hier mit ganz besonderen Herausforderungen fertig werden.“

Heiner Stix bringt als Friesoyther Neubürger einen externen Blick in die politische Diskussion. Nach beruflichen Stationen in mehr als zehn Städten Deutschlands ist der PR- und Marketingfachmann von der Offenheit der Friesoyther begeistert. „Noch nie habe ich mich in einer Stadt so schnell so wohl gefühlt“, so der 52jährige gebürtige Nürnberger. „Ich würde mich freuen, wenn ich neben meinem beruflichen Wissen auch meine Erfahrungen aus anderen großen und kleinen Städten in Friesoythe einbringen könnte.“

PM-2016-06-25-2 Gerold Többen, 46 Jahre, Maschinenbau Dipl.-Ing.(FH), hat sich erst am Wochenanfang entschieden, auf der SPD-Liste als parteiloser Bewerber für den Stadtrat anzutreten. Der gebürtige Neuvreeser, der auch in Neuvrees mit seiner Familie lebt, will besonders die Belange der umliegenden Orte vertreten: „Mir geht es um die Gleichverteilung von Lebensqualität in den Ortschaften. In dieser Hinsicht besonders auch für die jungen Familien und für die Senioren. Letztere wollen in Ruhe in ihrer Heimatortschaft mit den gewohnten Einrichtungen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden.“

Die Vorsitzende der Friesoyther SPD, Melanie Buhr, freut sich über die fünf Neuzugänge auf der SPD-Liste. „Damit haben wir fünf weitere Kandidaten mit interessanten persönlichen und beruflichen Sichtweisen auf die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht. „Jugend und Erfahrung, neue Ideen und kommunalpolitisches Know-how sind auf der SPD-Liste gleichermaßen vertreten“, so Buhr. „Wir haben in diesem Jahr ein wirklich überzeugendes Team aufstellen können, dass es den Friesoyther Bürgerinnen und Bürgern am 11. September sicher leichter macht, ihr Kreuz bei der SPD zu machen.“

Jusos Friesoythe: „Jetzigen Probleme vor allem Altlasten“

30. April 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, zu den Vorwürfen des CDU-Ortsvereins Altenoythe/Edewechterdamm gegen die Verwaltungsspitze im Friesoyther Rathaus:

Es ist bei der Friesoyther CDU gängige Praxis geworden, Probleme in der Kommune grundsätzlich als Versagen der Verwaltung und des Bürgermeisters darzustellen.

Herr Hardenberg sollte aber nicht annehmen, dass der mündige Friesoyther Bürger das Manöver hinter seinen Aussagen nicht erkennt: Davon abzulenken, dass die jetzigen Probleme der Gemeinde Altlasten der vorherigen Verwaltung sind, bei der eben nicht alles „wie geschmiert“ lief. In Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt zu kommunizieren, man habe immer alles richtig gemacht, knüpft an eine lange Tradition des Ignorierens und Aussitzens von Problemen an.

Gutes Beispiel dafür ist auch die angesprochene Schulpolitik, wo über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen & von der Landesschulbehörde angemahnte Reformen verschleppt wurden.

Dass Herr Hardenberg in Anbetracht der angehäuften Probleme der Kommune den Überblick verliert & deswegen chaotische Zuständen erkennen will, sei ihm verziehen. Trotzdem sollte er seiner Partei (CDU) die Verantwortung bewusst machen, die man als Mehrheitsfraktion im Stadtrat hat.

Wie man Probleme anpackt, transparent kommuniziert und die Bürger der Gemeinde bei der Lösungsfindung einbindet, dass hat uns erst die neue Verwaltung unter Bürgermeister Sven Stratmann (SPD) gezeigt.

Verschuldung Friesoythe
Ergebnis jahrelanger falscher
finanzieller Weichenstellungen

2. April 2016 / Ludger Beelmann / Keine Kommentare

„Die besorgniserregende Verschuldung der Stadt Friesoythe ist das Ergebnis jahrelanger falscher finanzieller Weichenstellungen von Ratsmehrheit und ehemaligen Bürgermeister, sie ist nicht erst mit dem letzten vom Rat einstimmig verabschiedeten Haushalt offenkundig geworden“ . Darauf verweisen die Mitglieder der SPD-Fraktion angesichts der aktuellen Hinweise der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2016.

„Bemerkenswert ist, dass die Kommunalaufsicht, die sich in der Vergangenheit lediglich allgemein warnend zu der Höhe der Verschuldung der Stadt Friesoythe geäußert hat, dieses Mal im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes der Verwaltungsspitze dezidierte Vorgaben gemacht hat“, so Renate Geuter. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass die im aktuellen Haushalt vorgesehene Neuverschuldung ihren wesentlichen Ursprung in der Aufarbeitung von Defiziten der Vergangenheit hat. „Selbst dann, wenn es gelingt, die Besucherzahlen des Allwetterbades noch zu verbessern, werden wir in diesem und in den Folgejahren Jahr erhebliche Summen an die WIBEF weiterleiten müssen, um die Finanzierungslücken zu schließen“ so Günter Witte. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Beschluss der letzten Ratssitzung zur Defizitabdeckung in einer Größenordnung bis zu 1 Millionen Euro pro Jahr.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM Verschuldung Friesoythe Ergebnis jahrelanger falscher Weichenstellungen Endfassung

Zukunftsfähigkeit unserer Grundschullandschaft prüfen

17. März 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

Auf die Grundschullandschaft in Friesoythe werden in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen zukommen: Sei es die Bekenntnisgebundenheit einzelner Schulen, der Wunsch, möglichst attraktive Ganztagsangebote vorzuhalten oder aber auch anstehende Inverstitionen für Medienausstattung und Barrierefreiheit. Dies wird uns – auch finanziell – in den nächsten Jahren beschäftigen. Damit dann sachliche, wohl überlegte und gut begründbare Entscheidungen gefällt werden können, beantragen wir hier eine Untersuchung vieler relevanter Aspekte, damit wir auch in den Grundschulen mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen bestmögliche Zukunftsperspektiven schaffen können.

Zum vollständigen Antrag

Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

13. März 2016 / Eike Baran / Keine Kommentare

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag