Autor: Eike Baran (Seite 6 von 7)

Grundschule Neuscharrel – Recht der Schülerinnen und Schüler auf pädagogisch sinnvolles Schulangebot muss Priorität haben

„Die Ortschaft Neuscharrel hat sich immer sehr mit ihrem Grundschulstandort identifiziert, die Sorgen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen können wir daher gut verstehen“ erklärten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Wir hätten auch gerne in Neuscharrel und im gesamten Stadtgebiet das Thema der Zukunft der Grundschulstandorte ohne Zeitdruck und mit mehr Gestaltungsspielräumen diskutiert. Unsere Anträge (seit 2008) auf Einrichtung eines Arbeitskreises mit Eltern- und Lehrervertretern unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung die Entwicklung der einzelnen Grundschulen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, wurden regelmäßig mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt“ erinnerte Hans Meyer. „Bürgermeister Johann Wimberg hat 2012 gegenüber der Presse erklärt, man wolle sich als Kommune nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben lassen und werde daher über mögliche Schulschließungen erst gar nicht diskutieren“ ergänzte Renate Geuter.

Diese jahrelange unverantwortliche Blockade führte im letzten Jahr in Neuvrees und jetzt in Neuscharrel für die Eltern zu kaum zumutbaren Situationen, sie mussten in dem Wissen um die Erwartungshaltung im Ort eine Entscheidung für den Bildungsweg ihrer Kinder treffen. „Die Eltern haben mit ihrem Anmeldeverhalten mit überwiegender Mehrheit sehr deutlich gemacht, dass sie vorrangig ihren Kindern ein pädagogisch sinnvolles Schulangebot ermöglichen wollen“ so Eike Baran.

„Auch diese Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig verteilen und sie weder bei der Unterrichtsversorgung noch bei der Schülerbeförderung benachteiligen“ so Hubert Schrand.

Der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gefasste Beschluss zur Grundschule Neuscharrel lädt weiterhin die Verantwortung der Stadt als Schulträger auf die Eltern ab und treibt diese in einen vermeintlichen Konflikt zwischen Verantwortung für die bestmögliche Bildung ihrer Kinder und den Wünschen der Dorfgemeinschaft. „Den Eindruck zu erwecken, es gäbe realistische Chancen für den Erhalt der Grundschule Neuscharrel, ist gegenüber allen Beteiligten unredlich und nicht ehrlich“ erklärte Renate Geuter. „Die Elternvertreter haben dafür überhaupt kein Instrumentarium in der Hand und die Schülerzahlen ermöglichen keinerlei Konzepte, mit denen innerhalb weniger Monate dauerhaft eine Halbzügigkeit der Grundschule dargestellt werden kann.“

Änderungen von Schuleinzugsgrenzen, um Schülerinnen und Schüler nach Neuscharrel umzuschulen soll es auch nach den Vorstellungen der CDU nicht geben. „Derartige Verzweiflungsaktionen, die an anderer Stelle gewachsene Strukturen zerstören, sind auch ungeeignet, einen Schulstandort dauerhaft zu sichern“ ergänzte Heike de Buhr.

„Wieder wird durch Aufschieben und Nichtentscheiden eine Situation geschaffen, in der Kinder und Eltern allein gelassen werden. Die CDU flüchtet sich in die Hoffnung, dass sich durch Schulwahl der Eltern ein Schulstandort von selbst auflöst oder kraft Gesetzes (§ 1 Nds. Schulgesetz) aufzulösen ist“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion. Es fehlt der Mut, die einzig richtige Entscheidung zur Schließung der Grundschule zu treffen, die dem Wohl aller betroffenen Kinder dient und Eltern und Lehrern Planungssicherheit gibt. Selbstverständlich werden wir weiterhin alle Anstrengungen für die Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Stärkung der dörfliche Struktur in Neuscharrel nachdrücklich unterstützen.

Pressemitteilung: Keine Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart!

Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben – wenn sie es denn wünschen – sich vor Beginn und nach dem Ende von Rats- und Ausschusssitzungen in Friesoythe zu äußern. Das ist für uns Sozialdemokraten gelebte Bürgerbeteiligung.“ Es war schon bei der konstituierenden Ratssitzung unser Ziel, diese Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen – dieses Ziel verfolgte auch unser Antrag auf der Ratssitzung letzte Woche“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

Die CDU-Fraktion verweist – neben ihrem kritischen Rundumschlag – auf die Möglichkeit im § 10 der Geschäftsordnung, den Bürgerinnen und Bürgern auf Antrag das Wort zu erteilen. „Damit entlarvt sie sich selbst, denn dieses Recht einzelner Ratsmitglieder findet dort seine Grenzen, wo eine Mehrheit des Gremiums eine andere Entscheidung trifft“ erklärt Eike Baran. „Wie die CDU-Fraktion sich nämlich die Ausgestaltung dieses Verfahrens in der Praxis vorstellt, konnten wir in den letzten Wochen in den Ausschusssitzungen in zwei Beispielen konkret erleben“, erläutert Melanie Buhr.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03. wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und mit der Unterstützung der CDU Fraktion den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gewährt, sich vor dem Tagesordnungspunkt zum Thema Stadtsanierung zu Wort zu melden.

„Dass es eben nicht nur vom Vorsitzenden sondern vom Votum einer ganzen Fraktion abhängt, zeigte sich am 14.06.2017 in der Sitzung des Jugend-, Sport-, Freizeit- und Kulturausschusses“ begründet Sönke Baumdick. Ein Vorschlag des SPD-Ausschussvorsitzenden, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich zum Thema Kindergartenplätze vor Eintritt in die Tagesordnung zu äußern, wurde mit den Stimmen der CDU-FDP Fraktion abgelehnt.

„Dieses Verhalten macht deutlich, dass die CDU jeweils mit ihrer knappen Mehrheit darüber entscheiden möchte, wer und zu welchem Thema sich auch vor Eintritt in die Tagesordnung zu Wort melden darf“ so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart – wie von der CDU nachweislich praktiziert – entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten. „Dieses tatsächlich praktizierte Vorgehen erweckt weiterhin den Eindruck, dass die CDU mit ihrer Mehrheit nicht genehme Fragen und nicht genehme Fragesteller ausschließen möchte“, so Renate Geuter.

„Weiteren Erklärungsversuchen aus den Reihen der CDU, weshalb unsere Position – allen Bürgerinnen und Bürgern über die Geschäftsordnung die gleichen Rechte zu geben – von Parteitaktik und Populismus geprägt sein soll, sehen wir mit Interesse entgegen“, so die Position der SPD-Fraktionsmitglieder.

SPD-Ratsfraktion: Bürgerfragestunde auch zu Beginn jeder Sitzung

Unser Aktueller Antrag für mehr Einblick und Nachfragemöglichkeiten für unsere Bürger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt, die gültige Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe wie folgt zu ändern: In § 4 der Geschäftsordnung ist unter der lfd. Nr. 5 folgender Punkt einzufügen:

Anfragen und Hinweise der Einwohner.

Die bisherigen Punkte 5 ff. sind entsprechend zu verschieben.

Begründung:

Bei der Beratung und Verabschiedung der derzeit gültigen Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Friesoythe im November 2016 wurde der Vorschlag der Verwaltung – unterstützt von der SPD-Fraktion – auch zu Beginn einer Ratssitzung (oder einer entsprechenden Ausschusssitzung) eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, von den Mitgliedern der CDU-FDP-Fraktion abgelehnt.

Nach Ansicht der Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion sei es ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Sitzungen und Einwohnerversammlungen informieren. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 15.03.2017 wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und auf Antrag der CDU/FDP Fraktion betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sogar im Laufe eines Tagesordnungspunktes (Stadtsanierung) eigene Hinweise und Anfragen einzubringen.

Dieser Vorschlag ist selbstverständlich von der SPD-Fraktion unterstützt worden, weil wir von Anfang an für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung plädiert haben.
Es kann aber nicht sein, dass es vom Goodwill eines Ausschussvorsitzenden abhängt und in das Belieben der Mehrheitsfraktion gestellt ist, von Fall zu Fall auch vor Beratung eines Tagesordnungspunktes eine Bürgerbeteiligung zuzulassen oder nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Anliegen genehm erscheint oder nicht.

Anhand dieses konkreten Falles hat sich gezeigt, dass es sinnvoll und richtig ist, auch zu Beginn von Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

Jusos schlagen Freifunk vor

logo-1In einem Brief an die Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder der Stadt Friesoythe greifen die Jusos Friesoythe die Forderung der Jungen Union nach WLAN-Hotspots für die Innenstadt auf. „Grundsätzlich finden wir die Idee gut und würden uns ebenfalls über kostenlos nutzbaresWLAN in Friesoythe freuen“, lobt Franziska Preuth die Initiative der Jungen Union, „aber wir sind der Meinung, dass 6 Hotspots dafür nicht unbedingt die beste Möglichkeit sind. Es gibt Alternativen die man nicht zu schnell aus den Augen verlieren sollte“.

Die Jusos Friesoythe verweisen in diesem Zusammenhang auf die deutschlandweit aktive Freifunk-Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, jedem Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, wirtschaftlicher Stärke oder sonstigen Merkmalen ein freies Netz mit Internetzugang zu bieten. „Dieses Netz wird vom Bürger selbst aufgebaut und verwaltet; nutzen kann es jeder, mithelfen auch.“, erklärt Eike Baran der vor einigen Jahren den gemeinnützigen Freifunk Nordwest e.V. mitgegründet hat. „Wer bereit ist, einen handelsüblichen 20€-Router mit der vom Freifunk Nordwest entwickelten Software zu bespielen und einen kleinen Teil seiner Internetbandbreite abzugeben, kann ganz unmittelbar in seiner Nachbarschaft für ein freies Netz sorgen.

Dadurch, dass der Verein bei der Bundesnetzagentur als Zugangsanbieter registriert ist und sich die Freifunk-Community mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzt, gab es auch mit der Störerhaftung keine Probleme“. Baran weist daraufhin, dass das Netz mit seiner vollständig von Ehrenamtlichen betreut und gewartet wird und deshalb natürlich keine Garantien auf Verfügbarkeit und Geschwindigkeit gegeben werden können. „Es läuft aber sehr gut“, meint Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, der den Freifunkrouter im SPD-Büro in der Moorstraße regelmäßig nutzt.

„Toll ist natürlich, dass diese Lösung finanziell bis auf die Anschaffungs- und Stromkosten der kleinen weißen Router vollständig von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an den Freifunk-Verein getragen wird und dass durch die Funkverbindungen der Router untereinander schnell große Gebiete vernetzt werden können.“, so Baumdick. Die Jusos verweisen in diesem Zusammenhang auf die Städte Lohne, Ganderkesee und Wittmund, die in den vergangenen Monaten Freifunk genutzt haben, um ihre Innenstädte mit freiem Internet zu versorgen. Franziska Preuth meint: „Gut finde ich auch, dass man sich nicht erst irgendwo registrieren muss oder nach 30min Schluss ist – das kann ganz schön nerven.“

Die Jusos sind sich einig, dass ein Freifunk-Versuch in Friesoythe durchaus gute Chancen hätte. Warum soll in Friesoythe nicht klappen, was in anderen Städten auch funktioniert?

Populistische Forderungen verhindern Schulentwicklungsplanung

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“

Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi an allen städtischen Schulen ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, der nun vom neuen Stadtrat abgebaut werden muss, es sind auch Erhaltungsinvestitionen in die Gebäude, um jahrelange Mängel und Schäden (z.B. Schimmel an den Wänden in der Realschule) zu beheben. Es wird schwer bei der desaströsen Finanzlage des städtischen Haushalts diese schnell umzusetzten, zumal die Kreisverwaltung ein Verbot zur Aufnahme neuer Kredite ausgesprochen hat. Der „Schuldenmacher“ der vergangenen Jahre führt nun die Kreisbehörde. Geld wurde mit vollen Händen z.B. für das Allwetterbad ausgeben und der jährliche Zuschuss von ca. 800.000 Euro, um das Bad weiterzuführen, bindet natürlich Gelder, die nun für die notwendigen Investitionen in den Schulbereich fehlen. Dieses sollte Herr Wichmann als Verantwortlicher in der seiner CDU auch wissen. Seine jetzigen Ausführungen sind populistisch, da sie nicht die Finanzrealität der Stadt widerspiegeln.

Im neuen Stadtrat müssen unsere Schulen zukunftsfähig ausgebaut werden. Nach der Elternbefragung ist es nun erstmal möglich verlässliche Schülerzahlen für die einzelnen Standorte zu ermitteln – so auch für die Ludgerischule. Vorüberlegungen der neuen Stadtverwaltung, die nun anlaufen, werden im Schulausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden. Dann, wenn die Planungen konkreter werden und belastbare Zahlen diskutiert wurden, werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern eingebunden. Hier nur so viel zur Ludgerischule: Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, dass die Schule und auch das Grundstück nur eine Zweizügigkeit für die Zukunft zulassen. Eine Standortverlagerung- wenn diese dann sinnvoll ist- würde genügend Raum für die Zukunft schaffen können und kein Schüler müsste mehr die Landesstraße zur Turnhalle und zum Sportplatz queren. Das wäre sicher ein Sicherheitsgewinn. Auch würde mit den Parkplatzmöglichkeiten an dem Schulzentrum dieser Gefahrenpunkt für Eltern und Kinder entschärft.
Eine Folgenutzung der Gebäude der Schule würde anderen Einrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.

Bernd Wichmann weiß sicher auch, dass das ehemalige Gebäude des Bauhofes zur Nutzung für Flüchtlinge einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion war, als in Friesoythe viele Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Gebäude für die Unterbringung hergerichtet werden sollte. Bei aller Sorge um die Ludgerischule und auch der Sorgen in anderen Schulen müssen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt werden. Auf Populismus kann keine vernünftige Schulentwicklungsplanung basieren.

Wilhelm Bohnstengel
für die SPD-Stadtratsfraktion

Jusos Friesoythe: „Jetzigen Probleme vor allem Altlasten“

Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, zu den Vorwürfen des CDU-Ortsvereins Altenoythe/Edewechterdamm gegen die Verwaltungsspitze im Friesoyther Rathaus:

Es ist bei der Friesoyther CDU gängige Praxis geworden, Probleme in der Kommune grundsätzlich als Versagen der Verwaltung und des Bürgermeisters darzustellen.

Herr Hardenberg sollte aber nicht annehmen, dass der mündige Friesoyther Bürger das Manöver hinter seinen Aussagen nicht erkennt: Davon abzulenken, dass die jetzigen Probleme der Gemeinde Altlasten der vorherigen Verwaltung sind, bei der eben nicht alles „wie geschmiert“ lief. In Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt zu kommunizieren, man habe immer alles richtig gemacht, knüpft an eine lange Tradition des Ignorierens und Aussitzens von Problemen an.

Gutes Beispiel dafür ist auch die angesprochene Schulpolitik, wo über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen & von der Landesschulbehörde angemahnte Reformen verschleppt wurden.

Dass Herr Hardenberg in Anbetracht der angehäuften Probleme der Kommune den Überblick verliert & deswegen chaotische Zuständen erkennen will, sei ihm verziehen. Trotzdem sollte er seiner Partei (CDU) die Verantwortung bewusst machen, die man als Mehrheitsfraktion im Stadtrat hat.

Wie man Probleme anpackt, transparent kommuniziert und die Bürger der Gemeinde bei der Lösungsfindung einbindet, dass hat uns erst die neue Verwaltung unter Bürgermeister Sven Stratmann (SPD) gezeigt.

Zukunftsfähigkeit unserer Grundschullandschaft prüfen

Auf die Grundschullandschaft in Friesoythe werden in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen zukommen: Sei es die Bekenntnisgebundenheit einzelner Schulen, der Wunsch, möglichst attraktive Ganztagsangebote vorzuhalten oder aber auch anstehende Inverstitionen für Medienausstattung und Barrierefreiheit. Dies wird uns – auch finanziell – in den nächsten Jahren beschäftigen. Damit dann sachliche, wohl überlegte und gut begründbare Entscheidungen gefällt werden können, beantragen wir hier eine Untersuchung vieler relevanter Aspekte, damit wir auch in den Grundschulen mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen bestmögliche Zukunftsperspektiven schaffen können.

Zum vollständigen Antrag

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