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Jusos Friesoythe setzen sich für Hygienemaßnahmen und Solidarität ein

Die Jungsozialist*innen im Landkreis Cloppenburg haben am vergangenen Samstag eine Demo für Solidarität mit medizinischem Personal in der aktuellen Corona-Krise veranstaltet. Bei der Demo ging es aber nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, widerstand gegen Maskengegner*innen zu zeigen. Diese Veranstalteten nämlich ebenso am vergangenen Samstag in unmittelbarer Nähe zur Demo der Jusos eine Demonstration gegen die Maskenpflicht und aktuellen Hygienemaßnahmen. Die Veranstalter nennen sich „Eltern für Aufklärung und Freiheit“. Laut Angaben des Ordnungsamtes waren bei der Demo der Maskengegner*innen ungefähr 180 Personen und bei der Gegendemo der Jusos ungefähr 100 Personen.

Die Jusos Florian Nordenbrock und Thies Block halten ein Transparent, das zur Solidarität aufruft

„Die große Mehrheit der Schüler hält sich bemerkenswert diszipliniert an die schulische Maskenpflicht. Natürlich sind sie etwas „angefressen“, dass sie diese täglich viele Stunden tragen müssen. Verglichen mit anderen Covid-Regelungen, an die sie sich derzeit halten müssen, ist für die meisten aber der MNS das geringste Ärgernis.“

Eike Baran, Lehrer am Albertus-Magnus-Gymnasium und Mitglied der SPD Fraktion des Stadtrats in Friesoythe.

Jusos schlagen Freifunk vor

logo-1In einem Brief an die Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder der Stadt Friesoythe greifen die Jusos Friesoythe die Forderung der Jungen Union nach WLAN-Hotspots für die Innenstadt auf. „Grundsätzlich finden wir die Idee gut und würden uns ebenfalls über kostenlos nutzbaresWLAN in Friesoythe freuen“, lobt Franziska Preuth die Initiative der Jungen Union, „aber wir sind der Meinung, dass 6 Hotspots dafür nicht unbedingt die beste Möglichkeit sind. Es gibt Alternativen die man nicht zu schnell aus den Augen verlieren sollte“.

Die Jusos Friesoythe verweisen in diesem Zusammenhang auf die deutschlandweit aktive Freifunk-Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, jedem Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, wirtschaftlicher Stärke oder sonstigen Merkmalen ein freies Netz mit Internetzugang zu bieten. „Dieses Netz wird vom Bürger selbst aufgebaut und verwaltet; nutzen kann es jeder, mithelfen auch.“, erklärt Eike Baran der vor einigen Jahren den gemeinnützigen Freifunk Nordwest e.V. mitgegründet hat. „Wer bereit ist, einen handelsüblichen 20€-Router mit der vom Freifunk Nordwest entwickelten Software zu bespielen und einen kleinen Teil seiner Internetbandbreite abzugeben, kann ganz unmittelbar in seiner Nachbarschaft für ein freies Netz sorgen.

Dadurch, dass der Verein bei der Bundesnetzagentur als Zugangsanbieter registriert ist und sich die Freifunk-Community mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzt, gab es auch mit der Störerhaftung keine Probleme“. Baran weist daraufhin, dass das Netz mit seiner vollständig von Ehrenamtlichen betreut und gewartet wird und deshalb natürlich keine Garantien auf Verfügbarkeit und Geschwindigkeit gegeben werden können. „Es läuft aber sehr gut“, meint Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, der den Freifunkrouter im SPD-Büro in der Moorstraße regelmäßig nutzt.

„Toll ist natürlich, dass diese Lösung finanziell bis auf die Anschaffungs- und Stromkosten der kleinen weißen Router vollständig von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an den Freifunk-Verein getragen wird und dass durch die Funkverbindungen der Router untereinander schnell große Gebiete vernetzt werden können.“, so Baumdick. Die Jusos verweisen in diesem Zusammenhang auf die Städte Lohne, Ganderkesee und Wittmund, die in den vergangenen Monaten Freifunk genutzt haben, um ihre Innenstädte mit freiem Internet zu versorgen. Franziska Preuth meint: „Gut finde ich auch, dass man sich nicht erst irgendwo registrieren muss oder nach 30min Schluss ist – das kann ganz schön nerven.“

Die Jusos sind sich einig, dass ein Freifunk-Versuch in Friesoythe durchaus gute Chancen hätte. Warum soll in Friesoythe nicht klappen, was in anderen Städten auch funktioniert?

Jusos Friesoythe: „Jetzigen Probleme vor allem Altlasten“

Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, zu den Vorwürfen des CDU-Ortsvereins Altenoythe/Edewechterdamm gegen die Verwaltungsspitze im Friesoyther Rathaus:

Es ist bei der Friesoyther CDU gängige Praxis geworden, Probleme in der Kommune grundsätzlich als Versagen der Verwaltung und des Bürgermeisters darzustellen.

Herr Hardenberg sollte aber nicht annehmen, dass der mündige Friesoyther Bürger das Manöver hinter seinen Aussagen nicht erkennt: Davon abzulenken, dass die jetzigen Probleme der Gemeinde Altlasten der vorherigen Verwaltung sind, bei der eben nicht alles „wie geschmiert“ lief. In Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt zu kommunizieren, man habe immer alles richtig gemacht, knüpft an eine lange Tradition des Ignorierens und Aussitzens von Problemen an.

Gutes Beispiel dafür ist auch die angesprochene Schulpolitik, wo über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen & von der Landesschulbehörde angemahnte Reformen verschleppt wurden.

Dass Herr Hardenberg in Anbetracht der angehäuften Probleme der Kommune den Überblick verliert & deswegen chaotische Zuständen erkennen will, sei ihm verziehen. Trotzdem sollte er seiner Partei (CDU) die Verantwortung bewusst machen, die man als Mehrheitsfraktion im Stadtrat hat.

Wie man Probleme anpackt, transparent kommuniziert und die Bürger der Gemeinde bei der Lösungsfindung einbindet, dass hat uns erst die neue Verwaltung unter Bürgermeister Sven Stratmann (SPD) gezeigt.

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