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Grundschule Neuscharrel – Recht der Schülerinnen und Schüler auf pädagogisch sinnvolles Schulangebot muss Priorität haben

„Die Ortschaft Neuscharrel hat sich immer sehr mit ihrem Grundschulstandort identifiziert, die Sorgen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen können wir daher gut verstehen“ erklärten die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Wir hätten auch gerne in Neuscharrel und im gesamten Stadtgebiet das Thema der Zukunft der Grundschulstandorte ohne Zeitdruck und mit mehr Gestaltungsspielräumen diskutiert. Unsere Anträge (seit 2008) auf Einrichtung eines Arbeitskreises mit Eltern- und Lehrervertretern unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung die Entwicklung der einzelnen Grundschulen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, wurden regelmäßig mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt“ erinnerte Hans Meyer. „Bürgermeister Johann Wimberg hat 2012 gegenüber der Presse erklärt, man wolle sich als Kommune nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben lassen und werde daher über mögliche Schulschließungen erst gar nicht diskutieren“ ergänzte Renate Geuter.

Diese jahrelange unverantwortliche Blockade führte im letzten Jahr in Neuvrees und jetzt in Neuscharrel für die Eltern zu kaum zumutbaren Situationen, sie mussten in dem Wissen um die Erwartungshaltung im Ort eine Entscheidung für den Bildungsweg ihrer Kinder treffen. „Die Eltern haben mit ihrem Anmeldeverhalten mit überwiegender Mehrheit sehr deutlich gemacht, dass sie vorrangig ihren Kindern ein pädagogisch sinnvolles Schulangebot ermöglichen wollen“ so Eike Baran.

„Auch diese Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig verteilen und sie weder bei der Unterrichtsversorgung noch bei der Schülerbeförderung benachteiligen“ so Hubert Schrand.

Der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gefasste Beschluss zur Grundschule Neuscharrel lädt weiterhin die Verantwortung der Stadt als Schulträger auf die Eltern ab und treibt diese in einen vermeintlichen Konflikt zwischen Verantwortung für die bestmögliche Bildung ihrer Kinder und den Wünschen der Dorfgemeinschaft. „Den Eindruck zu erwecken, es gäbe realistische Chancen für den Erhalt der Grundschule Neuscharrel, ist gegenüber allen Beteiligten unredlich und nicht ehrlich“ erklärte Renate Geuter. „Die Elternvertreter haben dafür überhaupt kein Instrumentarium in der Hand und die Schülerzahlen ermöglichen keinerlei Konzepte, mit denen innerhalb weniger Monate dauerhaft eine Halbzügigkeit der Grundschule dargestellt werden kann.“

Änderungen von Schuleinzugsgrenzen, um Schülerinnen und Schüler nach Neuscharrel umzuschulen soll es auch nach den Vorstellungen der CDU nicht geben. „Derartige Verzweiflungsaktionen, die an anderer Stelle gewachsene Strukturen zerstören, sind auch ungeeignet, einen Schulstandort dauerhaft zu sichern“ ergänzte Heike de Buhr.

„Wieder wird durch Aufschieben und Nichtentscheiden eine Situation geschaffen, in der Kinder und Eltern allein gelassen werden. Die CDU flüchtet sich in die Hoffnung, dass sich durch Schulwahl der Eltern ein Schulstandort von selbst auflöst oder kraft Gesetzes (§ 1 Nds. Schulgesetz) aufzulösen ist“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion. Es fehlt der Mut, die einzig richtige Entscheidung zur Schließung der Grundschule zu treffen, die dem Wohl aller betroffenen Kinder dient und Eltern und Lehrern Planungssicherheit gibt. Selbstverständlich werden wir weiterhin alle Anstrengungen für die Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Stärkung der dörfliche Struktur in Neuscharrel nachdrücklich unterstützen.

Interessen der Kinder müssen Grundlage der Entscheidungen über Grundschulstandorte bilden

„Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich in den Ortsteilen bei zurückgehenden Schülerzahlen Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Grundschulstandortes machen“, stellten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest. „Es wäre aber verantwortungslos und falsch, das wichtige Ziel, allen Kindern einen erfolgreichen Start in das Schulleben zu ermöglichen, der Tradition und dem Prestige eines Schulbetriebes im eigenen Ortsteil unterzuordnen“.

„Wir haben kein Problem mit kleinen gut funktionierenden Grundschulen, allerdings ist ein Schulbetrieb, der nur noch das Minimum der gesetzlichen Vorgaben erfüllt, nach unserer Meinung nicht mehr mit dem Anspruch der Grundschulkinder auf ein umfassendes und zuverlässiges Schulangebot vereinbar“, erklärte Eike Baran.

„ Eltern dürfen auf keinen Fall von außen unter Druck gesetzt werden, sondern müssen immer die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei für das nach ihrer Ansicht richtige Schulangebot für ihre Kinder zu entscheiden“ so der Appell der SPD-Stadtratsfraktion.

Gerade in Schulen, wo die Schülerzahlen sich auf eine Viertelzügigkeit hin bewegen, wird die Verunsicherung der Eltern aber auch der Lehrerinnen und Lehrer besonders deutlich. „In dieser Situation haben alle Betroffenen einen Anspruch darauf, dass verantwortliche Politikerinnen und Politikern sich ehrlich und klar zu der Zukunft des einzelnen Grundschulstandortes äußern. So bleibt die nötige Zeit, ein mögliches strukturiertes Abwicklungsverfahren gemeinsam abzuklären und Brüche für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu vermeiden“ erklärte Renate Geuter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, bei Schulen die aktuell und perspektivisch weniger als 30 Schülerinnen und Schüler haben werden, in Absprache mit allen Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Schließung der Schule einzuleiten, ist nicht nur von allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen in Friesoythe unterstützt worden, sie haben eine solche Klarstellung ausdrücklich gefordert. „Wir sind der Elternvertreterin und den Vertretern der Schüler und der Lehrer im Fachausschuss für ihr Verantwortungsbewusstsein sehr dankbar, mit ihrem Votum haben sie die Mehrheit für diesen Beschluss ermöglicht“ erklärte Melanie Buhr. „Auch mit diesem Grundsatzbeschluss wird über die Zukunft jedes einzelnen Schulstandortes selbstverständlich konkret in den Gremien entschieden, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben damit aber die in der Diskussion immer wieder angeforderte Planungssicherheit.

„Diesen Mut zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen der zurückgehenden Schülerzahlen an einzelnen Grundschulstandorten erwarten wir bei den kommenden Beratungen auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktion“ so die SPD.

„In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen, der Lehrer- und Elternvertreter ist ein einvernehmliches Beschlusspaket erarbeitet worden, der auch den Neubau einer modernen Grundschule in Altenoythe beinhaltet. Damit wird der Schulstandort Altenoythe dauerhaft und nachhaltig gestärkt“, erinnerte Dennis Löschen. „Für das schrittweiche Aufweichen dieser Empfehlung habe ich kein Verständnis, ich erwarte, dass auch die CDU-Vertreter zukünftig konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses mitarbeiten“ so der Ortsvorsteher.

Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung der Einrichtung vonTempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe.

Antrag der SPD-Fraktion
Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 stellen wir nun den folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen – wo bisher diese entsprechenden Tempo-beschränkungen noch nicht bestehen – im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe einzurichten, sofern es rechtlich möglich und sinnvoll ist. Besonders in den Außenbereichen der Stadt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung bei den Einrichtungen – beispielhaft sei dazu im Außenbereich das Montessori Kinderhaus an der Schwaneburger Wieke genannt. Ansonsten bitten wir um Überprüfung anderer Möglichkeiten wie z. B. hinweisgebende Schilder („Spielende Kinder“, etc.).

Begründung:
Nach der mittlerweile gültigen Änderung der Straßenverkehrsordnung kann Tempo 30 vor Kindertagesstätten und Grundschulen auch an Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt oder nicht.

Mit der Änderung stärken wir die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Grundschulen und Kindertagesstätten ein. Die Einrichtung der Tempo-30-Zonen leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Die Stadt Friesoythe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion die beschlossene Rechtslage nutzen, um jetzt auch überall im gesamten Stadtgebiet der Stadt Friesoythe an den Grundschulen und Kindertagesstätten die Verkehrssicherheit zu verbessern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Melanie Buhr
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Heike de Buhr
Ratsmitglied

Populistische Forderungen verhindern Schulentwicklungsplanung

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“

Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi an allen städtischen Schulen ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, der nun vom neuen Stadtrat abgebaut werden muss, es sind auch Erhaltungsinvestitionen in die Gebäude, um jahrelange Mängel und Schäden (z.B. Schimmel an den Wänden in der Realschule) zu beheben. Es wird schwer bei der desaströsen Finanzlage des städtischen Haushalts diese schnell umzusetzten, zumal die Kreisverwaltung ein Verbot zur Aufnahme neuer Kredite ausgesprochen hat. Der „Schuldenmacher“ der vergangenen Jahre führt nun die Kreisbehörde. Geld wurde mit vollen Händen z.B. für das Allwetterbad ausgeben und der jährliche Zuschuss von ca. 800.000 Euro, um das Bad weiterzuführen, bindet natürlich Gelder, die nun für die notwendigen Investitionen in den Schulbereich fehlen. Dieses sollte Herr Wichmann als Verantwortlicher in der seiner CDU auch wissen. Seine jetzigen Ausführungen sind populistisch, da sie nicht die Finanzrealität der Stadt widerspiegeln.

Im neuen Stadtrat müssen unsere Schulen zukunftsfähig ausgebaut werden. Nach der Elternbefragung ist es nun erstmal möglich verlässliche Schülerzahlen für die einzelnen Standorte zu ermitteln – so auch für die Ludgerischule. Vorüberlegungen der neuen Stadtverwaltung, die nun anlaufen, werden im Schulausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden. Dann, wenn die Planungen konkreter werden und belastbare Zahlen diskutiert wurden, werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern eingebunden. Hier nur so viel zur Ludgerischule: Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, dass die Schule und auch das Grundstück nur eine Zweizügigkeit für die Zukunft zulassen. Eine Standortverlagerung- wenn diese dann sinnvoll ist- würde genügend Raum für die Zukunft schaffen können und kein Schüler müsste mehr die Landesstraße zur Turnhalle und zum Sportplatz queren. Das wäre sicher ein Sicherheitsgewinn. Auch würde mit den Parkplatzmöglichkeiten an dem Schulzentrum dieser Gefahrenpunkt für Eltern und Kinder entschärft.
Eine Folgenutzung der Gebäude der Schule würde anderen Einrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.

Bernd Wichmann weiß sicher auch, dass das ehemalige Gebäude des Bauhofes zur Nutzung für Flüchtlinge einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion war, als in Friesoythe viele Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Gebäude für die Unterbringung hergerichtet werden sollte. Bei aller Sorge um die Ludgerischule und auch der Sorgen in anderen Schulen müssen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt werden. Auf Populismus kann keine vernünftige Schulentwicklungsplanung basieren.

Wilhelm Bohnstengel
für die SPD-Stadtratsfraktion

Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag

Wilhelm Bohnstengel zu Bekenntnisgrundschulen in der Stadt Friesoythe

Wie ausführlich in der Presse gemeldet wurde, sind von den 11 Grundschulen 7 katholische und eine evangelische Grundschule. Konfessionell gebundene Grundschulen dürfen nach dem Gesetze nur 30 Prozent Schüler anderer Konfession oder konfessionslose Kinder aufnehmen.

Seit Jahren wurde an einigen Grundschulen diese Vorschrift verstoßen. Sicher haben die Schulen in der Regel zum Wohle der Kinder und Eltern entschieden. Dadurch hatten die Kinder kurze Wege zu ihrer Schule. Hätten sich doch alle an dieses Stillschweigen, die Gesetzeslage zu umgehen, gehalten. Da aber auch Kinder mit Hinweis auf das Bekenntnis, abgelehnt wurden und deshalb weitere Schulwege nehmen mussten, führten die Beschwerden zu dieser Situation, Änderungen in der Grundschullandschaft anpacken zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konfessionsanteile deutlich verschoben. Laut Statistik auf der Homepage der Stadt Friesoythe beträgt der Bevölkerungsanteil mit katholischem Glauben im Jahre 2015 ca. 64%, evangelischem Glauben ca. 20% und Sonstige (andere Glaubensrichtungen und ohne Glaubensbindung) ca. 16%. Bis zum Jahr 2015 sank der kath. Anteil auf ca. 62%, konstant blieb der ev. Anteil bei 20% und die Sonstigen stiegen auf ca. 18%. In naher Zukunft wird der Anteil katholischer Bürger sehr wahrscheinlich auf 50% sinken und die Sonstigen sicher steigen. Sollten die Kinderzahlen zwischen den Konfessionen und den Sonstigen im Stadtgebiet gleichverteilt sein, so wird ersichtlich, dass es immer schwieriger wird, einen Anteil von 30% in den Bekenntnisschulen zu halten. Muss nun die Stadt eine weitere oder auch mehrere Grundschulen errichten, damit alle Kinder ortsnah unterrichtet werden können?

Das kann nicht im Interesse der Stadt und der Bevölkerung und der Kinder liegen, weil dann überwiegend sehr kleine Schulen entstünden, in denen eine optimale Förderung der Kinder und ein Ganztagsangebot nur sehr schwer zu verwirklichen wären. Das gemeinsame Ziel sollte meines Erachtens darin bestehen, die Grundschulen für die Förderung unserer Kinder optimal zu entwickeln. Auch das Ganztagsangebot muss ausgeweitet werden, weil dieses immer stärker von den Eltern für ihre Kinder gewünscht wird. Beiden Elternteilen muss die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dass auch bei den Friesoyther Eltern der Wunsch nach Ganztagsbetreuung steigt, ist jetzt schon deutlich in den Kindergärten zu sehen. Es werden vermehrt Gruppen mit Ganztagsangeboten eingerichtet. Dieser Trend wird sich in den Grundschulen fortsetzten. Sinnvoll ist es meines Erachtens, dass in den Grundschulen der Wandel in der Gesellschaft nachvollzogen wird. Es sollte jetzt eine offene Diskussion zwischen Eltern, Stadtverwaltung und Politik mit dem Ziel geführt werden, unsere Grundschulen für die Zukunft aufzustellen. Es muss ohne Scheuklappen berücksichtigt werden, dass die Konfessionsbindungen sich ändern und der Wunsch nach Ganztagsgrundschulen steigen wird.

gez. Wilhelm Bohnstengel (SPD-Stadtratsmitglied)

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