Kategorie: Ratsarbeit (Seite 8 von 9)

Die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe

Jusos Friesoythe: „Jetzigen Probleme vor allem Altlasten“

Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, zu den Vorwürfen des CDU-Ortsvereins Altenoythe/Edewechterdamm gegen die Verwaltungsspitze im Friesoyther Rathaus:

Es ist bei der Friesoyther CDU gängige Praxis geworden, Probleme in der Kommune grundsätzlich als Versagen der Verwaltung und des Bürgermeisters darzustellen.

Herr Hardenberg sollte aber nicht annehmen, dass der mündige Friesoyther Bürger das Manöver hinter seinen Aussagen nicht erkennt: Davon abzulenken, dass die jetzigen Probleme der Gemeinde Altlasten der vorherigen Verwaltung sind, bei der eben nicht alles „wie geschmiert“ lief. In Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt zu kommunizieren, man habe immer alles richtig gemacht, knüpft an eine lange Tradition des Ignorierens und Aussitzens von Problemen an.

Gutes Beispiel dafür ist auch die angesprochene Schulpolitik, wo über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen & von der Landesschulbehörde angemahnte Reformen verschleppt wurden.

Dass Herr Hardenberg in Anbetracht der angehäuften Probleme der Kommune den Überblick verliert & deswegen chaotische Zuständen erkennen will, sei ihm verziehen. Trotzdem sollte er seiner Partei (CDU) die Verantwortung bewusst machen, die man als Mehrheitsfraktion im Stadtrat hat.

Wie man Probleme anpackt, transparent kommuniziert und die Bürger der Gemeinde bei der Lösungsfindung einbindet, dass hat uns erst die neue Verwaltung unter Bürgermeister Sven Stratmann (SPD) gezeigt.

Verschuldung Friesoythe
Ergebnis jahrelanger falscher
finanzieller Weichenstellungen

„Die besorgniserregende Verschuldung der Stadt Friesoythe ist das Ergebnis jahrelanger  falscher finanzieller Weichenstellungen  von Ratsmehrheit und ehemaligen Bürgermeister, sie ist nicht erst mit dem letzten vom Rat einstimmig verabschiedeten Haushalt  offenkundig geworden“ . Darauf verweisen die Mitglieder der SPD-Fraktion angesichts der aktuellen Hinweise der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2016.

„Bemerkenswert ist, dass die Kommunalaufsicht, die sich in der Vergangenheit lediglich allgemein warnend zu der Höhe der Verschuldung der Stadt Friesoythe geäußert hat, dieses Mal im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes  der Verwaltungsspitze dezidierte Vorgaben gemacht hat“, so Renate Geuter.  Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass die im  aktuellen Haushalt vorgesehene Neuverschuldung  ihren wesentlichen Ursprung in der Aufarbeitung von Defiziten der Vergangenheit hat. „Selbst dann, wenn es gelingt, die Besucherzahlen des Allwetterbades noch zu verbessern, werden wir in diesem und in den Folgejahren Jahr erhebliche Summen an die WIBEF weiterleiten müssen, um die Finanzierungslücken zu schließen“ so Günter Witte. Er erinnerte in diesem Zusammenhang  an den Beschluss der letzten Ratssitzung zur Defizitabdeckung in einer Größenordnung bis zu 1 Millionen Euro pro Jahr.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM Verschuldung Friesoythe Ergebnis jahrelanger falscher Weichenstellungen Endfassung

Zukunftsfähigkeit unserer Grundschullandschaft prüfen

Auf die Grundschullandschaft in Friesoythe werden in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen zukommen: Sei es die Bekenntnisgebundenheit einzelner Schulen, der Wunsch, möglichst attraktive Ganztagsangebote vorzuhalten oder aber auch anstehende Inverstitionen für Medienausstattung und Barrierefreiheit. Dies wird uns – auch finanziell – in den nächsten Jahren beschäftigen. Damit dann sachliche, wohl überlegte und gut begründbare Entscheidungen gefällt werden können, beantragen wir hier eine Untersuchung vieler relevanter Aspekte, damit wir auch in den Grundschulen mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen bestmögliche Zukunftsperspektiven schaffen können.

Zum vollständigen Antrag

Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag

SPD-Fraktion fordert Öffentlichkeit der Gesellschafterversammlung der Wibef

Der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2014 den Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe GmbH beschlossen. Auch wenn in den Regelungen zur Gesellschafterversammlung der WIBEF in den §§ 10 ff. kein eindeutiger Hinweis enthalten ist, tagt dieses Gremium von Anfang an nichtöffentlich – möglicherweise unter Hinweis auf andere Rechtsvorschriften.

„Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Gesellschaftervertrag und ggf. die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe zu überprüfen ggf. zu verändern mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, zukünftig öffentliche Sitzungen der Gesellschafterversammlung zu ermöglichen“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

In den Gremien der WIBEF als 100 % iger Tochter der Stadt Friesoythe werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auch auf den Haushalt der Stadt Friesoythe haben. Gerade die Situation nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Allwetterbades hat dieses eindrucksvoll gezeigt. Leider werden auch in den nächsten Jahren zum Zwecke der Aufrechterhaltung er finanziellen Leistungsfähigkeit der WIBEF Haushaltsmittel der Stadt Friesoythe in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies wird die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Friesoythe im Bereich der Gestaltung wichtiger Zukunftsaufgaben der Stadt Friesoythe erheblich beeinträchtigen.

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, über diese Hintergründe umfassend informiert zu werden und sich dazu ein eigenes Urteil zu bilden“ so die Mitglieder der SPD-Fraktion.
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Diese Information ist auch im Interesse der Stadt Friesoythe, da damit Verunsicherungen durch Fehlinformationen bzw. Spekulationen vermieden werden können.

Die Verwaltung wir daher gebeten, zu überprüfen, welche rechtlichen Änderungen erforderlich und möglich sind, um das Ziel der Öffentlichkeit der Sitzungen der Gesellschafterversammlung der WIBEF sicherzustellen.

Zum Antrag: Fraktion-Antrag-Öffentlichkeit-Gesellschafterversammlung

Wilhelm Bohnstengel zu Bekenntnisgrundschulen in der Stadt Friesoythe

Wie ausführlich in der Presse gemeldet wurde, sind von den 11 Grundschulen 7 katholische und eine evangelische Grundschule. Konfessionell gebundene Grundschulen dürfen nach dem Gesetze nur 30 Prozent Schüler anderer Konfession oder konfessionslose Kinder aufnehmen.

Seit Jahren wurde an einigen Grundschulen diese Vorschrift verstoßen. Sicher haben die Schulen in der Regel zum Wohle der Kinder und Eltern entschieden. Dadurch hatten die Kinder kurze Wege zu ihrer Schule. Hätten sich doch alle an dieses Stillschweigen, die Gesetzeslage zu umgehen, gehalten. Da aber auch Kinder mit Hinweis auf das Bekenntnis, abgelehnt wurden und deshalb weitere Schulwege nehmen mussten, führten die Beschwerden zu dieser Situation, Änderungen in der Grundschullandschaft anpacken zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konfessionsanteile deutlich verschoben. Laut Statistik auf der Homepage der Stadt Friesoythe beträgt der Bevölkerungsanteil mit katholischem Glauben im Jahre 2015 ca. 64%, evangelischem Glauben ca. 20% und Sonstige (andere Glaubensrichtungen und ohne Glaubensbindung) ca. 16%. Bis zum Jahr 2015 sank der kath. Anteil auf ca. 62%, konstant blieb der ev. Anteil bei 20% und die Sonstigen stiegen auf ca. 18%. In naher Zukunft wird der Anteil katholischer Bürger sehr wahrscheinlich auf 50% sinken und die Sonstigen sicher steigen. Sollten die Kinderzahlen zwischen den Konfessionen und den Sonstigen im Stadtgebiet gleichverteilt sein, so wird ersichtlich, dass es immer schwieriger wird, einen Anteil von 30% in den Bekenntnisschulen zu halten. Muss nun die Stadt eine weitere oder auch mehrere Grundschulen errichten, damit alle Kinder ortsnah unterrichtet werden können?

Das kann nicht im Interesse der Stadt und der Bevölkerung und der Kinder liegen, weil dann überwiegend sehr kleine Schulen entstünden, in denen eine optimale Förderung der Kinder und ein Ganztagsangebot nur sehr schwer zu verwirklichen wären. Das gemeinsame Ziel sollte meines Erachtens darin bestehen, die Grundschulen für die Förderung unserer Kinder optimal zu entwickeln. Auch das Ganztagsangebot muss ausgeweitet werden, weil dieses immer stärker von den Eltern für ihre Kinder gewünscht wird. Beiden Elternteilen muss die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dass auch bei den Friesoyther Eltern der Wunsch nach Ganztagsbetreuung steigt, ist jetzt schon deutlich in den Kindergärten zu sehen. Es werden vermehrt Gruppen mit Ganztagsangeboten eingerichtet. Dieser Trend wird sich in den Grundschulen fortsetzten. Sinnvoll ist es meines Erachtens, dass in den Grundschulen der Wandel in der Gesellschaft nachvollzogen wird. Es sollte jetzt eine offene Diskussion zwischen Eltern, Stadtverwaltung und Politik mit dem Ziel geführt werden, unsere Grundschulen für die Zukunft aufzustellen. Es muss ohne Scheuklappen berücksichtigt werden, dass die Konfessionsbindungen sich ändern und der Wunsch nach Ganztagsgrundschulen steigen wird.

gez. Wilhelm Bohnstengel (SPD-Stadtratsmitglied)

Unterbringung von Flüchtlingen

„Es herrschte bisher Konsens darüber, für die Unterbringung der nach Friesoythe kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber möglichst nicht Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und anderen wichtige öffentliche Gebäude vorzusehen. Dann hätte deren eigentliche Nutzung auch für Schulen und Vereine eingeschränkt oder ganz ausgesetzt werden müssen“ erinnerte Eike Baran.
Deshalb hat es eine klare Positionierung sowohl vom Bürgermeister als auch von der Ersten Stadträtin gegeben, die in Friesoythe unterzubringenden Menschen in erster Linie dezentral in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. „Diese Priorisierung wird von uns ausdrücklich unterstützt“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM-Flüchtlinge CDU

Die Wohnsituation im neuen Flüchtlingswohnheim in Friesoythe

Heike de Buhr (Ratsfrau), Sönke Baumdick (Vorsitzender der Jusos Friesoythe) und Eike Baran (Ratsherr) antworten auf einen Artikel der NWZ vom 21.01.2016:

Wir stehen wie gesagt noch immer hinter der Konzeption des Flüchtlingsheimes und halten
diese für gut gelungen. Direkt vergleichbar mit einer „normalen Mietwohnung“ wie der Autor
des Artikels schreibt, ist es aber aus unserer Sicht durch die genannten Eigenheiten nicht.
Die Wohnsituation ähnelt unserer Meinung nach eher einer Jugendherberge älterer Bauart:
zweckmäßig und in Anbetracht der Alternativen (Turnhallen, Zelte,…) eine befriedigende
Lösung.

Zum vollständigen Leserbrief:
FluWo

Regeln für rechtssichere Bewerbungsverfahren unverzüglich einhalten

Ein ausreichendes qualitativ hochwertiges Bewerberangebot für zu besetzende Stellen liegt im Interesse der Stadt Friesoythe, weil nur so eine leistungsfähige Arbeit in der Verwaltung sichergestellt werden kann.
Das kann aber nur gelingen, wenn Bewerberinnen und Bewerber sich darauf verlassen können, das ihre Bewerbung mit der nötigen Sensibilität und Diskretion behandelt wird, so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Ratsfraktion bedauert ausdrücklich, dass durch die juristisch angreifbare Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion ein rechtmäßiges Bewerbungsverfahren nicht mehr sichergestellt werden kann“ erklärte Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

Zum vollständigen Pressemitteilung:
PM-Bewerbungsverfahren

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