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Die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe

Populistische Forderungen verhindern Schulentwicklungsplanung

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“

Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi an allen städtischen Schulen ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, der nun vom neuen Stadtrat abgebaut werden muss, es sind auch Erhaltungsinvestitionen in die Gebäude, um jahrelange Mängel und Schäden (z.B. Schimmel an den Wänden in der Realschule) zu beheben. Es wird schwer bei der desaströsen Finanzlage des städtischen Haushalts diese schnell umzusetzten, zumal die Kreisverwaltung ein Verbot zur Aufnahme neuer Kredite ausgesprochen hat. Der „Schuldenmacher“ der vergangenen Jahre führt nun die Kreisbehörde. Geld wurde mit vollen Händen z.B. für das Allwetterbad ausgeben und der jährliche Zuschuss von ca. 800.000 Euro, um das Bad weiterzuführen, bindet natürlich Gelder, die nun für die notwendigen Investitionen in den Schulbereich fehlen. Dieses sollte Herr Wichmann als Verantwortlicher in der seiner CDU auch wissen. Seine jetzigen Ausführungen sind populistisch, da sie nicht die Finanzrealität der Stadt widerspiegeln.

Im neuen Stadtrat müssen unsere Schulen zukunftsfähig ausgebaut werden. Nach der Elternbefragung ist es nun erstmal möglich verlässliche Schülerzahlen für die einzelnen Standorte zu ermitteln – so auch für die Ludgerischule. Vorüberlegungen der neuen Stadtverwaltung, die nun anlaufen, werden im Schulausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden. Dann, wenn die Planungen konkreter werden und belastbare Zahlen diskutiert wurden, werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern eingebunden. Hier nur so viel zur Ludgerischule: Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, dass die Schule und auch das Grundstück nur eine Zweizügigkeit für die Zukunft zulassen. Eine Standortverlagerung- wenn diese dann sinnvoll ist- würde genügend Raum für die Zukunft schaffen können und kein Schüler müsste mehr die Landesstraße zur Turnhalle und zum Sportplatz queren. Das wäre sicher ein Sicherheitsgewinn. Auch würde mit den Parkplatzmöglichkeiten an dem Schulzentrum dieser Gefahrenpunkt für Eltern und Kinder entschärft.
Eine Folgenutzung der Gebäude der Schule würde anderen Einrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.

Bernd Wichmann weiß sicher auch, dass das ehemalige Gebäude des Bauhofes zur Nutzung für Flüchtlinge einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion war, als in Friesoythe viele Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Gebäude für die Unterbringung hergerichtet werden sollte. Bei aller Sorge um die Ludgerischule und auch der Sorgen in anderen Schulen müssen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt werden. Auf Populismus kann keine vernünftige Schulentwicklungsplanung basieren.

Wilhelm Bohnstengel
für die SPD-Stadtratsfraktion

Mit einem starken Team die
Zukunft in Friesoythe
gestalten

7 von bisher 20 Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste der SPD für den Stadtrat sind parteilos

Bislang stehen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl am 11. September. Neben den neun alten Hasen der Partei und der kommunalpolitischen Arbeit sind elf Neulinge dabei, die sich erstmals um ein Mandat im Friesoyther Stadtrat bemühen. Nach Resmiye Agirman, Pia van de Lageweg und Heinz Lübbers, die bereits vorgestellt wurden, wollen auch Sönke Baumdick, Silke Niemann, Hubert Schrand, Heiner Stix und Gerold Többen die Kommunalpolitik mitgestalten.

 

Silke Niemann, Resmiye Agirman, Josef Pahlke, Hubert Schrand, Heiner Stix, Eike Baran und Gerold Többen nutzen das Angebot der SPD, als parteilose Kandidaten bei der Wahl anzutreten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass parteipolitisches Denken in der Kommunalpolitik nicht wirklich zielführend ist“, sind sich die sieben einig. „Auch wenn wir die grundsätzlichen Ziele der SPD teilen, wollen wir in unserer politischen Arbeit doch unabhängig bleiben.“

 

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Von links: Heiner Stix (parteilos), Silke Niemann (parteilos) , Sönke Baumdick,
Hubert Schrand (parteilos), Melanie Buhr (SPD-Vorsitzende)

 

Sönke Baumdick ist mit seinen 23 Jahren der jüngste Bewerber auf der Liste der SPD, kann als Juso-Vorsitzender jedoch schon eine ganze Menge politischer Erfahrung vorweisen. Als Student und Pfleger von Menschen mit Behinderung steht er gleichermaßen für Sozial- und Integrationsarbeit wie für Jugendpolitik. „Friesoythe ist eine vielfältige Gemeinde mit vielen jungen Menschen,“ so Baumdick, „die aber selten gefragt und eingebunden werden. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben und sie bei Entscheidungen mit einbeziehen.

 

Silke Niemann (geb. Kathmann) ist mit 27 Jahren die jüngste Frau auf der SPD-Liste. Wie Baumdick hat die Umwelt- und Verfahrenstechnikerin die Entwicklung ihrer Heimatstadt Friesoythe von Kindheit an aufmerksam verfolgt. „Friesoythe hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt“, stellt sie fest. „Aber es liegt noch eine ganze Menge Potenzial brach. Ich will gerne daran mitwirken, die Stadt insgesamt weiter voranzubringen.“

 

Der gebürtige Neuscharreler Hubert Schrand wohnt bereits seit 18 Jahren in Gehlenberg und möchte sein Know-how als Diplom-Kaufmann in die Stadtratsarbeit einbringen. Allerdings möchte sich der 49jährige nicht auf Wirtschaft und Finanzen allein beschränken. „Dass die umliegenden Ortschaften insbesondere für junge Familien attraktiv bleiben, liegt mir sehr am Herzen“, so Schrand. „Als große Flächengemeinde muss die Stadt hier mit ganz besonderen Herausforderungen fertig werden.“

 

Heiner Stix bringt als Friesoyther Neubürger einen externen Blick in die politische Diskussion. Nach beruflichen Stationen in mehr als zehn Städten Deutschlands ist der PR- und Marketingfachmann von der Offenheit der Friesoyther begeistert. „Noch nie habe ich mich in einer Stadt so schnell so wohl gefühlt“, so der 52jährige gebürtige Nürnberger. „Ich würde mich freuen, wenn ich neben meinem beruflichen Wissen auch meine Erfahrungen aus anderen großen und kleinen Städten in Friesoythe einbringen könnte.“

 

PM-2016-06-25-2Gerold Többen, 46 Jahre, Maschinenbau Dipl.-Ing.(FH), hat sich erst am Wochenanfang entschieden, auf der SPD-Liste als parteiloser Bewerber für den Stadtrat anzutreten. Der gebürtige Neuvreeser, der auch in Neuvrees mit seiner Familie lebt, will besonders die Belange der umliegenden Orte vertreten: „Mir geht es um die Gleichverteilung von Lebensqualität in den Ortschaften. In dieser Hinsicht besonders auch für die jungen Familien und für die Senioren. Letztere wollen in Ruhe in ihrer Heimatortschaft mit den gewohnten Einrichtungen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden.“

 

Die Vorsitzende der Friesoyther SPD, Melanie Buhr, freut sich über die fünf Neuzugänge auf der SPD-Liste. „Damit haben wir fünf weitere Kandidaten mit interessanten persönlichen und beruflichen Sichtweisen auf die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht. „Jugend und Erfahrung, neue Ideen und kommunalpolitisches Know-how sind auf der SPD-Liste gleichermaßen vertreten“, so Buhr. „Wir haben in diesem Jahr ein wirklich überzeugendes Team aufstellen können, dass es den Friesoyther Bürgerinnen und Bürgern am 11. September sicher leichter macht, ihr Kreuz bei der SPD zu machen.“

 

Jusos Friesoythe: „Jetzigen Probleme vor allem Altlasten“

Sönke Baumdick, Vorsitzender der Jusos Friesoythe, zu den Vorwürfen des CDU-Ortsvereins Altenoythe/Edewechterdamm gegen die Verwaltungsspitze im Friesoyther Rathaus:

Es ist bei der Friesoyther CDU gängige Praxis geworden, Probleme in der Kommune grundsätzlich als Versagen der Verwaltung und des Bürgermeisters darzustellen.

Herr Hardenberg sollte aber nicht annehmen, dass der mündige Friesoyther Bürger das Manöver hinter seinen Aussagen nicht erkennt: Davon abzulenken, dass die jetzigen Probleme der Gemeinde Altlasten der vorherigen Verwaltung sind, bei der eben nicht alles „wie geschmiert“ lief. In Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt zu kommunizieren, man habe immer alles richtig gemacht, knüpft an eine lange Tradition des Ignorierens und Aussitzens von Problemen an.

Gutes Beispiel dafür ist auch die angesprochene Schulpolitik, wo über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen & von der Landesschulbehörde angemahnte Reformen verschleppt wurden.

Dass Herr Hardenberg in Anbetracht der angehäuften Probleme der Kommune den Überblick verliert & deswegen chaotische Zuständen erkennen will, sei ihm verziehen. Trotzdem sollte er seiner Partei (CDU) die Verantwortung bewusst machen, die man als Mehrheitsfraktion im Stadtrat hat.

Wie man Probleme anpackt, transparent kommuniziert und die Bürger der Gemeinde bei der Lösungsfindung einbindet, dass hat uns erst die neue Verwaltung unter Bürgermeister Sven Stratmann (SPD) gezeigt.

Verschuldung Friesoythe
Ergebnis jahrelanger falscher
finanzieller Weichenstellungen

„Die besorgniserregende Verschuldung der Stadt Friesoythe ist das Ergebnis jahrelanger  falscher finanzieller Weichenstellungen  von Ratsmehrheit und ehemaligen Bürgermeister, sie ist nicht erst mit dem letzten vom Rat einstimmig verabschiedeten Haushalt  offenkundig geworden“ . Darauf verweisen die Mitglieder der SPD-Fraktion angesichts der aktuellen Hinweise der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2016.

„Bemerkenswert ist, dass die Kommunalaufsicht, die sich in der Vergangenheit lediglich allgemein warnend zu der Höhe der Verschuldung der Stadt Friesoythe geäußert hat, dieses Mal im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes  der Verwaltungsspitze dezidierte Vorgaben gemacht hat“, so Renate Geuter.  Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass die im  aktuellen Haushalt vorgesehene Neuverschuldung  ihren wesentlichen Ursprung in der Aufarbeitung von Defiziten der Vergangenheit hat. „Selbst dann, wenn es gelingt, die Besucherzahlen des Allwetterbades noch zu verbessern, werden wir in diesem und in den Folgejahren Jahr erhebliche Summen an die WIBEF weiterleiten müssen, um die Finanzierungslücken zu schließen“ so Günter Witte. Er erinnerte in diesem Zusammenhang  an den Beschluss der letzten Ratssitzung zur Defizitabdeckung in einer Größenordnung bis zu 1 Millionen Euro pro Jahr.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM Verschuldung Friesoythe Ergebnis jahrelanger falscher Weichenstellungen Endfassung

Zukunftsfähigkeit unserer Grundschullandschaft prüfen

Auf die Grundschullandschaft in Friesoythe werden in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen zukommen: Sei es die Bekenntnisgebundenheit einzelner Schulen, der Wunsch, möglichst attraktive Ganztagsangebote vorzuhalten oder aber auch anstehende Inverstitionen für Medienausstattung und Barrierefreiheit. Dies wird uns – auch finanziell – in den nächsten Jahren beschäftigen. Damit dann sachliche, wohl überlegte und gut begründbare Entscheidungen gefällt werden können, beantragen wir hier eine Untersuchung vieler relevanter Aspekte, damit wir auch in den Grundschulen mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen bestmögliche Zukunftsperspektiven schaffen können.

Zum vollständigen Antrag

Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag

SPD-Fraktion fordert Öffentlichkeit der Gesellschafterversammlung der Wibef

Der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2014 den Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe GmbH beschlossen. Auch wenn in den Regelungen zur Gesellschafterversammlung der WIBEF in den §§ 10 ff. kein eindeutiger Hinweis enthalten ist, tagt dieses Gremium von Anfang an nichtöffentlich – möglicherweise unter Hinweis auf andere Rechtsvorschriften.

„Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Gesellschaftervertrag und ggf. die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe zu überprüfen ggf. zu verändern mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, zukünftig öffentliche Sitzungen der Gesellschafterversammlung zu ermöglichen“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

In den Gremien der WIBEF als 100 % iger Tochter der Stadt Friesoythe werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auch auf den Haushalt der Stadt Friesoythe haben. Gerade die Situation nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Allwetterbades hat dieses eindrucksvoll gezeigt. Leider werden auch in den nächsten Jahren zum Zwecke der Aufrechterhaltung er finanziellen Leistungsfähigkeit der WIBEF Haushaltsmittel der Stadt Friesoythe in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies wird die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Friesoythe im Bereich der Gestaltung wichtiger Zukunftsaufgaben der Stadt Friesoythe erheblich beeinträchtigen.

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, über diese Hintergründe umfassend informiert zu werden und sich dazu ein eigenes Urteil zu bilden“ so die Mitglieder der SPD-Fraktion.
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Diese Information ist auch im Interesse der Stadt Friesoythe, da damit Verunsicherungen durch Fehlinformationen bzw. Spekulationen vermieden werden können.

Die Verwaltung wir daher gebeten, zu überprüfen, welche rechtlichen Änderungen erforderlich und möglich sind, um das Ziel der Öffentlichkeit der Sitzungen der Gesellschafterversammlung der WIBEF sicherzustellen.

Zum Antrag: Fraktion-Antrag-Öffentlichkeit-Gesellschafterversammlung

Wilhelm Bohnstengel zu Bekenntnisgrundschulen in der Stadt Friesoythe

Wie ausführlich in der Presse gemeldet wurde, sind von den 11 Grundschulen 7 katholische und eine evangelische Grundschule. Konfessionell gebundene Grundschulen dürfen nach dem Gesetze nur 30 Prozent Schüler anderer Konfession oder konfessionslose Kinder aufnehmen.

Seit Jahren wurde an einigen Grundschulen diese Vorschrift verstoßen. Sicher haben die Schulen in der Regel zum Wohle der Kinder und Eltern entschieden. Dadurch hatten die Kinder kurze Wege zu ihrer Schule. Hätten sich doch alle an dieses Stillschweigen, die Gesetzeslage zu umgehen, gehalten. Da aber auch Kinder mit Hinweis auf das Bekenntnis, abgelehnt wurden und deshalb weitere Schulwege nehmen mussten, führten die Beschwerden zu dieser Situation, Änderungen in der Grundschullandschaft anpacken zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konfessionsanteile deutlich verschoben. Laut Statistik auf der Homepage der Stadt Friesoythe beträgt der Bevölkerungsanteil mit katholischem Glauben im Jahre 2015 ca. 64%, evangelischem Glauben ca. 20% und Sonstige (andere Glaubensrichtungen und ohne Glaubensbindung) ca. 16%. Bis zum Jahr 2015 sank der kath. Anteil auf ca. 62%, konstant blieb der ev. Anteil bei 20% und die Sonstigen stiegen auf ca. 18%. In naher Zukunft wird der Anteil katholischer Bürger sehr wahrscheinlich auf 50% sinken und die Sonstigen sicher steigen. Sollten die Kinderzahlen zwischen den Konfessionen und den Sonstigen im Stadtgebiet gleichverteilt sein, so wird ersichtlich, dass es immer schwieriger wird, einen Anteil von 30% in den Bekenntnisschulen zu halten. Muss nun die Stadt eine weitere oder auch mehrere Grundschulen errichten, damit alle Kinder ortsnah unterrichtet werden können?

Das kann nicht im Interesse der Stadt und der Bevölkerung und der Kinder liegen, weil dann überwiegend sehr kleine Schulen entstünden, in denen eine optimale Förderung der Kinder und ein Ganztagsangebot nur sehr schwer zu verwirklichen wären. Das gemeinsame Ziel sollte meines Erachtens darin bestehen, die Grundschulen für die Förderung unserer Kinder optimal zu entwickeln. Auch das Ganztagsangebot muss ausgeweitet werden, weil dieses immer stärker von den Eltern für ihre Kinder gewünscht wird. Beiden Elternteilen muss die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dass auch bei den Friesoyther Eltern der Wunsch nach Ganztagsbetreuung steigt, ist jetzt schon deutlich in den Kindergärten zu sehen. Es werden vermehrt Gruppen mit Ganztagsangeboten eingerichtet. Dieser Trend wird sich in den Grundschulen fortsetzten. Sinnvoll ist es meines Erachtens, dass in den Grundschulen der Wandel in der Gesellschaft nachvollzogen wird. Es sollte jetzt eine offene Diskussion zwischen Eltern, Stadtverwaltung und Politik mit dem Ziel geführt werden, unsere Grundschulen für die Zukunft aufzustellen. Es muss ohne Scheuklappen berücksichtigt werden, dass die Konfessionsbindungen sich ändern und der Wunsch nach Ganztagsgrundschulen steigen wird.

gez. Wilhelm Bohnstengel (SPD-Stadtratsmitglied)

Unterbringung von Flüchtlingen

„Es herrschte bisher Konsens darüber, für die Unterbringung der nach Friesoythe kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber möglichst nicht Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und anderen wichtige öffentliche Gebäude vorzusehen. Dann hätte deren eigentliche Nutzung auch für Schulen und Vereine eingeschränkt oder ganz ausgesetzt werden müssen“ erinnerte Eike Baran.
Deshalb hat es eine klare Positionierung sowohl vom Bürgermeister als auch von der Ersten Stadträtin gegeben, die in Friesoythe unterzubringenden Menschen in erster Linie dezentral in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. „Diese Priorisierung wird von uns ausdrücklich unterstützt“, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM-Flüchtlinge CDU

Die Wohnsituation im neuen Flüchtlingswohnheim in Friesoythe

Heike de Buhr (Ratsfrau), Sönke Baumdick (Vorsitzender der Jusos Friesoythe) und Eike Baran (Ratsherr) antworten auf einen Artikel der NWZ vom 21.01.2016:

Wir stehen wie gesagt noch immer hinter der Konzeption des Flüchtlingsheimes und halten
diese für gut gelungen. Direkt vergleichbar mit einer „normalen Mietwohnung“ wie der Autor
des Artikels schreibt, ist es aber aus unserer Sicht durch die genannten Eigenheiten nicht.
Die Wohnsituation ähnelt unserer Meinung nach eher einer Jugendherberge älterer Bauart:
zweckmäßig und in Anbetracht der Alternativen (Turnhallen, Zelte,…) eine befriedigende
Lösung.

Zum vollständigen Leserbrief:
FluWo

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