Partei

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Bode erklärt Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion 22. Juni 2017
„Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wiegt schwer. Wir erwarten eine umgehende Aufklärung. Von daher ist es folgerichtig, dass Jörg Bode mindestens sein Amt als Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“ ruhen lässt....
Statement von Ulf Prange, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur weiteren Förderung von soziokulturellen Zentren 20. Juni 2017
„18 Einrichtungen in ganz Niedersachsen werden aus dem Etat des Landes für Projekte und Strukturförderung mit insgesamt 180.000 Euro für dieses Jahr unterstützt. Das war uns auch in den Fraktionen der Regierungskoalition wichtig, deshalb haben wir diese Mittel über die politische Liste bereitgestellt....
Lesemann: Rot-grüne Koalition gibt Geld für preiswerte Studenten-Wohnungen 19. Juni 2017
Mit sieben Millionen Euro aus dem Etat der politischen Liste der Regierungskoalition können 2017/2018 in Niedersachsen an vier Standorten insgesamt 320 neue Plätze in Studentenwohnheimen gebaut werden: „Damit schaffen wir weitere bezahlbare Wohnungen für Studierende mit kleinem Budget an den Uni- und FH-Standorten Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück“, sagt Dr....