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Pressemitteilung: Keine Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart!

Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben – wenn sie es denn wünschen – sich vor Beginn und nach dem Ende von Rats- und Ausschusssitzungen in Friesoythe zu äußern. Das ist für uns Sozialdemokraten gelebte Bürgerbeteiligung.“ Es war schon bei der konstituierenden Ratssitzung unser Ziel, diese Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen – dieses Ziel verfolgte auch unser Antrag auf der Ratssitzung letzte Woche“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

Die CDU-Fraktion verweist – neben ihrem kritischen Rundumschlag – auf die Möglichkeit im § 10 der Geschäftsordnung, den Bürgerinnen und Bürgern auf Antrag das Wort zu erteilen. „Damit entlarvt sie sich selbst, denn dieses Recht einzelner Ratsmitglieder findet dort seine Grenzen, wo eine Mehrheit des Gremiums eine andere Entscheidung trifft“ erklärt Eike Baran. „Wie die CDU-Fraktion sich nämlich die Ausgestaltung dieses Verfahrens in der Praxis vorstellt, konnten wir in den letzten Wochen in den Ausschusssitzungen in zwei Beispielen konkret erleben“, erläutert Melanie Buhr.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03. wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und mit der Unterstützung der CDU Fraktion den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gewährt, sich vor dem Tagesordnungspunkt zum Thema Stadtsanierung zu Wort zu melden.

„Dass es eben nicht nur vom Vorsitzenden sondern vom Votum einer ganzen Fraktion abhängt, zeigte sich am 14.06.2017 in der Sitzung des Jugend-, Sport-, Freizeit- und Kulturausschusses“ begründet Sönke Baumdick. Ein Vorschlag des SPD-Ausschussvorsitzenden, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich zum Thema Kindergartenplätze vor Eintritt in die Tagesordnung zu äußern, wurde mit den Stimmen der CDU-FDP Fraktion abgelehnt.

„Dieses Verhalten macht deutlich, dass die CDU jeweils mit ihrer knappen Mehrheit darüber entscheiden möchte, wer und zu welchem Thema sich auch vor Eintritt in die Tagesordnung zu Wort melden darf“ so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart – wie von der CDU nachweislich praktiziert – entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten. „Dieses tatsächlich praktizierte Vorgehen erweckt weiterhin den Eindruck, dass die CDU mit ihrer Mehrheit nicht genehme Fragen und nicht genehme Fragesteller ausschließen möchte“, so Renate Geuter.

„Weiteren Erklärungsversuchen aus den Reihen der CDU, weshalb unsere Position – allen Bürgerinnen und Bürgern über die Geschäftsordnung die gleichen Rechte zu geben – von Parteitaktik und Populismus geprägt sein soll, sehen wir mit Interesse entgegen“, so die Position der SPD-Fraktionsmitglieder.

SPD: Sorgen der Eltern ernst nehmen – CDU muss ihre Verantwortung für eine verlässliche Übergangslösung bei den fehlenden Kindergartenplätzen wahrnehmen

Angesichts des aktuellen Mangels an Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe ist schnelles und verlässliches Handeln von Politik und Verwaltung im Interesse  der Familien dringend geboten fordern die Mitglieder  der SPD-Ratsfraktion.

„Leider hat die nach geltendem Recht vom Landkreis Cloppenburg  zu erstellende Bedarfsplanung bis jetzt immer den Eindruck erweckt, in Friesoythe sei der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt.  Diese Bewertungskriterien entsprechen  leider schon länger nicht mehr der Lebenswirklichkeit der  Familien“ so Renate Geuter.

Aus diesem Grunde haben die politischen Gremien der Stadt Friesoythe die Verwaltung vor wenigen Wochen einstimmig aufgefordert, eine aktuelle realistische Bedarfsplanung vorzulegen und Vorschläge für eine Übergangslösung zu erarbeiten. Diese Vorarbeiten waren notwendig, um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen und sind  die eigentliche Ursache für die Verschiebung der Fachausschusssitzung.

Diesen Auftrag hat die Verwaltung sehr sorgfältig wahrgenommen und neben einer belastbaren Bedarfsplanung auch einen Vorschlag vorgelegt, übergangsweise am Standort Scheefenkamp zeitnah die fehlenden Kindergartenplätze zu schaffen. Fachlich hat diese Lösung auch die Zustimmung des Landesjugendamtes gefunden. „Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion konnte auf mehrmaliges Befragen in der Sitzung nicht erläutern, welche sachlichen Gründe gegen die Übergangslösung am Scheefenkamp sprechen“ so Hans Meyer.

„Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beinhaltet auch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft im Krippenbereich“ ergänzt Sönke Baumdick.

Tatsächlich liegt aber abgesehen von einem unverbindlichen Vorschlag  des Fördervereins des Don Bosco Kindergartens kein konkretes Angebot des kirchlichen Trägers vor, ob, wieund unter welchen Bedingungen  er eine Erweiterung des Don Bosco Kindergartens plant.

Auch möglicherweise stattgefundene  Gespräche der Vertreter der örtlichen Kirchengemeinde mit offensichtlich genehmen Mitgliedern einer Fraktion ersetzen kein verbindliches Angebot, so die SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund beruhen alle Vorschläge der CDU Fraktion zur Erweiterung des Don Bosco Kindergartens zur Zeit auf nicht abgesicherten Wunschvorstellungen. „Das gilt insbesondere für die ungeklärten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Containerlösung“ stellt Olaf Eilers fest.

Es darf auch bezweifelt werden, ob es dem Interesse der Familien entspricht, den bisher dreigruppigen Don Bosco Kindergarten auf eine (nicht dem geltenden Recht entsprechende) Größe von  insgesamt 6 Gruppen zu erweitern und dem laufenden Kindergartenbetrieb für die nächste Zeit parallel eine Neubaumaßnahme als auch eine Übergangslösung zuzumuten.

Selbstverständlich sind bei einer Weiterentwicklung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe auch die bestehenden Angebote des kirchlichen Trägers mit in den Blick zu nehmen – das sieht der Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich vor.

„Die Familien, die dringend auf einen Kindergartenplatz in Friesoythe angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und eine zeitnahe Lösung anbieten“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, ihre Verantwortung gegenüber diesen Familien wahrzunehmen. Parteitaktische Verzögerungsstrategien, die auf nicht belastbaren Grundlagen beruhen, sind bei diesem so wichtigen Thema absolut unangebracht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung auch als Download: Fraktion PM Kindergartenplatze

SPD unterstützt Finanzausschuss-Vorschlag

Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen  entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.

SPD-Fraktion Friesoythe konstituierte sich – zwei sozialdemokratische Ortsvorsteher bestimmt

Am Montag, 26.09.2016 konstituierte sich die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe.
Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Renate Geuter, Markhausen gewählt, ihre Stellvertreter sind Olaf Eilers, Kampe und Melanie Buhr Friesoythe. Alle Wahlen erfolgten einstimmig, der neue Fraktionsvorstand bedankte sich für dieses ausgesprochene Vertrauen als eine sehr gute Grundlage für eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Erstmals kann die SPD in zwei Ortsteilen die Ortsvorsteher stellen, neben Hans Meyer in Gehlenberg wird zukünftig Dennis Löschen die Aufgabe des Ortsvorstehers in Altenoythe wahrnehmen.
Die Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse soll ebenfalls zeitnah vorgenommen werden, sobald Anzahl und Größe der zu bildenden Fachausschüsse feststehen.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch das Wahlergebnis gestärkt. „Wir haben in Friesoythe unser historisch bestes Wahlergebnis erreicht und konnten uns noch einmal um zwei Mandate steigern“, so Renate Geuter.
„Dieses Ergebnis ist für unsere zukünftige Ratsarbeit Ansporn und Verantwortung zugleich“ so Melanie Buhr. „Wir werden uns konstruktiv und sachorientiert in die zukünftige Ratsarbeit einbringen, um unsere Stadt Friesoythe zukunftsfähig zu gestalten“ so die Ortsvereinsvorsitzende.

Populistische Forderungen verhindern Schulentwicklungsplanung

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum MT-Bericht vom 4.8.16 „Klare Ansage der Eltern: Umzug ohne Mischung“

Es ist nicht neu, dass die Ludgerischule aus allen Nähten platzt. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit von der CDU-Mehrheit im Stadtrat sträflich vernachlässigt. Für diese Schule und auch andere Schulen wurde kaum „Geld in die Hand“ genommen, so ist quasi an allen städtischen Schulen ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, der nun vom neuen Stadtrat abgebaut werden muss, es sind auch Erhaltungsinvestitionen in die Gebäude, um jahrelange Mängel und Schäden (z.B. Schimmel an den Wänden in der Realschule) zu beheben. Es wird schwer bei der desaströsen Finanzlage des städtischen Haushalts diese schnell umzusetzten, zumal die Kreisverwaltung ein Verbot zur Aufnahme neuer Kredite ausgesprochen hat. Der „Schuldenmacher“ der vergangenen Jahre führt nun die Kreisbehörde. Geld wurde mit vollen Händen z.B. für das Allwetterbad ausgeben und der jährliche Zuschuss von ca. 800.000 Euro, um das Bad weiterzuführen, bindet natürlich Gelder, die nun für die notwendigen Investitionen in den Schulbereich fehlen. Dieses sollte Herr Wichmann als Verantwortlicher in der seiner CDU auch wissen. Seine jetzigen Ausführungen sind populistisch, da sie nicht die Finanzrealität der Stadt widerspiegeln.

Im neuen Stadtrat müssen unsere Schulen zukunftsfähig ausgebaut werden. Nach der Elternbefragung ist es nun erstmal möglich verlässliche Schülerzahlen für die einzelnen Standorte zu ermitteln – so auch für die Ludgerischule. Vorüberlegungen der neuen Stadtverwaltung, die nun anlaufen, werden im Schulausschuss und in den weiteren Gremien beraten werden. Dann, wenn die Planungen konkreter werden und belastbare Zahlen diskutiert wurden, werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern eingebunden. Hier nur so viel zur Ludgerischule: Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, dass die Schule und auch das Grundstück nur eine Zweizügigkeit für die Zukunft zulassen. Eine Standortverlagerung- wenn diese dann sinnvoll ist- würde genügend Raum für die Zukunft schaffen können und kein Schüler müsste mehr die Landesstraße zur Turnhalle und zum Sportplatz queren. Das wäre sicher ein Sicherheitsgewinn. Auch würde mit den Parkplatzmöglichkeiten an dem Schulzentrum dieser Gefahrenpunkt für Eltern und Kinder entschärft.
Eine Folgenutzung der Gebäude der Schule würde anderen Einrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.

Bernd Wichmann weiß sicher auch, dass das ehemalige Gebäude des Bauhofes zur Nutzung für Flüchtlinge einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion war, als in Friesoythe viele Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Gebäude für die Unterbringung hergerichtet werden sollte. Bei aller Sorge um die Ludgerischule und auch der Sorgen in anderen Schulen müssen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt werden. Auf Populismus kann keine vernünftige Schulentwicklungsplanung basieren.

Wilhelm Bohnstengel
für die SPD-Stadtratsfraktion

Mit dem Westwind bis nach Hannover

Luftballonwettbewerb der SPD bei den Maitagen
PM-2016-06-26 

Richtung Osten, und dann immer geradeaus: Rund 400 Kinder und Jugendliche aus Friesoythe und Umgebung hatten bei den Maitagen (24. bis 26. April) einen mit Antwortkarte versehenen Luftballon der Friesoyther SPD auf die Reise geschickt. Und die Natur spielte mit: Angetrieben von einem stetigen Westwind ging die Reise über Wildeshausen hinweg Richtung Weser und weiter bis in die Nähe der Landeshauptstadt. Oder sogar darüber hinaus: Der Ballon der 14-jährigen Jelena Machleit aus Friesoythe landete schließlich in Salzgitter, 197 Kilometer Luftlinie von Friesoythe entfernt.

„So weit sind die Ballons bei unserem Luftballonwettbewerb bislang nur sehr selten geflogen“, stellte Melanie Buhr, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins fest. Gemeinsam mit Renate Geuter, der örtlichen Landtagsabgeordneten, überreichte sie am Donnerstag die Preise für die acht weitesten Flüge an die Ballonpaten. Neben Jelena Machleit knackten auch Jolina Sprock, Kristina Raising und Sabine Sommerer (alle Friesoythe) sowie David Benkens (Garrel) die 150-Kilometer-Marke. Doch auch die Ballons von Wiebke Möhlenkamp (Vrees), Nils Eberlei (Friesoythe) und der 4-jährigen Ida Cloppenburg aus Löningen legten mit rund 140 Kilometern Strecken zurück, die in anderen Jahren locker für den Sieg gereicht hätten. Doch egal ob 197 oder 135 Kilometer: Alle Preisträger freuten sich über ihre Gewinne, und auch wenn Nesthäkchen Ida am neuen Spielzeug schwer zu schleppen hatte, sah sie doch keinerlei Grund, der Mutter den Transport zu überlassen.

 

Mit einem starken Team die
Zukunft in Friesoythe
gestalten

7 von bisher 20 Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste der SPD für den Stadtrat sind parteilos

Bislang stehen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl am 11. September. Neben den neun alten Hasen der Partei und der kommunalpolitischen Arbeit sind elf Neulinge dabei, die sich erstmals um ein Mandat im Friesoyther Stadtrat bemühen. Nach Resmiye Agirman, Pia van de Lageweg und Heinz Lübbers, die bereits vorgestellt wurden, wollen auch Sönke Baumdick, Silke Niemann, Hubert Schrand, Heiner Stix und Gerold Többen die Kommunalpolitik mitgestalten.

 

Silke Niemann, Resmiye Agirman, Josef Pahlke, Hubert Schrand, Heiner Stix, Eike Baran und Gerold Többen nutzen das Angebot der SPD, als parteilose Kandidaten bei der Wahl anzutreten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass parteipolitisches Denken in der Kommunalpolitik nicht wirklich zielführend ist“, sind sich die sieben einig. „Auch wenn wir die grundsätzlichen Ziele der SPD teilen, wollen wir in unserer politischen Arbeit doch unabhängig bleiben.“

 

PM-2016-06-25-1

Von links: Heiner Stix (parteilos), Silke Niemann (parteilos) , Sönke Baumdick,
Hubert Schrand (parteilos), Melanie Buhr (SPD-Vorsitzende)

 

Sönke Baumdick ist mit seinen 23 Jahren der jüngste Bewerber auf der Liste der SPD, kann als Juso-Vorsitzender jedoch schon eine ganze Menge politischer Erfahrung vorweisen. Als Student und Pfleger von Menschen mit Behinderung steht er gleichermaßen für Sozial- und Integrationsarbeit wie für Jugendpolitik. „Friesoythe ist eine vielfältige Gemeinde mit vielen jungen Menschen,“ so Baumdick, „die aber selten gefragt und eingebunden werden. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben und sie bei Entscheidungen mit einbeziehen.

 

Silke Niemann (geb. Kathmann) ist mit 27 Jahren die jüngste Frau auf der SPD-Liste. Wie Baumdick hat die Umwelt- und Verfahrenstechnikerin die Entwicklung ihrer Heimatstadt Friesoythe von Kindheit an aufmerksam verfolgt. „Friesoythe hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt“, stellt sie fest. „Aber es liegt noch eine ganze Menge Potenzial brach. Ich will gerne daran mitwirken, die Stadt insgesamt weiter voranzubringen.“

 

Der gebürtige Neuscharreler Hubert Schrand wohnt bereits seit 18 Jahren in Gehlenberg und möchte sein Know-how als Diplom-Kaufmann in die Stadtratsarbeit einbringen. Allerdings möchte sich der 49jährige nicht auf Wirtschaft und Finanzen allein beschränken. „Dass die umliegenden Ortschaften insbesondere für junge Familien attraktiv bleiben, liegt mir sehr am Herzen“, so Schrand. „Als große Flächengemeinde muss die Stadt hier mit ganz besonderen Herausforderungen fertig werden.“

 

Heiner Stix bringt als Friesoyther Neubürger einen externen Blick in die politische Diskussion. Nach beruflichen Stationen in mehr als zehn Städten Deutschlands ist der PR- und Marketingfachmann von der Offenheit der Friesoyther begeistert. „Noch nie habe ich mich in einer Stadt so schnell so wohl gefühlt“, so der 52jährige gebürtige Nürnberger. „Ich würde mich freuen, wenn ich neben meinem beruflichen Wissen auch meine Erfahrungen aus anderen großen und kleinen Städten in Friesoythe einbringen könnte.“

 

PM-2016-06-25-2Gerold Többen, 46 Jahre, Maschinenbau Dipl.-Ing.(FH), hat sich erst am Wochenanfang entschieden, auf der SPD-Liste als parteiloser Bewerber für den Stadtrat anzutreten. Der gebürtige Neuvreeser, der auch in Neuvrees mit seiner Familie lebt, will besonders die Belange der umliegenden Orte vertreten: „Mir geht es um die Gleichverteilung von Lebensqualität in den Ortschaften. In dieser Hinsicht besonders auch für die jungen Familien und für die Senioren. Letztere wollen in Ruhe in ihrer Heimatortschaft mit den gewohnten Einrichtungen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden.“

 

Die Vorsitzende der Friesoyther SPD, Melanie Buhr, freut sich über die fünf Neuzugänge auf der SPD-Liste. „Damit haben wir fünf weitere Kandidaten mit interessanten persönlichen und beruflichen Sichtweisen auf die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht. „Jugend und Erfahrung, neue Ideen und kommunalpolitisches Know-how sind auf der SPD-Liste gleichermaßen vertreten“, so Buhr. „Wir haben in diesem Jahr ein wirklich überzeugendes Team aufstellen können, dass es den Friesoyther Bürgerinnen und Bürgern am 11. September sicher leichter macht, ihr Kreuz bei der SPD zu machen.“

 

Wir wollen die Zukunft
Friesoythes aktiv mitgestalten

PM-2016-05-11

Von Links: SPD-Vorsitzende Melanie Buhr,  Resmiye Agirman (geb. Agirman),
Pia van de Lageweg (geb. Bögershausen), Heinz Lübbers

Wir wollen die Zukunft Friesoythes  aktiv mitgestalten,

ist das Grundmotiv der drei weiteren Kandidaten auf der SPD-Liste für die anstehende Kommunalwahl am 11. September.

Die SPD-Vorsitzende Melanie Buhr, selbst Ratsfrau in Friesoythe,  betonte, dass für die Gestaltung unserer schönen Stadt jede Frau, jeder Mann mit Rat- und guten Vorschlägen  gebraucht wird,  um eine Vielfalt,  Offenheit  und ein Zusammengehörigkeitsgefühl gedeihen zu lassen.

Resmiye Agirman (Bauzeichnerin), parteilos,  aus Friesoythe  Mutter von drei Kindern wird sich für  eine offene und gemeinsame Zukunft als Parteilose in ihrer Stadt einsetzen. Sie möchte eine kinderfreundliche Stadt mit genügend Kita-Plätzen und zukunftsfähigen Schulen mitgestalten, in der auch Mütter einer Berufstätigkeit nachgehen können.

Pia van de Lageweg (Mediengestalterin, Verkaufsleiterin online) aus Friesoythe möchte sich als Friesoyther Kind für ihre Stadt engagieren. Sie möchte die gerade entstehende Transparenz weiter mit vorantreiben und an der positiven Entwicklung von Friesoythe Mitarbeiten. Besonders am Herzen liegen ihr die Themen Familienförderung als Mutter von zwei Kindern, Vereinbarung von Familie und Beruf sowie  die Wirtschaftsförderung.

Heinz Lübbers (Sparkassenbetriebswirt) aus Altenoythe wird sich für die positive Entwicklung der Ortsteile und speziell von Altenoythe einsetzen z.B. die Nutzung des Sportplatzes in seinem Ortsteil für SVA-Jugend und andere Vereine.   Als Finanzfachmann  will er eine sinnhafte und finanziell tragbare Umgestaltung der Innenstadt aktiv mittragen. Als Familienvater von drei Kindern liegt ihm die Umgestaltung des Aqua Ferrums zu einem familienfreundlichen Allwetterbad besonders am Herzen.

Verschuldung Friesoythe
Ergebnis jahrelanger falscher
finanzieller Weichenstellungen

„Die besorgniserregende Verschuldung der Stadt Friesoythe ist das Ergebnis jahrelanger  falscher finanzieller Weichenstellungen  von Ratsmehrheit und ehemaligen Bürgermeister, sie ist nicht erst mit dem letzten vom Rat einstimmig verabschiedeten Haushalt  offenkundig geworden“ . Darauf verweisen die Mitglieder der SPD-Fraktion angesichts der aktuellen Hinweise der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2016.

„Bemerkenswert ist, dass die Kommunalaufsicht, die sich in der Vergangenheit lediglich allgemein warnend zu der Höhe der Verschuldung der Stadt Friesoythe geäußert hat, dieses Mal im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes  der Verwaltungsspitze dezidierte Vorgaben gemacht hat“, so Renate Geuter.  Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass die im  aktuellen Haushalt vorgesehene Neuverschuldung  ihren wesentlichen Ursprung in der Aufarbeitung von Defiziten der Vergangenheit hat. „Selbst dann, wenn es gelingt, die Besucherzahlen des Allwetterbades noch zu verbessern, werden wir in diesem und in den Folgejahren Jahr erhebliche Summen an die WIBEF weiterleiten müssen, um die Finanzierungslücken zu schließen“ so Günter Witte. Er erinnerte in diesem Zusammenhang  an den Beschluss der letzten Ratssitzung zur Defizitabdeckung in einer Größenordnung bis zu 1 Millionen Euro pro Jahr.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM Verschuldung Friesoythe Ergebnis jahrelanger falscher Weichenstellungen Endfassung

Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag

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