Kategorie: Anträge und Anfragen

SPD für Dorferneuerung in Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf, Edewechterdamm und Heinfelde

Wir haben unseren Antrag aus dem Jahr 2015 erneuert und hoffen, dass die Dorferneuerung für die Orte am Küstenkanal schon bald durchgeführt werden kann!

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SPD unterstützt Finanzausschuss-Vorschlag

Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen  entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.

Zukunftsfähigkeit unserer Grundschullandschaft prüfen

Auf die Grundschullandschaft in Friesoythe werden in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen zukommen: Sei es die Bekenntnisgebundenheit einzelner Schulen, der Wunsch, möglichst attraktive Ganztagsangebote vorzuhalten oder aber auch anstehende Inverstitionen für Medienausstattung und Barrierefreiheit. Dies wird uns – auch finanziell – in den nächsten Jahren beschäftigen. Damit dann sachliche, wohl überlegte und gut begründbare Entscheidungen gefällt werden können, beantragen wir hier eine Untersuchung vieler relevanter Aspekte, damit wir auch in den Grundschulen mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen bestmögliche Zukunftsperspektiven schaffen können.

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Erweiterung der Elternbefragung auf alle Bekenntnisgrundschulen

Wie bereits häufiger erwähnt, stellt uns die Bekenntnisgebundenheit von 8 von 11 Grundschulen im Stadtgebiet vor große Probleme: In kaum einer der Bekenntnisschule wird die dafür geforderte Quote von höchstens 30% bekenntnisfremden Schülern mittel- bis langfristig eingehalten. In einigen Fällen wird die Quote schon seit Jahren überschritten.

Wir fordern daher, dass die Eltern aller Bekenntnisschulen darüber abstimmen sollten, ob sie an diesem Status festhalten möchten. Würden sie sich dagegen entscheiden, hätte das im Schulalltag kaum Auswirkungen, würde der Stadt die zukünftige Schulplanung erheblich erleichtern.

Hier der vollständige Antrag

SPD-Fraktion fordert Öffentlichkeit der Gesellschafterversammlung der Wibef

Der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2014 den Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe GmbH beschlossen. Auch wenn in den Regelungen zur Gesellschafterversammlung der WIBEF in den §§ 10 ff. kein eindeutiger Hinweis enthalten ist, tagt dieses Gremium von Anfang an nichtöffentlich – möglicherweise unter Hinweis auf andere Rechtsvorschriften.

„Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Gesellschaftervertrag und ggf. die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe zu überprüfen ggf. zu verändern mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, zukünftig öffentliche Sitzungen der Gesellschafterversammlung zu ermöglichen“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

In den Gremien der WIBEF als 100 % iger Tochter der Stadt Friesoythe werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auch auf den Haushalt der Stadt Friesoythe haben. Gerade die Situation nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Allwetterbades hat dieses eindrucksvoll gezeigt. Leider werden auch in den nächsten Jahren zum Zwecke der Aufrechterhaltung er finanziellen Leistungsfähigkeit der WIBEF Haushaltsmittel der Stadt Friesoythe in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies wird die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Friesoythe im Bereich der Gestaltung wichtiger Zukunftsaufgaben der Stadt Friesoythe erheblich beeinträchtigen.

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, über diese Hintergründe umfassend informiert zu werden und sich dazu ein eigenes Urteil zu bilden“ so die Mitglieder der SPD-Fraktion.
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Diese Information ist auch im Interesse der Stadt Friesoythe, da damit Verunsicherungen durch Fehlinformationen bzw. Spekulationen vermieden werden können.

Die Verwaltung wir daher gebeten, zu überprüfen, welche rechtlichen Änderungen erforderlich und möglich sind, um das Ziel der Öffentlichkeit der Sitzungen der Gesellschafterversammlung der WIBEF sicherzustellen.

Zum Antrag: Fraktion-Antrag-Öffentlichkeit-Gesellschafterversammlung

Antrag der SPD-Fraktion: Spielplätze im Stadtgebiet von Friesoythe

Hier unser Vorschlag für ein Anreizsystem für den Erhalt und den Ausbau von Spielplätzen und Mehrgenerationenplätzen in Friesoythe und seinen Ortsteilen.

Spielplatzkonzept (Oktober 2015)

Antrag: Dorferneuerung in Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf und Edewechterdamm

Auch in den Ortsteilen Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf und Edewechterdamm hat es in den letzten Jahren viele strukturelle Veränderungen ergeben. Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoll und geboten, auch hier mit Unterstützung des Programms der Dorferneuerung die Entwicklung in diesen Ortsteilen den neuen funktionalen Anforderungen anzupassen.

Zum vollständigen Antrag: Fraktion Antrag Dorferneuerung

 

In der entsprechenden Ausschusssitzung haben wir weiterhin dafür plädiert, auch die Orte Heinfelde und Ikenbrügge in die Bewerbung mit aufzunehmen.

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