Kategorie: Aktuell (Seite 1 von 4)

Allgemeine Mitteilungen (Presse, etc.) für die gesamte SPD Friesoythe

Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friesoyther Wirtschaftsbetriebe zum Thema EU-Beihilferecht und der Zukunft der Sauna im Aquaferrum:

Unsere Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friesoyther Wirtschaftsbetriebe, Frank Böckmann (CDU), zum Thema EU-Beihilferecht und der Zukunft der Sauna im Aquaferrum:

 

 

 

 

 

 

 

Berichterstattung der NWZ: https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/friesoythe-aquaferrum-ohne-konzept-steht-sauna-auf-der-kippe_a_32,0,3476139960.html

Antrag der SPD-Fraktion:
Umsetzung der Einrichtung von
Tempo-30-Zonen vor den
Kindertagesstätten und Grundschulen der
Stadt Friesoythe

Unser Antrag auf Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe.

Antrag der SPD-Fraktion
Umsetzung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Friesoythe

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe von 2015 stellen wir nun den folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten und Grundschulen – wo bisher diese entsprechenden Tempo-beschränkungen noch nicht bestehen – im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe einzurichten, sofern es rechtlich möglich und sinnvoll ist. Besonders in den Außenbereichen der Stadt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung bei den Einrichtungen – beispielhaft sei dazu im Außenbereich das Montessori Kinderhaus an der Schwaneburger Wieke genannt. Ansonsten bitten wir um Überprüfung anderer Möglichkeiten wie z. B. hinweisgebende Schilder („Spielende Kinder“, etc.).

Begründung:
Nach der mittlerweile gültigen Änderung der Straßenverkehrsordnung kann Tempo 30 vor Kindertagesstätten und Grundschulen auch an Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt oder nicht.

Mit der Änderung stärken wir die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Grundschulen und Kindertagesstätten ein. Die Einrichtung der Tempo-30-Zonen leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Die Stadt Friesoythe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion die beschlossene Rechtslage nutzen, um jetzt auch überall im gesamten Stadtgebiet der Stadt Friesoythe an den Grundschulen und Kindertagesstätten die Verkehrssicherheit zu verbessern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Melanie Buhr
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Heike de Buhr
Ratsmitglied

Antrag der SPD-Fraktion:
Erstellung eines Konzeptes für
die Bereitstellung von
E-Bike-Ladestationen im
gesamten Stadtgebiet von
Friesoythe als Maßnahme
des Leader-Projektes
„Soesteniederung“

Hier unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe als Maßnahme des Leader-Projektes „Soesteniederung“

Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines Konzeptes für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe als Maßnahme des Leader-Projektes „Soesteniederung“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Friesoythe wird beauftragt, im Rahmen des Leader-Projektes mögliche Standorte von E-Bike-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe aufzuzeigen. Die für einen entsprechenden Ausbau erforderlichen Kosten sind zu ermitteln, und sollten nach Auffassung der SPD Fraktion als Leader-Förderprojekt beantragt und realisiert werden.

 

Begründung:

Friesoythe verfügt über ein umfassendes Radwegenetz, das gerade auch für eine touristische Nutzung ausgelegt ist. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen E-Bikes nutzen ist die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur von besonderer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hält es daher für sinnvoll, im gesamten Stadtgebiet von Friesoythe geeignete Standorte für die Bereitstellung von E-Bike-Ladestationen zu ermitteln.Das können typische Ziele von Radwegtouristen sein, aber auch zentrale Standorte in der Nähe von besonders intensiv genutzten Radwegen.

Ein derartiges Angebot würde das bisherige Radwegenetz qualitativ verbessern. Auch im Rahmen des Leader-Konzeptes Soesteniederung ist nicht nur im Handlungsfeld Kultur und Tourismus sondern auch im Handlungsfeld Ortsentwicklung, Infrastruktur, Mobilität die „Ertüchtigung“ des vorhandenen Radwegenetzes ein wichtiges Ziel.
Aus diesem Grunde bietet es sich an, den Ausbau mit E-Bike Ladestationen im Rahmen des Leader-Projektes für die Stadt Friesoythe zu realisieren.

Die konkrete Umsetzung dieses Antrages der SPD-Fraktion sollte nach den Sommerferien im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion

Renate Geuter
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Keine Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart!

Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben – wenn sie es denn wünschen – sich vor Beginn und nach dem Ende von Rats- und Ausschusssitzungen in Friesoythe zu äußern. Das ist für uns Sozialdemokraten gelebte Bürgerbeteiligung.“ Es war schon bei der konstituierenden Ratssitzung unser Ziel, diese Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen – dieses Ziel verfolgte auch unser Antrag auf der Ratssitzung letzte Woche“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

Die CDU-Fraktion verweist – neben ihrem kritischen Rundumschlag – auf die Möglichkeit im § 10 der Geschäftsordnung, den Bürgerinnen und Bürgern auf Antrag das Wort zu erteilen. „Damit entlarvt sie sich selbst, denn dieses Recht einzelner Ratsmitglieder findet dort seine Grenzen, wo eine Mehrheit des Gremiums eine andere Entscheidung trifft“ erklärt Eike Baran. „Wie die CDU-Fraktion sich nämlich die Ausgestaltung dieses Verfahrens in der Praxis vorstellt, konnten wir in den letzten Wochen in den Ausschusssitzungen in zwei Beispielen konkret erleben“, erläutert Melanie Buhr.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03. wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und mit der Unterstützung der CDU Fraktion den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gewährt, sich vor dem Tagesordnungspunkt zum Thema Stadtsanierung zu Wort zu melden.

„Dass es eben nicht nur vom Vorsitzenden sondern vom Votum einer ganzen Fraktion abhängt, zeigte sich am 14.06.2017 in der Sitzung des Jugend-, Sport-, Freizeit- und Kulturausschusses“ begründet Sönke Baumdick. Ein Vorschlag des SPD-Ausschussvorsitzenden, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich zum Thema Kindergartenplätze vor Eintritt in die Tagesordnung zu äußern, wurde mit den Stimmen der CDU-FDP Fraktion abgelehnt.

„Dieses Verhalten macht deutlich, dass die CDU jeweils mit ihrer knappen Mehrheit darüber entscheiden möchte, wer und zu welchem Thema sich auch vor Eintritt in die Tagesordnung zu Wort melden darf“ so die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart – wie von der CDU nachweislich praktiziert – entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten. „Dieses tatsächlich praktizierte Vorgehen erweckt weiterhin den Eindruck, dass die CDU mit ihrer Mehrheit nicht genehme Fragen und nicht genehme Fragesteller ausschließen möchte“, so Renate Geuter.

„Weiteren Erklärungsversuchen aus den Reihen der CDU, weshalb unsere Position – allen Bürgerinnen und Bürgern über die Geschäftsordnung die gleichen Rechte zu geben – von Parteitaktik und Populismus geprägt sein soll, sehen wir mit Interesse entgegen“, so die Position der SPD-Fraktionsmitglieder.

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe Planungsauftrag

Hier unser Antrag auf Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe sowie Planungsauftrag an die Verwaltung:

Antrag der SPD-Fraktion : Erweiterung des Angebotes an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Ortschaft Altenoythe
Planungsauftrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenangebotes in allen Ortsteilen unserer Stadt ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Friesoythe. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es daher, dass die Verwaltung erstmals eine eigene belastbare und der Lebensrealität entsprechende Bedarfsplanung für den Bereich der Kindergarten- und Krippenplätze im gesamten Stadtgebiet erarbeitet und vorgestellt hat. Diese Bedarfsplanung zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf für das Stadtgebiet von Friesoythe auf, er macht ebenfalls deutlich, dass auch in Altenoythe das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen nicht den Bedürfnissen und Anforderungen der Eltern entspricht.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt daher den Antrag,

 

die Verwaltung zu beauftragen, eine bedarfsgerechte  Erweiterung des Krippen- und Kindergartenangebotes im Ortsteil Altenoythe zu planen und zu erarbeiten und diese Planungen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Begründung:

 

Die aktuelle Diskussion um die Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe macht deutlich, dass für eine derartige Planung eine Vielzahl von Fragestellungen zu klären und umfangreiche Absprachen mit beteiligten Organisationen erforderlich sind.

 

Der Bedarf an zusätzlichen Krippen-Kindergartenplätzen ist zwar in Friesoythe besonders ausgeprägt, es zeigt sich aber deutlich, dass bereits heute  Familien in Altenoythe nicht immer das Betreuungsangebot im frühkindlichen Bereich wahrnehmen können, dass sie sich für ihre Kinder wünschen – das gilt sowohl für das zeitliche Angebot als auch für die Form der Betreuung, sodass auch hier Handlungsbedarf  besteht.

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind daher der Auffassung, dass die Planungen für eine Erweiterung des Kindergarten- und Krippenangebotes in Altenoythe jetzt in Angriff genommen werden sollten, um auch an diesem Standort zukünftig ein den Anforderungen der Familien entsprechenden Betreuungsangebot bereitstellen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dennis Löschen , Ortsvorsteher Altenoythe
Heinz Lübbers, Mitglied des Rates, Altenoythe
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

 

SPD-Ratsfraktion: Bürgerfragestunde auch zu Beginn jeder Sitzung

Unser Aktueller Antrag für mehr Einblick und Nachfragemöglichkeiten für unsere Bürger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt, die gültige Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe wie folgt zu ändern: In § 4 der Geschäftsordnung ist unter der lfd. Nr. 5 folgender Punkt einzufügen:

Anfragen und Hinweise der Einwohner.

Die bisherigen Punkte 5 ff. sind entsprechend zu verschieben.

Begründung:

Bei der Beratung und Verabschiedung der derzeit gültigen Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Friesoythe im November 2016 wurde der Vorschlag der Verwaltung – unterstützt von der SPD-Fraktion – auch zu Beginn einer Ratssitzung (oder einer entsprechenden Ausschusssitzung) eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, von den Mitgliedern der CDU-FDP-Fraktion abgelehnt.

Nach Ansicht der Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion sei es ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Sitzungen und Einwohnerversammlungen informieren. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 15.03.2017 wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und auf Antrag der CDU/FDP Fraktion betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sogar im Laufe eines Tagesordnungspunktes (Stadtsanierung) eigene Hinweise und Anfragen einzubringen.

Dieser Vorschlag ist selbstverständlich von der SPD-Fraktion unterstützt worden, weil wir von Anfang an für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung plädiert haben.
Es kann aber nicht sein, dass es vom Goodwill eines Ausschussvorsitzenden abhängt und in das Belieben der Mehrheitsfraktion gestellt ist, von Fall zu Fall auch vor Beratung eines Tagesordnungspunktes eine Bürgerbeteiligung zuzulassen oder nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Anliegen genehm erscheint oder nicht.

Anhand dieses konkreten Falles hat sich gezeigt, dass es sinnvoll und richtig ist, auch zu Beginn von Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende

SPD: Sorgen der Eltern ernst nehmen – CDU muss ihre Verantwortung für eine verlässliche Übergangslösung bei den fehlenden Kindergartenplätzen wahrnehmen

Angesichts des aktuellen Mangels an Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe ist schnelles und verlässliches Handeln von Politik und Verwaltung im Interesse  der Familien dringend geboten fordern die Mitglieder  der SPD-Ratsfraktion.

„Leider hat die nach geltendem Recht vom Landkreis Cloppenburg  zu erstellende Bedarfsplanung bis jetzt immer den Eindruck erweckt, in Friesoythe sei der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt.  Diese Bewertungskriterien entsprechen  leider schon länger nicht mehr der Lebenswirklichkeit der  Familien“ so Renate Geuter.

Aus diesem Grunde haben die politischen Gremien der Stadt Friesoythe die Verwaltung vor wenigen Wochen einstimmig aufgefordert, eine aktuelle realistische Bedarfsplanung vorzulegen und Vorschläge für eine Übergangslösung zu erarbeiten. Diese Vorarbeiten waren notwendig, um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen und sind  die eigentliche Ursache für die Verschiebung der Fachausschusssitzung.

Diesen Auftrag hat die Verwaltung sehr sorgfältig wahrgenommen und neben einer belastbaren Bedarfsplanung auch einen Vorschlag vorgelegt, übergangsweise am Standort Scheefenkamp zeitnah die fehlenden Kindergartenplätze zu schaffen. Fachlich hat diese Lösung auch die Zustimmung des Landesjugendamtes gefunden. „Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion konnte auf mehrmaliges Befragen in der Sitzung nicht erläutern, welche sachlichen Gründe gegen die Übergangslösung am Scheefenkamp sprechen“ so Hans Meyer.

„Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beinhaltet auch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft im Krippenbereich“ ergänzt Sönke Baumdick.

Tatsächlich liegt aber abgesehen von einem unverbindlichen Vorschlag  des Fördervereins des Don Bosco Kindergartens kein konkretes Angebot des kirchlichen Trägers vor, ob, wieund unter welchen Bedingungen  er eine Erweiterung des Don Bosco Kindergartens plant.

Auch möglicherweise stattgefundene  Gespräche der Vertreter der örtlichen Kirchengemeinde mit offensichtlich genehmen Mitgliedern einer Fraktion ersetzen kein verbindliches Angebot, so die SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund beruhen alle Vorschläge der CDU Fraktion zur Erweiterung des Don Bosco Kindergartens zur Zeit auf nicht abgesicherten Wunschvorstellungen. „Das gilt insbesondere für die ungeklärten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Containerlösung“ stellt Olaf Eilers fest.

Es darf auch bezweifelt werden, ob es dem Interesse der Familien entspricht, den bisher dreigruppigen Don Bosco Kindergarten auf eine (nicht dem geltenden Recht entsprechende) Größe von  insgesamt 6 Gruppen zu erweitern und dem laufenden Kindergartenbetrieb für die nächste Zeit parallel eine Neubaumaßnahme als auch eine Übergangslösung zuzumuten.

Selbstverständlich sind bei einer Weiterentwicklung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe auch die bestehenden Angebote des kirchlichen Trägers mit in den Blick zu nehmen – das sieht der Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich vor.

„Die Familien, die dringend auf einen Kindergartenplatz in Friesoythe angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und eine zeitnahe Lösung anbieten“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, ihre Verantwortung gegenüber diesen Familien wahrzunehmen. Parteitaktische Verzögerungsstrategien, die auf nicht belastbaren Grundlagen beruhen, sind bei diesem so wichtigen Thema absolut unangebracht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung auch als Download: Fraktion PM Kindergartenplatze

SPD für Dorferneuerung in Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf, Edewechterdamm und Heinfelde

Wir haben unseren Antrag aus dem Jahr 2015 erneuert und hoffen, dass die Dorferneuerung für die Orte am Küstenkanal schon bald durchgeführt werden kann!

Zum vollständigen Antrag

Planungs- und Umweltausschussitzung am 7. Dezember

Am vergangenen Mittwoch fand in Friesoythe der erste Planungs- und Umweltausschuss des neuen Rates statt. Das bestimmende Thema: die anstehende Innenstadtsanierung. Hier konnte die Verwaltung erstmals eine Kosten- und Finanzierungsübersicht präsentieren.

Von den 7,5 Millionen Euro Gesamtkosten übernehmen Bund und Land jeweils ein Drittel der Kosten (2,35 Millionen Euro), sodass die Stadt Friesoythe in den nächsten 8 Jahren jährlich noch etwa 294 000 Euro aufbringen muss.

Neben einer Ortsbildkartierung sowie einer Präsentation der Liste ortsbildprägender Gebäude ging es auch um die terminliche Verschiebung der Innenstadtsanierung, die mit der Erneuerung der Ortsmitte im kommenden Jahr hatte beginnen sollen. Da aufgrund der anstehenden Sanierung der B72 in Höhe Friesoythe mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Stadt zu rechnen sein wird, musste die anfängliche Erneuerung des Ortskerns auf 2018 verschoben werden. Begonnen wird im nächsten Jahr somit erstmal mit der Zusammenlegung der Kriegerdenkmäler an der St.-Marien- und der Bahnhofstraße an letzterem Standort.

Dokumente sowie das Protokoll zur Sitzung können im Bürgerinforportal der Stadt Friesoythe abgerufen werden: http://buergerinfo.friesoythe.de/to0040.php?__ksinr=808

Presseberichte: http://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/zwei-denkmaeler-ein-platz_a_31,1,4267618680.html
http://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/grosse-stadtsanierung-muss-warten_a_31,1,4267626979.html

SPD unterstützt Finanzausschuss-Vorschlag

Die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Friesoythe ist eine der zentralen Herausforderungen für den Stadtrat in der jetzt begonnenen Legislaturperiode, so die Einschätzung der neuen SPD Ratsfraktion. Dies sei während des Kommunalwahlkampfes auch von anderen Ratsmitgliedern öffentlich so vertreten worden, so die Wahrnehmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erinnerte daran, dass angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Friesoythe die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg der Stadt Friesoythe aufgegeben habe, weitere Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden.

„Gleichzeitig haben wir unter anderem auch im Bereich der Schulen und der frühkindlichen Bildung und Erziehung einen sehr hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf“ so Ratsfrau Melanie Buhr.

„Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen  entscheiden müssen, welche Projekte dringend notwendig und daher nicht aufschiebbar sind. Längst nicht alle wünschenswerten und sinnvollen Maßnahmen werden bei diesen Rahmenbedingungen zeitnah oder auch überhaupt finanziert werden können“ bemerkte Renate Geuter.

„Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese schwierigen Abwägungsprozesse auch nachvollziehen können, nur so kann es auch gelingen, eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu bekommen“ ergänzte Olaf Eilers.

Bei dem bisherigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird nur einmal während der abschließenden Ratssitzung öffentlich über das dann erzielte Ergebnis diskutiert.

Bei so ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie in der Stadt Friesoythe ist diese im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sehr schlanke und wenig nachvollziehbare Haushaltsplanberatung nicht angemessen, so die Mitglieder der SPD-Fraktion.

„Gerade die Vertreter der CDU-Ratsfraktion, die gerne und in vielen Bereichen immer wieder Transparenz einfordern, sollten sich daher dafür entscheiden, auch den Haushalt der Stadt Friesoythe in einem offenen transparenten Verfahren zu beraten und sich daher dem Vorschlag der Verwaltung auf Bildung eines Finanzausschusses anlässlich der Konstituierung des Rates nicht verschließen“, so der Appell von Renate Geuter.

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