„Allerdings gibt es den Bereich der Werbeausgaben, den die Verwaltung offensichtlich von allen Einsparüberlegungen ausnehmen möchte, bei dem es wohl sogar noch Zuwächse gegeben hat“ stellen Renate Geuter und Olaf Eilers von der SPD-Ratsfraktion fest.

Besonders kritisch bewerten es die beiden Ratsmitglieder, dass die Verwaltung – ohne dies mit den politischen Gremien abzusprechen – in diesem Jahr noch eine eigene Marketingoffensive zum Thema Eisenstadt gestartet hat.

„Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Menschen in Friesoythe Werbemaßnahmen zum Thema Eisenstadt gutheißen, wenn gleichzeitig der Fahrtkostenzuschuss für die Fahrten zum Kindergarten eingestellt werden muss“, vermuten Geuter und Eilers.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe hat daher den Antrag gestellt, die Werbeausgaben der Stadt Friesoythe zukünftig deutlich zu reduzieren. Allerdings weist der Haushaltsplan 2010, der erstmals aufgrund der neuen Haushalts- und Rechnungsvorschriften aufgestellt wurde, die Werbeausgaben nicht mehr getrennt aus. Zur Konkretisierung unseres Antrages haben wir daher bei der Verwaltung weitergehende Informationen angefordert“, so Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

Im Einzelnen erwartet die SPD-Fraktion die Beantwortung folgender Fragen:

1.Der Haushaltsansatz der Stadt Friesoythe betrug in der Haushaltsstelle „Kosten der Werbung“ im Haushaltsjahr 2009 30.000 Euro, wie hoch ist der Haushaltsansatz 2010 und in welchem Produktbereich ist dieser Betrag enthalten?

2. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Haushaltsstelle „Kosten der Werbung“ im Haushaltsjahr 2009 und welche Maßnahmen sind aus diesem Gesamtbetrag finanziert worden?

3. Gibt es Kosten für Werbemaßnahmen, die nur im Haushaltsjahr 2009 angefallen sind und auf die in 2010 verzichtet werden soll und wenn ja, um welche handelt es sich dabei?

4. Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten für die in der Presse angekündigte Marketingoffensive „Eisenstadt“ a) im Haushaltsjahr 2010 b) in den folgenden Haushaltsjahren und c) in welcher Höhe sind für die Realisierung dieser Marketingoffensive bereits Rechtsverpflichtungen eingegangen?

5. Welche Kosten sind für die Erstellung und Verbreitung der farbigen Broschüre „Eisenstadt (deren Aussagekraft mehr als gering ist) bisher entstanden und für welche Zielgruppe ist diese Broschüre vorgesehen.

6. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des Werbekonzeptes „Eisenstadt“ darüber hinaus bereits realisiert worden (bitte einzeln mit den jeweiligen Kosten aufführen)?

7. Welche einzelne Maßnahmen sind ebenfalls noch geplant (ebenfalls bitte einzeln aufführen) und in welcher Größenordnung sind dafür bereits Rechtsverpflichtungen seitens der Stadt Friesoythe eingegangen worden?

8. Wie hoch sind die Kosten für die Oldenburger Werbeagentur für die Konzepterstellung und sind diese Kosten ebenfalls aus dem Werbeetat finanziert worden?

8. In welcher Größenordnung sind – außerhalb des Konzeptes „Eisenstadt“ – im Haushaltsjahr 2010 bereits Werbeausgaben angefallen und in welcher Größenordnung sind bereits Aufträge erteilt worden, die im Haushaltsjahr 2010 noch abgewickelt werden müssen?

10. Wie hoch sind die Mittel des Werbeetats, die bisher noch nicht verausgabt bzw. durch Rechtsverpflichtungen belegt sind?

„Bei vielen Projekten sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten von der Verwaltung immer darauf hingewiesen worden, dass diese wegen der schwierigen Haushaltslage nicht realisiert werden können. Daher ist es der Verwaltung ebenfalls zuzumuten, bei denen eigenen Wünschen und Projekten Einsparungen vorzusehen. Eine deutliche Reduzierung des Werbeetats ist für uns nicht nur vertretbar, sondern unausweichlich“ so Renate Geuter und Olaf Eilers.

Um diesen Einsparantrag auch mit konkreten Zahlen untermauern zu können, musste die SPD-Fraktion diesen umfangreichen Fragenkatalog erstellen. Viele Fragen wären vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung die politischen Gremien von Anfang an in ihre Planungen einbezogen hätte, z.B. beim Thema Eisenstadt, so die SPD-Fraktion.

„Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Friesoythe Einsparungen zur Haushaltssicherung vorgenommen werden müssen. Wir werden daher auch künftig noch weitere Einsparpotenziale aufzeigen und zur Diskussion stellen“ so Renate Geuter.